Der Komet 3337 – Seite 6

Seite 6 (2) Teilnehmer an einer steuerpflichtigen Veran- staltung oder an einer Veranstaltung, für die ge- mäß § 3 Steuerbefreiung beansprucht wird, unter- liegen den Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Pflichten anderer Personen zur Auskunft- und Einsichtgewährung. (3) Die Polizeibehörden sind verpflichtet, den Ge- meindebehörden beim Vollzug dieses Gesetzes Amtshilfe zu leisten. § 26 Erlaß und Erstattung der Steuer (1) Eintrittskarten, die zu einem Preise von höch- stens 1 DM an Schwerbeschädigte sowie an die auf dem Ausweis bescheinigten Begleitpersonen ausgegeben werden, bleiben bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz. (2) Die Gemeinde kann in besonderen Einzelfällen oder für besondere Arten von Veranstaltungen die Steuer teilweise oder ganz erlassen oder zurück- erstatten, wenn dies zur Vermeidung außergewöhn- licher Härten erforderlich ist.. § 27 Abweichungen Die Gemeinden können durch Satzung, die der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, Abwei- chungen von den Vorschriften des § 2 Abs. 2 Nr. 14, des § 19 Abs. 2 und der §§ 21, 22 und 24 sowie von den Steuersätzen des § 20 festsetzen. Dabei dürfen jedoch die Steuersätze der §§ 20 bis 22 nicht unterschritten werden. § 28 Zuständigkeitsvorschriften (1) Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des § 7 Abs. 3 Satz 5 oder des § 10 Abs. 1 Nr. 1 vorliegen, obliegt: 1. bei Schauspielen, Operetten und Puppenspie- len (§ 3 Absatz 1 Nr. 2) dem Ministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern; 2. im Falle des § 7 Abs. 3 Satz 5 der örtlichen zu- ständigen Bezirksregierung; 3. bei sonstigen Veranstaltungen (§ 3 Absatz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1): a) wenn sie innerhalb des ganzen Landes ver- anstaltet werden sollen, dem Ministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen dem Ministerium des Innern, b) wenn sie nur innerhalb eines Regierungs- bezirkes veranstaltet werden sollen, der zu- ständigen Bezirksregierung, c) wenn sie nur innerhalb eines Landkreises veranstaltet werden sollen, dem zuständigen Landratsamt, d) wenn sie nur innerhalb einer Gemeinde veranstaltet werden sollen, der Gemeinde- behörde. (2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3a und 3b sind im Staatsanzeiger, die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3c und 3d ortsüblich bekannt- zumachen. § 29 Anwendung des Kommunal- abgabengesetzes, Verjährung (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Vergnügungssteuer die allgemeinen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sinn- gemäß Anwendung. (2) Die Vergnügungssteuer verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die steuerpflichtige Veranstaltung stattgefunden hat. § 30 Durchführungsvorschriften Der Minister des Innern wird ermächtigt, im Ein- vernehmen mit dem Minister für Finanzen und Wiederaufbau zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, soweit dies zur Gleichmäßigkeit der Steuererhebung und zur Vermeidung von Härten erforderlich ist. § 31 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. April 1955 in Kraft. Zu- gleich treten alle entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere treten außer Kraft: 1. Die Reichsratsbestimmungen über die Vergnü- gungssteuer vom 7. Juni 1933 (RGBl. I S. 351) in der Fassung der Verordnung vom 22.. De- zember 1933 (RGBI. 1934 S. 35), der Verord- nung vom 17. Okt. 1939 (RGBl. I S. 2054) und DER KOMET Pirmasens der Verordnung vom 26. Januar 1943 (RGBl. I S. 74) sowie die hierzu ergangenen Durch- führungs- und Ausführungsbestimmungen; 2. der Präsidialerlaß des Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nassau über die Vergnü- gungssteuer vom 2. Oktober 1946 (Amtsblatt S. 270); 3. das Landesgesetz über Vergünstigungen für Körperbehinderte und anerkannte Opfer des Faschismus bei kulturellen Veranstaltungen vom 12. Oktober 1949 (GVBl. I S. 507); 4. Artikel 158 Absatz III des bayerischen Kosten- gesetzes vom 16. Februar 1921 (GVBI. S. 134) in der Fassung des § 4 des bayerischen Ge- setzes zur Neuordnung der bayerischen Für- sorgeverbände v. 30. März 1939 (GVBI. S. 75); 5. die Rundverfügung des Oberregierungspräsi- diums Hessen-Pfalz vom 6. Februar 1946; 6. die Satzungen (Steuerordnungen) der Gemein- den, die die Vergnügungssteuer betreffen. Mainz, den 14. März 1955. Der Ministerpräsident Altmeier GEMA einmal anders gesehen Die Forderungen der GEMA, auch auf Volks- festen Tantiemen zu erheben, stützen sich immer wieder auf die angeblich den Urhebern vorenthal- tenen Gewinnanteile. Durch die Entwicklung der mechanischen und elektroakustischen Tonwieder- gabe ist aber eine Situation entstanden, die den Urhebern teils direkte, teils indirekte neue Ein- nahmequellen bringen. An der Spitze stehen die Verdienste aus den Schallplattenumsätzen. Unbestritten gehört das Schaustellergewerbe mit zu den großen Schall- plattenverbrauchern. Ein Beispiel: Ein mittlerer oder größerer Schaustellerbetrieb, je nach Belusti- gungsart, benötigt bis zu 300 Schallplatten während einer Saison. Bei einem Durchschnittspreis von 4 DM pro Platte ergibt das eine Summe von 1 200 DM. Von jeder Platte gehen .40 DM an die internationale Verteilergesellschaft der Urheber mit dem Sitz in Paris. Somit kommt für die geistigen Schöpfer der Musik bei 300 Platten ein Betrag von 140 DM auf direktem Wege ein, ohne die Einkünfte aus Übertragungen der mechanischen Vervielfälti- gungsrechte an Schallplattenfirmen. Aus Fachkreisen verlautet, daß kaum ein Schla- ger oder Musikstück angenommen wird, mit dem nicht mindestens ein Absatz von ca. 20 000 Platten erzielt wird. Zur Zeit beträgt der jährliche Schallplattenum- satz in Westdeutschland ca. 25 Millionen Stück, demnach rund 100 Millionen DM. Davon dürften rund 10% (10 Millionen DM) der Verteilergesell- schaft wieder zufließen. Um Schlager populär zu machen, verschicken die Musikverleger kostenlos mehrere tausend Noten- exemplare an die Musikkapellen. Wo gibt es aber eine billigere und bessere Möglichkeit für Verleger und Komponisten, Schlager und Musik volkstüm- Nr. 3337 lich zu machen, als auf den Volksfestveranstal- tungen des Schaustellergewerbes? Als Abschluß unseres Kommentars bringen wir einen Artikel aus der Tagespresse, der sich ein- gehend mit dem Thema befaßt: » Was bringt ein Schlager ein? Wieviel Scheine zählt der Geldbriefträger einem Schlagerkomponisten auf den Tisch? Mit dieser und vielen anderen neudierigen Fragen befaßten sich Rüdiger Proske und Henri Regnier in der Sendung des Nordwestdeutschen Rundfunks,,Großes Geld durch kleine Scheine". Sie verdient, in einigen be- achtlichen Einzelheiten festgehalten zu werden, zumal sie Schlager betrifft, die jeder kennt, harm- lose ebenso wie ,,Rauschgift des Illussionismus“. Ein Schlager, der nur einen verhältnismäßig ge- ringen Erfolg erzielt, bringt seinem Verleger etwa 1500, seinem Komponisten 1000 und seinem Text- verfasser 750 Mark und darunter im Laufe von zwei Jahren ein. Bei einem guten Durchschnittsschlager, wie,,Eine weiße Hochzeitskutsche" oder „,Hallo, wer ist ist dort an der Tür?", steigen diese Ein- nahmen auf ungefähr das Dreifache. Ruckartig schwillt jedoch das Bankkonto an, wenn ein Schla- ger einen so starken Erfolg erzielt wie,,Leg deine Hand in meine Hand", „Es hängt ein Pferdehalfter an der Wand" oder,,Rote Rosen, rote Lippen, roter Wein". Dann streichen die Verleger ungefähr 13000, der Komponist 9 500 und der Textverfasser 8000 Mark ein. Alle drei zusammen können jedoch jedoch 150 000 Mark und noch mehr von der Bank abholen, wenn sie mit ihrem Schlager den aller- ⚫dings sehr seltenen - Welterfolg erzielen, wie er z. B. dem Song,,Glaube mir, glaube mir..." be- schieden ist. Der Komponist teilt seine Einnahme oft mit dem Arrangeur, der seine Musik instrumentiert hat. Alle zusammen profitieren vor allem am Verkauf von Schallplatten, von denen in Westdeutschland jähr- lich etwa 25 Millionen hergestellt werden, und an den Honoraren, die von den sogenannten,,Musik- verbrauchern" über die Gema, eine Verteilungs- organisation, gezahlt werden. Das sogenannte ,,Papiergeschäft", der Verkauf von Noten, tritt da- gegen an Bedeutung zurück, zumal es mit hohen Werbeausgaben verbunden ist: die Verleger schik- ken bis zu 2 000 Exemplare der Noten gratis an Kapellen, um einen Schlager populär zu machen. Die zur Zeit besonders beliebten Schlager ge- hören drei Gruppen an. Zur ersten zählen Feld-, Wald- und Heidelieder, hie,,Das alte Försterhaus, dort wo die Tannen stehn", zur zweiten Songs, die von starken Kerlen und treuen Pferden handeln, wie,,Nachts in der Matrosenkneipe weht ein schar- fer Wind" oder,,Alle Pferde haben Tränen in den Augen", und zur dritten Träume vom Süden, wie ,,Florentinische Nächte". Alle diese Schlager dienen dem Zweck, in un- auffälliger Form Wunschträume zu erfüllen: die Sehnsucht nach einer so braven Welt wie im För- sterhaus, nach einer so wilden wie unter Aben- teuern und nach einer so üppigen wie unter Pal- men. Viele Schlager wirken geradezu wie Kampfer- spritzen gegen das Versagen der Vitalität. Dazu sagen Psychologen: der Mensch hat zwar ein Recht auf Illusion, aber das Übermaß ist wie bei allem- verderblich.<< H. W. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Der Tagespresse entnehmen wir eine Abhand- lung über den Rechtsweg, der bei Ablehnung von Steuerstundungsanträgen beschritten werden kann: » Wenn Steuerstundung abgelehnt wird... Einspruchsrecht des Steuerzahlers gegen Ent- scheidungen von Finanzamt und Gemeinden Stundung von Steuern ist im allgemeinen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu erhal- ten. Bei der Entscheidung über Stundungsanträge wird von den dafür zuständigen Behörden ein sehr strenger Maßstab angelegt. Die Art der Steuer, die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers, die Zumut- barkeit der Bezahlung, die Möglichkeiten der Kre- ditaufnahme, die Gefährdung des Steueranspruchs, und noch weitere Punkte müssen berücksichtigt werden. So ist es nicht verwunderlich, daß zur Überraschung des Steuerzahlers auch einmal eine Stundung abgelehnt wird. Welche Rechtsmittel stehen ihm dann zur Verfügung? Gegen Verfügungen des Finanzamtes, mit denen Stundungen ganz oder teilweise abgelehnt werden, ist als Rechtsmittel die Beschwerde gegeben. Wenn das Finanzamt der Beschwerde nicht stattgeben will, dann entscheidet die zuständige Oberfinanz- direktion darüber. kann Gegen ablehnende Beschwerde-Entscheidungen der Oberfinanzdirektion Berufung beim Finanzgericht eingelegt werden. Das Finanzgericht kann aber nicht über die Stundung unmittelbar ent- scheiden. Es hat nur darüber zu befinden, ob die Verwaltung in den Grenzen ihres Ermessens ge- handelt oder ob sie diese Grenzen überschritten hat. Die Verwaltung der Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu. Daher haben diese auch über An- träge auf Stundung von Gewerbesteuer zu ent- scheiden. Die Entscheidung der Gemeinde kann überprüft werden, und zwar zunächst durch die Aufsichtsbehörde und dann durch das zuständige Verwaltungsgericht. Die Überprüfung beschränkt sich lediglich darauf, ob die Gemeinde bei der Ablehnung des Stundungs- antrages für die Gewerbesteuer willkürlich gehan- delt und ob sie ihr Ermessen überschritten oder mißbraucht hat. Die Aufsichtsbehörde und das Verwaltungsgericht können dann den Ablehnungs- bescheid aufheben und die Angelegenheit zur er- neuten Überprüfung an die Gemeinde zurückver- weisen. Die Aufsichtsbehörde und das Verwaltungs- gericht sind nicht berechtigt, die Stundung selbst auszusprechen.