Der Komet 3146 – Seite 8

Seite 8 lung den bislang zu viel einbehaltenen Betrag dem Arbeitnehmer zu erstatten, wobei er sogar berech- tigt ist, einen entsprechenden Betrag der für seine übrigen Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer an den Arbeitnehmer auszuzahlen, falls der Ausgleich nicht herbeigeführt werden kann. Der Arbeitgeber hat diesen Betrag bei der nächsten Lohnsteuer-. anmeldung und Abführung abzusetzen. Das Finanzamt ist ausschließlich zuständig, wenn der Arbeitgeber den vollen Ausgleich für den zuviel gezahlten Steuerbetrag bei der letzten Lohn- zahlung nicht erreichen kann, wenn der Arbeitneh- mer seit Beginn des Jahres seinen Arbeitnehmer gewechselt hat, wenn sich die Steuerklasse oder die Zahl der Kinder im Laufe des Kalenderjahres geändert haben oder wenn der Arbeitnehmer meh- rere Steuerkarten hat. Bei weniger als zehn Arbeit- nehmern ist der Arbeitgeber zu der Aufrechnung berechtigt. Die Anträge an das Finanzamt sind bis spätestens 31. März des nächsten Jahres an das zu- ständige Finanzamt zu richten. Die Rückzahlung erfolgt in bar. Nähere Auskunft erteilen die Finanz- ämter. Stundung von Steuern A. Sesselmann, Obersteuerinspektor In Zeiten wirtschaftlicher Depression, verbunden mit Geldknappheit, kämpfen heute breite Schich- ten unseres Volkes um die Erhaltung ihrer Existenz. Um die betrieblichen Verpflichtungen, zu denen in erster Linie die Lohnzahlungen gehören, aufrecht zu erhalten, bleiben oft fällige Steuerzahlungen im Rückstande. Mit dem Eingang der Steuern rech- net aber der Staat genau so, wie der Privatgläu- biger mit seinen Zahlungseingängen, da er auch seine Bedürfnisse, die heute größer denn je sind, bestreiten muß. Jedermann, der um Stundung von Steuerzahlungen einkommt, sollte dies bedenken, und er sollte auch wissen, daß eine Stundung von Umsatz- und Lohnsteuer niemals in Frage kommt. Nur in wenigen Ausnahmefällen werden sich die Aemter zu solchen Stundungen herbeilassen. Stun- dung der übrigen Steuerrückstände ist zulässig, wenn deren Einhebung mit erheblichen Härten für Steuerpflichtigen verbunden wäre. Der Schuldner muß sein Gesuch um Stundung der Steuern sorg- fältig begründen und seine Vermögensverhältnisse klar legen. Will der Pflichtige die Schuld in Teil- beträgen abtragen, so ist es vorteilhaft, einen Zah- lungsbefehl vorzuschlagen und die erste Teilzah- lung zu leisten. In den Fällen, in denen ein Schuld- ner mit seinem Gesuch die weitere Bitte um teil- weisen Erlaẞ der Steuerschuld verbindet, wird das Amt die Angaben prüfen und das Gesuch sodann verbescheiden. Mit einem abweisenden Bescheid braucht sich ein Pflichtiger, obwohl ein Rechtsan- spruch weder auf Erlaß noch auf Stundung gege- ben ist, nicht zufrieden zu geben. Der Schuldner hat die Möglichkeit, Vorstellung an das Finanzamt zu überreichen, das den Fall noch einmal prüft; er hat aber auch die Möglichkeit, die Dienstaufsichts- beschwerde einzulegen. Voraussetzung für die Be- willigung der Stundung ist, daß hierdurch der Steueranspruch des Staates nicht gefährdet wird. Die Rechtswirkung der Steuerstundung besteht da- rin, daß die Fälligkeit der Steuerrückstände hinaus- geschoben wird. Für gestundete Steuern werden keine Säumniszuschläge oder Verzugszinsen be- rechnet. Steuerstundungen in großzügiger Form können schon mit Rücksicht auf die bei den Ge- halts- und Lohnempfängern betätigten Abzüge nicht gewährt werden. Es sind die Fälle nicht selten, daß Geschäfte und Handwerker nur deshalb um Stun- dung ihrer Steuerrückstände einkommen, weil sie eben in Erfahrung brachten, daß man auch dem Nachbar die Steuern gestundet hätte. Man sieht also auch hier, daß sich Stundungen, in besonders wohlwollender Form gewährt, für die Steuer- eingänge recht nachteilig auswirken können. DER KOMET Die Berufsorganisationen berichten: Nr. 3146 Beitragsfestsetzung und Aufnahmegelder. Festset- zung der Honorare für Geschäftsführer u. Syndikus. Wir machen noch bekannt, daß wir Schausteller- vertreter aus der Schweiz, Frankreich, Holland, Bel- Verein reisender Schausteller und Berufskollegen gien, Luxemburg und dem Saargebiet eingeladen Groß Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6 Telefon 46 46 28 In der Nr. 3142 vom 30. Nov. 1949 haben wir vom 30. auf Seite 9 unseres Fachblattes,,Der Komet" eine öffentliche Einladung an alle Berufsorganisationen ergehen lassen, Vertreter zu unserer am 18. und 19. Januar 1950 in Berlin stattfindenden ersten ordent- lichen Generalversammlung zu entsenden. Die Tagung ist verbunden mit einer am Don- nerstag, dem 19. Januar, stattfindenden öffentlichen Kundgebung unter dem Titel: Der Deutsche Schaustellertag". Ueber die kulturelle und wirtschaftliche Bedeu- tung des deutschen Schaustellergewerbes für den des Wiederaufbau Deutschlands spricht als Referent der Kollege Walter Oeser.d Bereits haben die Vertreter aller wirtschaftlichen Spitzenverbände, in Berlin die Spitzen der Behör- den und Parteien ihr Erscheinen zu dieser Kund- gebung zugesagt. Die Tagespresse Berlins wird an der Kundgebung JAN 30 teilnehmen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung sowohl in po- litischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht, die diese Kundgebung für unser Deutsches Schaustel- lergewerbe in Berlin hat, bitten wir die Kollegen- schaft, durch ihre beauftragten Vertreter zahlreich zu erscheinen. Tagungslokal Taberna-Akademika (Deutsches Studentenhaus) Berlin-Charlottenburg, Hardenberg- straße 34, am Bahnhof Zoologischer Garten. Ta- gungsbeginn 9 Uhr vormittags. Der geschäftsführende Vorstand: Walter Oeser.. Otto Bigesse UNION reis. Schausteller u. Berufsgenossen Deutschlands Sitz Köln a. Rh. - Gegr. 1926 Geschäftsstelle: Porz/Rh., Bez. Köln, Friedr.-Ebert-Ufer 46, Tel. 2492 Postscheck-Konto: Köln a. Rh. Nr. 42 640, Steufe Mitteilung! Alle bei uns angeschlossenen und in Köln a. Rh. wohnenden Schausteller und Berufsgenossen wer- den hiermit zu der am Montag, 16. Januar 1950, abends 18 Uhr, im Lokale Jupp Wenzel, Köln am Rhein, Stephanstraße 4, stattfindenden Mitglieder-Versammlung herzlichst eingeladen. Gäste willkommen! Einzig- ster Punkt der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Vorarbeiten zu unserem Verbandstag am 31. Januar und 1. Februar 1950, im Hause der Bürgergesellschaft in Köln am Rhein, Appellhof- platz 20-28, zu dem hiermit nochmals alle Schau- steller und Berufsgenossen in der Bundesrepublik einschl. Berliner Westen eingeladen werden. Wir verweisen insbesondere auf die Schausteller-Groß- kundgebung am ersten Tage, vormittags 10 Uhr, zu der die Bundesregierung, Presse, Rundfunk und Stadtverwaltung Köln eingeladen sind. Am glei- chen Tage, nachmittags, freie Aussprache und Be- schlußfassung über die kommende Dachorganisa- tion im Schaustellergewerbe Deutschlands, Alsdann Rücktritt unseres provisorischen Vorstandes. Im An- schluß daran Wahl des Hauptsitzes und des Vor- standes einschl. Geschäftsführer und Syndikus. Am zweiten Tage, Beginn vormittags 10 Uhr: Ausführliche Aussprachen über die so zahlreich vor- liegenden Berufsfragen. Beschlußfassung hierüber. haben zu einer Besprechung über zu leistende Vor- arbeiten der kommenden Europa-Union reis. Schausteller und Berufsgenossen. Diesbezügliche Anregungen sind uns bereits schriftlich von Aus- landsorganisationen und Kollegen zugegangen. Ein Massenbesuch unserer Tagung soll auch den Auslandskollegen den Beweis erbringen, daß wir uns zu einer selbständigen Berufsorganisation zu- sammengefunden haben. Auswärtige Kollegen wollen sich bitte rechtzeitig wegen Uebernachtung bei uns melden. Die Kölner Kollegen wollen uns bitte angeben, wer Platz zur Uebernachtung zur Verfügung hat. Es wird ausdrücklich darauf hin- gewiesen, daß nur Schausteller, Berufsgenossen und geladene Gäste Zutritt haben. Mit kollegialem Gruß! Der provisorische Vorstand. I. A.: A. Steufe, Hauptgeschäftsführer. Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Sitz Hannover Hauptverwaltung Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Kreisstelle Wuppertal. Nachruf! Plötzlich und unerwartet verstarb am 19. De- zember 1949 Herr Wilhelm Jansen, Ehrenvorstandsmitglied der Kreisstelle Wuppertal, im 71. Lebensjahre. Mit ihm ist der Senior unseres Kreisstellenvorstandes von uns gegangen. Fast 50 Jahre lang galt seine Arbeitskraft seinem Berufs- stand, ihm gehörte seine besondere Liebe und ihm zu dienen war ihm Herzenssache. Seine besonderen Verdienste in der Verbandsarbeit fanden ihre Wür- digung durch die Ernennung zum Ehrenvorstands- mitglied der Kreisstelle Wuppertal anläßlich der Vollendung seines 70. Lebensjahres am 20. 6. 1949. Der Tod dieses bewährten Mitarbeiters reißt in unsere Reihen eine Lücke, die nur schwer zu schlie- Ben sein wird. Wir werden das Gedenken an Herrn Wilhelm Jansen stets in hohen Ehren halten. Er wird uns unvergessen sein. Verband ambulanter Gewerbetreibender Kreisstelle Wuppertal gez.: A. Kämper, 1. Vorsitzerder, gez.: J. Schatevo, 2. Vorsitzender. Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplatz 7. Tel. 310 84 Oertliche Außenstelle Ingolstadt Behördendienststellen und ambul. Marktfahrer! Allen meinen Kollegen und Kolleginnen sage ich für ihre Mitarbeit im abgelaufenen Jahr 1949 mei- nen herzlichen Dank, ebenso Herrn Ober- bürgermeister von Kulmbach sowie Herrn Ober- bürgermeister von Nördlingen für ihre soziale Ge- sinnung, die sie den ambulanten Marktfahrern im Jahre 1949 haben zuteil werden lassen. Pfafflinger. Pfälzischer Frauenbund «Rheinperle>> Sitz Ludwigshafen am Rhein. Der Frauenbund Rheinperle", Ludwigshafen, wünscht allen Mitgliedern, Freunden u. Schwester- vereinen zum Jahreswechsel viel Glück und Segen und für das Jahr 1950 gutes Geschäft! Anna Nist, 1. Vorsitzende. Schausteller-Frauenbund!,,Meenzer Gold" Sitz: Mainz a, Rh. Wir gratulieren unserem lieben Vorstandsmitglied, Frau Ida Hofmann, Mainz, Goethestraße 37, zu ihrem 60. Geburtstag am 10. Januar 1950, recht herzlich und wünschen ihr gute Gesundheit und noch lange, glückliche Jahre, im Kreise ihrer Familie. Der Schausteller-Frauenbund,,Meenzer-Gold" I. A.: Rosel Jung, 1. Schriftführerin.