Der Komet 3339 – Seite 4

Seite 4 Nochmals: DER KOMET Pirmasens Anforderung von Arbeitspapieren beendet Arbeitsverhältnis In Nr. 3336 des KOMET vom 20. April stand auf Seite 17 die kurze Mitteilung über ein Urteil zu lesen, die zusammenfassend besagt, daß die Be- endigung eines Arbeitsverhältnisses gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer die Aushändigung der Ar- beitspapiere ausdrücklich fordert. Unser Mitarbeiter Herr Reinhold Jörns hat sich um den Gesamtwort- laut dieses Urteils bemüht, da der obengenannte Kurzbericht irreführend wirken kann. Wir bringen nachfolgend den genauen Inhalt des Arbeitsgerichtsurteils, das viele Schausteller interes- sieren dürfte. Arbeitsgericht Wilhelmshaven Urteil vom 21. 1. 1955 (Ca 933/54) Tatbestand Der Kläger war seit 9. 11. 1954 als Hilfspolier bei dem Beklagten tätig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist mit dem Ablauf des 7. 12. 1954 beendet worden. Der Kläger hat am 22. 12. 1954 Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben und behauptet, er habe auf der Baustelle des Beklagten, auf der er eingesetzt gewesen sei, Holzentwendungen fest- gestellt. Wegen seiner hierüber dem Beklagten ge- machten Meldung sei er von seinen Arbeitskollegen bedroht und geschlagen worden, weshalb er den Beklagten um Versetzung auf eine andere Baustelle gebeten habe. Dieser habe jedoch den Kläger an- gewiesen, auf der Baustelle zu verbleiben. Deshalb sei der Kläger am 3., 4., 6. und 7. 12. 1954 der Ar- beit ferngeblieben. Ám 7. 12. 1954 habe der Be- klagte dem Kläger dann erklärt, er könne als Hilfs- polier nicht weiter tätig werden. Der Beklagte sei jedoh bereit, den Kläger nunmehr als Maurer zu beschäftigen. Darauf habe der Kläger erwidert, wenn der Beklagte ihn zukünftig nicht mehr als Hilfspolier behalten wolle, möge er ihm wenigstens die Kündigungsfrist bezahlen. Das habe der. Be- klagte abgelehnt- weshalb der Kläger mit der Ar- beit aufgehört habe. Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe ihn bei dieser Sachlage die Kündigungsfrist von 14 Tagen gemäß § 11 Buchstabe f) des Rahmen- tarifvertrages für das Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 17.4. 1950 in der Fassung vom 8. 2. 1952 abzugelten, da er sich trotz mehrmaliger Aufforderung des Klägers geweigert habe, diesen als Hilfspolier bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Kläger beantragt deshalb, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 212;16 DM brutto zu verurteilen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, der Kläger sei ab 9. 11. 1954 auf Probe eingestellt worden. Es habe sich dann sehr bald gezeigt, daß der Kläger in fachlicher Hin- sicht die an ihn gestellten Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Deshalb sei dem Kläger angetragen worden, ihn zukünftig als Maurer zu beschäftigen, was der Kläger abgelehnt habe. Obwohl der Be- klagte weiter alles getan habe, die auf der Bau- stelle stattgefundenen Streitigkeiten aufzuklären und die Parteien miteinander zu versöhnen, sei der Kläger entgegen der ausdrücklichen Weisung des Beklagten ab 2. 12. 1954 nicht mehr zur Arbeit de- kommen. Es sei gleichzeitig bekannt geworden, daß der Kläger während seiner Tätigkeit bereits mehrfach die Baustelle verlassen habe für jeweils mehrere Stunden, ohne hierfür um Genehmigung nachzusuchen. Am 7. 12. 1954 sei es dann zu einer Aussprache zwischen den Parteien im Büro des Be- klagten über die vorgefallenen Streitigkeiten ge- kommen. Hierbei sei u. a. festgestellt worden, daß der Kläger am 3. 12. 1954 sein Werkzeug von der Baustelle abgeholt hatte. Der Kläger habe um Schadlosstellung bis zum 7. 12. 1954 anläßlich die- ser Besprechung gebeten. Das sei dem Kläger ge- währt worden. Der Kläger habe jedoch weiter um Lösung des Arbeitsvertrages der Parteien mit die- sem Zeitpunkt gebeten und seine Arbeitspapiere gefordert. Letztere seien ihm am 8. 12. 1954 mor- gens ausgehändigt worden. Anschließend habe der Kläger die Baustelle des Beklagten in der Markt- straße aufgesucht, wo er dem dortigen Polier auf dessen Befragen gesagt habe, es sei alles in Ord- nung; er habe seinen Lohn und die Arbeitspapiere erhalten, womit eine Einigung erzielt worden sei. Der Beklagte ist der Ansicht, bei dieser Sach- lage könne der Kläger die Abgeltung der Kündi- gungsfrist nicht mehr fordern, da er selbst das Ar- beitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung gelöst habe. Auf das weitere schriftsätzliche und in den Ver- handlungsniederschriften vom 4. 1. 1955 (B1.6 d. A.) sowie vom 21. 1. 1955 (Bl. 14/17 d. A.) festgehal- tene Parteivorbringen wird Bezug genommen. Es ist Beweis erhoben worden über die Behaup- tungen des Beklagten, er habe sich mit dem Kläger am 7. 12. 1954 über eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt sowie der Kläger habe ausdrücklich erklärt, er habe gegen den Beklagten keinerlei Forderungen mehr, durch eidliche Verneh- mung des Maurers Magdanz bzw. des Maurer- poliers Gerdes als Zeugen. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme- niedergelegt in dem Sitzungs- protokoll vom 21. 1. 1955 (Bl. 14 R/15 d. A.) wird verwiesen. Entsche Entscheidungsgründe Die Klage war abzuweisen. - Dem Kläger steht der mit der Klage geltend ge- machte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu. Es trifft zwar zu, daß der Kläger einige Tage von der Arbeit ferngeblieben ist. Das Gericht ist weiter der Überzeugung, daß dieses Fernbleiben durch auf der Baustelle bestehende Streitigkeiten verursacht worden ist, worauf nicht zuletzt der Inhalt des vor dem Schiedsmann der Stadt Wilhelmshaven am 18. 12. 1954 abgeschlossenen Vergleichs hindeutet. Doch hat der Beklagte - unstreitig - dem Kläger den diesem entgangenen Verdienst vergütet. Zudem ist es am Tage der Rückkehr des Klägers auf die Baustelle nach der eidlichen Aussage des 47jährigen Zeugen Magdanz zu einer allgemeinen Einigung und damit Befriedung gekommen. Nach den Bekundungen dieses Zeugen hat der Beklagte in jenem Zusammenhang dem Kläger gesagt, er solle als Maurer bei ihm weiterarbeiten, was der Kläger abgeschlagen habe. Während der genannte Zeuge aber die Frage des Klägers, ob er die Ab- geltung der Kündigungsfrist (für die Abänderungs- kündigung) gefordert habe, nicht beantworten konnte, hat dieser Zeuge weiterhin ausgesagt, der Kläger habe die sofortige Herausgabe seiner Ar- beitspapiere gefordert. Überdies hat der 37jährige Zeuge Gerdes bekundet, der Kläger habe ihm mit- geteilt, er habe sich mit dem Beklagten geeinigt, es sei alles in Ordnung, das Geld sei ausbezahlt. Der letztgenannte Zeuge, hat jedoch weiter aus- gesagt, der Kläger habe die Frage, ob er noch irgendwelche Forderungen habe, verneint. Trotz ausdrücklichen Befragens des Klägers anläßlich der Vernehmung dieses Zeugen hat der Zeuge erklärt, er könne sich nicht daran erinnern, daß der Kläger in jenem Zusammenhang die Bezahlung der Kündi- gungsfrist ausgenommen habe. Gleichwohl erschien dem Gericht die Vernehmung der seitens des Klä- gers zur Widerlegung der Aussage dieses letz- erwähnten weiter benannten Zeugen Kaitzig, Wenk und Passow nicht erforderlich. Denn für das Ge- richt steht nach dem Gesamtergebnis der Beweis- aufnahme fest, daß der Kläger nach der Äußerung des Beklagten, der Kläger solle nunmehr nicht mehr als Hilfspolier, sondern als Maurer bei ihm tätig werden, nicht auf die Einhaltung der Frist für die Abänderungskündigung hingewiesen, sondern seine Arbeitspapiere sofort herausverlangt hat. Es ist zwar zutreffend, daß nicht in jeder Aushändi- gung der Arbeitspapiere an einen Arbeitnehmer dessen Einverständnis mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen ist. Benötigt doch der Arbeitnehmer z. B. anläßlich seiner vorsorglichen Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt für die Aus- zahlung der Unterstützung die Arbeitspapiere und ist weiter der Arbeitnehmer verpflichtet, den ihm entstehenden Schaden auch im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB möglichst zumindest durch diese Arbeitslosmeldung zu verringern. Doch sind hier nach der Aussage des Zeugen Magdanz die Arbeits- papiere nicht dem Kläger aus gehändigt wor- den, vielmehr hat er die sofortige Herausgabe dieser Papiere gefordert. Diese Handlungsweise erscheint vom Standpunkt des Klägers aus gesehen durchaus verständlich. Offenbar wollte er zumindest in jenem Zeitpunkt Ruhe vor weiteren Auseinandersetzungen mit den Arbeitskollegen haben. Hat er doch selbst in der Verhandlung vom 21. 1. 1955 vorgetragen, er sei sogar um sein Leben besorgt gewesen. Der Kläger hat mithin ohne Verschulden (insbesondere im Sinne des § 93 AVAVG) seinen Arbeitsplatz aufgegeben. Andererseits trifft aber auch den Beklagten kein Verschulden an der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses der Parteien. Hat er doch nach dem Ergeb- nis der Beweisaufnahme alles in seinen Kräften stehende versucht, einen Ausgleich und damit den Nr. 3339 Frieden auf der Baustelle wieder herzustellen, so daß er also auch aus diesem Gesichtspunkt dem Kläger nicht etwa schadenersatzpflichtig ist. Der Kläger ist dafür insbesondere beweisfällig geblieben, daß er sich dem Beklagten gegenüber die Forderung auf Abgeltung der Kündigungsfrist vorbehalten hat. Nicht nur der Zeuge Gerdes, son- dern auch der Zeuge Magdanz haben einen solchen etwaigen Vorbehalt nicht bestätigen können.. Dem Kläger steht mithin der mit dieser Klage verfolgte Anspruch nicht zu. Vielmehr war nach allem, wie geschehen, mit der Kostenfolge des § 91 ZPO sowie der Streitwertfestsetzung gemäß § 3 ZPO, jeweils in Verbindung mit § 46 AGG, zu erkennen. gez.: Dockhorn. Deutschen Artisten zu droht Auslandsboykott Die,,Allgemeine Amerikanische Artistenloge" hat sich an die Theater-, Kabarett- und Varieté-Unter- nehmer Nord- und Südamerikas mit der Auffor- derung gewandt, keine deutschen Künstler mehr engagieren.,,Ihre untertariflichen Gagenfor- derungen schädigen das Ansehen qualifizierter in- ternationaler Artisten", heißt es in dem Schreiben. ,,Selbst deutsche Spitzenkräfte arbeiten für Spott- honorare und bringen damit ihre Kollegen aus an- deren Ländern um Arbeit und Brot. Die Loge ist entschlossen, das Auftreten solcher deutscher Kräfte zu verhindern, wenn die Unternehmer nicht von sich aus die Verträge lösen und einheimische Artisten zu angemessenen Vertragsbedingungen einstellen." In dieser und ähnlicher Form arbeitet der ge- nannte Verband, der über 10000 Mitglieder zählt, bereits seit gut einem Jahr gegen die Betätigung deutscher Künstler im Ausland. Der Newyorker Schauspielerverein und der Hollywood-Club haben sich vor kurzem demonstrativ mit den Forderungen der Loge einverstanden erklärt. Eine Beschäftigung deutscher Kräfte in den USA und in Südamerika soll offensichtlich nicht nur stark eingeschränkt, sondern auch an die Zustimmung der Artistenloge gebunden werden. Mit welchen unfairen Mitteln der Boykott an- gestrebt wird, geht mehr als deutlich daraus hervor, daß das bekannte Trapezquartett,,Die vier Ranis" in Buenos Aires nachts auf der Straße überfallen und blutig geschlagen wurde, weil sich der Varieté- besitzer, Direktor Gulo, geweigert hatte, den Ver- trag fristlos zu lösen. Mit Gewalt sollten die Ranis gezwungen werden, das Engagement selbst vor- zeitig zu kündigen. Der Leiter der Truppe erklärte vor der argentinischen Presse:,,Wir werden uns an die deutsche Botschaft wenden. Wir brauchen Schutz vor solchen Gangstern, denen wir zu billig arbeiten. Sie wollen sich nicht der deutschen Kon- kurrenz stellen." Wie die Solidaritätserklärung zweier anderer amerikanischer Vereine mit der einflußreichen Ar- tistenloge zeigt, geht es nicht um einen echten Leistungswettstreit, sondern um die Schaffung einer organisierten Boykottfront. Der Hollywood- Club hat mit einer ziemlich niedrigen Polemik gegen die deutschen Film- und Bühnenschauspieler be- gonnen und öffentlich erklärt, mit wenigen Ausnah- men sei ihr Niveau,,erschütternd gering". Aber auch Spitzenkräfte ließen sich von den amerika- nischen Theaterbesitzern,,vertraglich übertölpeln": Für Gagen, die keine prominenten Hollywood- Schauspieler akzeptieren. würden, träten sie am Broadway auf. Zum Schluß wird die amerikanische Schauspielergewerkschaft aufgefordert, sich unver- züglich einzuschalten und gegen die Bevorzugung billiger deutscher Stars Sturm zu laufen. Die Fachzeitschrift,,Kamera und Bühne" legt Hildegard Knef nahe, ihr Gastspiel in,,Seiden- strümpfe" abzubrechen und nach Deutschland zu- rückzukehren. Sie habe nicht das Recht, eine Spitzenrolle für die Hälfte der Gage zu spielen, die eine gleichwertige Hollywoodkraft verlangen würde. Frau Knef ist durch derlei unsachliche Angriffe stark deprimiert. Don Ameche, ihr Partner, erzählte Reportern, sie erwäge, falls die häßliche Polemik fortdauere, tatsächlich schon einen Abbruch ihres Gastspiels wegen persönlicher Gefährdung. Die Auslandssituation für deutsche Künstler hat sich in den letzten Wochen derart zugespitzt, daß der Vorsitzende des Vereins deutscher Artisten in den USA, Dr. Richard Wege, erklärte:,,Wenn die Drohungen nicht bald aufhören und weiter zu Ge- walttätigkeiten führen, erscheint ein diplomatischer Schritt dringend geboten!" Zumindest sollte an eine Gegenaktion auf gleicher Ebene in Deutschland ge- (Ps. Ztg.) dacht werden.