Der Komet 3208 – Seite 11

Nr. 3208 2. Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige Ver- anstaltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d Abs. 2 Satz 4), wenn diese Spiele vom Bundesminister für Wirtschaft im Einverständnis mit dem Bundesminister des Innern als zulas- sungspflichtig bezeichnet worden sind. 3. Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann als gegeben, wenn die Spiele oder Spieleinrichtun- gen in Vereinen oder geschlossenen Gesell- schaften, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, aufgestellt werden sollen. §2 1. Die Zulassung (§ 1) erfolgt durch die Physika- lisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt). 2. Die Bundesanstalt entscheidet nach Anhörung des Bundeskriminalamts und je eines vom Bun- desminister für Wirtschaft zu ernennenden Sachverständigen der technischen Wirtschaft und der Industrie. Für jeden anzuhörenden Sachverständigen ist ein Stellvertreter zu er- nennen. Die Sachverständigen sind zur Ver- schwiegenheit verpflichte. Will die Bundesan- stalt von dem Gutachten des Bundeskriminal- amts abweichen, so hat sie zuvor dem Bundes- minister für Wirtschaft zu berichten, der seiner- seits mit dem Bundesminister des Innern ins Benehmen tritt. 3. Die nichtbeamteten Sachverständigen erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütungen nach dem Gesetz über Reisekostenvergütung der Be- amten vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetz- blatt I S. 1067) und den dazu erlassenen Aus- führungsbestimmungen vom 16. Dezember 1933 (Reichsbesoldungsbl. S. 192). Daneben wird den ernannten Sachverständigen eine vom Bundes- minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen festzusetzende Aufwandsentschädigung gewährt. 4. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister des Innern können sich über den Stand der Zulassungsverfahren jederzeit durch Beauftragte unterrichten lassen. Werden die in Absatz 2 genannten Sachverständigen in ge- meinsamer Beratung gehört, so können sich die Beauftragten an der Beratung beteiligen. § 3 1.Die geschäftsmäßige Erledigung des Zulassungs- verfahrens liegt der Bundesanstalt ob. 2. Der Zulassungsantrag ist bei der Bundesanstalt einzureichen. Dem Antrag ist eine genaue Be- schreibung des Mustergeräts, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberechnung und ein Probestück des Mustergerätes beizufü- gen. Der Antragsteller hat der Bundesanstalt auf Verlangen weitere Unterlagen einzureichen und sich zur mündlichen Auskunft zur Verfü- gung zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum Teil bei der Bundesanstalt zurückbehalten werden. § 4 1. Die Bundesanstalt erteilt über ihre Entscheidung einen schriftlichen Bescheid. 2. Wird das Mustergerät zugelassen, so stellt die Bundesanstalt dem Antragsteller einen Zulas- sungsschein aus, der die wesentlichen Merk- male des Mustergeräts enthält. Die Zulassung kann befristet oder bedingt, insbesondere auf bestimmte Gelegenheiten beschränkt werden. 3. Gegen die Entscheidung der Zulassungsstelle ist der Einspruch zulässig, der innerhalb eines Mo- nats nach Zustellung der Entscheidung bei der Zulassungsstelle einzulegen ist. Gegen die Ein- spruchsentscheidung der Zulassungsstelle ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegeben, in dessen Bezirk die Zulasungsstelle ihren Sitz hat. $5 1. Für die Zulassung ist eine Gebühr von 100 DM. zu entrichten, von der die Hälfte bei Einreichung des Antrages und die andere Hälfte bei Aus- händigung des Zulassungsscheins zu zahlen ist. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages ver- bleibt die bezahlte Hälfte der Bundeskasse. 2. Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prüfung des Mustergeräts etwa entstehende be- sondere Kosten zu erstatten. Diese Kosten wer- den nach den Vorschriften über die Beitreibung und bei- öffentlicher Abgaben eingezogen getrieben. §6 Die Bundesanstalt kann die Zulassung eines Mu- stergeräts widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt hätten, oder wenn zugelassene Geräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert werden. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. DER KOMET $7 1. Jedes Stück eines zugelassenen Mustergerätes, das gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen oder an anderen öffentlichen Orten auf- gestellt werden soll, bedarf eines Zulassungs- zeichens. 2. Das Zulassungszeichen hat den Namen und Wohnort des Herstellers des Gerätes und eine fortlaufende Nummer zu enthalten. Die Bundes- anstalt gibt das Zulassungszeichen gegen Zah- lung einer Gebühr von 20 DM. für das einzelne Zeichen an den Inhaber des Zulassungsscheines (§ 4 Abs. 2) aus. § 8 An jedem Stück eines zugelassenen Muster- gerätes, das öffentlich aufgestellt wird, ist das Zu- die Bedienungsanweisung lassungszeichen und deutlich sichtbar anzubringen. Die Bedienungsan- weisung kann auch unmittelbar neben dem Gerät deutlich sichtbar angebracht werden. Die Zulassung, der Widerruf der Zulassung und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszeichen eines Mustergerätes werden im Gemeinsamen Ministe- rialblatt und im Amtsblatt der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt bekanntgemacht, die von der Außenstelle in München ausgesprochenen Zu- lassungen auch im Bayerischen Staatsanzeiger. 1. Die ortspolizeiliche Genehmigung darf für mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen, bei denen Geld oder Wertmarken ver- abfolgt werden, nur erteilt werden, wenn die Spiele oder Spieleinrichtungen auf Jahrmärk- ten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegent- lich unter freiem Himmel stattfindenden Ver- anstaltungen von vorübergehender Dauer auf- gestellt werden. Warenbezugsmarken, die le- diglich zum Bezug von Waren nach einem Ge- winnplan berechtigen und technisch nicht zum Weiterspielen benutzt werden können, sind keine Wertmarken im Sinne dieser Vorschrift. Die Kurzeit eines Bades gilt nicht als eine Ver- anstaltung von vorübergehender Dauer. 2. Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Auf- stellung eines zugelassenen Gerätes darf außer- dem nur versagt werden, wenn a) der Aufsteller die erforderliche Zuverlässig- keit nicht besitzt, b) ein Bedürfnis für die Aufstellung nicht an- zuerkennen ist, c) die Lage des Aufstellungsortes ungeeig- net ist. 3. Die Genehmigung muß Personen versagt wer- den, die in den letzten fünf Jahren vor Stel- lung des Antrages wegen verbotenen Glücks- spiels, Diebstahls, Unterschlagung, Betruges oder einer sonstigen aus Eigennutz begangenen strafbaren Handlung oder auf Grund des § 146 Ziffer 5 der Gewerbeordnung rechtskräftig verurteilt worden sind. Bei nur einmaliger Verurteilung wegen verbotenen Glücksspiels oder bei nur einmaliger Verurteilung auf Grund des §. 146 Ziffer 5 der Gewerbeordnung kann die Genehmigung ausnahmsweise mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn auf eine Geldstrafe von nicht mehr als 100 Deutsche Mark erkannt worden ist. 4. Bei der Prüfung des Bedürfnisses sind die be- sonderen Umstände des Verkehrs am Aufstel- lungsorte (z. B. in gast- oder schankwirtschaft- lichen Betrieben oder ähnlichen Vergnügungs- stätten), die soziale Schichtung der ansässigen Bevölkerung sowie die Zahl, die Art, die öf- fentliche Lage und die Entfernungen der be- reits aufgestellten Spiele und Spieleinrichtun- gen zu berücksichtigen. 5. In der schriftlich zu erteilenden Genehmigung sind die Örtlichkeiten, an denen das Spielge- rät aufgestellt werden darf, sowie etwaige Bedingungen und Beschränkungen für die Be- nutzung des Spielgerätes anzugeben. Als Be- dingung kann auch der Ausschluß nicht voll- jähriger Personen gesetzt werden. § 11 Die Gebühr für die ortspolizeiliche Genehmi- gung bestimmt sich nach Landesrecht; sie darf 20 Deutsche Mark nicht überschreiten. § 12 1. Die Zulassungen der Spiele und Spieleinrich- tungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Ver- ordnung von den bisherigen Zulassungsstellen in Braunschweig, Berlin und München aus- gesprochen worden sind, gelten für den jeweili- gen bisherigen Zulasungsbereich bis zum Ab- lauf der Zulasungsfrist. Seite 11 2. Für die Zulassung erläßt der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Richtlinien. 3. Die auf Grund dieser Richtlinien nach Inkraft- treten dieser Verordnung von der Physika- Braun- lisch-Technischen Bundesanstalt in schweig, ihrer noch zu errichtenden Außen- stelle in München oder der Physikalisch-Tech- nischen Reichsanstalt in Berlin ausgesproche- nen Zulassungen gelten im Bundesgebiet und im Lande Berlin. § 13 1. Durch diese Verordnung wird das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) nicht berührt. 2. Die Bekanntmachung der Reichsregierung vom 27. 7. 1920 (Reichsgesetzbl. I S. 1482) be- treffend Ausführungsvorschriften zu dem Ge- setz gegen das Glücksspiel vom 23. Dez. 1919. (Reichsgesetzbl. S. 2145) bleibt insoweit in Kraft, als es sich um Spiele und Spieleinrich- tungen handelt, die nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 dieser Verordnung zulassungspflichtig sind. Artikel 2 Die Verordnungen des Bayerischen Staatsmini- steriums für Wirtschaft vom 26. 1. 1949 (Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 45) und vom 24. Juni 1949 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungs- blatt S. 174) werden aufgehoben. Die Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 683) ist in der Fassung dieser Verordnung auch in Bayern anzuwenden. Artikel 3 Diese Verordnung sowie die von der Bundesre- gierung erlassenen und noch zu erlassenden Ver- waltungsvorschriften gelten auch im Lande Ber- lin, wenn Berlin nach den Bestimmungen seiner Verfassung die Anwendung dieser Verordnung beschließt. Artikel 4 1. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. 2. Soweit bei Inkrafttreten dieser Verordnung mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen zugelassen sind, bei denen die Waren- bezugsmarken technisch zum Weiterspielen be- nutzt werden können, dürfen solche Spieleinrich- tungen bis zum Anlauf der im Zulassungsschein vorgesehenen Frist weiter benutzt werden. (Fortsetzung in nächster Nummer). Betr.: Verlegung der Geschäftsstelle. Bis zur Eröffnung einer Geschäftsstelle des zur Zeit in den Gründungsverhandlungen befindli- chen Hauptverbandes des ambulanten Gewerbes der Bundesrepublik befindet sich die Geschäfts- stelle der Hauptgemeinschaft ab 1. Oktober 1951 in Heidelberg-Rohrbach, Kühler Grund 62 Fernruf: Heidelberg 4054. Wir bitten alle Landesverbände und alle Wander- gewerbetreibenden, gleichgültig welcher Berufs- gruppe sie angehören, alle Post an die Hauptge- meinschaft ab sofort an obige Anschrift zu richten. Betr.: Vorstandssitzung der Hauptgemeinschaft. In Anbetracht der im September herrschenden vielseitigen Arbeit der Landesverbände mußte die Vorstandssitzung auf Oktober verlegt werden. Sie findet nunmehr in den Tagen zwischen dem 15. und 20. Oktober 1951 statt. Tagungsort und Tagungszeit werden den Herren Vorstandsmit- gliedern durch ein Rundschreiben des Vorsitzen- den der Hauptgemeinschaft Anfang Oktober 1951 bekanntgegeben. Damit die Herren Vorstands- mitglieder und die Herren Vorsitzenden der Lan- desverbände sich schon heute auf die Sitzung vor- bereiten können, geben wir hiermit die Tages- ordnung der Vorstandssitzung bekannt. 1. Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden der Hauptgemeinschaft, Herrn Kistner; 2. Geschäfts- und Kassenbericht, unter Vorlage der Unterlagen; SC 3. Zusammenschluß mit dem Verband ambu- lanter Gewerbetreibender, Sitz Hamburg zum Hauptverband des ambulanten Gewerbes mit dem Sitz in Bonn; 4. Vorbesprechung für eine Delegiertenkonferenz in der gesamten Bundesrepublik; 5. Bericht über Beförderungssteuer, Vergnü- gungssteuer, Eisenbahntarife, Verordnung über die Ausspielung sowie Abänderungs- anträge zur Gewerbeordnung; 6. Verschiedenes. Wir bitten alle Herren Vorstandsmitglieder, sich für die Tagesordnung vorzubereiten und auf alle Fälle soviel Zeit für diese Vorstandssitzung zu