Der Komet 3320 – Seite 9

Nr. 3320 aus der verschiedenen Handhabung in den Ländern ergeben, zu kämpfen hat. Im folgenden soll ein Vorschlag unterbreitet wer- den, wie diese einheitliche Regelung durchgeführt werden kann. Neben der Schaffung einheitlicher baurechtlicher Bestimmungen ist es notwendig, einen einheitlichen Bauschein und ein einheitliches Überwachungsbuch vorzuschreiben. Weiter dürfte es sich empfehlen, die Gebührensätze, die z. T. in den Ländern verschieden sind, auch einheitlich zu regeln. Baurechtliche Bestimmungen für fliegende Bauten Damit eine einheitliche Handhabung des Geneh- migungsverfahrens gewährleistet wird, müssen in den einzelnen Ländern dieselben baurechtlichen Be- stimmungen gelten, die entweder in der Bau- ordnung zu verankern sind oder durch einen Rund- erlaẞ amtlich eingeführt werden, wie es in den ehemaligen preußischen Provinzen der Fall war. Es werden folgende baurechtliche Bestimmungen vorgeschlagen: 1. Von einer Genehmigung eines fliegenden Baues durch die Erteilung eines Bauscheines kann ab- gesehen werden, wenn der Eigentümer eine Genehmigungsurkunde für die Aufstellung des fliegenden Baues besitzt. Der Antrag auf Er- teilung einer derartigen Genehmigungsurkunde ist entweder bei der Bauaufsichtsbehörde des Heimatortes des Eigentümers oder bei der Bau- aufsichtsbehörde des Standortes des fliegenden Baues zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen: Zeichnungen, stat. Berechnungen, Beschreibung und ggf. Lichtbilder. Nachdem die Bauaufsichtsbehörde die statischen Berechnungen durch ein Prüfamt für Baustatik hat prüfen lassen, stellt sie dem Antragsteller die Genehmigungsurkunde (vgl. 3) für die Auf- stellung des fliegenden Baues aus. Die Bau- aufsichtsbehörde heftet der Genehmigungsur- kunde bei: Zeichnungen, statische Berechnun- gen, Beschreibung und ein Überwachungsbuch (vgl. 4). 2. Die Gültigkeit der Genehmigungsurkunde er- lischt in drei Jahren vom Tage der Ausstellung gerechnet. Sie kann auf Antrag um jeweils wei- tere drei Jahre von der ausstellenden Bauauf- sichtsbehörde oder von der Bauaufsichtsbehörde des jeweiligen Standortes verlängert werden, wenn dies vor dem Erlöschen der Gültigkeit be- antragt wird und wenn in dem Überwachungs- buch keine Mängel verzeichnet sind oder vor- gefundene Mängel beseitigt wurden. 3. In jedem Aufstellungsort ist von dem Eigen- tümer, Besitzer, Pächter oder sonstigen Ver- pflichteten des fliegenden Baues vor Beginn des Spielbetriebes, jedoch mindestens 24 Stun- den vorher, die Abnahme zu beantragen. Der Betrieb darf erst nach der Abnahme aufgenom- men werden. Die Abnahme der baulichen Anlage und der maschinellen und elektrischen Einrichtungen wird von Beamten der Aufsichtsbehörde oder von dafür bestellten Sachverständigen vorgenom- men. Die maschinellen und elektrischen Einrich- tungen sind alle zwei Jahre abzunehmen. Bei Mängeln, die Anlaß zu Gefahren geben und nicht beseitigt werden, kann die Abnahme- beamte die Genehmigungsurkunde bis zur Her- stellung eines ordnungsmäßigen Zustandes einziehen. Bei fliegenden Bauten, die längere Zeit an einem Ort betrieben werden, ist längstens nach je drei Monaten eine weitere Zwischenabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes zu veranlassen. 4. Beim Verkauf eines fliegenden Baues ist von dem Erwerber vor der ersten Aufstellung ein Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung oder auf Übertragung der Genehmigungsurkunde auf ihn zu stellen. 5. Bei fliegenden Bauten kleineren Umfanges kann die Bauaufsichtsbehörde bei der Ausstellung einer Genehmigungsurkunde oder eines Bau- scheines von der Beibringung der in Ziff. 1 ge- nannten Unterlagen absehen. Insbesondere kann sie von einem Standsicherheitsnachweis bei sol- chen fliegenden Bauten absehen, die das Pu- blikum nicht unmittelbar betritt, sondern an die es nur von außen herantritt (z. B. Verkaufs- und Spielbuden), ferner bei Schaubuden bis 200 m2 Grundfläche, wenn die Aufgänge und Fußböden nicht höher als 2 Stufen über der Erde liegen und die ausreichende Tragfähigkeit des Daches mit Sicherheit beurteilt werden kann. Skizzen, aus denen die Grundabmessungen (Länge, Breite und Höhe) und die vorge- DER KOMET sehenen Aussteifungen zu ersehen sind, sind jedoch erforderlich. 6. Für den Standsicherheitsnachweis von fliegen- den Bauten gelten die Angaben von DIN 4112 ,,Berechnungsgrundlagen für fliegende Bauten". Allgemeine Bestimmungen 1. Die Genehmigung gilt für alle deutschen Län- der. Sie befreit grundsätzlich die Bauaufsichts- behörden des jeweiligen Aufstellungsortes von der Verpflichtung einer weiteren Prüfung der Bauunterlagen. Die Genehmigung entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Abnahme des fliegenden Baues jedes Mal bei der Auf- stellung. 2. In jedem Aufstellungsort ist von dem Eigen- tümer, Besitzer, Pächter oder sonstigen Ver- pflichteten des fliegenden Baues vor Beginn des Spielbetriebes, jedoch mindestens 24 Stun- den vorher, die Abnahme zu beantragen. Der Betrieb darf erst nach der Abnahme aufgenom- men werden. 3. Die Genehmigung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen, ergänzt oder geändert werden, besonders wenn die allgemeinen Be- stimmungen und besonderen Bedingungen der Genehmigungsurkunde nicht erfüllt werden, die zugelassenen Konstruktionen sich nicht bewäh- ren, bauliche Veränderungen ohne Genehmigung vorgenommen wurden oder wenn dies zur Ab- wehr von Gefahren oder sonst aus Gründen des allgemeinen Volkswohles erforderlich ist. 4. Beim Verkauf eines fliegenden Baues ist von dem Erwerber vor der ersten Aufstellung ein Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung oder auf Übertragung der Genehmigungsurkunde auf ihn zu stellen. Im letzteren Falle ist die aus- stellende Bauaufsichtsbehörde, sonst die Bau- aufsichtsbehörde des Heimartortes des Erwer- bers oder des jeweiligen Standortes des fliegen- den Baues zuständig. 5. Die Gültigkeit der Genehmigungsurkunde er- lischt in 3 Jahren vom Tage der Ausstellung an gerechnet. Sie kann auf Antrag um jeweils wei- tere 3 Jahre von der ausstellenden Bauauf- sichtsbehörde oder von der Bauaufsichtsbehörde des jeweiligen Standortes des fliegenden Baues verlängert werden, wenn dies vor dem Er- löschen der Gültigkeit beantragt wird und wenn in dem Überwachungsbuch keine Mängel ver- zeichnet sind oder vorgefundene Mängel besei- tigt wurden. Während der Gültigkeitsdauer der Än- Genehmigungsurkunde dürfen bauliche derungen nicht vorgenommen werden. 6. Die amtlichen Unfallverhütungsvorschriften sind bei der Aufstellung und dem Abbruch des flie- genden Baues zu beachten. 7. Die Genehmigungsurkunde ist mit den an- gehefteten Bauunterlagen und dem Über- wachungsbuch stets zur Einsichtnahme in sauberem Zustand bereitzuhalten. Den mit der Überwachung und Abnahme des fliegenden Baues betrauten Beamten oder Sachverständi- gen ist jederzeit Zutritt zu dem fliegenden Bau und Einblick in die Bauvorlagen zu gewähren. Das Schaustellergewerbe in der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel u. Fremdenverkehr Die Berufsgenosenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr legt jetzt ihren Verwaltungsbe- richt für das Jahr 1953 vor. Der Bericht enthält wertvolle statistische Angaben über das Schau- stellergewerbe für die Jahre 1949-1953. Sicher- lich können diese Zahlen keinen Anspruch auf ob- jektive Richtigkeit für den Stand des Schausteller- gewerbes im allgemeinen erheben, zumal erfah- rungsgemäß nicht alle Betriebe von der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel u. Fremdenverkehr erfaßt sein werden. Aus den angegebenen Zahlen sind jedoch ohne weiteres gewisse Rückschlüsse auf die Wirtschaftsentwicklung im Schaustellerge- werbe möglich. Die zahlenmäßige Zunahme von 1949 bis 1953 um insgesamt 362 Betriebe dürfte in erster Linie auf den Zuwachs durch Flüchtlings- betrieb zurückzuführen sein. Die Zunahme der beschäftigten Vollarbeiter um 1225 und die dem- nach mehrgezahlten Löhne und Gehälter 5 838 270 DM lassen auf eine bedeutende Inten- sivierung des Schaustellergewerbes sowie auf die Redaktionsschluf von für unsere nächste Ausgabe am 15. November 54 Seite 9 zugenommene Häufigkeit des Patzwechsels gewisse Schlüsse zu. Im einzelnen verzeichnet der Verwaltungsbericht folgende Zahlen: Anzahl der Betriebe Anzahl der Vollarbeiter Summe der Entgelte DM 1949 1950 2 039 4 840 10 795 770.- 2 120 4 575 10 731 430- 1951 2 130 5 244 12 065 840.- 1952 1953 2 184 5 736 12 381 060.- 2.401 6065 16 634 040.- Dr. N. Landesverband ambulantes Gewerbe und der Schausteller in Rheinland-Pfalz, Sitz Koblenz Kreisstelle Kaiserslautern Bericht über die Interessentenversammlung auf dem Kaiserslauterer Oktobermarkt Am Donnerstag, 14. Oktober 1954, vormittags 10 Uhr, fand im Weinzelt Dengel auf dem Oktober- markt eine Interessentenversammlung der Schau- steller und Marktverkäufer des diesjährigen Ok- tobermarktes statt. Die Versammlung war stark besucht. Als wichtigster Punkt wurde die Hinzu- nahme des Montags mit abschließendem Feuer- werk mit den anwesenden Herren von der Stadt- verwaltung besprochen. Die Stadtverwaltung stand diesem Antrag wohlwollend gegenüber. Es wurde beschlossen, den Oktobermarkt über den Montag hinaus zu verlängern und mit einem schönen Feuerwerk abzuschließen. Anwesend auf dem Oktobermarkt waren: F. W. Herhaus, Achterbahn; Jul. Meyer, Autorenn- bahn; Jos. Barth, Autoskooter; Birkeneder, Rutsch- bahn; Bräuner, Hubschrauberkarussell; Gormanns, Düsenflieger; Milz, Raketenbahn; H. Hölzgen, Über- schlag-Schiffschaukel; P. Blum, Flieger - Ketten- karussell; Hans Becker, Kinderkarussell und Schiff- schaukel; Hans Becker, Kinderkarussell u. Schieß- bude; H. Göbel, Kinderkarussell und Schießbude; K. Wilchow, Schiffschaukel; E. Schneider, Liliput- Zirkus-Revue; M. Busch, Hoffmann, H. Stoner, Ver- losungen; W. Lowinger, A. Koch, W. Koch und P. Niederhausen, Schießbuden; Zuckerwarenstände aller Art, Eis- und Wurststände, Spielwaren-, Tex- tilwaren, Lederwaren- und Geschirrverkauf sowie viele andere Verkaufsstände. Das Wetter wäh- rend des Oktobermarktes war sehr schön. Die Schausteller dürften alle auf ihre Rechnung gekom- men sein. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskasse des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Wir erhielten die traurige Nachricht, daß unser Mitglied Herr Karl Daum am 30. 10. 1954 ver- storben ist. Möge er in Frieden ruhen. Der Vorstand: i. A. Hendricks. Unsere Frauenvereine berichten ... enverein " Fleißige Biene Holstein Schleswig- Frauenverein >>Fleißige Biene<< Schleswig-Holstein Sitz Neumünster Protokoll von der Versammlung am 30. 9. 1954. Um 20,30 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende die letzte in diesem Jahre stattfindende Versammlung in Kiel im Hotel,,Kaiser Friedrich". In gewohnter Weise wurde zuerst die Bienenkönigin gewählt. Das Los fiel auf unsere 1. Vorsitzende Frau Paula Preschke. Anschließend wurden die vielen netten Tombolageschenke verlost, die wie immer Freude bereiteten und unsere Vereinskasse wieder auffrischten. Als Überraschung stiftete die 1. Kas- siererin Frau Ida Schade für jede anwesende,,Biene" eine Portion Kaffee und ein großes Stück Torte