Der Komet 3320 – Seite 7

Nr. 3320 DER KOMET Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Achtung! Neue Rufnummer der Hauptgeschäftsstelle Die Rufnummer des Fernsprechanschlusses der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes in Herford wurde geändert! Die Hauptgeschäftsstelle ist jetzt unter der Rufnummer Herford 2937 zu erreichen. ESSEN, das Herz des Ruhrgebietes ist der Treffpunkt der Schau- steller aus allen Gebieten Deutschlands und des Auslandes zum 6. Delegierten- Jag des Deutschen Schausteller bundes vom 18.-20. Januar 1955 Ein herzl. Willkommen in der Ruhrmetropole! Verband reisd. Schausteller und Berufsgenossen Essen Der Vorstand: K. Born jr. A. Heyer jr. UTA ESSEN LE EINKAUFSSTADI Foto: Städt. Bildstelle Essen Aus der Gesetzesarbeit der Bundesrepublik 17. $14-16 geiten nicht für Gottesdienst unter Laut,,Nachrichten des Parlamentsdienstes" im Bundesanzeiger vom 28. 10. 1954 Nr. 208 wird dem Bundesrat als Regierungsvorlage ,,Der Entwurf eines Bannmeilengesetzes" zur Beratung im ersten Durchgang vorgelegt. Der Entwurf stützt sich auf § 16 des Versamm- lungsgesetzes vom 24. Juli 1953, durch den öffent- liche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichtes verboten werden. Das,,Gesetz über Versammlungen und Aufzüge" (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 erschien im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 v. 27. Juli 1953. Es heißt dort wörtlich unter Abschnitt III (Öffent- liche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge) im § 16: ,,(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Him- mel und Aufzüge sind innerhalb des befrie- deten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts verboten. (2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetz- gebungsorgane des Bundes und für das Bun- desverfassungsgericht werden durch Bundes- gesetz, die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebung der Länder durch Landes- gesetz bestimmt. (3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze des Bundes und der Länder." Der Gesetzestext klingt für das Schausteller- gewerbe gesehen gefährlich und würde ohne Zweifel unserem Berufsstand schaden, wenn z. B. eine Stadtverwaltung durch Stadtratsbeschluß das Stadtzentrum zur Bannmeile erklärt. Der Gesetzgeber war sich aber der Tragweite seines Verbotes bewußt und bestimmt im nachfol- genden § 17 des Versammlungsgesetzes wörtlich: ,,§ freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bitt- gänge und Wallfahrten, gewöhnliche Lei- chenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesell- schaften und hergebrachte Voksfeste." Der Hinweis auf die Bestimmungen des Versamm- lungsgesetzes war notwendig, da schon ein Fall in der Praxis bekannt war, in dem eine Stadt die Durchführung von Volksfesten im Stadtkern durch eine sogenannte Bannmeile verhindern wollte. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Die Wandlung innerhalb der staatsrechtlichen Formen seit der Jahrhundertwende von Untertanen zum gleichberechtigten Staatsbürger unterliegt im- mer noch einem laufenden Prozeß. Im persönlichen Verkehr und Umgang mit den Behörden wurden die Schranken allmählich besei- tigt. Der Schriftwechsel bewegt sich aber immer noch überwiegend im Kanzleiton mit unpersön- lichen, verschraubten Redewendungen. Der Herr Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat jetzt in einem Runderlaẞ an seine nachgeord- neten Dienststellen unserer heutigen staatsbürger- lichen Gesinnung Ausdruck verliehen. Von ihm stammt auch der Ausspruch:,,Nur so viel Staat wie unbedingt notwendig, aber so wenig Staat wie möglich!" Wir geben nachstehenden Artikel der Tages- presse vom 21. 10. 1954 über genannten Erlaẞ im Wortlaut wieder: >> Behörden sollen höflich sein. Gegen den,,Kanzleiton" Erlaß des NWR-Innenministers Düsseldorf, 21. 10. 1954. In einem Runderlaß,,Anrede im Behördenver- kehr" weist Innenminister Dr. Meyers darauf hin, daß der Staatsbürger auf eine persönliche Anrede Anspruch hat.,,Ein höflicher Ton im Behördenverkehr ist eine der selbstverständ- lichen Grundregeln eines demokratischen Staa- tes, der seinen Bürgern dienen und helfen will", heißt es in dem Erlaẞ.