Der Komet 3146 – Seite 7

Nr. 3146 ren. Wenn sie aber einmal die Auswirkungen die- ser Maßnahme richtig überlegen, werden sie nach ihrer notwendigen Geschäftsumstellung selbst zu dem Ergebnis kommen müssen, daß der Verband durch diese Maßnahme tatsächlich für das ganze Gewerbe e'ne Lanze gebrochen hat. Der VAG be- wies hierdurch auch, daß er unter Umständen auch den Mut zur Unpopularität hat und daß sogar sein Repräsentant, Vizepräsident Eberhard, un- ter Zurückstellung aller persönlichen Bedenken sich für die Durchführung bezw. Einhaltung der be- schlossenen Grundsätze in die Schanze warf. Es erübrigt sich noch zu erwähnen, daß die Bestre- bungen des VAG auf Herabsetzung der Gebühren der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, auf Neufassung des Spielerlacses, der Aufhebung des Verbotes der Ausspielung von Lebensmitteln und Tabakwaren unentwegt weitergehen. 7. Der Verkauf von Feuerwerk körpern (pyro- technische Artikel) als Spielzeug an Jugendliche unter 16 Jahren auf Märkten, Messen und Volks- festen hat nach unseren Feststellungen zu einer ganzen Anzahl von Schadensfällen geführt. Wir haben es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, den Verkauf von Feuerwerk körpern auf Märkten, Mes- sen und Vo'ksfesten gänzlich verbieten zu lassen. Diesbezügliche Denkschriften sind gerichtet worden an die Landesregierungen und Regierungspräsiden- ten. Auf Grund unserer Interventionen ist bereits in einigen Ländern der Verkauf von Feuerwerks- köreprn gänzlich verboten worden, während an- dere Landesregierungen demnächst Gesetzesvor- lagen verabschieden werden, die dieses Verbot aus- drücklich bekräftigen. 8. Was die Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller- zugma chinen anbetrifft, so ist durch die Aufhe- bung des § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch die Militärregierung ganz allgemein die Steuer- pflicht ausgelöst worden. In sehr schwierigen Ver- handlungen haben wir versucht, die Schausteller- zugmaschinen als steuerfreie Arbeitsmaschinen im Sinne des Gesetzes anerkannt zu erhalten, stießen dabei jedoch auf den Widerstand der Landesfi- nanzministerien, so daß schließlich durch eine Ver- fügung der Verwaltung für Finanzen in Bad Hom- burg eine Freistellung der Schaustellerzugma chi- nen von der Kraftfahrzeugsteuer davon abhängig gemacht wurde, daß diese von Fall zu Fall darauf- hin begutachtet werden, ob sie tatsächlich als Ar- beitsma ch'nen angesehen werden können. Mit die- ser vorläufigen Regelung hat sich der VAG nie zu- frieden gegeben. Unsere jetzigen Bestrebungen gehen anläßlich der bevorstehenden Steuerreform dahin, durch Wiederinkraftsetzung des § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eine generelle Befrei- ung der Schaustellerzugmaschinen von der Kraft- fahrzeugsteuer herbeizuführen. 9. Der VAG im Verein mit der Hauptgemeinschaft des Ambulanten Gewerbes hat sich von jeher tat- kräftig dafür eingesetzt, daß eine Kontingentierung des Zuckers an die Zuckerwarenhändler erfolge. Durch die jetzt erfolgte Globalzuteilung von Zuk- ker an die Hersteller ist vorzeitig ein Ziel erreicht worden, das auf die konsequente kämpferische Be- arbeitung des VAG mit zurückzuführen ist. Eben- sowenig wie die zur Verfügung gestellten Kontin- gente für die Zuckerwarenindustrie als zufrieden- stel'end angesehen werden können, sind die für das Ambulante Gewerbe in seiner Gesamtheit vorge- sehenen Mengen als ausreichend zu betrachten. Wir haben gegen die laufende Zuteilung Protest erho- ben und gefordert, daß die Kontingente erhöht werden. Durch die Verwirklichung dieser Aufgaben war aber nicht die Tätigkeit des VAG erschöpft. Wir können hier nicht im einzelnen wiedergeben, in welch umfangreicher Weise der Verband sich durch seine Gliederungen für die Einzelinteressen der Schausteller eingesetzt hat. Das Gewerbe nach Schaustellerart bringt es mit sich, daß seine Mit- glieder in weit höherem Maße auf die Unter- stützung durch eine starke Berufsorganisation an- gewiesen sind, als die Mitglieder der übrigen Fach- gemeinschaften. Es vergeht kein Markt, keine Messe und kein Volksfest, wo nicht der Vorstand der Kreisstelle sowie die zuständige hauptamtliche Ge- schäftsstelle durch vorbereitende Verhandlungen mit den Behörden den Weg zum reibungslosen Be- such dieser Erwerbsstätten für alle Schausteller ebnet. Es kann mit Bestimmtheit gesagt werden, daß das Schaustellergewerbe zu einem großen Teil die Arbeitskraft der hauptamtlichen Mitarbeiter in Anspruch nimmt. Alles in allem muß nach Kenntnisnahme dieser U-bersicht jeder Schausteller zugeben, daß der VAG sein Menschenmöglich tes getan hat, die Be- rufsinteressen des Schaustellergewerbes nach be- DER KOMET stem Wissen und Gewissen zu vertreten. Umso un- verständlicher wird es, wenn durch die zuneh- mende Neugründung von Schaustellergruppen diese Arbeit nicht nur nicht anerkannt wird, sondern dazu beiträgt, sie auf die Dauer illusorisch zu machen. Der Schausteller wird sich binnen kur- zem klar darüber werden müssen, wohin ihn der Weg der Organisation führen soll. Es ist jetzt die Rede davon, einen neuen Fachverband des Schau- stellergewerbes zu gründen, der es sich zur Auf- gabe machen soll, die verschiedenen Strömungen innerhalb des Gewerbes aufzufangen und die vielen Schaustellervereine und solche, die noch im Wer- den begriffen sind, zu einer einheitlichen Organi- sation zusammenzuschmieden. Wir fragen uns mit Recht, weshalb man diesen Umweg gehen soll, wenn die Möglichkeit besteht, für alle Schaustel- ler den in der Form des VAG bereits bestehenden Einheitsverband, der aller Voraussicht nach An- fang nächsten Jahres auf die Süddeutschen Ver- bände und Berlin ausgedehnt wird, anzuerkennen und ihm die Treue zu halten. Wir benötigen dann keinen neuen Fachverband, sondern haben die Mög- lichkeit, durch Stärkung unseres Einheitsverbandes die Berufsbetreuung des Schaustellergewerbes in jeder gewünschten Weise zu intensivieren. Zum Seite 7 Ambulanten Gewerbe gehören nun einmal alle Ge- werbetreibenden, die sich gewerberechtlich mittels ihres Wandergewerbescheines oder Stadthausier- scheines legitimieren. Genau so, wie der Gold- warenhändler mit dem Lebensmittelhändler fach- lich nicht vergleichbar ist und trotzdem beide einer einheitlichen Einzelhandelsorganisation angehören, genau so muß es möglich sein, daß auch der Schausteller sich in einer Organisation heimisch fühlt, deren Fachgemeinschaften zwar branchenmä- Big verschieden sind, aber in ihrem organisatori- schen Zusammenwirken erst den Effekt erzielen, der den Erfolg der Gesamtorganisation eines Be- rufsstandes ausmacht. Mögen alle Schausteller das Weihnachtsfest auch als Symbol für die Befried gung im Verband we- sen betrachten und im Sinne des ,,Frieden auf Er- den" ernsthafte Ueberlegungen darüber anstellen, ob es nicht auch für sie zweifellos besser ist, ein- heitlich organisiert zu se'n, als einer ohnmächtigen Zersplitterung anheim zu fallen! In diesem Sinne wünschen wir allen Schaustel- lern ein Glückliches Neues Jahr! Eberhard, Dr. Niediek. Gramlich, Die Lohnsteuerkarte für 1950 Den Arbeitnehmern sind in letzter Zeit die neuen Lohnsteuerkarten 1950 zugegangen, auf denen der Familienstand, die Zahl der Kinder, die am ersten Januar 1950 das 18. Lebensjahr noch nicht vollen- det haben, sowie hiernach maßgebende Steuer- klassen I, II oder III eingetragen sind. 2000 Anträge auf Gewährung von Kinderermäßigung für Kinder im Alter von 18 bis 25 Jahren sowie auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten, erhöh- ter Sonderausgaben und von Aufwendungen we- gen außergewöhnlicher Belastung sollten bald beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt eingereicht werden. Dies gilt auch für solche Arbeitnehmer, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil ihr Jahreseinkommen mehr als 24 000 DM. oder weil ihre anderen Einkünfte mehr als 600 DM. jähr- lich betragen oder weil sie Lohn oder Gehalt in Höhe von mehr als 3600 DM. aus zwei oder mehr Dienstverhältnissen beziehen, aus zwei od 1. Kinderermäßigung für Kinder im Al- ter von 18 bis 25 Jahren wird gewährt, wenn diese Kinder auf Kosten des Arbeitnehmers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden. Als Be- rufsausbildung ist anzusehen insbesondere der Be- such von höheren Schulen, Hoch- und Fachschulen und die Ausbildung für einen handwerklichen, kauf- männischen oder technischen Beruf. Die Kinder- ermäßigung wird nicht etwa dadurch ausgeschlos- sen, daß das Kind eine Lehrlingsvergütung bis zu 92 DM. erhält, da sich nach Abzug des Pausch- satzes für Werbungskosten und Sonderausgaben mit je 26 DM. ein,,Einkommen" von nur 40 DM. monatlich ergibt. In die Lohnsteuertabellen ist bereits ein Pausch- betrag für Werbungskosten und für Sonderausga- ben von je 26 DM. monatlich (DM. 6.- wö- chentlich) eingearbeitet, so daß ein Antrag nur dann Erfolg hat, wenn die tatsächlichen Werbungs- kosten oder Sonderausgaben im Kalenderjahr 1950 voraussichtlich die vorerwähnten Beträge über- steigen. 2. Zu den Werbungskosten, die geltend gemacht werden können, gehören hauptsächlich die Beiträge zu Berufsverbänden, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Ausgaben für Arbeits- mittel (Fachbücher, Werkzeuge, Berufskleidung) und schließlich Aufwendungen infolge berufsbe- dingter, doppelter Haushaltführung. Aufwendungen für Mahlzeiten außerhalb des Haushalts sind, wenn keine doppelte Haushaltführung vorliegt, keine Werbungskosten. Für bestimmte Berufsgruppen (z. Beispiel Hochschullehrer, Musiker, Bühnenangehö- rige, Artisten, Bergarbeiter) sind Werbungs- kostenpauschsätze und -pauschbeträge festgesetzt worden, die in den einzelnen Ländern im allgemei- nen nur wenig voneinander abweichen. Die für 1949 in den süddeutschen Ländern zugelassene pau- schale Abgeltung von Werbungskosten (Repräsen- tationsaufwand) bei leitenden Angestellten soll dem Vernehmen nach für 1950 nicht mehr gelten. Die Werbungskosten müssen dem Grunde nach in ihrer tatsächlichen Höhe entweder nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. 3. Zu den Sonderausgaben gehören be- stimmte Schuldzinsen, Renten, dauernde Lasten, die gezahlte Kirchensteuer und die Vermögens- steuer ohne Beschränkung, ferner im Rahmen be- stimmter Höchstbeträge, deren Höhe sich nach dem Familienstand und dem Alter des Antragstel- lers richtet, insbesondere die freiwilligen und Pflichtbeiträge zur Kranken-, Invaliden-, Angestell- tenversicherung, die Beiträge zu Lebensversiche- rungen und Bausparkassen, Zahlungen auf Grund von steuerbegünstigten Kapitalansammlungsve trä- gen und schließlich noch Ausgaben zur Förderung von als steuerbegünstigt anerkannten gemeinnüt- zigen, mildtätigen, kirchlichen, religiösen oder wis- senschaftlichen Zwecken. Das dritte Einkommen- steueränderungsgesetz, das vom 1. Januar 1950 ab in Kraft treten soll, sieht vor, daß die Aufwendun- gen für Wiederbeschaffung von Hausrat und Klei- dung von Fliegergeschädigten und Flüchtlingen nicht mehr in tatsächlicher Höhe als Sonderausga- ben abziehbar sind. Für diesen Personenkreis sol- len zur Abgeltung ihrer Wiederbeschaffungsauf- wendungen besondere steuerfreie Pauschbeträge festgesetzt werden. Anträge dieser Art sollen da- her bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes zu- rückgestellt werden. 4. Als außergewöhnliche Belastung kommen in Betracht zwangsläufige Aufwendungen eines Ar- beitnehmers infolge Krankheit, Unterhalt bedürfti- ger oder mittelloser Angehöriger, infolge Schul- oder Berufsausbildung von Kindern über 25 Jahren (Höchstbetrag 600 DM. im Jahr) und unter gewis- sen Voraussetzungen auch Aufwendungen bis 600 DM. jährlich für eine Hausgehilfin (zum Beispiel bei drei Kindern unter 14 Jahren, erheblicher Kör- perbeschädigung oder bei über 70 Jahre alten oder körperlich hilflosen Personen). Zu erwähnen sind noch die steuerfreien Pauschbeträge der Kriegs- und anderen Körperbeschädigten und für Arbeitneh- mer, denen Hinterbliebenenrente oder Elternzulage zusteht und schließlich noch für Ehefrauen von Vermißten. Wohlwollende Behandlung verdienen die Anträge der Rußland - Heimkehrer, wenn sie nach langjähriger Abwesenheit etwa gezwungen sind, nicht mehr vorgefundene oder unbrauchbar gewordene Kleidung und Wäsche zu ersetzen. Wer hat zuviel Lohnsteuer gezahlt? Bei Arbeitnehmern, die nicht das ganze Jahr hindurch beschäftigt sind oder deren Arbeitslohn Aenderungen unterworfen ist, wird es leicht vor- kommen, daß die einbehaltene Lohnsteuer höher ist, als wenn sie bei genauer Ermittlung des Jahres- arbeitslohnes einbehalten worden wäre. Hat ein An- gestellter z B. einen Monatslohn von DM 300 ver- steuert. vorher aber nur DM. 200 verdient und unter Umständen sogar längere Zeit krank gefeiert, so wird die Lohnsteuer zunächst nach 300 DM-be- rechnet. Im Jahresdurchschnitt hat der Angestellte aber nur 180 DM, im Monat gehabt, mithin zu - viel Lohnsteuer entrichtet. Die auf diese Weise zuviel gezahlten Steuerbeträge werden durch den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den A-beitneh- mer aufgerechnet oder vom Finanzamt erstattet. Die Aufrechnung muß durch den Arbeitge- ber erfolgen, wenn dieser mehr als zehn Beschäf- tigte hat. Er hat bei der letzten Lohn- oder Ge- haltszahlung die Lohnsteuer auf der Grundlage des Jahresarbeitslohnes nach Abzug des auf der Lohn- steuerkarte eingetragenen steuerfreien Jahresbetra- ges zu berechnen. Ergibt sich hieraus, daß im Lau- fe des Jahres zuviel Lohnsteuer einbehalten wor- den ist, hat der Arbeitgeber bei der letzten Zah-