Der Komet 3337 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend Bremerhaven-G., Weißenburger Straße 1/II links Betrifft Frühjahrsmarkt in B'haven-Lehe v. 8.-15. Mai 1955 -Lehe v.8.-15. Allen Beschickern des obigen Marktes geben wir bekannt, daß im Standgeld der Stadt keine Wer- bungskosten enthalten sind. Für Reklame- und Toillettengebühren werden pro Ifd. Frontmeter 1.50 DM umgelegt werden müssen. Bei 4-Fronten- Geschäften werden 2 Fronten berechnet. Die Aus- lagen werden anläßlich des Marktes von der Kreis- stelle kassiert. Wir bitten Sie, den für Sie anfallen- den Unkostenbetrag für Werbungskosten von vorn- herein mit einkalkulieren zu wollen. Mit kollegialen Grüßen! J. Roesler, Vorsitzende. E. Merk, LANDESVERBAND NORDRHEIN des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Kreisstelle Köln a. Rh. Fachgemeinschaft Werbeverkauf Werbeverkäufer, bitte vermerken! Die in jeder Woche stattfindende Ausgabe der Wochenmarkt Ausweise zur Bestellung der Kölner Wochenmärkte erfolgt ab 18. April 1955 an jedem Montag um 9.30 Uhr in unserem Trefflokal,,Gaststätte zur Musikerbörse" Inhaber Plug -, Köln a. Rh., Fleischmengergasse (am Neumarkt). - Fachgemeinschaft IV - Werbeverkauf gez. Josef Pippong, Vorsitzender. gez. Jean Eichel, Geschäftsführer. Delegiertenversammlung in Berlin Am 19. Januar 1955 fand die Delegiertenver- sammlung des Verbandes ambulanter Gewerbe- treibender und Schausteller Berlin E. V. im,,Prälat Schöneberg" statt. Nach der üblichen Begrüßung wurde von Kollegen March die Versammlung er- öffnet. Durch Erheben von den Plätzen ehrten die Erschienenen die im Laufe des Jahres verstorbenen Kollegen. en zu der Sitz Satzungsgemäß wurden zu der Sitzung 66 De- legierte eingeladen, von denen 58 erschienen waren. Der Geschäftsbericht wurde von Kollegen March erstattet. Über die im Geschäftsjahr stattgefunde- nen Sitzungen, Verhandlungen usw. lag jedem De- legierten eine zahlenmäßige Aufstellung vor. Wenn es auch nur trockene Zahlen sind, so beweist die Schlußsumme, daß im Durchschnitt fast jeden Tag drei dieser oder jener Stellen in Anspruch genom- men wurden. Im einzelnen auf alle Dinge einzu- gehen ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aus diesem Grunde können nur die wichtigsten Dinge erörtert werden. Wie bekannt, ist die verflossene Sommersaison gänzlich verregnet. Durch diese Schlechtwetter- periode sind die Einnahmen der Schausteller und auch der Händler, die Sommerfeste halten, sehr gering gewesen, so daß ihre Weiterexistenz bzw. die Erhaltung der Gewerbeeinrichtungen in Frage gestellt ist, wenn nicht Mittel bereitgestellt werden bzw. Erleichterungen für bestehende Verpflich- tungen geschaffen werden. Um diesen Auswirkun- gen abzuhelfen, hat der Verband die Fraktion der SPD ersucht, die gleichen Hilfsmaßnahmen, die den Besitzern und Pächtern von Sommerlokalen zugestanden wurden, auch dem Schaustellergewerbe zuzubilligen. Der Antrag ist von der Fraktion be- fürwortend an den Ausschuß für Wirtschaft weiter- geleitet worden. Nach den zugeleiteten Informationen besteht die Absicht, das Umsatzsteuergesetz zu überarbeiten . Nach der Vorlage soll die gesamte Umsatzsteuer, mit der eine Ware belastet ist, von dem abgeführt werden, der als letzter Waren an Verbraucher ab- gibt. Dieser Version ist energisch widersprochen worden. Wir halten den umgekehrten Weg für richtig. Den Erzeugern bzw. denen, die als erste Waren in den Verkehr bringen, soll die Verpilich- tung auferlegt werden, die Umsatzsteuer abzufüh- ren. Erreicht würde dadurch werden, daß 1. die Zahl der Steuerzahler geringer werden würde und 2. den Kapitalkräftigeren die Mehrarbeit aufgebür- det wird. Nicht unbeachtlich dabei wäre ferner, daß die Abgeber an die Verbraucher automatisch von Einspruchsverfahren gegen die Umsatzsteuer befreit werden würden. Weiter wird die Ansicht vertreten, daß leicht verderbliche Lebensmittel Weichobst usw. von jeder Umsatzsteuer frei- zuhalten sind. Die Belastung mit 4% Umsatzsteuer zuzüglich 40% Standgeld, wenn Straßenhandel be- trieben wird, vertragen solche Waren nicht. Eine feststehende Verteuerng um 8%, verursacht durch fiskalische Abgaben, ist unsozial und hemmt das Wirtschaftsgeschehen. Sehr unsozial wurde die Erhebung von Gebüh- ren in der üblichen Höhe bei Ausdehnung von Ge- werbezulassungen für Saisongeschäfte - Speise- eis usw. empfunden. Auf eine diesbezügliche Vorstellung hat sich der Senat der Ansicht des Verbandes angeschlossen und zugesagt, in der kommenden Saison für derartige Geschäfte ge- ringere Sätze zu erheben. Das größte Sorgenkind ist und bleibt vorerst die prozentuale Erhebung der Standgelder von den Straßenhändlern. In dieser Angelegenheit sind alle erdenklichen Stellen, teils mit positiver Einstellung für unsere Wünsche, in Anspruch genommen wor- den. Leider konnte bisher ein greifbares Ergebnis nicht erzielt werden. Es ist nichts unversucht ge- blieben, auf dem ordentlichen Rechtswege zu einem günstigen Ergebnis zu kommen. Ein Fall ist zum Gegenstand einer Klage beim Bundesgericht ge- macht worden. Nach der Ansicht des beauftragten Rechtsanwaltes besteht Aussicht, zu einem günsti- gen Entscheid zu kommen. Insbesondere wird die Ansicht vertreten, daß der Senat durch die Rund- verfügung in den Wettbewerb zweier Berufsgrup- pen eingegriffen hat und dadurch der Gleichheits- grundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verletzt ist. Leider ist mit der Entscheidung erst im Frühsom- mer zu rechnen. ab- Weiter haben wir feststellen müssen, daß das Gewerbezulassungsgesetz vielfach als Mittel be- nutzt wird, den Gewerbezugang zu erschweren. Sofern Sachkundeprüfungen durch den Einzelhan- del -insbesondere Tabakeinzelhandel genommen werden, erfolgt die Fragestellung so unklar, daß es dem Prüfling beim besten Willen nicht möglich ist, die Fragen richtig zu beantwor- ten. Die eigentliche Sachkunde wird in den Hinter- grund gedrückt und Nebensächlichkeiten als Haupt- wissen geforder. Gegen diese Willkür haben wir des öfteren Beschwerde geführt und verlangt, daß unsere Sachverständigen zu den Prüfungen heran- gezogen werden. Allgemein war es bisher üblich, daß Werbehänd- ler in den Wandergewerbescheinen als Warenart ,,Werbeverkauf von Industrieneuheiten" eingesetzt erhielten. Von westdeutschen Behörden wurde diese Formulierung für nicht weitgehend genug gehalten. Dinge, die man schlechthin nicht mehr als Neuheit ansprechen kann, sind durch eine solche Formulie- rung nicht erfaßt. Es wurde vorgeschlagen, künftig ,,Werbeverkauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs" einzusetzen. Unter diesen Begriff fallen so ziemlich alle Gegenstände, die im Werbeverkauf abgsetzt werden. Die Protestversammlung am 8. 9. 1954 gegen den vorgelegten Entwurf einer Lebensmittelhygiene- Verordnung war ein voller Erfolg. Wir sind dabei, eine Marktverordnung vorzubereiten, die jedem Händler verständlich ist und aus der er ohne Zu- hilfenahme eines Juristen ersehen kann, wie und in welcher Form er seinen Markthandel betreiben kann. Außerdem liegen Änderungsanträge zur Ge- werbeordnung bzw. Vorlagen für ein Ladenschluß- gesetz, für ein Einzelhandelsgesetz vor, die für das Nr. 3337 Gewerbe von außerordentlicher Tragweite sind. Sie müssen fast ausschließliche aus dem juristischen Gesichtswinkel betrachtet werden. Nach unserer Schätzung hat sich die Zahl der Gewerbezulassungen im Laufe des vergangenen Jahres um ca. 2 000 vermindert. Trotz dieser 20- prozentigen Verminderung konnte der Mitglieder- bestand gehalten werden. Die Mitgliedschaft zur HAGD in Bonn ist vom Verband fristgemäß gekündigt worden. Die in Gel- senkirchen getroffenen Abmachungen, daß, solange Westberlin Notstandsgebiet ist, es beitragsfrei sein soll, sind uns nicht bestätigt worden. Trotz unserer schriftlichen Darlegungen in dieser Hinsicht und obwohl wir in dem Kündigungsschreiben nochmals den Sachverhalt darlegten, haben wir auf keines der Schreiben eine Antwort erhalten. Bonn hat zu der Angelegenheit keine Stellung genommen, so das satzungsgemäß die Mitgliedschaft mit dem 31. 12. 1954 erloschen ist. Der Etat erlaubt es uns nicht, Beiträge nach Bonn abzuführen. Die Kündi- gung stand in der Beiratssitzung in München auf der Tagesordnung. Die Entscheidung, die dort er- folgt ist, ist bisher nicht bekanntgegeben worden. Trotz dieser Sachlage ist Einladung zum Verbands- tag vom 6.-9. Februar 1955 in Köln erfolgt. Vom Kassierer Kollegen Herbert wurde der Kassenbericht gegeben und der von den Revisoren dazu abgegebene Bericht verlesen. Beanstandungen irgendwelcher Art ergaben sich nicht. Zur Ergänzung des Geschäftsberichtes wurde Herrn Rechtsanwalt Lemme das Wort erteilt. Er führte u. a. »Von den Körperschaften sind eine ganze Reihe Änderungsanträgen vorgelegt worden, die alle den Vermerk,,Vertraulich" tragen und ins- besondere noch den zusätzlichen Hinweis, daß sie nicht in der Presse veröffentlicht werden sollen. Nach meiner Ansicht können solche Vorschläge nicht früh genug an die Öffentlichkeit kommen, denn das Volk müßte schon vorher an der Ge- setzesbildung mitarbeiten. So ist z. B. im Einzel- handelsgesetz die Rede von Sachkunde. Die Gren- zen dafür sind aber nicht umrissen. Dadurch wird der Begriff variabel; je nach Gefallen kann ein Antragsteller kurz oder stundenlang geprüft wer- den. Im Antrag zur Änderung der Gewerbeordnung wird unzweideutig der Versuch gemacht, was durch Ablehnung des Entwurfs zum Einzelhandelsgesetz illusorisch wurde, neu zu verankern. Überall sollen die unteren Verwaltungsbehörden eingeschaltet werden mit dem Ziele, die Wirtschaft nach Gut- dünken zu reglementieren. Zugegeben, die Ge- werbeordnung ist veraltet und bedarf dringend der Restaurierung; aber wenn Dinge erscheinen, daß Gewerbezulassungen wegen Unzuverlässigkeit auf Lebenszeit versagt werden können, geben solche Vorschläge zu Bedenken Anlaß. Demgegen- über sieht das Strafgesetz bei einer Bestrafung von drei Monaten ein Berufsverbot von 5 Jahren vor, und das auch nur als Kannvorschrift. Unter an- derem wurde in einer Sitzung in der Industrie- und Handelskammer vom Textilhandel vorgetragen, daß Stoffe u. ä. auf keinen Markt gehören. Nach Gründen geforscht, konnten solche nicht genannt werden; lediglich der dem Einzelhandel unange- nehme Wettbewerb sollte ausgeschaltet werden. Ebenso ist man auf dem Wege, die Marktfreiheit aufzuheben. Dafür wird geltend gemacht, daß der Andrang zu den Märkten so groß wäre, daß die Verwaltungsbehörden nicht mehr das Marktge- schehen übersehen können. Der Ruf geht dahin, jeder Regierungspräsident solle anordnen, was in seinem Amtsbereich auf den Märkten gehandelt werden darf. Statt einheitliche Regelung für das ganze Reich wird Kleinstaaterei, wie im besten Mittelalter betrieben. Messen und Spezialmärkte waren bisher an keine Ladenschlußzeiten gebun- den. Jetzt sollen diese Sonderveranstaltungen unter die Ladenschlußzeiten fallen oder um Sonder- genehmigungen nachsuchen. Eine Reformierung der Gesetze ist notwendig. Wenn aber eine solche erfolgt, dann muß peinlich darauf geachtet wer- den, daß sie nicht auf dem Rücken des ambulanten Gewerbes erfolgt.<< Bestehendes Desinteresse an diesen Ausführun- gen zum Geschäftsbericht bewies ein Delegierter der Werbehändler dadurch, daß er den mündlichen Antrag einbrachte, abstimmen zu lassen, ob Rechts- anwalt Lemme sein Referat fortsetzen soll, Der An- trag, der jeden parlamentarischen Takt vermissen ließ, bestimmte den als Gast erschienenen Rechts- anwalt Lemme, seine Ausführungen mit dem Be- merken abzubrechen, daß er sich von einem Dele- gierten sein Referat nicht vorschreiben lasse. Er verließ daraufhin die Sitzung. In der nun folgenden Aussprache, an der sich überwiegend Werbehändler beteiligten, sprachen die Kollegen Steinhausen, Maaß, O. Hoffmann, Reschel, O. Lucas, Ludewig, Dettloff, Praatz, Pe-