Der Komet 3395 – Seite 8

Seite 8 Hinweis auf Berufsfragen 1. Ladenschlußgesetz Im Bundesgesetzblatt Nr. 50 Teil I vom 29. No- vember 1956 wurde das Gesetz über den Laden- schluß verkündet. Dieses Gesetz tritt mit Aus- nahme des § 13 (Verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten) am 28. Dezember 1956 in Kraft. Das Gesetz enthält eine wichtige Sonderrege- lung für das Schaustellergewerbe. Es heißt un- ter Abschnitt IV (Bestimmungen für einzelne Ge- werbezweige und für den Marktverkehr) im § 20 Abs. 1 wörtlich: (1) Während der allgemeinen Ladenschlußzei- ten (§3) ist auch das gewerbliche Feilhal- ten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht nur für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Ge- werbeordnung unterliegen und der nach Landesregierung zuständigen Behörde genehmigt worden sind, von be- Für den Berufszweig „V , Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart" einschl. sämtlicher Reisewirtschaftsbetriebe stellt diese Aus- nahmeregelung eine außerordentlich deutsame Existenzfrage dar. Somit dürften in Zukunft alle Zweifel über die Öffnungs- zeiten und Tätigkeiten der Schaustellerver- kaufsgeschäfte im Rahmen genehmigter Volksfestveranstaltungen durch den klaren Gesetzestext behoben sein. An dieser Stelle sei auch den Herren Sach- bearbeitern des Bundeswirtschaftsministe- riums gedankt, die sich für die Aufnahme Volksfeste einer Ausnahmeregelung für und das Schaustellergewerbe in diesem Gesetz sehr tatkräftig eingesetzt haben. Alle angeschlossenen Schaustellervereini- gungen erhalten das Bundesgesetzblatt mit dem vollständigen Wortlaut des Laden- schlußgesetzes in den nächsten Tagen zu- gestellt. 2. Mündliche Zusagen der Behörden Auf Grund eines Urteils des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- rhein-Westfalen ist festgestellt worden, daß auch mündliche Zusicherungen der Verwaltungsbe- hörden unter gewissen Voraussetzungen rechts- verbindlich sind. Der oder die betreffenden Behördenvertreter müssen allerdings im Rahmen ihrer Zuständig- keit für Zusagen innerhalb ihres Aufgabenberei- ches befugt sein. 3. Bedürfnisprüfung Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Bedürfnisprüfung bei Zulassung von Apotheken gegen Artikel 12 des Grundgesetzes. Mithin kann in Zukunft jeder Apotheker, der ein erfolgreich abgeschlossenes Studium und die persönliche Zuverlässigkeit nachweist, im Bun- desgebiet und Westberlin eine Apotheke errich- ten, während bis dahin Apotheken nur nach Maßgabe der Einwohnerzahlen und einer hier- für errechneten Konzessionsklausel errichtet, vererbt oder verpachtet werden durften. Diese neueste Rechtsprechung auf dem Ge-. biete der Bedürfnisprüfung ist im Zusammen- hang mit dem vor zwei Jahren erfolgten Urteil zum Gaststättengesetz zu sehen. Wir verweisen deshalb darauf, weil immer wieder in Reisewirtschaftsbetrieben unseren einigen Fällen Schwierigkeiten bei der Konzes- sionserteilung auf Volksfesten durch örtliche In- teressentenströmungen bereitet werden. 4. Vorläufiges Gesetz über die Industrie- und Handelskammern Im Bundestag und im Bundesrat wurde das Gesetz zur vorläufigen Regelung über das Recht verab- der Industrie- und Handelskammern rab- schiedet. Damit erhalten die Industrie- und Handels- kammern im gesamten Bundesgebiet und in West-Berlin wieder den Status einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft. Das von der Opposi- tion geforderte Mitspracherecht der Arbeitneh- mer in den IHK. ist nicht im Gesetz verankert. Über weitere Einzelheiten dieses Gesetzes wird berichtet, sobald das Gesetz im Bundesgesetz- blatt verkündet worden ist. »DER KOMET« PIRMASENS Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nümberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Von der Stadt Bamberg haben wir einen Brief erhalten, worin wir um Stellungnahme zu fol- genden 3 Punkten gebeten wurden: 1. Soll der zur Zeit in Bamberg durchgeführte Frühjahrs- und Herbstplärrer sowie das Henricifest zu einem Fest zusammengezo- gen und dieses Fest im Sommer durchge- führt werden? der Frühjahrs- und Herbstplärrer 2. Soll bleiben? 3. Was für Stellung nehmen Sie ein, wenn der derzeitige Plärrer am Heinrichsdamm durch einen anderen Platz ersetzt wird? Wir haben der Stadt Bamberg folgende Stel- lungnahme übersandt: 5. November 1956. An den Stadtrat Gewerbeamt - Marktamt Bamberg Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 3. ds. Mts. und nehmen zu den einzelnen Punkten kurz Stellung, möchten dabei aber er- wähnen, daß dies unsere persönliche Meinung ist. Wir werden diese Angelegenheit unserer Mitgliederversammlung am 15. 11. 1956 unter- breiten und Ihnen dann einen ausführlichen Be- richt zukommen lassen. Zu Punkt 1: Wir halten es für unmöglich, daß Sie den Früh- jahrs- bezw. Herbstplärrer fallen lassen können und dafür ein Sommerfest einführen wollen. Welche Schwierigkeiten Ihnen die Beschickung des Henricifestes bereitet, wissen Sie selbst aus eigener Erfahrung. Zur Sommerzeit sind genü- gend Feste vorhanden, so daß wir immer wie- der feststellen können, daß die einzelnen Feste nicht so beschickt werden können, wie es sich. die Städte wünschen. Zu Punkt 2: des möchten wir erwähnen, daß es unbedingt not- wendig ist, daß der Frühjahrs- sowie Herbst- plärrer bleibt, denn gerade zu dieser Zeit fehlt für unser Gewerbe die Verdienstmöglichkeit. Sie müßten nur darauf bedacht sein, daß beide Feste besser ausgebaut werden bezw. eine bessere Reklame gemacht wird. Aus der letzten Erfah- rung, die ich während des Herbstplärrers machte, sprechen gerade Bamberger Beschicker Herbstplärrers davon, daß bessere Reklame und Ausgestaltung der Feste vorgenommen werden sollte. Der Sonntagsbesuch, der wirklich als gut. anzusehen ist, hat für alle Geschäfte einen Er- folg gebracht, und wenn für die Wochentage etwas getan wird, daß diese Tage eine Belebung erfahren, dann dürfte auch da der Erfolg nicht ausbleiben. Hauptsächlich müßte Wert darauf gelegt werden, daß die Beleuchtung im Hain verbessert wird, denn es ist ja fast unmöglich, dem Familienpublikum zuzumuten, bei dieser Dunkelheit, die gerade in der Allee herrscht, abends noch auf den Festplatz zu kommen. Zu Punkt 3: Die Verlegung eines Festplatzes ist immer mit einem bestimmten Risiko verbunden. Die Ko- sten, die die Erstellung eines neuen Platzes be- dürfen, brauchen nicht besonders erwähnt zu werden. Wohin der Festplatz verlegt wird, dürfte sich gleich bleiben, denn immer werden dort An- wohner sein und die Klagen, die zur Zeit von den Anwohnern des Plärrer vorgebracht werden, werden auch dort wieder auftauchen. Mit gu- tem Willen läßt sich die vorgebrachte Klage der Lärmbelästigung einschränken, wenn nicht sogar vollständig abstellen. Zu Vorschlägen in dieser Art sind wir jederzeit gerne bereit. Dieses Schreiben, möchten wir Sie bitten, als unsere persönliche Stellungnahme zu betrach- ten. Erst wenn am 15. 11. unsere Mitgliederver- sammlung stattgefunden hat, können wir Ihnen die allgemeine Ansicht unserer Mitglieder be- kanntgeben. Mit vorzüglicher Hochachtung! Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Nr. 3395 Diese Stellungnahme wurde in unserer letzten Mitgliederversammlung gutgeheißen. Wir wären nun dankbar, wenn Interessenten der Bamberger Feste sich noch bei uns zu Wort melden würden, damit wir eine klare Übersicht gewinnen. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Wie wir erfahren haben, beabsichtigt die Stadt Straubing das Gäubodenfest vom 14. bis 25. Au- gust 1957 durchzuführen. Da dieser Termin nach unserem Dafürhalten für alle Berufskollegen, die an diesem Feste In- teresse haben, sehr ungünstig liegt, haben wir folgenden Brief an den Herrn Oberbürgermei- ster der Stadt Straubing gesandt: An den 13. November, 1956. Herrn Oberbürgermeister der Stadt Straubing Betr.: Gäubodenfest 1957 Wie uns bekannt wurde, haben Sie den Termin für Ihr Gäubodenfest auf den 14. 8. - 25. 8. 1957 festgelegt. Wie wir nun feststellen konnten, ist dieser Termin für die Beschicker Ihres Festes sehr un- günstig, da die großen Geschäfte am Sonntag, dem 11. August, stilliegen würden, nach Been- digung Ihres Volksfestes aber keinen Anschluß mehr haben und von Straubing aus vollkom- men in der Luft hängen. Am 25. August bezw. bereits am 23. August be- ginnt bereits das Nürnberger Volksfest, das den größten Teil Ihrer Geschäfte aufnimmt. Außer- dem beginnen noch Regensburg, Augsburg und (Landshut. Als nächster großer Anschlußplatz von Straubing aus würde dann das Münchner Oktoberfest in Frage kommen. Das Oktoberfest beginnt aber erst am 22. September und kein Schausteller wird es sich leisten können, von Straubing aus bis München still zu liegen. Das wären ja 4 Wochen. Wie wir Ihr Volksfest beurteilen, ist es eines der bedeutendsten Volksfeste Niederbayerns und muß das Fest natürlich, nachdem von seiten der Stadt sehr viel Geld investiert wird, in einem Rahmen aufgezogen werden, der unbedingt dem Ruf der Stadt Straubing Rechnung trägt. Dies ist aber nicht möglich, wenn Sie den Termin bei- behalten. Alle namhafte Schausteller, die wir bis jetzt erreichen konnten, haben wir befragt, und es wurde immer wieder geäußert, sie können bei dieser Terminbeibehaltung das Fest in Straubing nicht halten. Wir möchten Sie deshalb bitten, nicht nur Rücksicht auf die Schausteller zu nehmen, son- dern hauptsächlich den Ruf, den Ihr Volksfest bei der Bevölkerung ganz Niederbayerns hat, nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Bei einer schlechten Besetzung Ihres Festes, die unbedingt erfolgen wird, da ja die guten Geschäfte aus- bleiben, würde das unbedingt eintreten. auch Wir würden Ihnen vorschlagen, um Rücksicht auf die Landbevölkerung zu nehmen, nachdem um diese Zeit die Ernte eingebracht werden muß, Ihr Volksfest bereits am 9. 9. zu beginnen und bis Dienstag, den 20. 9., auszu- dehnen. Es wird wohl für die einzelnen Schau- steller die Zeit sehr kurz, um auf den nächsten Anschlußplatz zu kommen, doch dürfte das leich- ter in Kauf genommen werden. Somit dürfte durch diese Maßnahme für beide Teile ein Aus- gleich geschaffen werden. In der Hoffnung, daß eine Regelung noch vor- genommen werden kann, die im Interesse der Stadt Straubing sowie der Schausteller liegt, zeichnen wir mit vorzüglicher Hochachtung! Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Wir bitten alle Interessenten davon Kenntnis zu nehmen und uns baldigst Nachricht zukom- men zu lassen, welche Stellung die einzelnen Kollegen einnehmen. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender.