Der Komet 3337 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Pirmasens Nr. 3337 Erfolgreicher Kampf der Bonner Schausteller um ihr Recht zwischen Verwaltung und Wirtschaft zum Schutze Der Regierungspräsident hob die ablehnende Die Bonner Schaustellerschaft hatte am 5. 3. 1955 an das Ordnungsamt der Stadt Bonn den Antrag gestellt, die Erlaubnis zur Durchführung eines Früh- lingsfestes auf privatem Grundstück zu erteilen. Alljährlich hatte man, einem Wunsch der Bonner" Bevölkerung nachkommend, anläßlich der Oster- feiertage ein Frühlingsfest aufgezogen. Da die Stadtverwaltung keinen öffentlichen Platz zur Ver- fügung stellte, waren die Schausteller zur Selbst- hilfe geschritten und hatten sich an der Auffahrt zur Rheinbrücke zu diesem Zweck private Grund- stücke besorgt und diese mit viel Mühe und Kosten in Ordnung gebracht, um einen bunten Aufbau durchführen zu können. So warteten nach der langen Winterpause die Schausteller auf Genehmigung des am 5. März ge- stellten Antrages. Nach vielen Rückfragen lief end- lich am 23. März die Antwort in Form eines ab- lehnenden Bescheides ein. Unter Hinweis auf die §§ 33b und 60a GewO. hatte die Stadt Bonn den Antrag abgelehnt und die erbetene Erlaubnis ver- sagt. Die Ablehnung wurde von der Stadtverwal- tung damit begründet, daß derartige private Lust- barkeiten eine Störung der öffentlichen Ordnung mit sich brächten und sich die Bevölkerung durch Ferner diese Veranstaltungen belästigt fühle. brachte man als Argument der Ablehnung die merkwürdige Begründung, daß in,,Bürgerversamm- lungen" der Unwille der gesamten Bevölkerung gegen die Durchführung solcher privaten Märkte zum Ausdruck gekommen sei. i Entscheidung des Bonner Ordnungsamtes auf ,Blume und Tier in Heim und Garten" will nach ihren Vorschlägen, die vorgenannte Messe-Gesell- schaft auf dem Gelände zwischen Schanzenkopf und Bröltalbahnhof-also auf dem eigentlichen Kirmes- platz eine große Ausstellung durchführen. Die Gestaltung der geselligen und kulturellen Veranstal- tungen an den Tagen des Blumenfestes wird vor- aussichtlich der Pächter des großen Festzeltes übernehmen. Von der Bevölkerung wird es lebhaft bedauert, daß der Kirmesbetrieb durch diese Groß-Ausstellung in langer Front ganz in Wegfall kommen muß. Die vielen Anfragen der interessierten Schausteller- schaft müssen wir nach eingehender Orientierung unseres zuständigen Berichterstatters bei Beueler Stadtverwaltung - leider dahingehend be- antworten, daß eine Aufstellung von Schausteller- geschäften unterbleiben wird. Fi. Tagung der Zuckerwirtschaft in Hamburg der Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker E. V. und der Verband des deutschen Zuckerhandels hielten vom 25. bis 30. März 1955 Arbeitstagungen in Hamburg ab. In der öffentlichen Zuckertagung am 30. März begrüßte Herr Dr. Dr. h. c. Karl Müller, Mitglied des Bundestages, die zahlreich erschiene- donen Gäste, und zwar u. a. Herrn Staatssekretär Sonnemann vom Bundesernährungsministerium. Da diese Ablehnungsgründe aber einer gründ- lichen und klaren Untersuchung in keiner Beziehung standhalten konnten, sahen sich die Bonner Schau- steller zu ihrem Bedauern gezwungen, den Weg der Beschwerde zu beschreiten. Die beiden Bonner Schausteller Joh. Willems und Josef Schöneseifen wandten sich im Namen aller Kollegen beschwerde- führend an den Herrn Regierungspräsidenten in Köln als vorgesetzte Aufsichtsbehörde. Wie zu erwarten war, hob der Regierungspräsi- dent nach reiflicher Überprüfung des Falles durch eine Verfügung vom 6. April 1955 den ablehnenden Bescheid der Stadt Bonn vom 23. März unter dem Aktenzeichen IV-II GV 64/55 auf. In der Begrün- dung hieß es, daß der Ansicht der Stadt Bonn, die ihre Rechtsauffassung auf zwei Urteile des Landes- verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stützte, nicht gefolgt werden konnte. Da der Begriff,,öffentlicher Platz bei den beantragten privaten Grundstücken nicht gegeben war und die Voraussetzungen einer Erlaubnispflicht gemäß § 33b für ortsangesessene Schausteller nicht zutrafen, ferner aber auch ein polizeilicher Untersagungsgrund auf Grund der §§ 14, 41 nicht ersichtlich war, war eine andere Entscheidung der Aufsichtsbehörde rechtlich nicht g der A möglich. Nicht nur in den Kreisen der durch die Ablehnung hart betroffenen Bonner Schaustellerschaft, sondern auch in weitesten Kreisen der Bonner Bevölkerung wurde dieser Entscheid des Herrn Regierungs- präsidenten mit Freuden begrüßt. Mehr als alle Worte bewies der trotz Regenwetters am ersten Ostertag riesige Besuch des Festplatzes in recht anschaulicher Weise, daß die Bedürfnisfrage in Bonn zu bejahen ist und das Argument der Ablehnung solcher Veranstaltungen durch die gesamte Bevöl- kerung nicht der Wahrheit entsprach. In vorbild- licher Weise haben die Bonner Schausteller um ihr Recht gekämpft und gesiegt. Beueler Blumenfest 1955 ohne Schausteller Das Beueler Blumenfest, das sich von Jahr zu Jahr immer mehr zu einem echten Volksfest ent- wickelte, war von der Stadt in den vergangenen Jahren unter starker Hinzuziehung des Schausteller- gewerbes aufgezogen worden. Während der süd- liche Teil des schönen Geländes oberhalb der Rheinbrücke eine großzügig vorbereitete Blumen- schau mit Blumenbeeten, Blumenzelten und einem großen Festzelt aufnahm, konnte unter der Brücke und nördlich von ihr das Schaustellergewerbe mit großen und kleinen Schaustellerunternehmen Auf- stellung nehmen. Nach einem Beschluß des Hauptausschusses wird das Beueler Blumenfest in diesem Jahre nicht in städtischer Regie durchgeführt werden. In einer Pressekonferenz wurde bekanntgegeben, daß die ideelle Trägerschaft von der Gärtnervereinigung Beuel übernommen wird, während die Finanzierung des Festes die,,Messe - Ausstattungs- Gesellschaft Hannover" übernimmt. Unter dem Leitgedanken In seiner Eröffnungsansprache wies der Vorsit- zende des Gesamtvorstandes der WVZ, Dr. Dr. h. c. Karl Müller, MdB., einleitend darauf hin, daß die Zuckerwirtschaft des Bundesgebietes wie kaum ein anderer Ernährungszweig durch die Spaltung Deutschlands getroffen worden sei. Vor dem Krieg war das Bundesgebiet mit rund 55 vH. Zucker- zuschußgebiet. Durch die gemeinsamen Bemühun- gen der rübenbauenden Landwirtschaft und Zucker- industrie gelang es, die Zuckererzeugung der Bun- desrepublik so zu steigern, daß der Zuckerverbrauch im Durchschnitt der Jahre 1953/54 und 1954/55 zu über 90 vH. aus der Eigenerzeugung gedeckt wurde. Durch diese Leistung wurden die auf Grund der politischen Wandlungen eingetretenen Verluste auf dem Zuckergebiet überwunden. In dem gleichen Maße, wie die Inlandserzeugung stieg, mußte sich die Zuckereinfuhr zwangsläufig vermindern. Als die Zuckereinfuhr 1947/48 durch die Marshallplan-Hilfe einsetzte, wurden rund 660 000 t Zucker importiert; das war die doppelte Menge der damaligen Eigenerzeugung. Während in. den folgenden Jahren bis 1951/52 die durchschnitt- liche jährliche Einfuhr über 500 000 t lag, ging sie dann und mehr und mehr zurück. Die Zuckereinfuhr betrug 1953/54 rund 52 000 t und wird 1954/55 in Erfüllung bestehender handelsvertraglicher pflichtungen rund 290 000 t betragen, wovon je- doch nur etwa 80 000 t zur Bedarfsdeckung im lau- fenden Wirtschaftsjahr benötigt werden. Über 200 000 t der Zuckerimporte müssen eingelagert werden.der Ver- Neben der Mitarbeit im Internationalen Zuckerrat ergeben sich für die Bundesrepublik durch den Ausbau des Zuckertransit- und reexportgeschäfts neue Möglichkeiten der Vertiefung der internatio- nalen zuckerwirtschaftlichen Beziehungen. Auf diese Weise konnten im Jahre 1954 über 140000 t Zucker in die verschiedenen Länder geliefert werden. Ebenso wie der Einfuhr seien auch der Eigen- erzeugung Grenzen gesetzt. Es sei notwendig, die Grenzen der Anbauausweitung zu erkennen und den Rübenanbau auf keinen Fall über die gegebe- nen Absatzmöglichkeiten hinaus auszudehnen. Die Förderung des Inlandsabsatzes sei für die Zukunft dringender denn je, da die Entwicklung der Eigenerzeugung und der Zuckereinfuhr ent- scheidend von der Höhe des Zuckerverbrauchs ab- hängt. Wenn auch der Zuckerverbrauch im letzten Jahr nicht unbedeutend gehoben werden konnte, so liegt er doch noch erheblich unter dem Ver- brauch benachbarter Länder. In diesem Zusammen- hang sei der Abbau der überspannten Zuckersteuer ein dringendes sozial- und agrarpolitisches Erfor- dernis. Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die das wichtige Nahrungs- mittel Zucker mit einer Sondersteuer belasten. Mit besonderem Nachdruck setzte sich Dr. Müller für die Aufrechterhaltung der Zuckermarktregelung ein. Sie wurde in ihren jetzigen Grundlagen in Hamburg vor fast zehn Jahren in Zusammenarbeit des Verbrauchers geschaffen. In langen Jahren habe sie sich für alle Beteiligten immer wieder als der entscheidende Faktor für die Stabilisierung des Zuckermarktes bewährt. Man müsse daher dafür eintreten, daß sie in einer den gegebenen Notwen- digkeiten angepaßten Form auch in Zukunft erhal- ten bleibt. Zuckerwirtschaft ohne Marktregelung bedeutet Preiseinbrüche zum Zeitpunkt der zusam- mengedrängten Erzeugung, die eine Finanzierung der Rübenkampagne und Lagerhaltung unmöglich machen, die aber auch dem Verbraucher keinen Nutzen bringen. (,,Zucker und Süßwaren-Wirtschaft" v. 7. 4. 1955.) Die Angeltelltenverlicherung wurde erhöht - Drei Fragen drei Antworten 1. Auf Grund des § 8 des Renten Mehrbetrags- Gesetzes wurden die Beiträge zur Angestellten- versicherung ab 1. April 1955 erhöht. Wurden davon alle Versicherten betroffen, und wie wirkt sich dies aus? Die Beitragserhöhung, die das Gesetz vorsieht, be- trifft alle Versicherten, und zwar sowohl die Pflicht- versicherten als auch die freiwillig Versicherten und die Selbstversicherer. Die Erhöhung beträgt für alle Versicherten 10% des bisherigen Beitrags- satzes. Für die Pflichtversicherten ist damit der Beitrag von 10% des Bruttoeinkommens auf 11% erhöht worden. Diese Beitragserhöhung von 10% auf 11% wirkt sich jedoch für die Pflichtversicher- ten insofern nicht aus, als dieses eine Prozent bei dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gekürzt wird. Das heißt, während bisher zur Angestellten- versicherung 10% und zur Arbeitslosenversicherung 4% abgeführt wurden, werden ab 1. April 1955 11% zur Angestelltenversicherung und nur noch 3% zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. 2. Wie verhält es sich nun mit den freiwillig Weiterversicherten und den Selbstversicherern, für die sich offenbar diese Beitragserhöhung stärker auswirken wird? Das Bundesministerium für Arbeit hat erst vor kurzem mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die neuen Bei- tragssätze in der Angestelltenversicherung bekannt- gegeben wurden.z Die neuen Beitragssätze betragen ab 1. April 1955 in der Beitragsklasse I 2.50 DM Beitragsklasse II 5.- DM Beitragsklasse III 7. DM Beitragsklasse IV 10. DM Beitragsklasse V 14.50 DM Beitragsklasse VI 19.50 DM Beitragsklasse VII 27. DM Beitragsklasse VIII 38.DM Beitragsklasse IX 49. DM Beitragsklasse X 60.DM Beitragsklasse XI 77. DM Danach sind also auch die bisherigen Markenwerte um 10% erhöht. Geringe Abweichungen ergeben sich bei einzelnen Beitragsklassen durch die Ab- rundung der Beträge. 3. In welcher Höhe erfolgt die nachträgliche Ent- richtung von Beiträgen für die Zeit vor dem 1. April 1955? Hier hat die Verordnung die Vorschrift des § 1442 Abs. 2 RVO berücksichtigt, wonach die freiwillig Weiterversicherten und Selbstversicherer noch innerhalb von zwei Jahren Beiträge für die zurück- liegende Zeit nachträglich entrichten können. Das heißt also, daß diese Versicherten Beiträge in der alten Beitragshöhe für das Jahr 1953 bis zum 31. 12. 1955, für das Jahr 1954 bis zum 31. 12. 1956 und für die Monate Januar bis März 1955 bis zum 31. 12. 1957 entrichten können. Die Postanstalten sind angewiesen worden, bis zu diesem Zeitpunkt noch Beitragsmarken in der alten Höhe zur Verfügung zu halten, damit die Selbst- versicherer und die freiwillig Weiterversicherten sie an den Schaltern der Postämter erwerben kön- nen. Es ist aber notwendig, daß diese Versicherten dem Postbeamten sagen, für welche Zeit sie die Beitragsmarken verwenden wollen. (BfA) Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.