Der Komet 3146 – Seite 4

Seite 4 Boykott des ambulanten Gewerbes DER KOMET durch Hersteller- und Großhandelsfirmen Es ist bekannt, daß die Bundesregierung in Aus- sicht gestellt hat, demnächst ein neues Dekartelli- sierungsgesetz vorzulegen. Es ist anzunehmen, daß diese Gesetzesvorlage wenigstens in etwa die Be- stimmungen der allierten Dekartellisierungsgesetz- gebung (Ges. Nr. 56 der US bzw. VO. Nr. 78 der Britischen Militärregierung) übernehmen wird, bzw., daß alle Zusammenschlüsse zu dem Zwecke, die Wettbewerbsfreiheit einzuschränken und da- durch gegebenenfalls höhere Preise zu erzielen, ver- boten werden. Zur Zeit liegen der Bundesregierung drei Entwürfe vor, wobei dem Entwurf des Mini- sterialrates Josten grundsätzliche Bedeutung zu- kommt. Es ist uns bekannt, daß der Entwurf,,Jo- sten" mit einem Kommentar eines Hamburger Pub- lizisten den Industrie- und Handelskammern zur Stellungnahme zugegangen ist. Falls die eine oder andere Dienststelle sich für diesen Entwurf inter- essiert, bitten wir, diesen bei der zuständigen In- dustrie- und Handelskammer einzusehen. Gleich- zeitig verweisen wir auf einen Artikel von,,Gün- ther-Risse-Josten" in,,Die Zeit" Nr. 49 vom 8. De- zember ds. Js., der aber erst dann verständlich wird, wenn die Entwürfe vorher zur Kenntnis ge- nommen sind. Das ambulante Gewerbe in seiner Gesamtheit ist vielfach der Leidtragende bei Kartellisierungsmaß- nahmen der Herstellerbetriebe und des Großhan- dels. Dieses ist darauf zurückzuführen, daß der Ein- zelhandel als wirtschaftlich stärkerer Faktor durch entsprechenden Einfluß auf die Herstellerfirmen und den Großhandel das ambulante Gewerbe auszu- schalten versucht. Wir führen im Nachstehenden einige Beispiele an, die vielleicht als Material ver- wendet werden können: 1. Die Henkel-Werke AG. in Düsseldorf vertrei- ben bekanntlich nur Markenartikel. Die Ver- triebsorganisation soll neuerdings Anweisung haben, das ambulante Gewerbe nicht mehr zu beliefern, weil dieses angeblich die festgesetz- ten und auf die Verpackung aufgedruckten Höchstpreise unterschritten hat. Diese Behaup- tung hat zwar bisher nicht nachgewiesen wer- den können, jedoch wurde sie von dem Henkel- Konzern zum Anlaß genommen, einem Berufs- stand mit rund 80 000 Mitgliedern im jetzigen Bundesgebiet den Bezug und den Absatz die- ser Artikel zu sperren. 2. Eine Fachvereinigung der Krawatten- und Schalindustrie in Krefeld, von-Beckerath-Str. 9, gibt ihren Mitgliedern mit Rundschreiben vom 14.9.49 Nr. 7 folgendes bekannt: ,,Betr.: Hausier- und Straßenhandel. Es muß leider wieder die Feststellung ge- macht werden, daß der Hausier- und Stra- Benhandel zunehmend von einzelnen Firmen mit Krawatten beliefert wird. Der Einzelhan- del hat durch seine Spitzenvertretung be- reits Front gegen Lieferung von Textilien durch den Hausier- und Straßenhandel ge- macht. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß dieser Weg der Belieferung des Verbrauchers keinesfalls tragbar ist und daß bei einer Fortsetzung solcher Verkäufe Vorkehrungen getroffen werden müssen, daß Dessins, die in Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, keinesfalls an den ambulanten Handel gelan- gen dürfen. Die Mitglieder werden gebeten, uns über Beobachtungen in dieser Frage zu berichten." Wir haben den Verband mit Schreiben vom 22. September ds. Js. darauf hingewiesen, daß diese Wettbewerbsmaßnahme nicht im Ein- klang stehe mit den Bestimmungen der Dekar- tellisierungsgesetzgebung und den Verband aufgefordert, diese Mitteilung zu widerrufen, andernfalls wir uns alle weiteren Schritte vor- behalten müßten. Der Verband hat unser Schreiben bisher nicht beantwortet. 3. Die Hersteller von Markenschokolade lehnen neuerdings die Belieferung des ambulanten Ge- werbes ab, wobei wir erklären müssen, daß dieselben Firmen auch vor dem Kriege die Be- lieferung des ambulanten Gewerbes verwei- gerten, mit Ausnahme einer einzigen Firma, die dem,,Schokoladenkartell" offensichtlich nicht angehörte, und zwar handelte es sich um die Firma,,Trumpf". Diese hinwiederum hatte als- dann sozusagen das,,Monopol" in der Belie- ferung des ambulanten Gewerbes und machte infolgedessen ein Riesengeschäft. 4. Auch der Verband der Rasierklingen-Industrie in Solingen wandte sich vor einiger Zeit da- gegen, daß Rasierklingen bestimmter Marken mit der Zusicherung besonderer Eigenschaften innerhalb von Bahnhöfen von sogenannten ,,Neuheitenverkäufern" propagiert würden. Der Verband drohte damit, bei der Reichsbahn vor- stellig zu werden und zu fordern, daß der Ver- kauf von Rasierklingen innerhalb der Bahnhöfe zu unterbleiben habe. 5. Eine ganze Reihe von Textilherstellungsfirmen und Textilgroßhandelsfirmen lehnt es grund- sätzlich ab, das ambulante Gewerbe zu belie- fern, da angeblich ihre Verkaufsorganisation ⚫ nicht darauf eingerichtet sei. 6. Die Uhu-Werke haben in einem Rundschrei- ben an alle Großhandelskunden vom Juli 1949 darauf aufmerksam gemacht, daß Uhu-Artikel ausschließlich an Fachgeschäfte, die näher auf- geführt waren, weiterverkauft werden dürfen. andernfalls sollten die zuwiderhandelnden Großhändler nicht mehr beliefert werden. Da es sich bei den Uhu-Werken um verpackte Ge- Nr. 3146 genstände handelt, die nicht besonders gela- gert werden müssen und auch sonst keiner weiteren Pflege durch den Händler bedürfen, stehen derartige Ausschließungsklauseln u. E. im Widerspruch zu der zur Zeit geltenden De- kartellisierungsgesetzgebung. Wir vertreten die Auffassung, daß den geschä- digten Händlern ein unmittelbarer Schadenersatz- anspruch gemäß Paragraph 823 BGB. zusteht, da das Recht der Wettbewerbsfreiheit seitens der Kar- telle oder Konzerne verletzt wurde. Der Schadenersatzanspruch nach Paragraph 823 BGB. kann aber nur in Zusammenhang mit Art. V Ziffer 9c Pos. (2) u. (4) der VO. Nr. 78 geltend gemacht werden. Es liegt auch bereits ein Urteil des Landesgerichts München-Gladbach vom 20. November 1947 vor (NJW. 1948/525 f) vor, das bei gleichartigem Tatbestand den Geschädigten entsprechenden Schadenersatz zuerkennt. Es wird eine der vornehmlichsten Verbandsauf- gaben des nächsten Jahres sein, den Boykott des ambulanten Gewerbes durch gewisse Hersteller- und Großhandelsgruppen zu brechen und mit allen Mitteln zu versuchen, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, die auch bezüglich der Belieferung des ambulanten Gewerbes dieses vollständig gleich- gestellt mit den übrigen Handelsstufen. Dr. Nie diek. Muß man unbestellte Waren annehmen und bezahlen ein In der letzten Zeit häuft es sich wieder Zeichen unserer angespannten Wirtschaftslage und des scharfen Konkurrenzkampfes, daß den Ge- schäftsleuten Waren der verschiedensten Gattun- gen, vielfach von weniger bekannten Firmen, zuge- sandt werden, ohne daß eine Bestellung voraus- gegangen wäre. Oft ist es so, daß das Paket äußer- lich seinen Inhalt nicht erkennen läßt, und des- halb der Empfänger das Paket öffnen muß, um feststellen zu können, ob der Zusendung vielleicht doch eine Bestellung zugrunde liegt, und um über- haupt sich über den Inhalt zu vergewissern, in dem Gedanken, ihn u. U. doch gebrauchen zu können. Manchmal liegt noch ein Schreiben folgenden In- halts bei: Bei Nichtgefallen kann die Annahme verweigert werden. Die Post nimmt natürlich das schon geöffnete Paket nicht zurück, so daß der Geschäftsmann in Zweifel kommt, ob er die Ware behalten und bezahlen muß. Die Frage ist grundsätzlich zu verneinen. Unbe- stellt zugesandte Ware braucht man grundsätzlich nicht zu bezahlen, man kann gewissermaßen. passi- ven Widerstand leisten und schweigen. Schwei- gen gilt hier als Ablehnung und darf nicht in zu- stimmendem Sinne gedeutet werden. Auch wenn Rückporto beigefügt oder eine Frist zur Ableh- nung gesetzt ist, ist das ohne Bedeutung. Antwort im Sinne einer ausdrücklichen Ablehnung ist nicht erforderlich. Manchmal geschieht es, daß vor der Zusendung. der Ware ein Schreiben unter Beifügung einer frei- gemachten Postkarte eingeht, worin die Ware an- gepriesen und ihre Zusendung in Aussicht gestellt und gebeten wird, die Postkarte an den Absender zurückzusenden, wenn an der Zusendung der Ware kein Interesse bestehe. Wird die Postkarte nun nicht zurückgesandt, erfolgt Zusendung. Auch hier ist nicht erforderlich, daß man die,Postkarte zu- rücksendet. Man darf schweigen. Man gibt dadurch nicht sein Einverständnis mit der Zusendung der Ware kund. Die Postkarte darf man aber nicht zu anderen Zwecken verwenden. Ob man die un- bestellt zugesandte Ware a ufbewahren muß, ist bestritten. Es ist aber ratsam. Besondere Sorg- falt braucht bei der Aufbewahrung nicht beobach- tet zu werden. Es genügt, wenn man die Sorgfalt anwendet, die man in seinen eigenen Angelegen- heiten anzuwenden pflegt. Jedoch darf der Empfänger die unbestellte Ware nicht selbst in Gebrauch nehmen oder verarbeiten. Darin muß das Einverständnis mit der Zusendung erblickt werden. Der Empfänger ist dann gehal- ten, den Kaufpreis zu zahlen und zwar den einer etwa beigefügten Rechnung, wenn er diese nicht beanstandet hat. Häufig wird bei schon bestehender Geschäftsver- bindung bestellter Ware unbestellte beigefügt. In einem solchen Falle ist Antwort erforderlich, wenn man mit der unbestellten Zusendung nicht ein- verstanden ist. Sonst wird mit Rücksicht auf die bestehende Geschäftsverbindung das Schweigen als Annahmeerklärung gedeutet. Zu beachten ist, daß mit der schweigenden Annahme auch etwa vorhan- dene erkennbare Mängel an der Ware mit geneh- migt werden. Mängelrüge ist also auch bei Schwei- gen nötig. Ganz allgemein ist zu sagen, daß eine Ant- wort auf die Zusendung unbestellter Ware dann er- forderlich ist, wenn Treu und Glauben mit Rück- sicht auf die Verkehrssitte sie erfordern. Schwei- gen ist dann sowohl Annahme als auch Genehmi- gung der unbestellt zugesandten Ware. Solche Fälle sind also gegeben bei länger bestehender Ge- schäftsverbindung und bei Beifügung unbestellter Ware einer vertraglichen Sendung. Ein weiterer Fall liegt vor, wenn der Empfänger aus der Art und Weise der unbestellten Sendung entnehmen muß, daß der Absender ihm die Ware in der irri- gen Annahme zugesandt hat, er habe sie bestellt. Besonderheiten bieten Ansichts-, Auswahl- oder Mustersendungen. Auch hier ist ausschlaggebend, ob der Absender und der Empfänger schon in Ge- schäftsverbindung stehen, ohne daß diese dauernd zu sein braucht. Liegt keine Geschäftsverbindung vor, so ist Antwort nicht erforderlich. Nur ist auch hier Aufbewahrung der Ansichtssendung empfeh- lenswert. Bei bestehender Geschäftsverbindung muß das Schweigen als Annahme ausgelegt wer- den. Das gilt besonders dann, wenn, wie häufig, Rücksendung verlangt wird. Man geht von der Unterstellung aus, daß die Mustersendung in still- schweigendem Einverständnis mit dem Empfänger erfolgt ist. Es liegt von vorn herein ein Kaufver- trag vor, der dadurch bedingt ist, daß der Empfän- ger innerhalb einer angemessenen Frist ausdrück- lich die Sendung ablehnt. Auch wenn dem Empfän- ger ein Teil der Auswahlsendung nicht zusagt, muß er insoweit ablehnen, da sich sonst seine schweigende Genehmigung auf die gesamte Sen- dung erstreckt. Soweit er nicht genehmigt, braucht er nicht zurückzusenden. Will er dies doch tun, so kann er mit den Kosten den Absender belasten. Als Endergebnis ist also für die Regelfälle fest- zuhalten, daß man bei Zusendung unbestellter Ware weder zu antworten noch die Ware zurückzusenden noch sie zu bezahlen braucht. Nur Aufbewahrung empfiehlt sich. Bei bestehender Geschäftsverbin- dung wird dagegen das Schweigen als Annahme und Genehmigung gedeutet, weshalb hier bei Nichtgefallen ausdrückliche ablehnende Antwort er- forderlich ist.