Der Komet 3334 – Seite 6

Seite 6 b) wenn die Teilnehmer zwar eine Eintritts- karte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Erhebung der Karten- steuer aber nicht hinreichend überwacht werden kann, oder wenn die Pauschsteuer höher ist. of (2) Als Teilnehmer gelten die Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres Berufes oder Ge- werbes beschäftigten Personen. Als Teilnehmer an sportlichen Veranstaltungen gilt nicht, wer sich dabei selbst sportlich betätigt. (3) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. II. Kartensteuer § 6 Steuermaßstab (1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgelt- lich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Gemeinde im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl berück- sichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Aus- gabe nach näherer Bestimmung der Gemeinde er- bracht wird. (2) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Ein- trittskarten (§ 13) oder sonstige von der Gemeinde genehmigte Ausweise, die im Sinne dieses Gesetzes als Eintrittskarten gelten, auszugeben und nur solche Personen zur Teilnahme an der Veranstal- tung zuzulassen, die eine solche Eintrittskarte vorweisen. (3) Beim Übergang von einem Platz mit niedri- gerem auf einen Platz mit höherem Eintrittsgeld sind Zuschlagskarten auszugeben. § 7 Preis und Entgelt (1) Die Steuer ist nach dem auf der Karte ange- gebenen Preise einschließlich der Steuer zu be- rechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist als der auf der Karte angegebene Preis. (2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnehmer an der Veranstaltung erhoben wird. Es ist unerheblich, ob die Vergütung vor, während oder nach der Veranstaltung gefordert wird. Zum Entgelt gehört auch die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr, soweit sie 10 Dpi übersteigt. Zum Entgelt gehört ferner die Gebühr a) für Kleideraufbewahrung, soweit sie 0.30 DM übersteigt, b) für Programme oder Kataloge, soweit sie 0.50 DM übersteigt, je wenn die Teilnehmer ohne die Abgabe der Über- kleidung oder ohne die Abnahme eines Programms oder Katalogs nicht zu der Veranstaltung zuge- lassen werden. (3) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonder- zahlung verlangt, so wird ihr Betrag dem Entgelt hinzugerechnet. Als Sonderzahlungen gelten insbe- sondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Samm- lungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonder- zahlung nicht zu ermitteln, so hat die Gemeinde ihn zu schätzen. Er ist mit mindestens 20 v. H. des Entgelts anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem Zwecke zufließt, der von der nach § 28 zuständigen Stelle als förderungswürdig an- erkannt wird. (4) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintritts- preise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für den Besucher leicht sichtbarer Stelle anzuschlagen. (5) Gewähren die Karten auch noch sonstige Be- rechtigungen, die nicht unter die nach § 2 steuer- pflichtigen Veranstaltungen fallen, so ist das auf die steuerpflichtigen Veranstaltungen entfallende Entgelt durch Schätzung zu ermitteln. § 8 Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen (1) Das Entgelt für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinanderliegen- den Veranstaltungen berechtigen (Abonnements-, Dauer-, Zeit-, Dutzendkarten u. ä.), ist auf die Zahl der zugesicherten Veranstaltungen aufzuteilen. Die Steuer ist von dem auf die einzelnen Veranstal- tungen entfallenden Teilbetrag nach dem für sie festgesetzten Steuersatz zu berechnen. Ist die Zahl DER KOMET Pirmasens der Veranstaltungen unbestimmt, so ist die Steuer nach dem Preise der Gesanftkarte zu berechnen. (2) Die Steuer ist für Karten, die mehrere Perso- nen zum Eintritt berechtigen, nach der Anzahl der Personen zu berechnen. Ist die Anzahl der Perso- nen unbestimmt (Familien-, Wagenkarten u. ä.), so ist sie auf fünf anzunehmen. Maßgebend ist der Preis der entsprechenden Einzelkarte. (3) Für Zuschlagkarten ist die Steuer besonders zu berechnen. § 9 Steuersatz (1) Der allgemeine Steuersatz beträgt 20 v. H. des Preises oder Entgelts (§ 7). (2) Für Kostümfeste, Maskenbälle, karnevalistische Veranstaltungen und Revuen beträgt der Steuersatz 25 v. H. des Preises oder Entgelts. (3) Die Sonderegelung nach §§ 10 und 11 bleiben unberührt. § 10 Besondere Steuersätze für die Vorführung von Filmen (1) Für die Vorführung von Filmen (§ 2 Absatz 2 Nr. 7) beträgt der Steuersatz, unbeschadet der Er- mäßigung nach Abs. 2, 20 v. H. des Preises oder Entgelts. Für Wanderfilmtheater beträgt der Steuer- satz 12 v. H. des Preises oder Entgelts, wenn die Vorführung in einer Gemeinde stattfindet, die mehr als 8 km von der nächsten Gemeinde mit einem ständigen Filmtheater entfernt ist. (2) Werden bei Filmvorführungen Filme gezeigt, die von einer von der Landesregierung hierfür be- stimmten Stelle als wertvoll oder besonders wert- voll anerkannt worden sind, so ermäßigt sich der Steuersatz bei der Vorführung eines oder mehrerer 1. als wertvoll anerkannter Kultur-, Dokumentar- oder Lehrfilme von mehr als 250 m Länge, bei Schmalfilmen von mehr als 100 m 4 v. H., um 2. als besonders wertvoll anerkannter Kultur-, Dokumentar- oder Lehrfilme von mehr als 250 m Länge, bei Schmalfilmen von mehr als 100 m Länge, um 6 v. H., 3. als wertvoll anerkannter programmfüllender Kultur-, Dokumentar- oder Lehrfilme um 8 v. H., 4. als besonders wertvoll anerkannter programm- füllender Kultur-, Dokumentar- oder Lehrfilme um 12 v. H., 5. als wertvoll anerkannter Spiel-, Märchen- oder Jugendfilme mit einer Gesamtlänge von mehr als 2100 m oder 850 m Schmalfilm um 5 v. H., 6. als besonders wertvoll anerkannter Spiel-, Märchen- oder Jugendfilme mit einer Gesamt- länge von mehr als 2 100 m oder 850 m Schmalfilm um 8 v. H. des Preises oder Entgelts. (3) Die Steuerermäßigung nach Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 wird neben der Ermäßigung nach Nr. 5 oder Nr. 6 gewährt. Die Steuerermäßigungen nach Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 werden nicht nebeneinander gewährt. § 11 Ermäßigte Steuersätze Der allgemeine Steuersatz (§ 9) ermäßigt sich um die Hälfte: 1. für Veranstaltungen, die als wertvoll anerkannt sind. Die Steuerermäßigung tritt außer bei Kleinkunstbühnen nicht ein für Veranstaltun- gen, bei denen geraucht oder getanzt wird oder bei denen Speisen oder Getränke gegen Be- zahlung abgegeben werden; 2. für Veranstaltungen, die der Leibesübung die- nen, soweit sie nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 steuerfrei sind; § 3 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend; 3. für Zirkusveranstaltungen. § 12 Aufrundung Die Steuer für die einzelne Karte wird auf den vollen Pfennig ab- oder (von 0,5 an) aufgerundet. § 13 Eintrittskarten (1) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 24) hat der Unternehmer die Karten, die zu der Ver- anstaltung ausgegeben werden sollen, der Steuer- stelle der Gemeinde vorzulegen. Die Karten müs- sen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Unternehmer, die Zeit, den Ort und die Art Nr. 3334 der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Un- entgeltlichkeit angeben. (2) Die Karten sind von der Steuerstelle oder deren Beauftragten abzustempeln oder sonst zu kenn- zeichnen. Unternehmer ständiger Veranstaltungen dürfen keine Karten besitzen, auf denen dieses Kennzeichen fehlt. § 14 Entwertung und Vorzeigung Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Ver- anstaltung nur gegen Entwertung der abgestempel- ten Karten gestatten. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vor- zuzeigen. § 15 Nachweisung (1) Über die ausgegebenen Karten hat der Unter- nehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die drei Monate lang auf- zubewahren und der der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen ist. Die Aufbewahrung kann durch Aus- lieferung an die Gemeinde ersetzt werden. (2) Die nicht ausgegebenen Karten und die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommenen Karten (§ 16 Abs. 1 Satz 3) sind binnen 48 Stun- den nach der Veranstaltung der Gemeinde zu über- geben und von ihr zu vernichten. § 16 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertra- gung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschuld mindet sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. Über die Kartensteuer ist binnen drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. (2) Auf Grund der Abrechnung setzt die Gemeinde die Steuer fest und teilt sie dem Steuerpflichtigen mit. Eines förmlichen Steuerbescheides bedarf es nicht. (3) Soweit die Gemeinde nichts anderes vor- schreibt, wird die Steuer mit Ablauf von drei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuer- pflichtigen fällig. § 17 Festsetzung in besonderen Fällen Verstößt der Veranstalter gegen die Bestimmungen der §§ 13 15 oder des § 24 und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so kann die Gemeinde die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfügbaren Plätze zu den gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittelten oder geschätzten höheren Kassenpreisen verkauft worden wären. Über die Festsetzung ist ein förm- licher Steuerbescheid zu erteilen. § 18 Steuerzuschlag Wenn der Verpflichtete (§ 4) die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 24), für die Vor- legung der Karten (§ 13) oder für die Abrechnung (§ 16) nicht wahrt, kann die Gemeinde einen Zu- schlag bis zu 50 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer erheben. Dies gilt nicht, wenn die Ver- säumnis entschuldbar ist. Über eine Festsetzung nach Satz 1 ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen. UDDEUTS REISENDER VEREIN SCHAUSTELLE (Schluß folgt.) Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Zur Aufnahme hat sich gemeldet: Adamovsky Adolf, Coburg, Bahnhofstraße 9, geb. 2. 6. 1917; Mandelbrennerei und Verkauf von Zuckerwaren. Schumacher. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 5. April 1955