Der Komet 3208 – Seite 12

Seite 12 reservieren, daß diese Tagesordnung erschöpfend behandelt werden und daß die Richtlinien für den Zusammenschluß zum Hauptverband von uns auf Grund der geführten Vorverhandlungen so klargestellt werden kann, daß dann in der zwei- ten Hälfte des Oktober noch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstande des Verbandes am- bulanter Gewerbetreibender in Hamburg der Hauptverband endgültig geschaffen werden kann. Alle Wandergewerbetreibenden in der Bundes- republik erwarten von ihren Spitzenfunktionären in Süd- und Norddeutschland endlich den Haupt- verband mit der Geschäftsstelle in Bonn. Die Unterzeichneten fordern daher alle Landes- verbände auf, sich auf dieses Ziel auszurichten. und damit zu bekunden, daß ihnen die Existenz des ambulanten Gewerbes über alles geht. Mit kollegialem Gruß! Kistner - Löb, Vorsitzende. Biller, Hauptgeschäftsführung. Stuttgart, Frankfurt, Bonn, 23. Sept. 1951. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Nachklänge zum Delegiertentag 1951 Rund sechs Monate sind verstrichen, seit die De- legierten des gesamten ambulanten Gewerbes des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz zusammentrafen, úm über die Geschicke unseres Gewerbes zu be- raten und zu verhandeln. Damals wurden von den Gliederungen unseres Verbandes und von zahlrei- chen Mitgliedern keine Kosten gescheut, um die Tagung zu einem nachhaltigen Appell an die Ver- jtreter der Regierung und die anderen Behörden zu machen. Unsere Wünsche und Forderungen wur- den vorgetragen und von den zuständigen Stellen zur Kenntnis genommen. Nachdem nun ein halbes Jahr verstrichen ist, dürfte es an der Zeit sein, .die bisherigen Erfolge unseres Bemühens einmal zusammenzufassen, um festzustellen, ob und wie sich unsere Aufwendungen gelohnt haben. Übersetzung des Gewerbes Eine der wesentlichsten unserer damaligen For- derungen resultierte aus der ungeheuren Über- setzung in unserem Beruf. Wir haben gebeten, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um dieser Überproduktion Herr zu werden. Unsere Bitten sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir müssen fest- stellen, daß mit der wahllosen Ausstellung von Wandergewerbescheinen nunmehr Schluß gemacht ist. Jeder Antrag wird von der Mehrzahl der zu- ständigen Behörden, meist in Zusammenarbeit mit den Gliederungen unseres Verbandes, grund- sätzlich überprüft und immer dann abgelehnt, wenn gesetzliche Gründe dazu vorhanden sind. Der im- mer stärker hervortretende Konkurrenzkampf hat ein übriges getan. Soweit wir die Entwicklung überschauen können, müssen wir feststellen, daß die Anzahl der Wandergewerbebetriebe inzwischen nicht weiter zugenommen hat. In einzelnen Fach- sparten dürfte schon ein leichtes Absinken vorhan- den sein. Mit dieser Erscheinung geht, einerseits durch die Hilfe der Behörden, andererseits durch die wirtschaftliche Entwicklung, eine primäre For- derung unseres Berufes in Erfüllung. Eine Exi- stenz können die Ambulanten nur dann in ihrem Gewerbe finden, wenn die Überproduktion in die- sem Beruf beseitigt ist. Handel mit Tabakwaren und frischen Lebensmitteln In unserer Tagung wiesen die Vertreter unseres Gewerbes auf die Tatsache hin, daß der Verkauf von Tabakwaren durch das Wandergewerbe auf Anordnung der Landesregierung eingeschränkt sei. Wir stellten fest, daß für diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage gegeben sei. Inzwischen hat die Landesregierung unseren Standpunkt gebilligt und wie folgt verfügt: Rheinland-Pfalz Mainz, den 28.3. 51. Ministerium für Inneres und Wirtschaft Hauptabt. Wirtschaft und Verkehr ZA. I 13/00 Tgb. 1086/50 An die Herren Regierungspräsidenten Koblenz pp. Betr.: Verkauf von Tabakwaren durch das Wandergewerbe. Bezug: Im Nachgang zu Ziffer ZA. I 13/00 Tgb. Nr. 796/50 vom 5. 9. 50 und 13. 12. 50. Wie mir der Herr Bundeswirtschaftsminister mitteilt, ist trotz entsprechender Anregung des Herrn Bundesfinanzministers in absehbarer Zeit mit einer Abänderung der derzeitigen, den Ver- DER KOMET kauf von Tabakwaren für das Wandergewerbe zulassenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zu rechnen. Bei dieser Sachlage können die im Bezug erwähnten, zur Bekämpfung der Steuer- hinterziehung erlassenen einschränkenden Be- stimmungen nicht länger aufrecht erhalten wer- den. Ich hebe sie daher mit sofortiger Wir- kung auf. In Vertretung: gez. Dr. Steinlein. Auch in unseren Forderungen auf Beseitigung der Einschränkungen des Handels mit Fleisch und Fleischwaren sowie mit frischen Fischen konnten wir einen vollen Erfolg verbuchen. Nachdem die einengenden Bestimmungen für diesen Handel zu- nächst für die Proviantschiffer zurückgenommen waren, kam es später zu folgendem grundsätz- lichen Erlaẞ: Rheinland-Pfalz Mainz, den 18. 4. 51. Ministerium für Inneres und Wirtschaft Hauptabt. Wirtschaft u. Verkehr V. 423 Wi. 4714/51 An den Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1. Betr.: Verkauf von Fleisch und Fleischwaren so- wie Fischen durch das Wandergewerbe. Ich habe die Herren Regierungspräsidenten da- hin unterrichtet, daß gegen den Handel mit Fleischwaren, Frischfleisch und Fischen durch das ambulante Gewerbe Bedenken nicht zu er- heben sind, wenn 1. der Antragsteller durch ein amtsärztliches Zeugnis nachweist, daß ärztliche Bedenken gegen die Ausübung einer derartigen Tätig- keit durch ihn nicht bestehen, 2. Gewähr dafür gegeben ist, daß die Ware in Aufbewahrungs- und Verkaufseinrichtungen gehandelt wird, die in jeder Weise den ge- sundheitspolizeilichen Gesichtspunkten ent- sprechen, wie sie im Lebensmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 1.36 (RGBl. I S. 18) und der Polizeiver- ordnung des Oberpräsidenten der Rheinpro- vinz vom 15. 5. 1926 über den gewerbsmäßi- gen Verkehr mit Fleisch, Fleischwaren, Wild, Geflügel, Fischen, Weich- und Krustentieren vorgeschrieben sind. (Siegel) I. A.: gez. Dr. Esch. Abgrenzung zwischen ambulantem Gewerbe und Einzelhandel reren Das Gesetz zum Schutz des Einzelhandels gab den Behörden immer wieder einen Grund gegen Wandergewerbetreibende einzuschreiten, wenn sie einen Verkaufsstand auch nur für einige Tage auf privatem Grundstück aufstellten. Der Landesver- band Rheinland-Pfalz sah sich genötigt, in meh- Verwaltungsstreitverfahren die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Wir strebten seit längerem eine gesetzliche Regelung dieser Materie an, die nunmehr ebenfalls erfolgte. Rheinland-Pfalz Mainz, den 29.5.51. Ministerium für Inneres und Wirtschaft -Hauptabt. Wirtschaft u. Verkehr Wi. 7337/51 V6 Betr. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben im Umherziehen und festen Verkaufsstellen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat in vor- bezeichneter Angelegenheit folgende Regelung vorgeschlagen: 1. Ein Verkaufsstand, der über Nacht abgebro- chen wird, gehört zum Straßenhandel, gleich- gültig, ob er sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück befindet. 2. Ein fester Verkaufsstand auf öffentlichem Grundstück, der über Nacht nicht abgebro- chen wird, gehört auch zum Straßenhandel. Nur wenn der Händler von der zuständigen Behörde nicht nur ein Aufstellungsrecht auf jederzeitigen Widerruf, sondern für eine ge- wisse Dauer erhalten hat, ist dieser Ver- kaufsstand dem Einzelhandel zuzurechnen. 3. Ein fester Verkaufsstand auf privatem Grund- stück, der nicht abgebrochen wird, gehört zum Einzelhandel, da unterstellt werden kann, daß der Händler ein Recht zum Aufstellen seines Verkaufsstandes auf dem Grundstück von dem Grundstückseigentümer für gewisse Dauer erhalten hat (Mietvertrag). Da mit einer endgültigen Entscheidung vorerst nicht zu rechnen ist, bitte ich, bis auf weiteres nach den obigen Grundsätzen zu verfahren. I. A.: gez. Dr. Esch. Beförderungssteuer für Schausteller Nr. 3208 Auf Weisung des Finanzministeriums des Landes Rheinland-Pfalz begannen die Finanzämter, unsere Schaustellerbetriebe zur Beförderungssteuer zu ver- anlagen. Die Unhaltbarkeit dieser Forderung wurde besonders durch den Präsidenten unseres Lan- desverbandes in der Delegiertentagung in Mainz besonders herausgestellt. Unsere diesbezüglichen Bedenken wurden jedoch nicht beachtet.. Wir nahmen daher eine Veranlagung zum Anlaß und legten Beschwerde ein, die vom Landesfinanz- amt abgelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung er- hoben wir Einspruch. Daraufhin wurde die Sache in mehreren Terminen vor dem Finanzgericht in Neustadt (Haardt) verhandelt. Unsere Vertreter kamen immer wieder zu Wort. Unser Einspruch wurde jedoch abgelehnt. Das einzige, was wir er- reichen konnten, war die Tatsache, daß man uns ein Recht zur Beschwerde gegen die Ablehnung vor dem Bundesfinanzgerichtshof in München zu- gestand. Im Einvernehmen mit der Hauptgemein- schaft Ambulantes Gewerbe und in Zusammenar- beit mit dem britischen Zonenverband wurde un- sere Beschwerde vertreten. In unserer Streitsache erhielten wir nun vom Bundesfinanzgerichtshof Recht. Es wurde dahingehend erkannt, daß der Schausteller keine Beförderungssteuer zu zahlen hat. Da inzwischen vom Bundesfinanzgerichtshof er- klärt worden war, daß man den Ausgang unseres Streitfalles zur Rechtsgrundlage auf Bundesebene machen wolle, hat das gesamte Schaustellerge- werbe durch unseren Erfolg einen gewaltigen Vor- teil erzielt. Wir schätzen, daß durch die Arbeit unseres Lan- desverbandes und der Spitzenverbände dem ge- samten Schaustellergewerbe ein Betrag von mehr als 2 Million DM. jährlich erspart wird. Gewiß ein großer Erfolg. Mehr noch ist durch unsere Arbeiten, deren Auf- takt der Delegiertentag 1951 war, erzielt worden. Wir werden später darauf zurückkommen. Eines können wir jedoch schon heute abschließend sagen: ,,Der Delegiertentag 1951 war in jeder Hinsicht für unser Gewerbe ein Erfolg. Die Aufwendun- gen für diese Veranstaltung haben sich restlos gelohnt." Luftgewehre in Rheinland-Pfalz nicht mehr waffenscheinpflichtig Rheinland-Pfalz Mainz, den 28. 3. 51. Ministerium für Inneres und Wirtschaft Abt. 4 a Nr. 1784/51 Betr.: Erwerb und Besitz von Luftgewehren Be- nutzung von Luftgewehren in Schießbuden. Über den Erwerb und Besitz von Luftgewehren sind Zweifelsfragen entstanden. Hierzu wird fol- gendes mitgeteilt: 1. Es wurde angefragt, ob der Erwerb und Besitz von Luftgewehren genehmigungspflichtig ist. In der Durchführungsverordnung Nr. 10 (verschie- dene Gegenstände und Erzeugnisse) zu dem Gesetz Nr. 24 (Überwachung bestimmter Ge- genstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 7.6. 1950 (Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission Nr. 23 vom 10. 6. 1950 S. 392) wird unter Abschnitt B (allgemeine Ermächtigungen) in Artikel 7 Ziffer 4 folgendes bestimmt: a) Luftgewehre mit glatter Rohrseele, mit einem Kaliber von nicht mehr als 6 mm und dazu- gehörige Geschosse. vom Dadurch ist klargestellt, daß Luftgewehre der ge- nannten Art nicht unter die Bestimmungen des Waffenrechts der Alliierten Hohen Kommission fallen. Soweit jedoch Vorschriften im Deutschen Waffengesetz vom 18. 3. 1938 (RGBl. I S. 265) und seiner Ersten Durchführungsverordnung 19. 3. 1938 (RGBl. I S. 270) bestehen, sind sie auf- recht erhalten. Dies trifft bei Luftgewehren im § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zu, wonach auf Luftdruckwaffen mit einem Kaliber von 7 mm und darunter lediglich die Vorschriften der §§ 9, 24 und 25 des Waffengesetzes anwendbar sind. Mit dieser Einschränkung sind daher Luftgewehre obiger Art nicht als Waffen zu betrachten und kön- nen von Privatpersonen im Handel bezogen werden. 2. Wegen der Benutzung von Luftgewehren in Schießbuden wurde auf Anweisung des Herrn Controleur de la Sureté durch Rundverfügung vom 26. 1. 1950 4a- Tgb. Nr. 4369/49 und v. 29. 3. 1950 4aTgb. Nr. 1399/50 eine besondere Regelung unter Verwendung einer Sondergenehmigung zum Besitz von Luft- gewehren (,,Autorisation de detertion d'Armes a Air Contrime") eingeführt. Der Herr Contro- leur hat sich nun damit einverstanden erklärt, daß diese Sondergenehmigung in Wegfall kommt. Die beiden Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben.