Der Komet 3339 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: Komet Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3339 Bankkonto: Süddeutsche Bank, Fillale Pirmasens Pirmasens Erscheinungswelse: 3 mal monatlich. Abonnementsprels pro Vierteljahr: Strelfband 3.50 +-.90 Postgebühr, Postbezug 3.60 +-.27 Postgebühr Anzelgenprelse: Zur Zelt Ist die Anzelgen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannisstraße 16 (22b) Pirmasens, 20. Mai 1955 72. Jahrgang Beschränkungen in der Gewerbeausübung Der Gewerbebetrieb im Umherziehen (= Wander- gewerbe) unterliegt einer vierfachen gewerberecht- lichen Beschränkung, nämlich in persönlicher, sach- licher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht. I. Persönliche Beschränkungen a) Der zur Ausübung des Wandergewerbes erfor- derliche Wandergewerbeschein muß versagt werden, wenn der Antragsteller 1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in abschreckender Weise entstellt ist; 2. unter Polizeiaufsicht steht; 3. wegen Hochverrats oder Landesverrats ver- urteilt ist oder Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller sein Gewerbe zu staatsfeindlichen Zwecken mißbrauchen wird; 4. wegen strafbarer Handlungen aus Gewinn- sucht, gegen das Eigentum, gegen die Sitt- lichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder Hausfriedensbruch, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwider- handlungen gegen Verbote oder Sicherungs- maßregeln betr. Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Trunksucht Bettelei, Landstreicherei übel berüchtigt ist. 5. wegen oder Im Falle der Ziffer 4 steht der Verbüßung der Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaẞ oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich. In diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjährt oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewan- delt worden ist. Ist die Strafe nach einer Probezeit ganz oder teilweise erlassen, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. Der Wandergewerbeschein kann jedoch in den Fällen der Ziffer 4 mit Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vor Ablauf der dreijährigen Frist erteilt werden, wenn die Versagung nach den beson- deren Umständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. b) Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen, wenn der Antragsteller siln 1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; (Der Wandergewerbeschein ist jedoch zu er- teilen, wenn der Antragsteller der Ernährer der Familie ist und bereits 4 Jahre im Wan- dergewerbe tätig gewesen ist.) 2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet. Wird der Wandergewerbeschein unter 25 Jahren dennoch erteilt, so können minderjährigen Per- sonen Beschränkungen nach Zeit und Ort auf- erlegt werden (z. B. Verbot der Gewerbeaus- übung nach Sonnenuntergang). Ergänzend sei noch auf den rechtskräftigen Be- scheid des Landesverwaltungsgerichts Düssel- dorf vom 23. 6. 1954 hingewiesen, der die in der Gewerbeordnung festgelegte Altersgrenze von 25 Jahren als mit den Artikeln 2, 12 und 19 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher für unanwendbar erklärt. c) Außerdem darf der Wandergewerbeschein nach dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörde versagt werden in folgenden Fällen: 1. wenn der Antragsteller im Inland keinen festen Wohnsitz hat; 2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen hervor- geht, daß der Antragsteller die für die Aus- übung des Wandergewerbes erforderliche Zu- verlässigkeit nicht besitzt; work 3. wenn der Antragsteller wegen Verletzung einer der Vorschriften der §§ 42a, 42b, 43 der Gewerbeordnung oder der Vorschriften über die Ausübung des Wandergewerbes im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft worden ist; 4. wenn der Antragsteller ein oder mehrere Kin- der besitzt, für deren Unterhalt und sofern für sie im schulpflichtigen Alter stehen deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. d) Die Ausübung einer nach §59 der Gewerbeord- nung wandergewerbescheinfreien Tätigkeit kann bei mangelnder Zuverlässigkeit oder bei Vor- liegen einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit des Gewerbetreibenden untersagt werden. II. Sachliche Beschränkungen a) Waren, die vom Feilbieten im stehenden Ge- werbe ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, dürfen auch im Wandergewerbe nicht feil- geboten werden. b) Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten sind ferner die folgenden Waren: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten von der Ortspolizeibehörde im Falle eines vorübergehenden Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist; libin 2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, ge- brauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabfälle usw.; tum 3. Gold- und Silberwaren, Bruchgold u. Bruch- silber sowie Taschen- und Armbanduhren; 4. Spielkarten; 5. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie- lose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wert- papiere und Lotterielose; 6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerks-A körper, Schießpulver und Dynamit;94(A 7. solche mineralische und andere Öle, die leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum und Spiritus; c 8. Gifte und gifthaltige Waren, Arznei- und Ge- heimmittel sowie Bruchbänder; 9. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzel- Reben, Futtermittel und Sämereien; 10. Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und op- tische Instrumente. c) Vom Feilbieten sind Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke ausgeschlossen, soweit sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärger- nis zu geben geeignet sind oder mit Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesamtpreis auf jeder einzelnen Lieferung be- stimmt vermerkt ist. d) Vom Aufsuchen von Bestellungen sind aus- geschlossen: 1. die vorstehend unter c) bezeichneten Druck- schriften usw.; 2. Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetrieb diese keine Verwen- dung finden; s 3. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie- lose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wert- papiere und Lotterielose. e) Weiterhin sind folgende gewerbliche Betäti- gungen vom Wandergewerbe ausgeschlossen: 1. die Ausübung der Heilkunde durch Nicht- approbierte; 2. das Aufsuchen sowie die Vermittlung von Darlehensgeschäften und von Rückkaufsge- geschäften ohne vorherige Bestellung; 3. das Feilbieten von Waren, die gegen Teil- zahlung unter dem Vorbehalt veräußert wer- den, daß der Veräußerer wegen Nichterfül- lung der dem Erwerber obliegenden Ver- pflichtungen vom Vertrag zurücktreten kann; 4. das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter den gleichen Teilzahlungsbedingungen wie in vorstehender Ziff. 3, soweit nicht Aus- nahmen durch Verordnung ausdrücklich zu- gelassen sind; (Bei folgenden Warengattun- gen ist das Aufsuchen von Bestellungen gegen Teilzahlung mit Rücktrittsvorbehalt durch besondere Verordnung gestattet: Elek- tro- und Gasgeräte mit Ausnahme der Heil- geräte; Waschmaschinen und sonstige Haus- haltsmaschinen, Fahrräder, Schreibmaschinen, Stand-, Wand- und Tischuhren, Fotoapparate nebst Zubehör; Teppiche, Läufer, Gardinen, Tuche und Stoffe.) f) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen können außer den allgemein ausgeschlossenen Gegenständen und Leistungen (a-e) noch an- dere Gegenstände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetrieb im Umher- ziehen ausgeschlossen werden, g) Durch die Landesregierungen kann das Umher- ziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt werden. Ferner kann zur Ab- wehr oder Unterdrückung von Seuchen der Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Zie- gen oder Geflügel im Umherziehen Beschrän- kungen unterworfen oder auf bestimmte Dauer untersagt werden. III. Zeitliche Beschränkungen a) Während der Zeit des allgemeinen Ladenschlus- ses ist das Feilbieten von Waren im Wege des Wandergewerbes verboten. Ausnahmen können durch die Ortspolizeibehörde genehmigt werden. b) An Sonn- und Feiertagen ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen, mit Ausnahme des Vergnü- gungsgewerbes, verboten. Ausnahmegenehmi- gungen durch die untere Verwaltungsbehörde sind nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen und Bedingungen möglich. c) Die Gültigkeit des Wandergewerbescheines ist auf die Dauer des Kalenderjahres beschränkt. Für das Vergnügungsgewerbe kann die Gültig- keit eines Wandergewerbescheines auch auf kürzere Dauer als das Kalenderjahr oder auf bestimmte Tage während des Kalenderjahres befristet werden. d) Minderjährigen Personen kann im Wander- gewerbeschein auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach Sonnenuntergang betreiben dürfen. IV. Örtliche Beschränkungen a) Der Wandergewerbeschein berechtigt den In- haber zur Ausübung des Wandergewerbes im ganzen Bundesgebiet. b) Weibl. Minderjährigen kann im Wandergewerbe- schein die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Wandergewerbe auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben dürfen. Frilo