Der Komet 3395 – Seite 12

Seite 12 PROTEST gegen die beabsichtigte Veranla- gung der Vergnügungssteuer nach der Roh- einnahme, gegenüber der bisher erhobenen Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises, zu erheben, unter Hinweis auf die beiliegende Denkschrift zum Entwurf eines Vergnügungs- steuergesetzes der Bayerischen Staatsregierung (Landtagsdrucks. Nr. 1438) und die in beiliegen- den Ausführungen an den Ausschuß für Wirt- schaft und Verkehr des Bayer. Landtages ge- schilderten, besonders gelagerten Verhältnisse des Schaustellergewerbes in Bayern. Wie darauf ersichtlich, droht der neue Gesetzes- entwurf der Vergnügungssteuer für das Schau- stellergewerbe Formen anzunehmen, die, weil existenzgefährdend, nicht tragbar und nicht zu verantworten sind. - Um zu vermeiden, daß ein ganzer Berufsstand durch ungerechtfertigte Maßnahmen zum Erlie- gen kommt (und diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen), bitten wir daher ergebenst, aus Gründen von Recht und Billigkeit, unseren Antrag auf Beibehaltung der Pauschsteuer in der Vergnügungssteuer-Veranlagung, wie dies auch in den anderen Ländern der Bundesrepu- blik, weil allseits bewährt, erfolgt ist, unter- stützen zu wollen, wofür wir den besten Dank aussprechen. Mit vorzüglicher Hochachtung! Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller i. A. M. Steimer, Landesvorsitzender der Fachgruppe Schausteller. Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München An den Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landtages München. München 5, 26. Nov. 1956 Betreff: Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes der Bayerischen Staatsregierung (Landtagsdrucksache Nr. 1438). Zu dem Protokoll der 37. Sitzung des Aus- schusses für Wirtschaft und Verkehr des Bay- erischen Landtages vom 18. 10. 56, in das wir Einsicht genommen haben, erlauben wir uns höflichst, folgende Stellungnahme abzugeben: Pauschsteuer Artikel 20: In unserer Denkschrift an den Bayerischen Landtag wurde ausgeführt, daß nicht der Kata- log mit den Steuersätzen der Pauschsteuer angegriffen werde, vielmehr berief man sich auf die Vereinbarungen, die in Düsseldorf 1952 ge- troffen wurden. Die dort festgesetzten Steuersätze sind unver- ändert in anderen Ländern übernommen worden. Artikel 29: In Artikel 29 war seinerzeit vorgesehen, daß die Steuersätze der Art. 19-21 nicht unterschrit- ten werden dürfen; sie dürfen aber auch nicht mehr als das Zweifache überschreiten. Am 6. 11. 56 ist nun im Gesetz- und Verord- nungsblatt das Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wor- den. Daraus ist zu ersehen, daß der Art. 29 fol- genden Wortlaut hat: ,,Die Gemeinden können durch Satzung Ab- weichungen von den Vorschriften der Art. 13 bis 15, 19 Abs. 2, 20 bis 22 und 24 vorsehen. Die Steuersätze der Art. 19 Abs. 2 und 2 c bis 22 dürfen dabei weder unterschritten, noch um mehr als den einfachen Steuersatz über- schritten werden. Diese Satzungen bedürfen keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde." Es wird daher gebeten, sich an den Beschluß des Landes Nordrhein-Westfalen anzupassen und die Vergnügungssteuer-Veranlagung den übrigen Ländern der Bundesrepublik anzuglei- chen. Die Verhandlungen über das Vergnügungssteu- ergesetz beim Gemeindestab in Düsseldorf fan- den im Jahre 1952 statt. Damals war nicht vor- auszusehen, daß unser Gewerbe durch die Er- höhung der Betriebskosten, wie Bahnfrachten, »DER KOMET« PIRMASENS Stromgebühren, Beförderungssteuer, Arbeits- löhne usw., noch höher belastet wird, wie es in den letzten Jahren eintrat. Das Schaustellergewerbe führt einen schwe- ren Existenzkampf. Seine Lage ist sehr ernst. Schon in den Vorkriegs-Ausführungsanweisun- gen ist ausdrücklich die wenig günstige wirt- schaftliche Lage des Schaustellergewerbes (Wan- dergewerbe) anerkannt worden, weil es nur auf ein sehr unsicheres Saisongeschäft ange- wiesen ist. Nach dem Zusammenbruch hat sich diese un- günstige wirtschaftliche Lage weiter verschlech- tert. Film, Rundfunk, Fernsehen, Sport und Toto haben die Besucherfrequenz wesentlich verrin- gert. Daher halten sich bei den Volksfesten fast durchwegs die Eintrittspreise auch jetzt noch auf Vorkriegshöhe; sie sind noch immer auf die Stoppreise des Jahres 1936 abgestellt. Auch ist es nicht möglich, die Mehrforderung an Ver- gnügungssteuer auf die Besucher abzuwälzen. Die bindende Festlegung auf das System der Bemessung der Vergnügungssteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises, das nach äußeren, leicht feststellbaren Merkmalen bestimmt ist, ist durch die besondere Eigenart des reisenden Schaustellergewerbes vorgezeichnet. Diese Bemessungsmethode ist nach langwieri- gen und mühevollen Verhandlungen zwischen den beteiligten Reichsministerien und den Schau- stellerorganisationen eingeführt worden und hat sich in Jahrzehnten bewährt. Sie ergibt eine schon im voraus ziffernmäßig fest bestimmte Steuerschuld. Der Schausteller kann die Steuer schon vor dem Besuch einer Gemeinde als feste Größe in seine Kalkulation einsetzen und den demnach geschuldeten Steuerbetrag ohne um- ständliche Ermittlungen und Erklärungen rasch entrichten, und nach Beendigung der Vorstellun- gen die Gemeinde rasch und ohne Auseinander- setzungen verlassen. Auch die kleinste Gemeinde kann die Pausch- steuer rasch und unschwer ermitteln und er- heben. Mit der Schaffung der Pauschsätze hat der Gesetzgeber damals unstreitbar eine Ver- einfachung des gesamten, in seiner Art sehr komplizierten Veranlagungsmodus für die Ver- gnügungssteuer geschaffen. Man ist auch davon ausgegangen, daß die Pauschalierung der Vergnügungssteuer die ge- rechteste Veranlagungsart ist. Es besteht daher keine Veranlassung, jetzt und nur in Bayern, besonders in dieser all- gemeinen Form, Abweichungen von der bisher stets und überall bewährten Form der Besteu- erung nach einem Vielfachen des Einzelpreises zuzulassen und lediglich wegen eines Einzel- falles das sonst aufgegebene System der Besteu- erung nach einem Hundertsatz der Roheinnah- men für die Schausteller neu einzuführen. Zusammenfassend stellen wir fest: 1. Daß die Form der Veranlagung der Vergnü- gungsteuer für Schaustellerbetriebe nach einem Prozentsatz der Roheinnahme bisher nie üblich war und auch in der Folge nicht tragbar sein wird. 2. Ist die wirtschaftliche Lage des Schaustel- lergewerbes heute derartig, daß eine Er- höhung der Vergnügungssteuer, gleich in welcher Form, untragbar und nicht zu ver- antworten ist. Daß eine Erhöhung für uns nicht tragbar ist, beweisen auch unsere statistischen Er- hebungen, wonach sich heute die Betriebsko- sten in einem normalen, seit Jahren beste- henden Schaustellerbetrieb, ungefähr wie folgt zusammenstellen: 4 Prozent Umsatzsteuer, Personalkosten, Frachtspesen, 25 15 10 " 3 5 10 20 " 92 Prozent bei 5 zus. 97 Prozent. Pacht, Platzmieten, Versicherung, Eink.-Steuer, Strom, Abnützung u. dergl., Vergnügungssteuer Wir sind auch bereit, dies buchmäßig zu belegen. Nr. 3395 3. Am härtesten von einer derart unverständ- lichen Maßnahme würden die bayerischen Schausteller betroffen, die dazu verurteilt sind, auf Grund der Eigenart ihres Geschäf- tes, nur in Bayern, bei den erhöhten Ge- bühren zu reisen. Wir beantragen daher nochmals, auch im Lande Bayern, wie in der gesamten Bundesre- publik festgelegt, die Vergnügungssteuer für das Schaustellergewerbe in Form einer Pauschsteuer nach dem Vielfachen des Einzelpreises, der Ei- genart und Konjunktur des Schaustellergewer- bes entsprechend, beizubehalten. aus. Für Ihre Unterstützung dieses unseres Antra- ges sprechen wir Ihnen unseren besten Dank Mit vorzüglicher Hochachtung! Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller i. A.: gez. M. Steimer, Landesvorsitzender der Fachgruppe Schausteller. Preisbindungen der zweiten Hand verboten Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm hat in einem Urteil vom 13. 9. 1956 fest- gestellt, daß vertikale Preisbindungen 2. Hand verboten sind. Das gilt auch für die Marken- artikel. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Einzelhändler der Rundfunkbranche hatte ein Radiogerät zum Preise von DM 315.- ver- kauft. Der von der Lieferfirma vorgeschrie- bene Endverkaufspreis betrug für dieses Gerät DM 398,-, Eine vertragliche Verpflichtung, die- sen Endverbraucherpreis einzuhalten, war der Einzelhändler der Lieferfirma gegenüber nicht eingegangen. Die Lieferfirma beantragte beim Landgericht in Bochum im Wege der einstweili- gen Verfügung anzuordnen, daß dem Einzelhänd- ler verboten werde, von der Lieferfirma erzeugte Radiogeräte unter den von ihr bestimmten Li- stenpreisen zu verkaufen. Zur Begründung ihres Antrages trug sie vor, daß das Verhalten des Einzelhändlers gegen das Rabattgesetz verstoße, Preisschleuderei darstelle und wegen Miẞachtung der lückenlosen Preisbindung gemäß Paragraph 1 UWG unzulässig sei. Das Landgericht Bochum erließ die beantragte einstweilige Verfügung weil die Rundfunkgeräte der Firma Markenarti- kel seien, für die die vertikale Preisbindung nach der bisher herrschenden Meinung statt- haft sei. Auch der vertraglich nicht gebundene Außenseiter handele unredlich, wenn er Mar- kenartikel unter dem festgesetzen Wiederver- kaufspreis abgebe, da er sich dadurch einen ihm nicht zustehenden Vorteil vor seinen Mit- bewerbern verschaffe (§1 UWG). Die gegen dieses Urteil von dem Einzelhändler eingelegte Berufung hielt das Oberlandesgericht in Hamm für begründet und wies unter Abän- derung der angefochtenen Entscheidung den An- trag auf Erlaẞ einer einstweiligen Verfügung zu- rück. In den Entscheidungsgründen führt es aus, daß ein Verstoß gegen das Gesetz über Preis- nachlässe (Rabattgesetz) nicht dargetan sei. Auch ein Verkauf zu Schleuderpreisen sei nicht hinrei- chend glaubhaft gemacht. Im übrigen wäre ein Verkauf auch unter den Selbstkosten nur dann sittenwidrig, wenn besondere Umstände, für die aber nichts vorgetragen worden sei, vorlägen. Die Voraussetzungen des § 1 UWG seien eben- falls nicht gegeben. Das Landgericht gehe zwar zutreffend bei seinen Erwägungen davon aus, daß ein Außenseiter gegen § 1 UWG verstoße, wenn er sich unter Ausnutzung fremden Ver- tragsbruches preisgebundene Markenware ver- schaffe und zu niedrigerem Preise als allgemein üblich verkaufe. Im vorliegenden Falle sei aber die von der Antragstellerin vorgenommene Preisbindung für ihre Rundfunkgeräte unzuläs- sig. Ein Unterbieten der von ihr vorgenommenen Endverbraucherpreise sei deshalb statthaft und könne dem Einzelhändler nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nach Ansicht des Senats falle die vertikale Preisbindung unter das durch die Brit. Mil. Reg. RVO Nr. 78 ausgesprochene Ver- bot, da die alliierte Dekatellisierungsgesetzge- bung auch nach dem Inkrafttreten der Bonner Verträge weitergelte. Infolgedessen verstoße die von der Antragstellerin durchgeführte vertikale Preisbindung gegen ein gesetzliches Verbot und sei nach § 134 BGB unwirksam. Unter Hinweis auf die sogenannten Willner-Briefe vom 18. 11.