Der Komet 3334 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Geschäftsgeheimnisse und ihre Verletzung Zunehmender Konkurrenzkampf steigert natur- gemäß die Wichtigkeit der Geschäftsgeheimnisse. Der Begriff ist ziemlich klar umrissen. Ein Ge- heimnis in dieser Hinsicht ist immer das, was nicht der Allgemeinheit, am allerwenigsten aber der Kon- kurrenz, sondern nur einem bestimmten Personen- kreis bekannt sein soll, wobei der Wille des Unter- nehmers maßgebend ist. Geschäftsgeheimnisse sind ausnahmslos von Wichtigkeit für das betreffende Geschäft, handelt es sich dabei doch um den Kundenkreis, der den Hauptfaktor eines rentablen Geschäftsunterneh- mens darstellt, um den Umfang des Betriebsver- mögens, die Bezugsquellen, die Kalkulationsgrund- lagen und ähnliches. Für den Geschäftsmann ist es selbstverständlich, daß er Geschäftsgeheimnisse auch also solche be- handelt, da er sich ja andernfalls selbst schädigen würde. Ob aber seine Angestellten in gleicher Weise verschwiegen sind, ist niemals sicher. Wel- chen Schutz hat nun der Unternehmer gegen Ver- letzungen der Geschäftsgeheimnisse? Jeder Arbeitsvertrag schließt die Treuepflicht des Beschäftigten dem Unternehmer gegenüber ein. Die Wahrung geschäftlicher Geheimnisse, Stillschwei- gen über alle geschäftlichen Vorfälle gehören zu dieser Treuepflicht während des Arbeitsverhält- nisses. Dies erstreckt sich zwar auch auf Tat- sachen, die beispielsweise die persönlichen Ver- hältnisse des Arbeitgebers betreffen und demzu- folge nicht als Geheimnisse bezeichnet werden können, doch wird in dieser Hinsicht wohl in den wenigsten Fällen Stillschweigen anderen gegen- über beobachtet. Es kommt gar nicht sehr selten vor, daß ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit die er- worbenen Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse Dritten bekanntgibt, um daraus geidlichen oder anderen Nutzen zu ziehen, also aus Eigennutz. In Nochmals: solchem Falle darf der Arbeitgeber die fristlose Entlassung aussprechen, wenn er die behauptete Tatsache nachweisen kann, da dann ein Verstoß gegen § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt. Eine Verpflichtung des Be- schäftigten zum Schadenersatz kann ebenfalls ge- geben sein; sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Tat kann auf Antrag des Unternehmers unter Umständen eintreten. Anstrengung einer Klage des Unternehmers auf Unterlassung des weiteren Wett- bewerbs ist ebenfalls möglich. Wie aber liegen die Dinge, wenn ein Arbeitneh- mer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die auch Geschäftsgeheimnisse umfassen, zum eigenen Nutzen, als selbständiger Geschäftsmann oder in späteren Stellungen verwendet? Grund- sätzlich ist er dazu berechtigt, und es existieren hierüber keine durch das Gesetz gebotene Ein- ne Ein- schränkungen. durch Aber diese Kenntnisse müssen auf einwandfreie Weise erworben sein. Das sind sie aber dann nicht, wenn der Betreffende die Zeit seiner Tätigkeit im Geschäft dazu benutzt hat, ein Verzeichnis der Be- zugsquellen, der Kunden, der gewährten Rabatte, der Werbemaßnahmen usw. anzufertigen in der Absicht, diese Notizen später für sich selbst oder zugunsten Dritter zu verwenden. Dann kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz vorliegen, der bei Tatnachweis strafbar ist und zum Schaden- ersatz verpflichtet. Eine nicht einwandfreie Er- werbung würde übrigens auch dann vorliegen, wenn die Geheimnisse durch Bestechung von Mit- arbeitern seitens des Beschäftigten erlangt worden sind. Die Unterbindung der Verwendung von An- Geschäftsgeheimnissen für kaufmännische gestellte ist nach § 74 des Handelsgesetzbuches durch die sogenannte Konkurrenzklausel möglich. W. H. Verschandelter Marktplatz (Zum Artikel im KOMET Nr. 3332) Ick muß ja sagen, mir jing der Hut hoch als ick den Artikel im KOMET jelesen habe. Ick kann bloẞ nich vastehn, wie en Mensch, der solch kitschigen Artikel schreibt, den Untaschied zwischen Kunst und Kitsch wissen will. Ich vasteh ja nun nich ville von de Kunst, weil ick ja bloß son kleener Marcht- händler bin. Ick bin aber doch der Meinung, det en Rubens oder en Raffael nich uf en Jahrmarcht jehört. Det wäre jenau so, als wenn Caruso mit en Leierkasten uf Höfe jesungen hätte. Ick bin der Meinung, wenn et keene schlechten Menschen jebe, denn jebs och kenne juten; et jeb och keene Künst- ler, wenn et keen Kitsch jebe. Wenn solche Bilder nu uf en Jahrmarcht ausjestellt wern, denn is det keen Kitsch, aba wenn man se in ene Kunsthand- lung koofen kann, denn is det Kitsch. Ich gloobe ja och nich, det der Artikelschreiber uf den Marcht jing, um en Raffael zu koofen. Wir als Marcht- beschicker achten die jroße Kunst zu sehr, um se nch Marchtware werden zu lassen; auch kann sich unsere Kundschaft sowat nich koofen. Die Kritik von unsern Heiland über solche Bilda, wolln wa ihm man selba übalassen. Ick denke mir, der würde se mit janz andere Oogen betrachten als der Artikel- schreiber. Er würde sich nich bloß die Bilder be- kieken, sondern den Kerl, der damit handelt und janz besonders den Artikelschreiber. Letzten Endes sieht ja jeder den Heiland mit seine eijenen Oogen und nich durch ene Einheitsbrille. Da lobe ick mir schon die Kritik von unsan Vater Zille oda von Paul Linke üba en Jahrmarcht. Hier spricht det Herz det Volkes, und det is wahre Kunst. Wenn nu unser Bilderhändler neben en Heilijenbild en paar Pferdeköppe ufjebaumelt hat, denn wird ihm dat unser Heiland verzeihn, denn dem Reinen ist allet rein. Wenn aber der Artikelschreiber in en Satz Moralpredigt und gleichzeitig faisch Zeugnis redet wider seinen Nächsten, ick globe nich, det der so jut abschneid wie der Bildahändler. Ick möchte, ja och det Talent von unsern Bildahändler haben, janze Zäune und Fronten mit Bilda zu be- hängen, ohne det mir dabei det Finanzamt er- wischt. Det is nemlich ooch ne Kunst, die schon wert is, belohnt zu werden. Ick kann bloß nich vastehn, wozu der noch en Auto braucht, der kann doch seine Bilda uf den Buckel nehm. Det kricht der be- stimmt fertig, wenn er sich doch vorm Finanzamt unsichtbar machen kann. Ob denn der Artikel- schreiber noch nich weß, det unser Bildahändler det Recht damit zu handeln, von ener vom Volk jewählten Regierung erhalten hat. Et fehlt bloß noch, det wir die ortsansässijen Koofleute danach fragen müßten, denn wären wir da anjelangt, wo uns der Artkelschreiber hin haben möchte. Noch besser wär et schon, wir müßten den Artikelschrei- ber danach fragen, denn wäre der Handel mit solchen (Kitsch) mit en Schlag verboten. Ick möchte ja bloß mal de Tausende von ehrwürdijen Arbeter danach fragen, die solchen,,Kitsch" her- stellen und von den Erlös Frau und Kinder ernäh- ren und trotzdem nach Jottes Wort leben, wo da heißt: Du sollts nich falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Zum Glück haben se och den Spruch jelernt: Liebet eure Feinde. So denke ich och. Ick möchte ja den Artikelschreiber ans Herz lejen, doch mal son Marcht in de Stadt zu be- suchen, da wird er staunen, det de Bilda nich bloß am Schulzaun hängen, sondern sojar am Kirch- zaun. Und trotzdem hat sich noch keen Pastor daran jestoßen. Nu, mal Hand ufs Herz, mein lieber Artikelschreiber! Wenn man sich mit Steuer- hinterziehung befaßt, muß man in jeder Beziehung ene rene Weste haben. Nich etwa denken: Herrjott, ick danke dir, det ick nich bin wie andere Men- schen, Räuber, Zöllner oder so wie dieser Bilda- händler. Ick sach mir immer: Herr, verzeih ihnen, denn sie wissen nich, wat se tun. Det einzije, wat wir jedem Handel voraus haben is, det wir mit unsre Bilda nich det Licht der Sonne scheun. Wenn unser Herrjott selbst diesen,,sündhaften Kitsch", der vom Volk so jern jekooft wird, mit seine Sonne bescheint, denn kann et nich so schlimm damit sein, wie der Artikelschreiber meint. Aber vor Dir, lieba Kollege Rieber, Hut ab! Et war jut, det du mit die kitschige Kritik nich ein- vastanden warst. Et grüßt Dir Friedr. Rüffler aus Köhlen (Krs. Wesermünde). Ob ick nu mit meine Ansichten recht habe, weeẞ ick nich. Ick bin ja bloß son janz kleener Marcht- fahrer. Ja, ja, wenn wir unsern KOMET nich hätten! Nr. 3334 Nachwuchs im Schaustellergewerbe Vor ungefähr zwei Jahren stand über dieses Thema ein Artikel im KOMET zu lesen. Damals konnte ich dem Schreiber des Artikels mein Ein- verständnis nicht geben, Heute weiß ich, daß genau das Gegenteil der Fall ist: Wir haben zuviel Nach- wuchs! Noch liegt keine Veranlassung vor zu be- fürchten, daß unsere Jugend die Fahne verläßt und in die Fabriken abwandert, wie man das bei der Landwirtschaft festgestellt hat. Aber wie lange noch wird es dauern, bis sie dazu gezwungen wird, sich einen anderen Broterwerb zu suchen? Diese Frage ist so ernst und wir dürfen sie nicht der Zeit überlassen. Sie muß von uns, von unserer Ge- neration gelöst werden. Zu unserem Nachwuchs müssen wir auch zwangsläufig unsere ostdeutschen Kollegen rechnen. Glauben Sie etwa, daß nur durch die Trennung unseres Vaterlandes in Ost und West diese Überbelegung auf unseren Plätzen herrscht? Nein, die Dinge scheinen etwas anders gelagert zu sein. Sind sie nicht etwa auch in den für unseren Beruf schwer zu erfüllenden Gewerbe- gesetzen zu suchen? Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe innerhalb unseres Volkes, die so freiheitsliebend, aber auch so berufsgebunden ist wie die der Schausteller. Und so, wie wir unseren Beruf lieben, so wird ihn auch unsere Jugend lieben. Das allein ist uns schon Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß unserem Nach- wuchs wie anderen Lehrlingen auch der Ar- beitsplatz erhalten bleibt. Lohnt es sich nicht, für etwas zu kämpfen, was man aus ganzem Herzen liebt? Wollten wir es nur einmal versuchen, in einen anderen Beruf umzuwechseln, wir würden einen Konkurrenzkampf erleben, der uns das Leben nicht mehr lebenswert machte. Mein Ruf geht daher an die Vertreter unseres Standes: Schafft eine Möglichkeit, daß auch bei uns nicht jeder Hans und Kunz Schausteller werden kann! Schafft sie im Interesse unseres Nach- wuchses! Hans Steiger. Erftgründliche Ausbildung, dann Gewerbeerlaubnis Ein interessante Entscheidung über die Aushändigung eines Wandergewerbe- scheines an einen Jugendlichen Die Auswärtige Kammer Aurich des Oldenburger Landesverwaltungsgerichts traf in ihrer letzten Sitzung eine interessante Entscheidung über die Aushändigung eines Wandergewerbescheines an einen Jugendlichen. Der 18jährige Antragsteller erbat beim Landkreis Leer die Ausstellung eines solchen Genehmigungsbescheides, der ihm aber nach der Reichs-Gewerbeordnung versagt werden mußte, da er noch nicht das 25. Lebensjahr er- reicht hat. Auch der Regierungspräsident lehnte die Beschwerde des Achtzehnjährigen ab. Der ab- gewiesene Antragsteller reichte nun die Klage beim Landesverwaltungsgericht ein, das ihn aber auch abweisen mußte. Das Gericht führte dazu an, daß der Gesetzgeber bewußt eine Altersgrenze für die Ausstellung von Wandergewerbescheinen fest- gesetzt habe, damit einmal die Jugendlichen durch die besondere Art des Wandergewerbes nicht gefährdet werde, vor allem aber erst eine richtige Berufsausbildung abgeschlossene gestrebt werden soll und muß, bevor sie diesen freiesten und ungebundensten Beruf ergreifen und ausüben. Da sich aber der jugendliche Kläger nach Überzeugung des Gerichts als sehr arbeitswillig erwiesen hatte, stellte der anwesende Vertreter der Auricher Regierung seine Vermittlung beim Ar- beitsamt in Aussicht, um dem jungen Menschen eine Arbeitsstelle zu beschaffen. PKW-Steuern werden gesenkt an- Im Kampf um das Verkehrsfinanzgesetz wurde in Bonn eine entscheidende Etappe abgeschlossen der Finanzausschuß des Bundestages beendete die Beratung des Gesetzentwurfs und beschloß dabei eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Per- sonenwagen um 20 Prozent, Steuererhöhungen bei Lastwagen und Anhängern sowie bei Mineralöl und eine stärkere Besteuerung des Werkfernver- kehrs. Das Mehraufkommen aus dem Verkehrs- finanzgesetz wird auf 500 Millionen Mark jährlich berechnet. Davon sollen über eine Finanzierungs- gesellschaft in vierzehn Jahren je 115 Millionen Mark für den Autobahnbau zweckgebunden be- reitgestellt werden. Die Bundesbahn soll 145 Mil- lionen Mark und die nicht bundeseigenen Eisen- bahnen zehn Millionen Mark erhalten.