Der Komet 3339 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Wandergewerbescheinpflicht für Märkte? Die sehr lebensnahen Situationsberichte, die der Landesfachschaftsleiter Hans Meyer, Boppard am Rhein, unter der Rubrik,,Hier spricht der Markt- und Messefierant" im KOMET veröffentlicht, haben den großen Vorteil, daß sie aus eigenen Wahr- nehmungen und Erfahrungen auf den großen Messen und Märkten entstehen. Wir sind auch überzeugt, daß Kollege Meyer nicht aus Geltungsdrang stän- dig zur Feder greift oder, wo es angeht, auch münd- lich seinen Standpunkt verkündet. Wenn wir einige Dutzend derartiger idealgesinnter Kämpfer zur Ver- fügung hätten, wäre es uns um die Entwicklung und um das Wohl und Wehe des ambulanten Ge- werbes nicht bange. Wenn wir nun aber heute auf den Aufsatz von Herrn Meyer in Nr. 3338 des KOMET,,Wohin dein Weg, ambulanter Gewerbetreibender?" zu- rückkommen müssen, so deshalb, weil dieses immer wieder angeschnittene Thema sicherlich zur Zeit akut ist und einmal eine Stellungnahme dazu von kompetenter Seite erwünscht sein dürfte. Vorweg müssen wir jedoch zunächst klarstellen, daß die Ansicht des Kollegen Meyer, die vielgepriesene Marktfreiheit bestände nur darin, daß nach § 64 Gew.-O. für den Besuch der Märkte kein Wander- gewerbeschein erforderlich sei, durchaus nicht stichhaltig ist. Der fundamentale Grundsatz der Marktfreiheit:,,Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem jeden mit gleichen Befug- nissen frei", ist von so eminent wichtiger Bedeu- tung und hat ein so ehrwürdiges Alter, daß man nicht nun einfach fordern kann, daß diese Markt- freiheit eingeschränkt werden soll auf die Inhaber Landmann- von Wandergewerbescheinen. Nach Rohmer ist ein Markt im Sinne der Gewerbeord- nung die mit obrigkeitlicher Ermächtigung ver anstaltete, behördlich geregelte und mit gewissen Begünstigungen ausgestattete Einrichtung, die be- zweckt, den Kauf und Verkauf von beweglichen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit und auf einen bestimmten, dem Publikum zugänglichen Ort zu konzentrieren. Der Verkehr auf öffentlichen Märkten genießt gewisse Vorrechte. Der Titel IV vom ,,Marktverkehr" der Gewerbeordnung sichert die Freiheit des Besuches der Messen und Märkte und die gleiche Behandlung der Bundesangehörigen in dieser Beziehung. Der § 68 Gew.-O. enthält beschränkende Vorschriften hinsichtlich der Marktverkehr zu erhebenden Abgaben, und außer- dem ist die Gewerbefreiheit des Marktverkehrs in verschiedenen Landesgesetzen ausgesprochen. Auf den Kauf und Verkauf auf Märkten finden die Vor- schriften des Titels II der Gewerbeordnung keine Anwendung. Der Marktverkehr gehört nicht zum stehenden Gewerbe. Die Marktfreiheit beschränkt sich allerdings auf den bestimmten Marktplatz und auf die bestimmte Marktzeit. Wer außerhalb des Marktplatzes oder der Marktzeit Waren feilbieten will, hat die Bestimmungen über Wandergewerbe- scheine und Erlaubnispflicht zu beachten. Die Auffassung des Kollegen Meyer, daß die Be- stimungen des § 69 die Marktfreiheit dadurch illu- sorisch machen, daß durch Marktordnungen Märkte nur für Einzelhändler zugelassen werden könnten, ist unrichtig, wie er überhaupt die Bestimmungen des § 69 Gew.-O. falsch auslegt. Die Worte,,in den Grenzen der Bestimmungen der §§ 65-68 der Gewerbeordnung sind nach Landmann-Rohmer nicht dahin zu verstehen, daß durch die Marktord- nung bloß die in den angeführten Paragraphen er- wähnten Materien näher geregelt werden dürfen, sondern in dem Sinne, daß durch eine Marktordnung die Vorschriften der §§ 65-68 nicht verletzt wer- den sollen. Eine Marktordnung kann also niemals Bestimmungen darüber enthalten, daß nur eine ge- wisse Gruppe von Händlern oder Erzeugern oder Einheimische oder nur Auswärtige zugelassen wer- den sollen. Sie kann auch nur Bestimmungen über die Zulassung von Waren enthalten, wenn es sich dabei um die Erweiterung des Katalogs der Wochenmarktsgegenstände gemäß § 66 Gew.-O. handelt. Außerdem dürfen in die Marktordnung nur solche Bestimmungen aufgenommen werden, die nach dem örtlichen Bedürfnis für die Regelung des auf den Markt sich beziehenden Verkehrs notwen- dig sind. Die Schlußfolgerung des Kollegen Meyer, daß der § 69, der Hinweise zu dem Erlaß von Marktordnungen gibt, den § 64,,schachmatt setze", ist also durch nichts gerechtfertigt. Trotzdem bleibt nun aber die nicht nur von Kol- legen Meyer erhobene Forderung bestehen, die Wandergewerbescheinpflicht für alle Marktveran- staltungen schlechthin einzuführen. Der Landesver- band Baden-Württemberg hat auf einer Markt- meistertagung Anfang vorigen Jahres bereits ge- fordert, daß der § 64 folgenden Wortlaut erhalten solle:,,Der Besuch von Messen und Märkten ist für jederman, der im Besitze eines Wandergewerbe- scheines ist, frei." Diese Forderung wurde sogar von der Landesregierung Baden-Württemberg un- terstützt und eine Darstellung dieser Gewerberechts- frage den übrigen Ländern als Diskussionsgrund- lage zugeleitet. Die Formulierung, die Kollege Meyer für die gleiche Forderung vorschlägt, besagt im Grunde genommen dasselbe. Es ergibt sich nun die Frage: Wie stellt sich die HAGD zu dieser in Vorschlag gebrachten gesetzlichen Änderung? Zu- nächst müssen wir darauf verweisen, daß die Ein- führung der Wandergewerbescheinpflicht für Märkte uns seit langem beschäftigt. Die angeschlossenen befragten Landesverbände haben sich, mit Aus- nahme von Baden-Württemberg, gegen die Ein- führung der Wandergewerbescheinpflicht für Märkte ausgesprochen. Auch auf den Vorstands- und Bei- ratssitzungen der HAGD wurden entsprechende Vorschläge abgelehnt. Hierfür können naturgemäß nur triftige Gründe maßgebend gewesen sein. So leicht und so einfach, wie Kollege Meyer sich die Gesetzesänderung vorstellt, ist sie jedoch nicht. Die Entstehung des Marktrechts und der Marktfreiheit hat eine Vorgeschichte, die so alt ist wie die Wirt- schaft selbst. Zum Beispiel sind die Wochenmärkte nicht etwa für selbständige Gewerbetreibende ge- schaffen worden, sondern ganz zweifellos in erster Linie für die Erzeuger und dann für Handwerker. Diese Erzeugermärkte haben sich im Laufe der Zeit in Händlermärkte gewandelt, bei denen die Markt- tätigkeit der Erzeuger und Handwerker nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Die Gesetzgebung aber ist im Grunde genommen noch die gleiche wie vor etwa 100 Jahren. Daher rühren auch die stän- digen Schwierigkeiten wegen der Auslegung des § 66 Gew.-O. Wie aus den Erlassen der Landesregierung Baden- Württemberg vom 20. 8. 1954 und des Herrn Bun- desministers für Wirtschaft vom 17. 3. 1955 hervor- geht, sind sehr viele Städte und Gemeinden be- strebt, Märkte aufzuheben. Zweifellos hat sich seit Jahren eine gewisse Marktfeindlichkeit bemerkbar gemacht, die einzudämmen die HAGD sich be- kanntlich seit langem bemüht. Die bestehenden Chancen, Märkte aufzuheben bzw. das Marktrecht in unserem Sinne zu verschlechtern, würden aber gefördert, wenn wir dazu übergingen, das Prinzip der Marktfreiheit, wonach der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Ver- kauf auf denselben einem jeden mit gleichen Be- fugnissen freisteht, dadurch anzutasten, daß wir jetzt die Wandergewerbescheinpflicht für die Märkte fordern. Die beteiligten Bundesministerien in Bonn haben der HAGD dringend abgeraten, auch nur den leisesten Versuch zu machen, hier eine Gesetzes- änderung durchzudrücken, da nicht abgesehen werden könne, wie sich ein derartiger Gesetzes- antrag, wenn er einmal in die Gesetzgebungs- maschinerie gelange, letzten Endes gestalten würde. Mit anderen Worten: Es wird für möglich gehalten, daß, wenn einmal diese Bastion der Marktfreiheit beseitigt ist, es kein weiter Weg mehr sein könnte zur Beseitigung des Marktrechts und damit der Märkte überhaupt. Wir können und dürfen also nicht mit voller Lautstärke immer wieder Gesetzes- änderungen verlangen, deren Folgen ungewiß sind oder letzten Endes sich für unser Gewerbe schäd- lich auswirken. Es darf auch nicht außer acht ge- lassen werden, daß wir jetzt bei allen wirtschafts- politischen Maßnahmen, die Wochenmärkte, Jahr- Nr. 3339 und Krammärkte sowie Messen angehen, uns im Bunde befinden mit der,,Grünen Front", dem Hand- werk, dem Einzelhandel und in gewissem Umfange auch mit dem Großhandel, so daß es den Gegnern unseres Gewerbes bisher schwer gemacht wurde, die Marktveranstaltungen irgendwie zu beeinträch tigen. Das würde aber in demselben Augenblick aufhören, wo also nur Inhaber von Wandergewerbe- scheinen auf Märkten zugelassen würden. Dadurch würde zwar erreicht, daß undefinierbare Elemente von den Märkten ferngehalten würden, auf der an- deren Seite aber würden die Märkte mehr denn je ausschließliche Angelegenheit des ambulanten Ge- werbes sein. Ob aber das ambulante Gewerbe dann noch stark genug wäre, alle Angriffe gegen die Marktveranstaltungen abzuwehren, bleibt völlig ungewiß! Wir nehmen an, daß schon aus diesen kurzen Ausführungen zu entnehmen ist, daß die Einfüh. rung der Wandergewerbescheinpflicht für Märkte ein Bumerang sein kann. Dieser Weg ist uns also wegen der damit für unser Gewerbe verbundenen Gefahr versperrt. Wir müssen nach anderen Mitteln und Wegen suchen, die immer wieder, insbesondere von Kollegen Meyer, aufgezeigten Fehler, Mängel und Miẞstände zu beseitigen. Wenn es richtig ist, daß 80% der süddeutschen Marktgemeinden keine Marktordnung besitzen, wie Kollege Meyer auf dem Verbandstag der HAGD ausführte, so müßte unseres Erachtens zunächst hier der Hebel an- gesetzt werden. Die dazu erforderlichen Schritte haben wir bereits in die Wege geleitet. Wir möch- ten jedoch darum bitten, die öffentliche Diskussion dieser uns alle angehenden Fragen fortzusetzen, damit insbesondere die HAGD in der Lage ist, sich über die tatsächlichen Zustände auf den Märkten und über die Auffassung der Marktfieranten ein Bild zu machen. Dr. Niediek, Bonn. Kongreß der Werbeverkäufer in Hannover vom 21. bis 24. August 1955 An alle Werbeverkäufer des Bundesgebietes einschließlich West-Berlin! West- Der diesjährige Kongreß der Werbeverkäufer des gesamten Bundesgebietes, einschließlich Berlin, findet vom 21.-24. August 1955 in Hannover statt. Es ist Zweck und Aufgabe dieses allmählich zur Tradition werdenden Kon- gresses, die Wirtschafts- und Berufspolitik unseres Berufsstandes aufzuzeigen und nach Mitteln und Wirtschafts- Wegen zu suchen, wie wir die lage der Werbeverkäufer verbessern können. Ohne Zweifel ist unsere augenblickliche Situation als besonders schwierig und bedrängt anzusehen. Unsere Erwerbsstätten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sind heißumkämpft; mit dem fortschreitenden Wiederaufbau der Städte sind zahl- reiche Arbeitsplätze in Fortfall gekommen; aber auch unsere Zulassung zu den Wochenmärkten hat eine erhebliche Einengung erfahren und bedarf einer endgültigen Klarstellung. Wir müssen uns enger zu- sammenschließen, unsere Lage klar erkennen und zusammen mit unserer angestammten Organisation, den Landesverbänden und der Hauptvereinigung in Bonn, Lösungen finden, die einen weiteren Rück- gang unserer Erwerbsstätten verhindern und unsere Wirtschaftslage konsolidieren. Es ist deshalb dringend erforderlich, daß ihr, liebe Kollegen, euch schon jetzt auf den kommen- den Kongreß einstellt und die nötigen Vorbereitun- gen trefft. Haltet überall in euren Kreisstellen Ver- sammlungen ab, besprecht einmal frei und offen, abgesehen von den örtlichen Schwierigkeiten, unsere übergeordneten Belange und formuliert vernünftige Anträge, die dem Kongreß zur Beratung und Be- schlußfassung vorgelegt werden können. Meine weitere Bitte geht dahin, für den Kongreß nur wirklich maßgebliche und befähigte Delegierte zu wählen, die von unserem Spezialberuf nicht nur etwas verstehen, sondern die auch gesunde und durchführbare Vorschläge machen können. Ich mache den Vorschlag, daß jede Kreisstelle drei ge- wählte Delegierte und außerdem noch 10 Mitglieder als Gäste entsendet. Delegiertenausweise kann ich jedoch nur solchen gewählten Delegierten aus- händigen, die 1. aktive Mitglieder der Kreisstellen sind, 2. ihre Gewerbepapiere in Ordnung haben und 3. nachweislich bis einschließlich Juli 1955 ihre der zuständigen Beitragsverpflichtungen Kreisstelle gegenüber erfüllt haben. Damit will ich verhindern, daß, wie im Vorjahre, zwar große Redeschlachten geführt werden, die greifbaren Ergebnisse jedoch zu wünschen übrig lassen.