Der Komet 3419 – Seite 6

Seite 6 War es ein Glücksspiel? hat Angeklagter Schausteller wurde freigesprochen Die Staatsanwaltschaft Paderborn einen Schausteller unter Anklage gestellt und ihm in einer Verhandlung vor dem Paderborner Schöffengericht vorgeworfen, gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend verstoßen zu haben. Der Angeklagte hat im Herbst des vergan- genen Jahres ein sogenanntes Fünf-Blinker-Ge- rät aufgestellt und betrieben, wofür er von der Technischen Bundesanstalt die ordnungsgemäße Zulassung hatte. In diesem Gerät sind insge- samt zehn erleuchtete Felder mit Spielkarten enthalten, die von den Spielern mit je einem Groschen zu belegen sind. Zum Schluß bleibt das Licht auf einem der zehn Felder stehen und der Gewinner erhält einen Warengewinn. Das ist ein ganz einfacher Vorgang. Der Angeklagte wurde, wie der Staatsanwalt ausführte, aber nicht vor Gericht gestellt, weil er überhaupt dieses Gerät betrieben, sondern weil er Jugendliche unter 16 Jahren an diesem Spiel hat teilnehmen lassen. Diese Jugendlichen seien schon rein äußerlich als solche leicht er- kennbar gewesen. Die grundlegende Frage des Strafverfahrens sei aber, ob es sich bei dem vom Angeklagten betriebenen Spielapparat um ein Glücksspiel im Sinne des Jugendschutzgesetzes handele oder nicht. Der Staatsanwalt vertrat die Auffassung, daß im vorliegenden Falle der Spiel- apparat für Jugendliche nicht zugelassen sei. Die Jugendlichen hätten hier eine Möglichkeit, ihre Spielleidenschaft zu entwickeln, was man doch nach dem Gesetz verhindern wolle. Der Staatsanwalt beantragte eine Geldstrafe von 150 DM. Demgegenüber war der Verteidiger des An- geklagten der Meinung, daß es sich bei dem Blinker-Gerät um eine sogenannte Warenaus- spielung handele, die nicht unter die Verbots- bestimmungen falle. Der fragliche Spielapparat sei kein Glücksspiel. Der Angeklagte sei drei anderen Gerichten wegen dieses Apparates freigesprochen worden. von Das Gericht schloß sich der Auffassung des Verteidigers an und sprach den Angeklagten auf Kosten der Staatskasse frei. Kirmes-Samstag sehr erwünscht Die Gemeinde Ibbenbüren hat den An- trag der Schausteller, den brachliegenden Sams- tag zu einem vollen Kirmestag zu machen, be- fürwortet. Er hat in der Ibbenbürener Ge- schäftswelt lebhafte Zustimmung gefunden. Diese Neuregelung wird sich wirtschaftlich recht fruchtbar auswirken. Es wird vorgeschlagen, die Geschäfte, die bisher sonntags geöffnet wa- ren, an dem Kirmessonntag zu schließen und dafür an dem Kirmessamstag bis 18 Uhr offen zu halten. In der Geschäftswelt hofft man, daß es durchaus möglich sein müßte, diese Regelung schon für die Kirmes Anfang September wirk- sam werden zu lassen. Unkenntnis der Gesetze schützt den Hausierer vor Strafe! Frau X. betrieb einen Hausier- und Bauchla- denhandel wie tausende unserer Kollegen im Bundesgebiet. Sie studierte die Gewerbeord- nung für das Deutsche Reich vom 21. 6. 1869 nebst seinen anderen Bekanntmachungen vom 26. 7. 1900 und 29. 9. 1953. § 1:,,Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind." Frau X. aus Luttrum im Kreise Hildesheim beantragte und bekam einen Wandergewerbeschein. Sie verglich die von ihr behandelten Waren mit dem Warenverbotskata- log (§ 56) und atmete auf: Geistige Getränke, ungeistige Druckschriften, Gifte, Bruchbänder, Menschenhaare, Brillen und Schmucksachen be- fanden sich weder in ihrem kleinen Lager, noch im Bauchladen. Aber sie hätte doch auch gern mit Tabakwaren gehandelt, für die sie aber nach amtlicher Mitteilung eine Sondergeneh- migung haben mußte. Auf Grund ihres Antra- ges wurde ihr auf ihrem Wandergewerbeschein »DER KOMET« PIRMASENS der Vermerk erteilt: Erweitert für den Handel mit Tabakwaren." Ein Stempel der Regierung in Hildesheim verschönte Datum und Vermerk. Von nun an hatte unsere Kollegin keine Beden- ken mehr, arbeitete fleißig und rege, zahlte pünktlich Steuern und glaubte allen ihren Ver- pflichtungen nachgekommen zu sein. Erst jetzt, nach sechs Jahren, meldete sich das Zollamt und verbot Frau X. den Klein- handel mit Tabakwaren. Frau X. hatte sich nie um Zollämter bekümmert, höchstens in den Zei- tungen von geschmuggelten Zigaretten an den Grenzen gelesen. Es ging Frau X. durchaus nicht in den Kopf, daß die Regierung in Hildesheim ihr die Genehmigung zum Tabakwarenhandel erteilt, die Gebühren dafür erhalten hatte, und daß nun die Zollbehörde ihr die Erlaubnis wie- der entziehen wollte. Jedoch hat die Zollbehörde mit dem Tabakwa- renhandel von Frau X, etwas zu tun. Wenn auch Steuern und Zölle für die Waren der Frau X. längst entrichtet sind, so will sie doch sicher- Sonderzug nach Worms! Alle Interessenten für den Sonderzug nach Worms, ab Gelsenkirchen am 19. August, wollen das Inserat in dieser Nummer beachten. Meldun- gen sind an Circusstadt Liliput, Schäfer, Gel- senkirchen, Wildenbruchplatz, zu richten. gehen und Prüfungen vornehmen, ob auch alle Päckchen mit Zigaretten, Zigarren, Rauch-, Kau- und Schnupftabak und Zigarettenpapier richtig banderoliert sind und nicht womöglich unverzollte Zigaretten einzeln abgegeben wer- den. Und nur der Prüfung und Kontrolle wegen hätte Frau X. schon vor Jahren ihre Umsätze angeben und Berichte abfassen müssen! Dies steht aber nicht in der Gewerbeordnung, sondern im Tabaksteuergesetz. Und darauf hätte sie die Regierung in Hildesheim aufmerksam machen müssen! Weise Richter haben entschieden: Bei der Vielzahl der verabschiedeten Gesetze kann heutzutage jeder nicht jedes Ge- setz kennen. Daher schützt auch Unkennt- nis des Gesetzes vor Strafe! Max Knopff. Was ist Zugewinngemeinschaft? Wenn auch das neue Eherecht erst näch- stes Jahr gültig wird, so haben sicher viele Leser an dem neuen Güterstand der Zuge- winngemeinschaft großes Interesse. Wir wol- len hier versuchen, das Gesetz zu erläutern. Eingehend regelt das Gleichberechtigungsgesetz das außerordentlich wichtige Gebiet des eheli- chen Güterrechts, also die Fragen: Wem gehört das in die Ehe eingebrachte Vermögen, wer ver- waltet es, wie kann die Frau an dem Vermö- gen beteiligt werden, das der Mann verdient, während sie die ganze Arbeit im Haushalt be- wältigt? Hier mußten neue Formen gefunden werden, denn das frühere Güterrecht im Bürgerlichen vielfach mit den Gesetzbuch von 1896 war Grundsätzen der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in Einklang zu bringen und des- halb seit 1. 4. 1953 außer Kraft, Früher verwal- tete der Mann das Vermögen beider Ehegatten und hatte auch die Nutznießung daran, ohne allerdings Eigentümer des von der Frau einge- brachten Gutes zu werden. So war es jedenfalls bei allen Ehepaaren, die im gesetzlichen Güter- stand lebten. Beim Tode eines Ehegatten erbte der Ueberlebende neben den Kindern ein Vier- tel des Vermögens des Verstorbenen, sofern nicht ein Testament etwas anderes bestimmte . Die neue Regelung bringt statt dessen als nun- mehrigen gesetzlichen Güterstand die,, Zuge- die für alle Ehe- winngemeinschaft", paare gilt, die nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Worin besteht nun diese Zugewinngemeinschaft? Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht etwa gemeinschaftliches Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschlie- Bung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, Nr. 3419 wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Anders als bisher verwaltet in diesem Güterstand nicht mehr der Mann das ganze Vermögen, sondern jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selb- ständig. Nur für Verträge, in denen sich ein Ehegatte verpflichtet, über sein Vermögen im ganzen zu verfügen, oder zur Verfügung über Gegenstände des ehelichen Haushaltes muß die Zustimmung des anderen Ehegatten eingeholt werden. Wenn diese Zustimmung ohne ausrei- chenden Grund verweigert wird, kann sie durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden; ebenso, wenn der andere Ehegatte durch Krank- heit oder Abwesenheit an einer Erklärung ver- hindert ist. Wenn die Frau ihr Vermögen aber nicht selber verwalten will, kann sie natürlich auch dem Mann eine Vollmacht erteilen. Völlig neuartig ist auch die Verteilung des so- genannten Zugewinns, das heißt also des Betra- ges, den der Mann oder die Frau während der Ehe zu ihrem Anfangsvermögen hinzuverdienen. Diese Verteilung erfolgt, wenn der Güterstand endet, also normalerweise beim Tod eines Gat- ten. Er kann aber auch schon zu Lebzeiten bei- der Gatten enden; z. B. bei Scheidung oder Auf- hebung der Ehe, wenn die Zugewinngemein- schaft durch Ehevertrag beendet wird oder wenn ein Ehegatte ein Urteil auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erwirkt. Das kann er beispiels- weise, wenn der andere Teil längere Zeit hin- durch seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt und dies auch für die Zukunft nicht zu erwarten ist, oder auch, wenn er sein Vermögen verschwendet und da- durch eine erhebliche Gefährdung der künfti- gen Ausgleichsforderung zu befürchten ist. Auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns kann auch der Ehegate klagen, der seit mindestens drei Jahren berechtigterweise getrennt lebt. Berech- tigt dazu ist er, wenn er einen Scheidungsgrund hat. In diesen Fällen wird berechnet, wieviel der Mann und die Frau an Zugewinn erworben ha- ben. Wenn bei der Eheschließung kein Inven- tar des Vermögens errichtet worden ist, wird vermutet, daß das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt; diese Vermutung kann aber widerlegt werden, was vielfach nicht schwierig sein wird. Uebersteigt nun der Zu- gewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Ueberschusses anderen dem Ehegatten als Ausgleichsfor- derung zu. Diese Fälle sind aber Ausnahmen. In den aller- meisten Fällen wird der Güterstand erst durch den Tod eines Ehegatten enden. Hier wird nun der Zugewinn dadurch ausgeglichen, daß der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel des Nachlasses erhöht wird. Er beträgt also nunmehr, wenn Kinder miterben, die Hälfte des Nachlasses, anderenfalls (wenn die Eltern oder Geschwister des Erblassers mit- erben) drei Viertel. Ob wirklich ein Zugewinn erzielt wurde, ist dabei unerheblich. Ist jedoch ein Testament errichtet worden, durch das der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird und auch kein Vermächtnis erhält, so kann er vom Erben den Zugewinnausgleich verlangen, wie wenn der Güterstand zu Lebzeiten beider Gatten be- endet worden wäre. Daneben kann er seinen Pflichtteil geltend machen, der dann allerdings nach den bisherigen Vorschriften berechnet wird, also (wenn Kinder vorhanden sind) nur ein Achtel des Nachlaßwertes beträgt, sonst (wenn Eltern und Geschwister vorhanden sind), ein Viertel. gut Der Bundestag hat beschlossen, daß das neue Gleichberechtigungsgesetz am 1. Juli 1958 in Kraft tritt. Alle Ehepaare werden aber daran tun, sich die neue Regelung mit ihren zahlreichen Einzelbestimmungen unverzüglich genau anzuschauen. Denn für alle Ehen, die vorher ihr Güterrecht nicht durch Ehevertrag geregelt haben, gilt von diesem Tag ab die Zu- gewinngemeinschaft. Bis zum 30. Juni 1958 kann aber jeder Ehegatte (ohne Zustimmung des an- deren) dem Amtsgericht gegenüber erklären, daß er diese Regelung nicht wünsche und Gü- tertrennung gelten solle. Wenn die Ehe aller- dings erst nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt geschlossen wurde, ist eine solche einseitige Erklärung nicht mehr mög- lich. Selbstverständlich können, wie schon im- mer, Ehegatten auch einen Ehevertrag abschlie- Ben; das neue Gesetz sieht dafür besonders die Gütergemeinschaft vor. Bei ihr müssen sich die oder die Eheleute entscheiden, ob der Mann Frau oder beide gemeinsam das gemeinschaft- liche Vermögen verwalten sollen.