Der Komet 3208 – Seite 10

Seite 10 Nach langwierigen Verhandlungen ist es gelun- gen, wieder auf zwei Gebieten Abschlüsse zu er- reichen, die für einzelne Berufsgruppen gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutende Verbesserun- gen bringen. Wir bitten deshalb alle Wandergewerbetreiben- den, insbesondere Schausteller, Marktfieranten und Spezialisten, die nachfolgenden Zeilen besonders zu beachten, damit sie in den Genuß der neuen Be- stimmungen kommen. Zunächst wollen wir über den Personen- und Ge- päcktarif sprechen. Seit nahezu drei Jahren versuchte die Hauptge- meinschaft des ambulanten Gewerbes, für das Wandergewerbe eine Ermäßigung im Personen- und Gepäckverkehr zu erreichen. Im Februar 1950 war es soweit, daß man mit einer baldigen Ein- führung eines Kilometerheftes rechnen konnte, das unseren Wandergewerbetreibenden eine bedeutende Ermäßigung im Personenverkehr gebracht hätte. Leider sind dann in letzter Minute durch höhere Einwirkung die erzielten Resultate wieder zunichte gemacht worden. Hauptgeschäftsführer Biller hat sich aber dadurch nicht entmutigen lassen, son- dern immer und immer wieder ist er bei der Haupt- verwaltung der Deutschen Bundesbahn vorstellig geworden. Als Erfolg dieser unermüdlichen Arbeit ist nunmehr im Tarif- und Verkehrsanzeiger der Deutschen Bundesbahn Nr. 39 vom 21. Sept. 1951 die Änderung des Personen- und Gepäcktarifes be- kanntgegeben worden, die wir nachstehend unter I. im Originaltext veröffentlichen. Schausteller, Spezialisten und Marktfieranten fal- len nunmehr mit ihrem Arbeitsgeschäft zur Aus- übung ihres ambulanten Gewerbes unter den er- mäßigten Gepäcktarif. Die Ermäßigung erhalten an jedem Bahnhof der Bundesrepublik alle Schau- steller, Spezialisten und Marktfieranten, wenn sie eine Bescheinigung des für den Wohnsitz des Be- rechtigten zuständigen Landesverbandes vorzeigen. Diese Bescheinigungen werden ausgestellt in den Bezirken der der Hauptgemeinschaft angeschlos- senen Landesverbänden durch den Landesverband oder dessen Bezirkstellen, durch den Verband am- bulanter Gewerbetreibender, Sitz Hamburg (bri- tische Zone), durch die Landesstellen oder deren Unterorganisationen. Die näheren Anweisungen an die angeschlossenen Verbände ergehen in den nächsten Tagen durch ein Sonderrundschreiben. Die Karten, die als Bescheinigung dienen, können so- fort bei der Hauptgemeinschaft bestellt werden. Der Versand der Karten erfolgt gegen Nachnahme oder Vorkasse. Näheres darüber bitten wir aus dem Rundschreiben zu entnehmen, das allen ange- schlossenen Verbänden dieser Tage zugegangen ist. Wieder ist ein Teilerfolg erreicht, der berech- tigte Hoffnung gibt, daß auch bald bezüglich an- derer Tarife eine günstige Entscheidung für das ambulante Gewerbe erfolgt. Unter II. veröffentlichen wir zusammengefaßt alle Bekantmachungen über das Spielgeräterecht. Die Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer, die einheitlich im Gebiet der Bundesrepublik in Kraft getreten und im Mi- nisterialblatt des Bundesministers für Wirtschaft Nr. 17 vom 15. 9. 1951 veröffentlicht worden sind, Über alle diese Verordnungen und Anweisungen haben seit rund zwei Jahren mit Bundes- und Län- derministerien in Zusammenarbeit zwischen der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes und dem Verband Ambulanter Gewerbetreibender, Sitz Hamburg, Verhandlungen stattgefunden, deren Er- gebnisse in den unter II. abgedruckten Anordnun- gen verzeichnet sind. Wir bitten deshalb, die nunmehr folgenden Verordnungen genauestens zu beachten und bei auftretenden Unklarheiten rechtzeitig Auskunft bei der Geschäftsstelle der Hauptgemeinschaft einzuholen. I. B Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr I. Tarifangelegenheiten Nr. 1734/39/51 Tfv 600 Deutscher Eisenbahn-, Personen-, Gepäck- und Expreßguttarif - Teil I Bek. 34 (1616/36/51) Ermäßigter Gepäcktarif Vom 1. Oktober 1951 an werden die Arbeitsgeräte von Schaustellern, Spezialisten und Marktfieranten gegen Vorlage der vorgeschriebenen Bescheinigung des zu- ständigen Landesverbandes der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes zum ermäßigten Gepäcktarif be- fördert. Um zu verhindern, daß der ermäßigte Tarif auch für Marktwaren in Anspruch genommen wird, müs- sen die Arbeitsgeräte offensichtlich als solche erkenn- sen bar sein. Im DPT. I treten daher mit Gültigkeit vom 1. Okt. 1951 folgende Änderungen ein: que Seite 34: In § 27 allg. ABest. 19x wird als Absatz c) nach- getragen: c) Für Arbeitsgeräte von Schaustellern, Spezialisten und Marktfieranten, soweit sie offensichtlich als solche erkennbar sind. Ausgeschlossen sind Stücke, DER KOMET die so verpackt sind, daß ihr Verwendungszweck nicht ohne weiteres festgestellt werden kann. Seite 35: In § 27 allg. ABest. 20 wird als Absatz c) nach- getragen: c) Schausteller, Spezialisten und Marktfieranten, die Arbeitsgeräte zur Ausübung ihres ambulanten Ge- werbes mit sich führen müssen. In der allg. ABest. 24 wird als Absatz c) nachgetragen: c) Bei Arbeitsgeräten von Schaustellern, Spezialisten und Marktfieranten: Bescheinigung des für den Wohnsitz des Berechtig- ten zuständigen Landesverbandes der Hauptge- meinschaft des ambulanten Gewerbes, die enthal- ten men und das Gewerbe des Reisenden, den die Bescheinigung, daß der Inhaber Arbeitsgeräte Ausübung seines ambulanten Gewerbes mit sich führen muß, zur die Angabe, ob u. wie das Arbeitsgerät verpackt ist, die Angabe der Kennzeichen, die die Gepäckstücke tragen. Die Änderungen sind nach EVO § 2 genehmigt. ED Stuttgart Vt 15 Tr (F) vom 10. 9. 1951. II. Ministeralblatt des Bundesministers für Wirtschaft Nr. 17 vom 15. September 1951 Anlage la Bekanntmachung über das Spielgeräterecht und die Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglich- keiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer. Im Zuge der Neugestaltung des Spielgeräterechts und der Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinmöglichkeiten bei Volksbelusti- gungen von vorübergehender Dauer wird folgen- des bekanntgegeben: I. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeord- nung v. 27. 7. 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 748). Zur Erleichterung der Handhabung dieser Ver- ordnung wird im Anschluß der neue Wortlaut der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichs- gesetzblatt I S. 683) wiedergegeben, wie er sich unter Berücksichtigung der Änderungsverord- nung vom 27. Juli 1951 ergibt. (Siehe Anlage la und b S. 290/291.) II. Richtlinien für die Zulassung mechanisch be- triebener Spiele und Spieleinrichtungen vom 24. Juli 1951 (s. Anlage II, S. 292). III. Runderlaẞ betr. Aufstellung mechanisch betrie- bener Spielgeräte in geschlossenen Räumen vom 19. März 1951 II 3-3393/51 (s. Anl. III Seite 293). IV. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglich- keiten bei Volksbelustigungen von vorüber- gehender Dauer vom 27. Juli 1951 (s. Anlage IV Seite 294). Bonn, den 20. August 1951. Der Bundesminister für Wirtschaft. Im Auftrag: Dr. Hartmann. BWMBI. 1951 S. 290 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935. (Reichsgesetzbl. I S. 683) Vom 27. Juli 1951. (Bundesgesetzbl. I S. 748) Auf Grund des § 33 d Abs. 2 der Gewerbeord- nung in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezem- ber 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1080) wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetz- bl. I S. 683) in der Fassung der Verordnung vom 7. November 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 643) wird wie folgt geändert: 1. Soweit in der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 683) Zuständigkeiten dem Reichswirtschaftsminister zugewiesen sind, tritt an seine Stelle der Bundesminister für Wirt- schaft, soweit Zuständigkeiten dem Reichsmini- ster des Innern zugewiesen sind, tritt an seine Stelle der Bundesminister des Innern, soweit Zuständigkeiten dem Reichsminister der Finan- zen zugewiesen sind, tritt an seine Stelle der Bundesminister der Finanzen, soweit Zuständig- keiten der Physikalisch-Teschnischen Reichs- anstalt zugewiesen sind, tritt an ihre Stelle die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und so- weit Zuständigkeiten dem Polizeipräsidenten von Berlin zugewiesen sind, tritt an seine Stelle das Bundeskriminalamt. 2. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Gegen die Entscheidung der Zulassungsstelle ist der Einspruch zulässig, der innerhalb eines Nr. 3208 Monats nach Zustellung der Entscheidung bei der Zulassungsstelle einzulegen ist. Gegen die Einspruchsentscheidung der Zulassungsstelle ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Zulassungsstelle ihren Sitz hat. 3. § 9 erhält folgende Fassung: Die Zulassung, der Widerruf der Zulassung und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszei- chen eines Mustergerätes werden im Gemein- samen Ministerialblatt und im Amtsblatt der Bundesanstalt be- Physikalisch - Technischen kanntgemacht, die von der Außenstelle in Mün- chen ausgesprochenen Zulassungen auch im Bayerischen Staatsanzeiger. 4. An Stelle von § 10 Abs. 1 Satz 1 treten folgende Sätze: ,,Die ortspolizeiliche Genehmigung darf für me- chanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtun- gen, bei denen Geld oder Wertmarken verab- die folgt werden, nur erteilt werden, wenn Spiele oder Spieleinrichtungen auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegentlich un- ter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltun- gen von vorübergehender Dauer aufgestellt werden. Warenbezugsmarken, die lediglich zum Bezug von Waren nach einem Gewinnplan be- rechtigen und technisch nicht zum Weiterspielen benutzt werden können, sind keine Wertmarken im Sinne dieser Vorschrift." Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. 5. § 12 erhält folgende Fassung: § 12 (1) Die Zulassungen der Spiele und Spielein- richtungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Ver- ordnung von den bisherigen Zulassungsstellen in Braunschweig, Berlin und München ausge- sprochen worden sind, gelten für den jeweiligen bisherigen Zulassungsbereich bis zum Ablauf der Zulassungsfrist. (2) Für die Zulassung erläßt der Bundesmini- ster für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Richtlinien. (3) Die auf Grund dieser Richtlinien nach In- krafttreten dieser Verordnung von der Physi- kalisch-Technischen Bundesanstalt in Braun- schweig ihrer noch zu errichtenden Außenstelle in München oder der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt in Berlin ausgesprochenen Zulas- sungen gelten im Bundesgebiet und im Lande Berlin. Artikel 2. Die Verordnungen des Bayerischen Staatsmini- steriums für Wirtschaft vom 26. Januar 1949 (Bay- erisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 45) und vom 24. Juni 1949 (Bayerisches Gesetz- und Ver- ordnungsblatt S. 174) werden aufgehoben. Die Ver- ordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbe- ordnung v. 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 683) ist in der Fassung dieser Verordnung auch in Bayern anzuwenden. Artikel 3 Diese Verordnung sowie die von der Bundes- regierung erlassenen und zu erlassenden Verwal- tungsvorschriften gelten auch im Lande Berlin, wenn Berlin nach den Bestimmungen seiner Ver- fassung die Anwendung der Verordnung beschließt. Artikel 4 1. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. 2. Soweit bei Inkrafttreten dieser Verordnung me- chanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen zugelassen sind, bei denen die Waren- bezugsmarken technisch zum Weiterspielen be- nutzt werden können, dürfen solche Spielein- richtungen bis zum Ablauf der im Zulassungs- schein vorgesehenen Frist weiter benutzt werden. Bonn, den 27. Juli 1951. Der Bundesminister für Wirtschaft: Ludwig Erhard. Verordnung Anlage Ib zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. S. 683) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juli 1951. Artikel 1 § 1 1. Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstel- lung mechanisch betriebener Spiele oder Spiel- einrichtungen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung) darf nur erteilt werden, wenn die Art des Spiels oder der Spieleinrichtung (Mustergerät) zugelassen worden ist.