Der Komet 3339 – Seite 7

Nr. 3339 In Ergänzung des eingangs erwähnten Gutachtens verweisen wir nochmals auf folgende Urteile , die heute noch ihre Gültigkeit haben, da die Recht- sprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den früheren Reichsratsbestimmungen im allgemeinen auf die Vergnügungssteuergesetze der Länder zutreffen. Das erste Urteil bezieht sich auf ein Verwaltungs- streitverfahren des Schaustellers Gustav Hatten- horst, Herford, gegen den Magistrat der Stadt Norden und ist datiert vom 30. Mai 1933 (AZ.: II C 2 C. 18.33). de una Hier sollte seinerzeit die leider heute nicht mehr vorhandene Berg-und-Talbahn unter die Gruppe ,,Achterbahn" mitversteuert werden. Das Gericht lehnte diese Veranlagung ab und bezeichnete das Unternehmen des Schaustellers Gustav Hattenhorst als Rundfahrgeschäft unter der Kategorie,,Karus- selle mit mechanischem Antrieb". Die zweite Entscheidung datiert vom 21. Juli 1933 (AZ.: BA b 483/33. 67). Der Schaustellungsunternehmer Paul Müller in Kiel gewann in diesem Verwaltungsstreitverfahren seine Klage gegen den Magistrat der Stadt Kiel. Die Stadt Kiel hatte seinerzeit das Karussell des Kollegen Müller mit der Bezeichnung Autobahn ebenfalls unter Hochfahrgeschäfte einzugliedern versucht. Der Begriff,,Achterbahn, Berg-und-Talbahn und dergl." ist in der Rechtsprechung der Verwaltungs- gerichtsbarkeit bereits am 24. Mai 1929 in einer Entscheidung des Bezirksausschusses Magdeburg genau definiert worden. Es heißt dort u. a. wörtlich: »Der Bezirksausschuß bezeichnet Berg-und-Tal- bahn als ein Unternehmen (Achterbahn, Hoch- fahrgechäft und dergl.) das darin besteht, daß auf Schienen laufende Wagen von einer großen Höhe vermöge ihrer eigenen Schwerkraft auf einer wellenförmigen Bahn also bald talwärts, bald bergauf allmählich zu Tale fahren. Alle Schaustellerbetriebe, die diese Merkmale nicht aufweisen, auch wenn sie die Bezeichnung ,,Bahn" führen, dürften demnach nicht zur Gruppe der,,Berg-und-Talbahn, Achterbahn und dergl." im Sinne der Vergnügungssteuerordnung gehören.<< Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Der Ausgabe des Bundesanzeigers Nr. 88 vom 7. Mai 1955 entnehmen wir auf Seite 2 eine Mit- teilung des Bundesministers für Verkehr, die alle Berufsangehörige des Schaustellergewerbes mit Kraftfahrzeugen interessieren wird: >>Neue Kraftfahrzeugkennzeichen Das Bundesministerium für Verkehr gibt bekannt: Da die Kapazität des seinerzeit von den Besat- zungsmächten angeordneten Kennzeichensystems bei zahlreichen Zulassungsstellen des Bundes- gebietes erschöpft ist, muß eine Neukennzeich- nung erfolgen. Das dem Bundeskabinett zur Zeit zur Beschlußfassung vorliegende Kennzeichen- system Bundesverkehrsministeriums schon vor drei Jahren vom alten Bundeskabinett beschlossen und vom Verkehrsausschuß des Bundesrates gutgeheißen worden. des ist Dieses Kennzeichensystem beruht auf einer Ab- kürzung der Zulassungsstellen aus dem Orts- Cux- namen (K = Köln, BN = Bonn, CUX = haven), der lediglich die Fahrzeugnummer vor- angestellt ist (Beispiel: 8215 - CUX). Der Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat demgegenüber vorgeschlagen, die Ortsnamenabkürzung (z. B. CUX oder HAM) durch Ortsraumnummern (z. B. 208 oder 342) zu ersetzen, daneben auch noch die Fahrzeug- nummer in eine Buchstaben- und Zahlengruppe umzuwandeln (z. B. 8215 AB 34, 5238 = NG 9 usw.). Dieses Kennzeichen ist schwerer merkfähig; es setzt außerdem, weil es mehr Buchstaben verwendet, vielfach eine engere Schriftart voraus und wird daher vom Bundes- verkehrsministerium als den Beschlüssen der Zweiten Verkehrssicherheitskonferenz wider- sprechend abgelehnt. Es läßt sich auch auf zweizeilige Kennzeichenschildern internationaler Größe (ISO-Norm) nicht immer unterbringen. Das neue System des Bundesverkehrsministe- riums ist in seiner Kapazität unerschöpflich. Die Neuregelung soll für neu zugelassene Kraft- fahrzeuge ein Vierteljahr und für im Verkehr be- findliche Fahrzeuge eineinhalb Ja nach Ver- kündung in Kraft treten. Die Überlegenheit des Systems des Bundesver- kehrsministeriums gegenüber allen anderen Vorschlägen ist in Fahrversuchen unter Beteili- gung der Polizei erwiesen worden.<< DER KOMET Pirmasens Gefängnis für Losfälscher Seite 7 Tag später, also ausgerechnet am Sonntag, 8. Mai, serin Kraft. Die Speiseisverkäufer, die keine Gelegen- Leichenfahl wurden in der Anklagebank vor der Strafkammer II, Bremen, vier Männer und zwei Frauen, als der Strafantrag des Staatsanwaltes wie ein Ungewitter auf sie niederfuhr: für die beiden Hauptangeklagten je 21 Monate Zuchthaus und für ihre mitangeklagten Ehefrauen je ein Jahr Zucht- haus. Das Delikt hieẞ Betrug, Untreue und Ur- kundenfälschung. Ein nüchterner Tatbestand, hinter dem sich aber ein ausgeklügelter Trickbetrug ver- birgt. Denn diese sechs Personen waren früher Mit- glieder einer Losfälscherbande. Das große Los aber zog im Herbst des vergangenen Jahres die Kripo, als sie auf dem Bremer Freimarkt die Bande fest- nehmen konnte. Alle Bandenmitglieder sitzen seit- her in Untersuchungshaft. Betrachten wir die Angeklagten aber einmal in jenen Tagen, als sie noch nicht daran dachten, je- mals mit Zuchthaus bedroht zu werden, als sie noch frank und frei die Gutgläubigkeit ihrer Mit- menschen in bares Geld ummünzten, Freimarkt 1954: Unter den vielen Attraktionen sind Losbuden. Teddybären, Handfeger und allerlei mehr oder weniger nützliche Dinge kann man dort gewinnen. Einen Groschen kostet ein Los. Wenn,,Niete" drauf steht Pech gehabt.,,Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" dröhnen die Lautsprecher- Stimmen der Losverkäufer. Damit sind wir beim betrügerischen Job der sechs: sie waren Losver- käufer. Mai einzeln arbeitend, mal gemeinsam, mit und ohne Ehefrauen. Ihr Trick: sie mischten unter die,,echten" Nieten der Lose mitgebrachte, selbstgebastelte,,falsche" Nieten. Den Erlös dafür rechneten sie beim Los- buden-Chef natürlich nicht ab, sondern steckten ihn in die eigene Tasche. Ein erkleckliches Sümmchen kam da von 1953 bis 1954 zusammen: rund 15 000 D-Mark. Im Herbst 1954 stiegen sie ganz groß ins Geschäft. Sie gaben einer Druckerei Auftrag für bunte Bogen mit dem gedruckten Hinweis,,Niete". Anfangs hatten sie die Nieten in traulicher Heim- arbeit mit der Schere geschnippelt. Gewitzt waren sie gewiß. Wenn zum Beispiel die Losfarbe von Rot auf Gelb wechselte, erhielt das Stammquartier in Süddeutschland telegrafisch Nachricht:,,Heute Gelb." Die falschen Nieten kamen dann prompt in der gewünschten Farbe auf dem jeweiligen Fest- platz an. Der Bremer Freimarkt sollte der letzte Jagdgrund sein, dann wollten sie,,wirklich auf- hören". Ein mißtrauischer Losbudenbesitzer und ein findiger Kriminalist aber ließen sie vorher,,hops"- gehen. Mehr als 20 000 gefälschte Losnieten konn- ten sichergestellt und jetzt eingezogen werden. Zur knappen Entschuldigung kann gesagt wer- den: Nachkriegsschicksal. Drei von ihnen sind Flüchtlinge. Aber allen mangelte es an einer festen Existenzgrundlage. Das Gericht sah das Ganze weniger tragisch an, als es in den harten Strafanträgen zum Ausdruck gekommen war. Es verurteilte die beiden Haupt- angeklagten zu je 15 Monaten Gefängnis und 1000 DM Geldstrafe, die beiden Ehefrauen zu je acht Monaten Gefängnis, Geldstrafe und Bewäh- rungsfrist. Zwei andere Männer erhielten sechs und zehn Monate Gefängnis. Allen Angeklagten wurde Mi. die Untersuchungshaft angerechnet. Feilbieten von Speiseeis in Düsseldorf Das Düseldorfer Amtsblatt vom 7. Mai 1955 ver- öffentlicht in Nr. 18 eine stadtamtliche Bekannt- machung des Oberstadtdirektors, daß auf Grund des § 55 der Gewerbeordnung in Verbindung mit Ziffer 138 Buchst. B der Ausführungsanweisungen zur Gewerbeordnung für den,,Gewerbebetrieb im Umherziehen" und für den ambulanten Handel widerruflich an Sonn- und Feiertagen das Feilbieten von Speiseeis für die Zeit vom 1. April bis 30. Sep- tember jeweils von 14 bis 19 Uhr zugelassen ist. Ausgenommen ist der Speiseeisverkauf am zwei- ten Oster- und zweiten Pfingstfeiertag. Gewerbe- treibende, die außerhalb der vorstehenden Zeit den Verkauf durchführen, können ungeachtet einer Strafverfolgung für ihre Person von dem Sonn- tagsverkauf ausgeschlossen werden. Auf den Speiseeisverkauf an Sonn- und Feier- tagen finden auch die Vorschriften der geltenden Straßenordnung hinsichtlich der Genehmigungs- pflicht zur Einnahme eines ständigen Platzes, z. B. an Friedhöfen und Krankenanstalten, auf oder an Straßen und über das Verbot des beweglichen Straßenhandels in bestimmten Straßen oder an be- stimmten Stellen Anwendung. Diese Bekanntmachung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf in Kraft. Obige Bekanntmachung erschien, wie schon ein- gangs erwähnt, am 7. Mai und trat bereits einen heit hatten, das in der Öffentlichkeit kaum gelesene zweiseitige Amtsblättchen zu studieren (und das waren wohl 99%) wären demnach schon am Sonn- tag (genau 24 Stunden nach der Veröffentlichung) rechtlich straffällig geworden. Allgemein hört man oft, daß manche Behörden sehr bedächtig, wenn nicht gar sehr langsam ihre Arbeit durch die Ge- setzesmühle drehen, was man aber bestimmt nicht vom Herrn Oberstadtdirektor Düsseldorfs im obigen Falle sagen kann. Übrigens wäre es an der Zeit, daß die seit 1869 in der deutschen Gewerbeordnung verankerte und für das ambulante und Schausteller- gewerbe diffamierende Klassifizierung,,Gewerbe- betrieb im Umherziehen" einer, dem ehrbaren Stand des Wandergewerbes würdigen Bezeichnung Platz W. E.-R. macht. Das interessiert die Mandelbrenner! Nach Berichten von seriösen italienischen Ab- ladern hatten die Mandelkulturen in Apulien in der Nacht vom 28. zum 29. April unter erneutem har- tem Frost bisher der dritte in diesem Frühjahr zu leiden. Stellenweise muß mit einem Totalverlust gerechnet werden. Aus Sizilien werden neue Frost- schäden nicht berichtet. Der Ausfall in Apulien dürfte aber so groß sein, daß man schon jetzt im ganzen italienischen Produktionsgebiet mit einem geringeren Ertrag als im Vorjahre rechnet. Es kommt hinzu, daß mit einem Übertrag aus der letzten Ernte nicht gerechnet werden kann. Ferner sind zum Beispiel die Vorräte in Hamburg sehr ge- ring. Ganz besnders deutlich wird die Lage ge- kennzeichnet, wenn man hört, daß ein italienischer Ablader, dem selbst seine Konkurrenten das Zeug- nis ausstellen, daß er in Mandeln meistens,,richtig liegt, in Hamburg Mandeln neuer Ernte zu 104 Dollar aufgekauft hat. Offensichtlich konnte er sich bei italienischen Produzenten gleichpreisig nicht eindecken. In Hamburg stiegen für greifbare Ware die Preise in den letzten etwa 10 bis 14 Tagen um 15 bis 20 DM per 100 kg und liegen selbst bei dieser Preiserholung zur Zeit erst auf der Höhe der For- derungen der italienischen Exporteure. In Spanien rechnet man mit einem Ertrag von etwa 20 000 Tonnen, was einer mittleren Ernte ent- spricht. Aus der letzten Ernte gibt es praktisch keine Vorräte mehr, so daß auch hier mit einem sehr aufnahmefähigen Markt gerechnet werden kann. Auch aus Portugal liegen jetzt die ersten Zahlen vor, die ein Bild über die Lage auf dem Mandelmarkt gestatten. Demnach sind aus der alten Ernte nur noch etwa 300 bis 400 Tonnen vorrätig, die sich in Händen von etwa 25 Exporteuren be- finden. In beiden Produktionsgebieten, Algarve und Douro, rechnet man mit einem Ernteertrag von rund 2.000 Tonnen, was etwa 60% der Vorjahresmenge entspricht. Aus den übrigen Produktionsgebieten im Mittelmeerraum und aus Persien liegen noch keine zuverlässigen Berichte über die Aussichten für die kommende Mandelernte vor., (Zucker- und Süßwaren-Wirtschaft) Sichtvermerke für Auslandsreisen Der Sichtvermerkszwang bei Reisen aus und nach der Bundesrepublik ist weiter gelockert wor- den. Für deutsche Staatsangehörige, die im Besitze eines gültigen Reisepasses der Bundesrepublik sind und die sich nicht länger als 3 Monate im Ausland aufhalten, ferner dort keine Erwerbstätigkeit aus- üben, können nunmehr praktisch in alle westeuro- päischen Länder sowie auch einige überseeische Staaten einreisen. Der Sichtvermerkszwang wurde von folgenden Ländern aufgehoben: Andora Belgien Chile Dänemark - Domini- kanische Republik Finnland Frankreich (nur Mutterland) Griechenland Großbritannien u. Nordirland (nur Mutterland) - Irland Island - Italien Liechtenstein Luxemburg - Monacco Niederlande - Norwegen Österreich - Portugal San Marino Schweden Schweiz - Türkei. In Luxemburg ist der sichtvermerkfreie Aufent- halt jedoch nur zwei Monate lang möglich, während Liechtenstein den Aufenthalt nicht begrenzt hat. Gebührenfreie Sichtvermerke werden zur Zeit aus- gestellt von Australien, Costa-Rica, Ecuador, Japan, Canada und USA. In Costa-Rica gelten die Sicht- vermerke ein Jahr. Für Auslandsreisende, die in ein Land einreisen wollen, mit dem die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhält, ist es empfehlenswert, sich die Sichtvermerke bei den diplomatischen Vertretungen dieser Länder in einem der Nachbarstaaten der Bundesrepublik zu ver- schaffen.