Der Komet 3337 – Seite 5

Nr. 3337 DER KOMET Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Neues Vergnügungssteuergesetz in Rheinland-Pfalz (Schluß.) III. Abschnitt Pauschsteuer § 19 Steuer nach der Roheinnahme (1) Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 20-22 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme aus der steuerpflichtigen Veranstaltung berechnet. Bei ihr sind die für die Kartensteuer geltenden Steuersätze (§§ 9-11) an- zuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Für Preiskegeln, Preisschießen, Preiskarten- spiele, Preisbillard und Veranstaltungen zum Aus- spielen von Geld- oder Sachwerten, die in Gast- oder Schankwirtschaften an anderen, der Öffent- lichkeit zugänglichen Orten, in Vereinen oder Ge- sellschaften oder in Vereinsräumen allein oder neben anderen Veranstaltungen durchgeführt werden, ist eine Steuer von 15 v. H. der Roheinnahmen zu entrichten. (3) Die Gemeindebehörde kann den Unternehmer von dem Einzelnachweis der Höhe der Rohein- ahmenn befreien und den Steuerbetrag mit ihm auf der Grundlage einer geschätzten Roheinnahme und des nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 in Betracht kommenden Steuersatzes vereinbaren. § 20 1912 Steuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises to (1) Für die nachstehend aufgeführten Volksbelusti- gungen wird die Pauschsteuer nach einem Viel- fachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis. Die Pauschsteuer beträgt täglich für 1. Fahrgeschäfte: a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug hochgezogen werden, sowie Selbstfahrer aller Art, wie Skooter, Avus- bahnen, Autobahnen u. Motorrollerbahnen, das 2fache eines Einzelpreises für jeden ashand vorhandenen Sitz; b) Spezialbahnen, die nicht zu Buchstabe a) fallen, das 50fache eines Einzelpreises; c) Rundfahrgeschäfte: aa) mit Menschenhand oder Tierkraft ge- trieben, das 20fache eines Einzelpreises, bb) mit mechanischem Antrieb das 30fache eines Einzelpreises, cc) Kinderfahrgeschäfte aller Art das 20fache eines Einzelpreises; 2. Schaukeln: a) moderner Bauart bis 8 Schiffe das 20fache, über 8 Schiffe das 30fache eines Einzelpreises, b) alter Bauart das 20fache eines Einzelpreises, c) Kinderschaukeln das 10fache eines Einzel- preises; 3. Schaugeschäfte und Belustigungen besonderer Art: a) mit mechanischem Antrieb, jedoch ohne ar- tistische Darbietungen subis 5 m Frontlänge das 10fache, bis 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises, b) Schaugeschäfte mit artistischen Darbie- tungen und Steilwandfahrgeschäfte bis 5 m Frontlänge das 10fache, bis 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises, c) Rotoren das 100fache eines Einzelpreises; 4. Schießbuden und -hallen, Ballwurfbuden als Belustigungen: bis über 8 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreise für einen Schuß oder Wurf. 8 m Frontlänge das 20fache 5. Ausspielungsgeschäfte aller Art: bis 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises; 6. Kraftmesser, Elektrisierapparate, Lungenprüfer und ähnliche Geschäfte: das 10fache eine Einzelpreises; 7. Reithallen (Hippodrome): das 30fache eine Einzelreitpreises; 8. andere Belustigungen: das 10fache eines Einzelpreises. Die Steuer wird auf volle 10 Pf aufgerundet. (2) Die Zuordnung der Volksbelustigungen zu den in Absatz 1 bezeichneten Gruppen kann durch Ver. ordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen und Wiederaufbau näher bestimmt werden. § 21 Steuer nach dem Werte vite (1) Die Pauschsteuer für das Halten 1. eines Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- oder ähnlichen Geräts, 2. einer Einrichtung zur Wiedergabe von Musik- darbietungen in Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugäng- lichen Orten wird nach dem Erstanschaffungspreis des Ge- räts oder der Einrichtung berechnet. (2) Die Steuer beträgt für den angefangenen B₂- triebsmonat (Kalendermonat): 1. für die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Geräte 3 v. H. des Erstanschaffungspreises, mindestens aber 5 DM; rudar 2. für die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Einrich- tungen 0,5 v. H. des Erstanschaffungspreises, mindestens aber 1 DM. as debugg (3) Die Gemeinde kann den Steuerbetrag ab- weichend von Absatz 2 mit dem Steuerpflichtigen vereinbaren. (4) Die Steuer ist innerhalb der ersten 14 Tage entrichten. eines jeden Kalendervierteljahres zu Übersteigt die Jahressteuer nicht den Betrag von 20 DM, so ist in den ersten 14 Tagen des Rech- nungsjahres in einem Betrage für das ganze Rech- nungsjahr im voraus zu zahlen. (5) Der Eigentümer oder derjenige, dem das Gerät oder die Einrichtung von dem Eigentümer zur Aus- nützung überlassen ist, hat die Aufstellung spä- testens innerhalb einer Woche der Gemeinde- behörde anzuzeigen. Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 bleibt unberührt. (6) Auf Leierkästen und Spieldosen von geringem Umfange, die lediglich bestimmte Stücke spielen, finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 keine Anwendung. § 22 Steuer nach Größe des benutzten Raumes (1) Für Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Spei- sen und Getränke oder der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und ähnlichen Anlässen dienen, wird die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. Die Größe des Raumes wird fest- gestellt nach dem Flächeninhalt der für die Vor- führung und die Zuschauer besimmten Räume ein- schließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wan-. delgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließ- lich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleider- ablagen und ähnlicher Nebenräume. Findet die Ver- anstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2) Die Steuer beträgt 60 Pfennige für jede an- gefangenen 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Sie erhöht sich 1. um 50 v. H. bei Tanzbelustigungen, Kostüm- festen, Maskenbällen und karnevalistischen Veranstaltungen sowie, wenn ein Unkosten- beitrag oder ein Getränkeaufschlag erhoben oder eine Verlosung (Tombola) vorgenommen de wird; 2. um 100 v. H. für Veranstaltungen, bei denen Gedeckzwang besteht. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstal- tungsfläche, soweit sie gemäß Absatz 1 Satz 3 an- zurechnen sind, ist die Hälfte des jeweiligen Steuer- satzes zugrunde zu legen. (3) Bei Veranstaltungen, die über die allgemeine Polizeistunde hinausgehen, erhöht sich die Steuer um 25 v. H. des in Absatz 2 festgesetzten Satzes. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag be- sonders erhoben. (4) Die Gemeinde kann den Steuerbetrag auf der Grundlage der nach Absatz 2 in Betracht kommen- den Steuersätze mit dem Unternehmen vereinbaren , wenn die Berechnung der Steuer nach den Ab- sätzen 1 bis 3 schwer durchführbar ist. § 23 Entrichtung (1) Die Pauschsteuer ist bei der Anmeldung zu entrichten. Sie wird erstattet, wenn die Veranstal- tung nicht stattfindet. Der Erteilung eines förm- lichen Steuerbescheides, bedarf es nicht. (2) Die Vorschriften der §§ 17 und 18 finden ent- sprechende Anwendung. IV. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften § 24 Anmeldung und Sicherheitsleistung (1) Alle im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnü- gungen (§ 2) sind spätestens drei Werktage vor Beginn der Gemeindebehörde anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn Steuerbefreiung nach § 3 be- ansprucht wird; jedoch besteht für die nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 6, 9, 11 und 12 steuerfreien Veranstal- tungen keine Anmeldepflicht. Bei unvorbereiteten oder unvorhergesehenen Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgen- den Werktag nachzuholen. (2) Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. (3) Zur Anmeldung verpflichtet sind sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Die- ser darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Ver- anstaltundg erst zulassen, wenn ihm die Anmelde- bescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzu- sehende Veranstaltung handelt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Gemeindebehörde eine einmalige Anmel- dung für eine Reihe von Veranstaltungen für aus- reichend erklären. (5) Die Gemeindebehörde kann die Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Steuer- schuld verlangen. § 25 Steueraufsicht, Amtshilfe (1) Auf die in § 4 bezeichneten Personen finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Steueraufsicht sinngemäß Anwendung.