Der Komet 3337 – Seite 3

Der Komet stexploh? FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: Pirmasens Streifband 3.50 +-.90 Postgebühr, Postbezug 3.60 +-.27 Postgebühr. .Komet Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Süddeutsche Bank, Filiale Pirmasens Nr. 3337 Erscheinungswelse: 3 mal monatlich. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Anzelgenprelse: Zur Zelt Ist die Anzelgen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannisstraße 16 (22b) Pirmasens, 30. April 1955 72. Jahrgang Wandergewerbe in Frage und Antwort Wann kann ein gemeinsamer Wandergewerbeschein ausgestellt werden? Wenn mehrere Personen Darbietungen des Ver- gnügungsgewerbes in Gemeinschaft miteinander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren An- trag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in dem jedes Mitglied aufzuführen ist. Werden für die ein- zelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in diese ein Vermerk aufgenom- men werden, daß dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verband einer bestimmten Gesellschaft oder einer Gesellschaft überhaupt gestattet ist. Was ist der Unterschied zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel? Glücksspiele sind Spiele, bei denen die Entschei- dung über Gewinn oder Verlust ausschließliche oder wesentlich vom Zufall abhängt und nicht die Vor- aussetzungen einer Lotterie oder Ausspielung ge- geben sind. Ob die Gewinne in Geld oder Waren bestehen, ist ohne Bedeutung. Unerheblich ist es, wenn einzelne Spieler die erforderliche Geschick- lichkeit zur Ausschaltung des Zufalls haben. Ent- scheidend sind die Bedingungen, unter denen das Spiel erfolgen soll. und nicht eine besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde (Gemeinderat, Polizeibehörde) vorliegt. Eine vorherige Bestellung kann angenommen wer- den, wenn Lieferscheine und Rechnungen mitgeführt werden, die zumindest Name und Anschrift des Empfängers, die genaue Liefermenge und das Da- tum der Lieferung enthalten. Das Mitführen von Blankolieferscheinen und das Ausfüllen solcher Scheine oder Rechnungen erst beim Anladen des Flaschenbiers verstößt gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung. Sogenannte Sammelliefer- scheine, aus denen sich die gesamte von dem Fahr- zeug einer Brauerei mitgeführte Biermenge ergibt, haben lediglich steuerrechtliche Bedeutung, sind aber kein Nachweis der tatsächlichen Bestellung. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über den Handel mit Flaschenbier sind strafbar. Ist die Bestimmung einer Marktordnung, wonach die Verkaufsstände an jedem Aberd zu ent- fernen sind, auch dann gültig, wenn Markt an jedem Wochentag stattfindet? Die Bestimmung einer Marktordnung, wonach die Verkaufsstände an jedem Abend zu entfernen sind, la pastist auch dann gültig, wenn Markt an jedem Bei den Geschicklichkeitsspielen dagegen hängt die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von der Geschicklichkeit oder Überlegung des Spielers ab. Auch hier ist es ohne Belang, ob die Gewinne in Geld oder Waren bestehen. Wie muß das Lichtbild für den Wandergewerbe- schein beschaffen sein? Das für den Wandergewerbeschein erforderliche Lichtbild muß ähnlich und gut erkennbar sein, eine Kopfgröße von mindestens 1,5 cm haben und darf in der Regel nicht älter als fünf Jahre sein. Das Lichtbild ist zu erneuern, wenn in dem Aussehen wesentliche des Wandergewerbetreibenden eine Veränderung eingetreten ist. Dürfen Mineralwässer, die aus entkeimtem und fil- triertem Meerwasser ohne Zusatz von Chemi- kalien hergestellt sind, im Wandergewerbe feil- geboten werden? Die vorgenanten Mineralwässer sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. 1. 1954 (IV A 1006/53) nicht als verbotene Arzneimittel im Sinne des § 56 Aus. 2 Ziff. 9 der Gewerbeordnung anzusehen. Was ist beim Hausierhandel mit Flaschenbier zu beachten? Der Hausierhandel mit Flaschenbier ist lediglich am Wohn- oder Niederlassungsort des Händlers zulässig; doch ist auch in diesem Falle die Abgabe zum Genuß auf der Stelle nicht gestattet. Jedes Feilbieten außerhalb des Wohn- oder Niederlas- sungsortes des Händlers ist erboten, sofern es im Umherziehen ohne vorherige Bestellung geschieht WRW WESTDEUTSCHES REIFENINSTANDSETZUNGS WERK Wochentag stattfindet und die Marktzeiten den Ladenschlußzeiten für das stehende Gewerbe ent- sprechen. Ein Stehenlassen der Marktstände würde praktisch bedeuten, daß die Marktbeschicker keine solche mehr sind, sondern ein stehendes Gewerbe ausüben. In diesem Falle können sie aber auch die Marktprivilegien nicht in Anspruch nehmen und müssen den Vorschriften des Einzelhandelsschutz- gesetzes (soweit noch gültig) und den Vorschriften der Titel II und III der Gewerbeordnung unter- worfen werden. Urteil des Landesverwaltungs- gerichts Düsseldorf vom 8. 7. 1953. Ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Brillen im Wandergewerbe gestattet? Das Aufsuchen von Bestellungen auf Brillen im Wege des Wandergewerbes ist erlaubt, nicht aber das Ankaufen oder Feilbieten. Der Begriff des Auf- suchens von Bestellungen gestattet noch die Aus- wahl der Brillenfassung und der Gläser durch den Kunden. Eine damit verbundene Augenprüfung je- doch wird sich in jedem Falle als eine im Wege des Wandergewerbes unzulässige Ausübung der Heilkunde darstellen. Wann verjährt die Strafverfolgung? Die Strafverfolgung verjährt a) bei mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen in 20 Jahren, b) bei mit mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe be- drohten Verbrechen in 15 Jahren, c) bei mit weniger als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechen in 10 Jahren, d) bei mit mehr als 3 Monaten Gefängnis be- dronten Vergehen in 5 Jahren, e) bei mit weniger als 3 Monaten Gefängnis be- drohten Vergehen in 3 Jahren, f) bei Übertretungen in 3 Monaten. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen ist; sie wird durch die gegen den Täter gerichtete richterliche Hand- lung unterbrochen. Können in einer Marktordnung Vorschriften über Aufstellung und Entfernung der Verkaufsstände erlassen werden? Es ist zulässig, in der Marktordnung die mit dem Beginn und Ende des Marktes zusammenhängende Ordnungstatbestände zu regeln; insbesondere kön- nen Ordnungsvorschriften darüber erlassen werden, wann und wie die Marktbeschicker ihre Verkaufs- stände aufzustellen und wieder zu entfernen haben. (Urteil des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. 7. 1953.) Ist der Handel mit Edelmetallen im Wandergewerbe zulässig? Nach dem Gesetz über den Verkehr mit Edel- metallen, Edelsteinen und Perlen dürfen Edelmetalle (Gold, Silber, Platin) sowie Edelsteine und Perler: weder im Umherziehen noch im ambulanten Handel feilgeboten oder erworben werden. Welche Verkaufszeiten gelten für Wanderlager? Für den Verkauf von Waren durch Wanderlager sind die gleichen werktäglichen Verkaufszeiten maßgebend, wie sie für den Einzelhandel festgestzt sind. An Sonn- und Festtagen ist der Warenverkauf in Wanderlagern verboten. Ausnahmen können von den zuständigen Behörden unter gewissen Voraus- setzungen und Bedingungen zugelassen werden. Wie ist der Begriff,,Aufsuchen von Waren- bestellungen" auszulegen? Unter das,,Aufsuchen von Warenbestellungen" fällt jede Tätigkeit eines Gewerbetreibenden, die darauf abzielt, von einem Dritten, meist unter Vorzeigung von Proben und Mustern, einen festen Auftrag auf künftige Lieferung einer bestimmten Ware zu erhalten. Im Gegensatz hierzu handelt es sich beim,,Feil- bieten" um den Verkauf von Waren, die zur so- fortigen Übergabe an den Käufer bereit- liegen. Zählen gerösteter Kaffee, Kakao und ausländischer Tee zu den Gegenständen des Wochenmarkt. verkehrs? Die vorgenannten Waren sind keine Gegenstände des Wochenmarktverkehrs. Dies wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberverwaltungs- gerichts Lüneburg vom 8. 10. 1954 ausdrücklich entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat damit die Rechtsprechung des Landesverwal- tungsgerichts Schleswig bestätigt, das die gleiche Entscheidung in einem Urteil vom 28. 11. 1952 ge, troffen hatte. Frilo Speziallieferant von Reifen, Rädern u. Achsen für sämtliche Schaustellerfahrzeuge Fr. Wilhelm Sellschopp G. m. b. H., Lengerich Bahnhofstr. 12-14, Fernsprecher 518 (Westfalen)