Der Komet 3337 – Seite 7

Nr. 3337 Ein solcher Mißbrauch des Ermessens dürfte z. B. dann vorliegen, wenn die Gemeinde die Stun- dung eines Gewerbesteuerbetrages ablehnt, der mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gar nicht bezahlt werden muß. Beispiel: Die Ge- 1954 betragen werbesteuervorauszahlungen für 6000 Mark, 4000 Mark sind davon bezahlt. Nach einer Gewinnberechnung, die nach Ablauf des Jah- res aufgestellt wurde, wird die gesamte Gewerbe- steuer für 1954 voraussichtlich nur 3 500 Mark be- tragen. Die Ablehnung der Stundung des noch ge- schuldeten Betrages von 2000 Mark bis zur Durch- führung der Veranlagung wäre nicht gerechtfertigt.<< Eine Mitteilung des Bundesministers des Innern, erschienen im Bundesanzeiger v. 26. 3. 1955 Nr. 60, geben wir hiermit allen Berufskollegen bekannt. >> Zentralnachweis stelle militärischer Personalunterlagen Das Bundesministerium des Innern gibt bekannt: Das Bundesarchiv, Abt. Zentralnachweisstelle, Kornelimünster bei Aachen hat am 21. 12. 1954 die Verwaltung aller militärischen Personal- unterlagen einschließlich der militärischen Ge- richtsakten übernommen. Die Zentralnachweis- stelle steht für die Erteilung von Bescheini- gungen, Auskünften und Gutachten zur Ver- fügung. Die Akten der Zentralnachweisstelle enthalten Unterlagen von Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern der ehemaligen deutschen Wehrmacht, besonders der Wehr- machtsteile Heer und Luftwaffe. Die Tätigkeit der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehr- macht (WAST), Berlin-Wittenau, bleibt un- berührt. Die Krankenunterlagen früherer Wehrmachts- machtslazarette verbleiben bei den Kranken- buchlagern in Kassel, München und Berlin.<< Vielleicht werden auch in Schaustellerkreisen noch Unterlagen, Auskünfte, Personalnachrichten usw. für Rechts- und Versorgungsansprüche benötigt, die dann bei der bezeichneten Bundesarchivstelle ein- geholt werden können. Und nun noch zerstörte Straßen! Fast in allen norddeutschen Teilen der Bundes- republik ist ein erheblicher Teil des Straßennetzes z. Zt. unbenutzbar. Da viele Berufskollegen auf kurzen und mittleren Strecken per Achse unter- wegs sind, geben wir diese Pressemeldung vom 28. März 1955 hier bekannt. »Schwere Straßenschäden R. S. Hannover, 27. März. In ganz Norddeutschland ist der Straßenver- kehr durch Frostaufbrüche stark behindert. In Niedersachsen werden immer neue Straßen ge- sperrt oder für den Lastverkehr nur noch be- schränkt zugelassen. Die niedersächsische Stra- Benbaudirektion rief dazu auf, alle vermeidbaren Lastwagentransporte einzustellen. in Gleichzeitig haben zum Teil durch den schlechten Straßenzustand bedingt - die Ma- növerschäden in der Lüneburger Heide ein un- gewöhnliches Ausmaß erreicht. Das nieder- sächsische Innenministerium hat deshalb. Schreiben an die zuständigen britischen Dienst- stellen die Einstellung aller Panzerübungen in der Lüneburger Heide gefordert. Vor allem im Gebiet von Soltau-Bispingen sind erhebliche Schäden auf Feldern und Straßen entstanden. Die Orte Bispingen und Wietzendorf sind seit Sonnabend von jeglichem Straßenverkehr ab- geschnitten.<< Der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat auf Grund der vielen Straßensperrungen eine Eingabe an die Verkehrsministerien der Länder gerichtet und nach- drücklich um eine schnelle Erteilung von Ausnahme- genehmigungen zur Benutzung der Autobahn durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden gebeten. Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. . Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Vespermann Heinr., Fahrgeschäft und Verkauf; Vespermann Wilhelm, Fahrgeschäft; Vespermann Carl jr., Verkauf; Eckhoff Ernst, Verkauf; Möller Hermann, Schießhalle; Brevet Adriaan Frans, Orgelbau. Bauermeister, Geschäftsführer. DER KOMET Pirmasens Verein reisender Schausteller u. Berufskollegen E. V. Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Str. 3 Protokoll-Auszug von der Mitgliederversammlung am 3. März, abgehalten in der,,Lichtburg". Um 14.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Versammlung, begrüßte alle Anwesenden und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Änderung an- genommen wurde. Das Protokoll der Mitglieder- versammlung vom 24. Februar wurde verlesen und ohne Einwendung angenommen. Die eingegangenen Schreiben wurden bekannt- gegeben. Zum Schreiben des Kollegen Hendricks, Hannover, führte Kollege Schmock aus, daß der Vertreter der Begräbniskasse, wenn ein Erfolg er- zielt werden soll, ein Mitglied unseres Vereins sein müsse. Über die Verhandlungen mit der GEMA berichtete Kollege R. Zintel. Er teilte mit, daß man schon bei einer Summe von 1500 DM für einen Pauschalvertrag angelangt sei. Die Verhandlungen würden aber fortgesetzt, um die Summe noch wei- ter zu reduzieren. An der Aussprache zu einem Schreiben der BEWAG betreffs Stromlieferungs- tarife beteiligten sich die Kollegen Wendt, Peters, K. Kleiner, Schmock, Kobelt und der 1. Vorsitzende. Insbesondere wurde die Frage behandelt, warum die BEWAG sich weigert, uns den Hochspannungs- tarif zu gewähren. Der 1. Vorsitzende bat die Mit- glieder um Zustimmung, daß in diesem Sinne wei- terverhandelt wird, um zu einem für uns günstigen Tarif zu gelangen. Die Zustimmung wurde erteilt.- Kollege Oskar Edling hat sich zur Aufnahme ge- meldet. Da der Kollege nicht anwesend war, wurde das Aufnahmegesuch zurückgestellt. Schmock schlug vor, wegen wirtschaftlicher Not- wendigkeit den Verein in Verband umzubenennen. Der 1. Vorsitzende erklärte dazu, daß eine ausführ- liche Aussprache darüber mit dem Ziel einer Be- schlußfassung in einer außerordentlichen Versamm- lung stattfinden soll. Heute erfolge lediglich eine informatorische Kenntnisnahme. Da Kollege Kollege Freiberg verhindert war, an unserer Bannernage- lung teilzunehmen, überreichte ihm der 1. Vorsit- zende nachträglich als Mitbegründer unseres Ver- eins und in Anerkennung seiner Verdienste um den Verein ein Bild. Vom 1. Vorsitzenden wurde nochmals darauf hingewiesen, daß die Geschäfts- stelle jeden Mittwoch unseren Mitgliedern zur Ab- fassung von Schreiben an Behörden und sonstigen geschäftlichen Schreiben zur Verfügung steht. In- dividuelle Abfassung und Geheimhaltung ist selbst- verständlich. Zu Punkt,,Bundesangelegenheiten gab der 2. Bundesvorsitzende Kollege Freiberg einen kurzen Bericht über die Arbeiten des Bundes, die z. Zt. anliegen und die zu einer größeren De- batte Anlaß gaben. Zur Kassierung von Bei- trägen wurde eine kurze Pause eingelegt. In Fach- und Berufsfragen wies der 1. Vor- sitzende auf die am 1. März 1955 stattgefundene erweiterte Vorstandssitzung und auf die von den Veranstaltern eingereichten Listen der bei ihnen placierten Kollegen hin. Er bat die Kollegen, die noch keinen Platz haben, sich zu melden. Der Auf- forderung kamen' drei Kollegen nach. Der 1. Vor- sitzende gab bekannt, daß die Kollegen Kaptayna, Wendt, Raschke und H. Wollenschläger noch einige Geschäfte suchen. Kollege K. Kleiner wies auf die Unmöglichkeit hin, alle Tombolen in den Tour- neen unterzubringen, da die einzelnen Geschäfte zu groß seien. Er regte an, doch wieder, wie früher, kleinere Tombolen, dafür aber mehrere auf- zustellen. Eine Anregung des Kollegen Schmock ging dahin, auch die Plätze für kleinere Verkaufs- geschäfte, z. B. Süßwaren, kandierte Früchte u. ä., durch organisierte Kollegen zu besetzen. -- Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß die Veranstaltung am Richardplatz zunächst nicht stattfindet, evtl. aber zu einem späteren Zeitpunkt. Im Punkt,,Ver- schiedenes" wies der 1. Vorsitzende auf die Muster. lärmverordnung im KOMET hin. Er bat die Veran- stalter und alle Kollegen, darauf zu achten, daß un- sere Lautsprecheranlagen keinen Grund zu nötigen Beschwerden geben. Kollege H. Wollen- schläger erklärte hierzu, daß diese Angelegenheit sehr schwerwiegend und von weittragender Be- deutung sei. Er bat den Vorstand, den Preis für ein Phon-Meßgerät zu erfragen, um evtl. ein der- artiges Gerät anzuschaffen. Den Vorschlag des Kol- legen Beuermann, erforderlichenfalls eine Groß- anlage mit Tonsäulen zu erstellen, lehnte Kollege K. Kleiner mit dem Hinweis ab, daß eine einheit- liche Musik nicht dem Charakter eines Vergnü- gungsplatzes entspreche. Er schlug vor, die Ver- anstalter müßten die Kollegen ausschließen, evtl. nur für eine Veranstaltung, die sich nicht den An- ordnungen betreffs Lautstärke ihrer Anlagen fügen. un-- Seite 7 Über die Phon-Stärken machte Kollege Backhaus an Hand von Beispielen einige interessante Aus- führungen. Abschließend erklärte der 1. Vorsitzende, daß mit der Lautstärkeregelung nicht nur die Fahr- geschäfte gemeint sind, sondern selbstverständlich alle Geschäfte, die sich einer Lautsprecheranlage bedienen. Die nächste Versammlung wurde auf Freitag, 11. März, 14 Uhr festgesetzt. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte 14.04 DM West und 0.20 DM Ost für un- sere Kasse,,Freud- und Leid" ein. Mit dem Hin- weis, daß es gelungen sei, fast alle Berliner Kol- legen auf den einzelnen Plätzen unterzubringen und daß auch in Zukunft monatlich Besprechungen zwischen den Veranstaltern und dem Vorstand statt- finden sollen, schloß der 1. Vorsitzende um 17.30 Uhr die gutbesuchte Versammlung und dankte allen Kollegen für ihre Mitarbeit. W. Wollenschläger jr., 1. Vorsitzender. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Verein reis. Schausteller, Handelsleute u. Berufsgen. Aachen Geschäftsstelle: H. Braun, Aachen, Paßstraße 91... Protokoll. der Versammlung vom 4. Februar, abgehalten im Lokal Braun, Aachen, Paßstraße 91. Der 1. Vorsitzende, Hermann Braun eröffnete um 14.30 Uhr die gutbesuchte Versammlung. Kollege Lottermann erstattete Bericht vom Delegiertentag in Essen, der beifällig aufgenommen wurde. Über die schwere Vorarbeit zur Genehmigung und zum Aufbau an der Heinrichsallee sprach der 1. Vorsit- zende. Weiter wurde mitgeteilt, daß an die Kreis- werke in Brand der Antrag gestellt wurde, eine Ringleitung nach Alsdorf zu erstellen. Der als Gast anwesende Bundestagsabgeordnete Moll sprach an- schließend zu den Versammelten. Er erwähnte den schweren Beruf und den Existenzkampf und zeigte sehr großes Verständnis für die Belange des Schaustellerstandes. Der Vorwurf des Ratsherrn Pfeiffer, die Schausteller wollten nur nehmen und nichts geben, wurde energisch zurückgewiesen. Solche Angriffe und Beleidigungen können nicht so ohne weiteres hingenommen werden. Abgeordneter Moll machte aber den Vorschlag, einen freund- lichen Brief an Herrn Dr. Pfeiffer zu schreiben, der sicher mehr ausrichten wird als eine schroffe Stel- lungnahme. Man wird ihn darauf aufmerksam machen, daß er sich Übergriffe erlaubt habe, die ihm nicht zustehen. Kollege Hans Geiser berich- tete von der letzten Stadtratssitzung, die er als Gast besuchte. Er rügte sehr, daß man dort so gut wie kein Verständnis für uns habe. Für den Kar- neval stellte Kollege Peter Geiser einen Wagen zur Verfügung. An der Ausgestaltung wirkten ferner mit die Kollegen Anton Gormanns, Michael Graẞ, Willi Schütz und Hans Loosen. Kollege Braun ermahnte zum Schluß nochmals alle, die Heinrichs- allee sauber zu halten, damit keine Klagen von höherer Stelle kommen. Um 19 Uhr wurde die gutverlaufene Versammlung geschlossen. Lottermann, 1. Schriftführer. Vergnügungsbesteuerte Spielautomaten auf Jahrmärkten Einzelne Spielautomaten in Gaststätten unter- liegen nach einer Entscheidung des Oberverwal- tungsgerichtes Lüneburg nicht der Vergnügungs- steuerpflicht. Das OVG stützt sich bei dieser Auf- fassung auf § 1 des Niedersächsischen Vergnü- gungssteuergesetzes vom 21. 3. 1951 und auf die Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzmini- sters vom 15. 11. 1953 im Niedersächsischen Land- tag. Danach ist der Wille des Gesetzgebers deut- lich, daß die Aufstellung einzelner Apparate in Gaststätten relativ bedeutungslos ist und diese nur dann zu besteuern sind, wenn wie bei Volks- festen, auf Messen, Märkten und Jahrmärkten sie der Volksbelustigung dienen. Gleiches gilt für ähnliche Orte und Schaustellungen, wenn solche Spielautomaten gehäuft gezeigt werden oder als selbständige Unternehmen bzw. selbständige Teile desselben an einem Ort gehäuft in Erscheinung treten. Es ist nach diesem Urteil ohne Bedeutung für die Festsetzung der Steuerpflicht, ob die Spiel- apparate in einem besonderen Raum, Zelt usw. auf- gestellt sind oder ob sie dem Schausteller oder Gastwirt selbst oder einem Dritten gehören und ob diese die Entnahme der Kasse besorgen und etwaige Reparaturen ausführen. Eine Revision die- ses Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist demnach MK. rechtskräftig und wirksam.