Der Komet 3334 – Seite 5

Nr. 3334 DER KOMET Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Neues Vergnügungssteuergesetz in Baden-Württemberg Zum Zweck der Angleichung der Ländervergnü- gungssteuergesetze auf Bundesebene wurde vor längerer Zeit vom Arbeitsstab für Gemeindefinan- zen unter der Federführung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen ein Vergnügungssteuer- gesetzentwurf zusammengestellt. An den Vor- beratngen zu diesem Entwurf waren die Vertreter der Länderregierungen, der kommunalen Spitzen- verbände der Bundesrepublik sowie die Verbände der vergnügungssteuerpflichtigen Wirtschaftszweige beteiligt. Für das deutsche Schaustellergewerbe hat der Deutsche Schaustellerbund sich niaßgeblich eingesetzt und mit teilweisem Erfolg versucht, Härten für unseren Berufsstand im Entwurf aus- zuräumen. Inzwischen ging der Entwurf als Grundlage einer neuen Vergnügungssteuerordnung an die Länder- regierungen und -parlamente zur Beratung und Verabschiedung. Inwieweit nun die gesetzgebenden Körperschaften der Länderparlamente hiervon ab- weichen oder den Entwurf ganz, teilweise oder in abgeänderter Form übernehmen, ist Sache der Länder und unterliegt keinerlei Beeinflussung der Bundesregierung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 20. Januar 1955 ein neues Gesetz über die Ver- gnügungssteuer verabschiedet, das im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 5 vom 11. Februar 1955 auf Seite 41 ff verkündet wurde und mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft tritt. In großen Zügen lehnt sich das Gesetz dem ur- sprünglichen Entwurf an, jedoch sind einige Härten und Abweichungen festzustellen- auf die hier kurz eingegangen werden darf. Der § 2 enthält die Liste der steuerpflichtigen Betriebe und Wirtschaftszweige, wobei das Schau- stellergewerbe unter Ziffer 3 benannt ist. Grundsätzlich gelten für das Schaustellergewerbe die benannten Sätze unter § 20. Von der Form der Pauschsteuer wird in dem Gesetz, ähnlich der früheren Reichsratsbestimmungen, nicht abge- wichen. Das war eine der Hauptforderungen des Deutschen Schaustellerbundes. Ferner ist für Schieß- und Ballwurfhallen die Einschuß- oder Ein- wurfbesteuerungsart aufgenommen. (§ 20 Ziff. 4.) Ausspielungsgeschäfte hat man in Ziffer 5 nach Frontlänge untergliedert und die größeren Ge- schäfte höher eingestuft. Leider wurden der Rotor (Ziff. 3c) und die Reit- buden (Ziff. 7) entgegen unserer Abänderungsvor- schlägen nicht gerecht behandelt, so daß hier bereits eine Abänderung von uns beim Land Baden-Würt- temberg beantragt wurde. Die Härtebestimmung über Ermäßigung, Erlaẞ und Erstattung findet sich im § 26 des Gesetzes. Gemäß § 1 Abschn. 1 sind die Gemeinden be- rechtigt (nicht verpflichtet), eine Vergnügungs- steuer als Gemeindesteuer zu erheben. Sie könnten demnach, was wohl in der Praxis leider nicht der Fall ist, die Vergnügungssteuer fallen lassen. Jede Gemeinde muß, sofern sie im Rahmen des Gesetzes eine Vergnügungssteuer erheben will, dies durch besondere Satzung gem. § 1 Abschn. 2 in Verbindung mit den Bestimmungen des § 29 fest- setzen. Die Satzung bedarf der Zustimmung des je- weiligen Stadtparlamentes und muß der zuständi- gen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Wir dürfen abschließend noch darauf hinweisen, daß das Vergnügungssteuergesetz von Baden- Württemberg nur im Bereich des Landes Baden- Württembg. gilt und dort angewendet werden kann. Wir geben nachstehend das Gesetz über die Ver- gnügungssteuer im Land Baden-Württemberg be-- kannt. Soweit es das Schaustellergewerbe betrifft, ist dies durch Fettdruck hervorgehoben. Gesetz über die Vergnügungssteuer Vom 31. Januar 1955 Der Landtag hat am 30. Januar 1955 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Steuerberechtigte (1) Die Gemeinden sind berechtigt, eine Vergnü- gungssteuer als Gemeindesteuer zu erheben. (2) Die Gemeinde bestimmt durch Satzung, daß eine Vergnügungssteuer erhoben wid. (3) Wird eine Vergnügungssteuer erhoben, so gelten die nachfolgenden Vorschriften. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Besteuerung sind die im Ge- meindegebiet veranstalteten Vergnügungen. (2) Steuerpflichtige Vergnügungen sind insbe- sondere: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle, karnevalistische Veranstaltungen und Revuen; 2. Zirkus-, Varieté- und Kabarettvorstellungen; 3. Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art; 4. das Abbrennen von Feuerwerken, sofern die Veranstaltung Erwerbszwecken dient; 5. das Halten von Spiel- und Geschicklichkeits- apparaten; 6. Veranstaltungen zum Ausspielen von oder Gegenständen; 7. Vorführungen von Filmen. Geld (3) Als Vergnügungen sind nicht anzusehen: 1. Veranstaltungen ausschließlich politischer, re- ligiöser, erzieherischer oder wissenschaftlicher Art; 2. Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung, wenn nicht unterhaltende Darbietungen mit der Ver- anstaltung verbunden sind. § 3 Steuerbefreiungen Kammermusik, (1) Der Steuer unterliegen nicht: 1. Opern, Symphoniekonzerte, Kirchenmusik und ernste Chorwerke; 2. Schauspiele, Operetten, Puppenspiele, So- listenkonzerte, Ballette und sonstige Vorfüh- rungen der Tanzkunst sowie andere als die in Nr. 1 bezeichneten Chor- oder Orchesterwerke, je wenn die Veranstaltung als künstlerisch hochstehend anerkannt wird; 3. Veranstaltungen, die ausschließlich dem Un- terricht an öffentlichen oder staatlich geneh- migten privaten Schulen dienen, oder Veran- staltungen, die mit Genehmigung der Schul- leitung überwiegend für Schüler solcher An- stalten und deren Angehörige dargeboten wer- den, ferner Volkshochschul- u. ähnliche Kurse; 4. Veranstaltungen der Jugendpflege, an denen überwiegend Jugendliche und deren Angehörige teilnehmen; 5. Tierschauen; 6. Veranstaltungen die von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen durchgeführt werden, wenn weder ein Entgelt dafür zu entrichten ist, noch Speisen oder Getränke gegen Bezah- lung verabreicht werden; 7. Veranstaltungen, die der Leibesübung dienen, soweit der Eintrittspreis 2.50 DM nicht über- steigt; höhere Eintrittspreise werden voll zur Steuer herangezogen. Die Befreiung tritt nicht ein für gewerbsmäßige Veranstaltungen dieser Art und für solche Veranstaltungen, mit denen ein Wettbetrieb oder eine Tanzbelustigung verbunden ist. Veranstaltungen, für deren Be- such ein Eintrittsgeld erhoben wird, gelten schon dann als gewerbsmäßig, wenn Personen als Darbietende auftreten, die das Auftreten berufs- oder gewerbsmäßig betreiben; 8. Pferdeleistungsschauen und -Leistungsprüfun- gen, sofern sie vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder der von ihm beauftragten Stelle genehmigt sind und unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Finden im Zusammenhang mit solchen Pferdeleistungs- schauen und -Leistungsprüfungen weitere Ver- anstaltungen der in § 2 bezeichneten Art statt, so unterliegen diese, wenn im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der vollen Besteuerung; 9. Veranstaltungen, die kirchlichen oder wohl- tätigen Zwecken dienen, soweit sie von an- erkannten Religionsgesellschaften, von aner- kannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder von ihren Organen durchgeführt werden; 10. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 30. April bis 2. Mai aus Anlaß des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, Be- trieben durchgeführt werden; 11. Veranstaltungen, die von politischen, gewerk- schaftlichen, religiösen oder weltanschaulichen Organisationen durchgeführt werden, wenn die Veranstaltungen die Grundlage zu Diskussio- nen und Belehrungen über kulturelle, politische, religiöse oder weltanschauliche Fragen bilden; 12. die Vorführungen rein belehrender Filme und die Darbietung von Vorträgen, wenn die Ver- anstaltung ausschließlich der Förderung der Wirtschaft einschließlich der Land- und Forst- wirtschaft dient und von einer staatlichen Stelle oder einer berufsständischen Organisaton, einer landwirtschaftlichen Genossenschaft oder einem sonstigen fachlichen Zusammenschluß unent- geltlich oder gegen einen nur geringfügigen Unkostenbeitrag durchgeführt wird; 13. von Tanzlehrern erteilter Tanzunterricht. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 Nr. 1-3 und Nr. 11 tritt nicht ein für gesellige Veranstaltungen. Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 entfällt bei Ver- anstaltungen a) nach Abs. 1 Nr. 1-3, bei denen getanzt wird oder bei denen Getränke oder Speisen gegen Bezahlung abgegeben werden, b) nach Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 11, bei denen ge- tanzt wird, c) nach Abs. 1 Nr. 13, wenn während des Tanz- unterrichts in den Unterrichtsräumen Speisen oder Getränke gegen Bezahlung abgegeben werden. Die Befreiung gilt ferner nicht für die mit dem Tanzunterricht verbundenen Tanz- ausflüge, Tanzkränzchen, Bälle usw. sowie für Veranstaltungen, die sonst das Gepräge einer mehr dem Tanzvergnügen als dem Tanzunter- richt gewidmeten Veranstaltung tragen. Für die Frage der Besteuerung ist es ohne Belang, ob nur eingeladene oder auch andere Personen an der Veranstaltung teilnehmen. § 4 Steuerschuldner und Haftung (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Ver- anstaltung. (2) Neben dem Unternehmer haftet als Gesamt- schuldner, wer, ohne selbst Unternehmer zu sein, zur Anmeldung (§ 24) verpflichtet ist, die Anmel- dung aber schuldhaft unterläßt. § 5 Erhebungsformen (1) Die Steuer wird erhoben: 1. als Kartensteuer auf die einzelne Eintrittskarte, soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird! 2. als Pauschsteuer von der gesamten Veranstal- tung nach festen Steuersätzen, a) soweit die Veranstaltung ohne eine gegen Entgelt gelöste Eintrittskarte oder ohne einen sonstigen gegen Entgelt gelösten Ausweis zugänglich ist;