Der Komet 3419 – Seite 7

Nr. 3419 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. ESITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Aus der Rechtsprechung Der Betrieb von mechanisch betriebenen Spielein- richtungen im Sinne des § 33d der Gewerbeordnung fällt nicht unter § 284 StGB. Urteil des OLG Köln vom 19. Februar 1957 - Ss 417/56- Aus den Gründen: Der Angeklagte hatte zwei mechanisch be- triebene Glücksspielautomaten mit Geldabgabe, Marke,,Turf", in Gastwirtschaften aufgestellt. Geräte dieser Art waren von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt zunächst bis zum 31. August 1953 zugelassen worden. Dem An- geklagten war durch die Polizei die Aufstellung der Geräte bis zum gleichen Termin genehmigt worden. Zwar hatte die Bundesanstalt die Zu- lassung für ein weiteres Jahr verlängert. Der Angeklagte unterließ es jedoch vorsätzlich, die Verlängerung auch der polizeilichen Aufstel- lungsgenehmigung zu beantragen. In einer wei- teren Gastwirtschaft stellte der Angeklagte einen ähnlichen Glücksspielautomaten, Marke ,,Rotamint" auf. Auch dieses Gerät war von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu- gelassen, der Angeklagte unterließ es jedoch vorsätzlich, die polizeiliche Genehmigung zu be- antragen. Die Geräte der Marke Turf" haben eine Ge- winnchance von 1:5, die der Marke „Rotamint" eine solche von 1:4. Der Einsatz für jedes Spiel beträgt 0,10 DM. Die Berufsstrafkammer hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen Vergehens nach § 284 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach § 33d i. Verb. m. 146 Abs. 1 Nr. 5 GewO in zwei Fällen verurteilt, wobei sie bezgl. der beiden Fälle, in denen „Turf"-Automaten auf- gestellt waren, eine fortgesetzte Handlung an- genommen hat. Die Strafkammer hat ferner auf Einziehung der Spielgeräte erkannt. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Meinung, daß mechanisch betriebene Spielgeräte, die nach § 33d GewO erlaubspflichtig sind, keine Gegen- stände sind, mit denen ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB betrieben wird, und daß § 284 StGB nicht neben § 33d i. Verb. mit § 146 GewO angewandt werden könne. Die Rüge ist begründet, da die tatsächlichen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklag- ten nach § 284 StGB nicht rechtfertigen. Zwar hat die Strafkammer zutreffend dargelegt, daß reine es sich bei den genannten Geräten um Glücksspiel-Automaten handelt, da deren Ge- bestimmtes winnabgabe mechanisch auf ein Verhältnis festgelegt und durch die Geschick- lichkeit der Spieler nicht beeinflußbar ist. Es ist indessen bereits seit der Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 6, S. 74 einhellige Meinung, daß § 284 StGB sich nicht auf solche Glücks- spiele beziehen will, bei deren Betrieb der Un- terhaltungscharakter deswegen im Vordergrund steht, weil wegen der Höhe des Einsatzes und des möglichen Gewinns nur unwesentliche Ver- mögensnachteile für den Spieler entstehen kön- nen. Streitig ist allerdings bis heute geblieben, cb bezüglich der Höhe der Vermögensgefähr- dung ein absoluter oder ein relativer Maßstab anzulegen ist, ob also auf die allgemeine An- schauung oder auf die Vermögensverhältnisse der beteiligten Spieler abzustellen ist (vgl. den Ueberblick über Rechtsprechung und Rechts- lehre bei BayObI G Goldt A 56, 385). Für den vorliegenden besonderen Fall ist die- ser Streit ohne Bedeutung. Da jedermann Zu- tritt zu Gastwirtschaften hat und dort aufge- stellte Automaten bedienen kann, ist es nicht möglich, den Kreis der in Betracht kommenden Spieler nach ihren Vermögensverhältnissen näher zu bestimmen. Es kann daher hier nur der absolute Maßstab angewandt werden, so daß also die allgemeine Anschauung darüber maẞ- gebend ist, ob wesentliche Nachteile für den- jenigen entstehen können, der solche Geräte in Betrieb setzt. er- Insoweit enthält das angefochtene Urteil eine ausreichende tatsächliche Feststellung, nämlich die, daß man an solchen Geräten mit 10-Pfen- nig-Einsatz, wie sie hier aufgestellt waren, selbst wenn man eine volle Stunde spielt, auf Grund der automatisch entfallenden Gewinne nicht mehr verlieren kann, als ein Arbeiter in einer Stunde verdient. Der mögliche Verlust be- wegt sich also vergleichsweise in dem Rahmen, den jedermann aufbringen muß, wenn er eine unterhaltende Veranstaltung besucht, bei der ein Eintrittsgeld oder ein Verzehr gefordert wird. Hieraus ergibt sich, daß das Aufstellen zugelassener Geldspielautomaten mit der wähnten Gewinnchance nicht gegen den Ge- setzeszweck des § 284 StGB verstößt, der auf ,,Unterbindung oder Zügelung der Spielleiden- schaft" (RG 65, 195) gerichtet ist, die Höhe des Einsatzes und der Gewinnmöglichkeit lassen keine wesentlichen Verluste zu und es ist da- her für die Betätigung einer Spielleidenschaft kein Raum. Der erforderliche Schutz vor Aus- beutung wird vielmehr durch § 33d GewO ge- währt, der sowohl eine allgemeine, auf Unge- fährlichkeit des Automaten beruhende Zulas- sung durch die Physikalisch-Technische Bun- desanstalt als auch eine polizeiliche Erlaubnis zur Aufstellung durch eine bestimmte Person an einem bestimmten Ort erfordert, die also auch die persönlichen und örtlichen Verhält- nisse berücksichtigt. So bezeichnet denn auch eine AV des RJM v. 14. August 1934 (DJ 34, 1044) es ausdrücklich als die bei Einführung des § 33d GewO verfolgte Absicht des Gesetz- gebers, Spielautomaten, die zugelassen sind, aus dem Kreis der Glücksspieleinrichtungen Sinne des § 284 StGB herauszunehmen. im Da mithin § 284 StGB durch den Angeklagten nicht verletzt ist, war der Schuldspruch gemäß § 354 Abs. 1 StPO entsprechend abzuändern, während wegen eines anderen nunmehr abzu- wendenden Strafrahmens der Strafausspruch einschließlich der auf die Ergänzungsbestim- mung des § 284b StGB gestützten Einziehung nach § 354 Abs. 2 StPO aufzuheben und die Sache insoweit an die Strafkammer zurückzu- verweisen war. Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Karls- ruhe vom 16. Juli 1953 (NJW 53, 1642), da diese übrigens durchweg abgelehnte (z. B. Kohlrausch- Lange § 284 II; Landmann-Rohmer, 11. Auf- lage 33 d Anm. 8) Entscheidung sich zwar mit dem Verhältnis von § 33d GewO zu § 284 StGB befaßt, aber keine Rechtsansicht zu der Vorfrage äußert, ob Geräte der hier in Betracht kommenden Art mit der erwähnten festen Ge- winnchance überhaupt Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 StC-B sind. Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 19. Juni 1957, 11 Uhr, Hotel Lichtburg. 1 Uhr, Um 11.50 Uhr eröffnet Koll. Helmut Nitzsche sen. die Mitgliederversammlung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 12. Juni 1957 wird verlesen und ohne Einwand anerkannt. Die ein- gegangenen Schreiben werden verlesen und vom Schriftführer näher erläutert. Bis zum Eintref- fen des 1. Vorsitzenden läßt Kollege Nitzsche eine kurze Pause eintreten. Um 12.30 Uhr über- nimmt der inzwischen eingetroffene 1. Vor- sitzende die Weiterleitung der Versammlung und bittet, sein verspätetes Erscheinen zu entschul- digen, da sich eine Verhandlung bei der Zoo- Direktion verzögert hat. Allerdings hat die Ver- handlung einen guten Verlauf mit dem Ergeb- nis, daß die Leitung und der Aufsichtsrat des Zoologischen Gartens, uns, das ihnen gehörende Gelände in der Jebenstraße zur Abhaltung un- serer Veranstaltung,,Tivoli" zur Verfügung stel- len. Kollege Schmock teilt mit, daß der Beginn des Tivoli durch eine in Aussicht genommene Rahmengestaltung sich um einige Tage ver- schieben wird. Der Beginn soll auf Donnerstag, den 4. Juli 1957, gelegt werden. Kollege Schmock weist auf überspannte Platzforderungen einzel- ner Kollegen hin und bittet die Kollegen, Ver- ständnis dafür zu haben, wenn nicht alle Ge- schäfte placiert werden können, allerdings soll nach Möglichkeit jeder Berliner Kollege mit einem Geschäft berücksichtigt werden, Kollege Schmock beantwortet eine Anfrage betreffs Ein- trittspreise zum Tivoli und erklärt, daß ein Ein- trittspreis erhoben wird, aber noch keine end- gültige Entscheidung darüber beschlossen wurde. Zur Ausstattung führt Kollege Schmock aus, daß es die Pflicht eines jeden Kollegen sein muß, sein Geschäft auf das großzügigste auszu- statten. Kollege Franz Kleiner unterstreicht die Worte des Kollegen Schmock und ist der Mei- nung. das gesamte Berliner Schaustellergewerbe könnte auf Grund einer guten Presse von dieser Angelegenheit profitieren. Er bringt den Vor- schlag, einen Umzug zu veranstalten, zu dem jedes größere Unternehmen einen geschmückten Wagen zur Verfügung stellen soll. Der 1. Vor- sitzende gibt bekannt daß die Platzverteilung am Sonnabend, dem 22. Juni 1957, 10 Uhr, im Zelt des Kollegen Schmock in der Manteuffel- straße stattfindet. Zu Punkt Verschiedenes dankt Kollege Wil- helm Wollenschäger dem 1. Vorsitzenden der TSV dem Kollegen Edwin Starke für die groß- zügige Spende anläßlich unserer Dampferfahrt. Des weiteren spricht er allen Kollegen, die zum Gelingen unseres Ausfluges beitrugen, seinen Dank aus. Der 1. Vorsitzende macht nochmals auf die Kreuzberger Festwochen aufmerksam und teilt mit, daß Platzfragen an die Anschrift des Kol- legen Hans Purwin zu richten sind. Kollege Pe- ters trägt an die Ausspielungsunternehmer die Bitte heran. anläßlich des Tivoli, Konkurrenz- kämpfe untereinander zu vermeiden. Kollege Beuermann verweist auf zahlreiche Zeitungsar- tikel. die in letzter Zeit besonders unseren Be- rufsstand in Zusammenhang mit dem Jugend- problem in ein schlechtes Licht setzen. Kollege. Knieriem regt an, solche Presseberichte zu sam- meln um gegebenenfalls Schritte dagegen un- ternehmen zu können. Kollege Knieriem wird beauftragt, Presseberichte. die unseren Berufs- stand betreffen, zu sammeln und in Verbindung mit dem Vorstand auszuarbeiten. Kollege Schmock schlägt vor, die Kollegen Jaedicke und Knieriem zu beauftragen, anläßlich der Interbau-Tivoli in Zusammenhang mit der Kommission geeignete Vorschläge zur besseren Ausschmückung der Geschäfte anzuregen. Die nächste Versammlung wird auf Dienstag, den 9. Juli 1957, festgesetzt und wird auf dem Tivoli-Gelände in einem Bierzelt stattfinden. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von 28,85 DM. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 14.25 Uhr die gutbesuchte Mitgliederversammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors., gez, Harry Wollenschläger, Schriftf.