Der Komet 3419 – Seite 9

Nr. 3419 das Kammergericht unter Heranziehung zahl- reicher Vergleichsobjekte ein monatliches Stand- geld von 20,- DM für einen festen, etwa 2,50 qm großen Verkaufsstand auf dem Bürgersteig vor dem Hause Berlin-Charlottenburg, Mommsen- straße 29, für angemessen gehalten. Hier handelt es sich darum, daß der Beklagte mit seinem Fahrzeug das Straßenland über den Gemeinge- brauch hinausgehend dann in Anspruch nimmt, wenn er von dem Fahrzeug herab die durch Ausrufen und Ausklingeln angepriesenen Kar- toffeln verkauft. Diese Inanspruchnahme des Straßenlandes ist sehr viel weniger intensiv als durch einen festen Verkaufsstand. An den ein- zelnen Stellen erfolgt sie jeweils nur für einen kurzen Zeitraum und insgesamt gesehen be- schränkt sie sich auf die Zeit, in welcher der Beklagte mit seinem Fahrzeug unterwegs ist. Selbst wenn berücksichtigt wird, daß der Klä- ger dem Beklagten für seinen Einzelhandel praktisch das ganze Straßenland des Bezirks Reinickendorf zur Verfügung stellt, während der Kioskhändler an einen festen Standplatz gebun- den ist, erscheint die Hälfte der von diesem zu zahlenden Vergütung für den Beklagten, d. h. monatlich 10.- DM angemessen. Sie ist eine an- gemessene Leistung des Beklagten an den Klä- ger einerseits und stellt andererseits für den Kläger auch ein angemessenes Entgelt dar. Diese Erwägung wird bestätigt, wenn man das Stand- geld von 10,- DM das der Beklagte zu zahlen hat, und das Standgeld von 20,- DM, zu des- sen Zahlung das Kammergericht den Kioskin- haber verurteilt hat, in Verbindung setzt mit dem Gewinn des jeweiligen Zahlungspflichti- gen. Für diesen Vergleich kann das Gericht von den Bilanzen ausgehen, die der Beklagte vor- gelegt hat. Es ist nicht ersichtlich, daß diese offensichtlich unrichtig sind. Selbst wenn hin- sichtlich einzelner Positionen der vorgelegten Bilanzen Berichtigungen erforderlich wären, so dürften diese auf die Endzahlen, auf die es hier allein ankommt, keinen so großen Einfluß ha- ben, daß die jetzigen Angaben völlig wertlos würden. In Uebereinstimmung mit den Parteien ist davon auszugehen, daß auf den Straßenhan- del des Beklagten, der in diesem Zusammen- hang allein zu berücksichtigen ist, 50 Prozent seines gesamten Umsatzes entfallen und ent- sprechend auch 50 Prozent des von ihm erziel- ten Gewinns. Hiernach entfallen bei dem Beklagten bei einem Gesamtgewinn von rund 4.300,- DM im Jahre 1955 und von rund 4.700.- DM im Jahre 1956 auf den Straßenhandel 1955 2.150,- DM (mo- natlich rund 177,50 DM) und 1956 2.350,- DM (monatlich rund 195,80 DM). >>DER KOMET PIRMASENS Soweit der Kläger weitergehende Zahlungs- und Zinsansprüche geltend gemacht hat, war die Klage abzuweisen.. Die Nebenentscheidungen über Kosten und Voll- streckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 Nr. 4 ZPO. gez. Darkow. Barth Ausgefertigt: Kuhnert Berlin-Charlottenburg, den 16. April 1957 L.S. gez. Unterschrift, Jústizangestellte als. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin. Landesverband ambulantes Gewerbe und der Schausteller Rheinpfalz in der HAGD Kreisstelle: Neustadt (Weinstraße) Protokoll der Interessenten-Versammlung vom 11. 7. 1957, abends 20 Uhr, im Gasthaus „Zur Festwiese" in Neustadt-Winzingen. Kreisobmann Fr. Geist eröffnete kurz vor 21 Uhr die gutbesuchte Versammlung und be- grüßte besonders die Behörden-Vertreter, die Herren Stadtrat Arnold, Oberinspektor Kiefer, Sekretär Knoll, Obermeister Christmann, sowie die Herren Petrull vom Verkehrsamt, K. Schlei- chert, Vorstand vom Winzina-Verein und M. Kaufmann von der Rheinpfalz. Zur Tagesord- nung standen zwei Punkte: 1. Polizeistunde; 2. Termin-Aenderung der Winzinger Kerwe. Zu Punkt 1 gab Kollege Geist bekannt, daß laut Bekanntmachung die Polizeistunde erstma- lig auf 1 Uhr nachts festgelegt wurde. Die Her- ren: Bürgermeister Thyssen, Beigeordneter Sut- tor, Stadtrat Schwab und Fr. Geist haben sich dieserhalb bei Herrn Polizeirat Düll, es bei der bisherigen Regelung 3 Uhr zu belassen, erfolglos bemüht. Erst bei Vorsprache bei Herrn Ober- regierungsrat Mahr, konnte durch dessen Ein- wirken die Polizeistunde für die beiden Sams- tage und den ersten Sonntag auf 2 Uhr festge- legt werden. Diesen Herren dankte die Ver- sammlung für ihre Bemühungen durch Erhe- ben von den Sitzen. Nach ausgiebiger Debatte beantragten die Anwesenden, die Polizeistunde wie bisher bei 3 Uhr zu belassen. Zu Punkt 2 verlas Kollege Geist ein Schreiben der Kreisstelle Ludwigshafen, laut diesem in deren Generalversammlung die Beibehaltung des bisherigen Termins beantragt wurde. 56 2.350,- Nachdem alles Für und Wider durchgespro- Demgegenüber hat der Kioskinhaber in dem von dem Kammergericht entschiedenen Fall im Jahre 1953 einen Gewinn von rund 4.050,- DM (monatlich rund 337,-DM) erzielt, während seinem Umsatz von rund 38.950,- DM für die Zeit vom 1. Januar bis zum 10. Oktober 1954 ein monatlicher Gewinn von etwa mehr als 300,- DM entsprechen dürfte. Auch der Vergleich die- ser Gewinnzahlen läßt es angemessen erschei- nen, daß der Beklagte 50 Prozent des dem Kioskinhaber auferlegten Standgeldes monatlich zahlt. Hierbei könnte es unberücksichtigt bleiben, daß sich der Gewinn des Beklagten im Jahre 1956 gegenüber dem Jahre 1955 geringfügig erhöht hat, da eine derartige geringfügige Erhöhung Ivon nicht einmal 20,- DM im Monat eine Er- höhung des Standgeldes nicht rechtfertigt. Ob bei einer weiteren ins Gewicht fallenden Er- höhung des Gewinns eine angemessene Er- höhung des Standgeldes in Betracht zu ziehen ist, brauchte in diesem Rechtsstreit nicht erör- tert zu werden. Der Beklagte hat also zu zahlen für die Monate Okt. 1955 bis März 1957 - 10,- DM X 18 = 180, DM Hiervon sind dem Kläger bereits durch das Teilurteil zugesprochen 75,- DM Der Beklagte hat gezahlt weitere 10. DM 85, DM 95, DM so daß er zur Zahlung restlicher zu verurteilen war. Der Zinsanspruch des Klägers, soweit ihm ent- sprochen worden ist, beruht auf §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, wobei davon ausgegangen wurde, daß das von dem Beklagten zu zahlende Standgeld jeweils monatlich im voraus zu ent- richten ist, wie es in der Rundverfügung des Senators für Bau- und Wohnwesen vom 17. März 1953 vorgesehen ist. chen war, entschloß sich die Versammlung nach Antragstellung einstimmig für die Beibehaltung des bisherigen Termins. Bei dieser Unterhaltung wurde von Herrn Schleichert die Belebung der Winzinger Kerwe durch das Ausstellen von landwirtschaftlichen Geräten, Küfereierzeugnissen und dergl., ange- regt. Dieser Vorschlag fand guten Widerhall. Die anwesenden Schausteller vertraten den Standpunkt, daß der Platz vorwiegend mit schö- nen Geschäften bestellt und gut sortiert sei. Bei Punkt,,Verschiedenes" gab Herr Oberin- spektor Kiefer, angeregt durch den Kollegen Hans Mayer, Boppard, bekannt, daß die Stadt- verwaltung die Platzgebühren künftig nicht mehr nach Quadratmetern, sondern nach Front- metern berechnen werde. Vors. K. Schleichert gab der Hoffnung Aus- druck, daß sich künftig bei dem Samstag-Um- zug die Kapellen und Festzelte mitbeteiligen. Im Anschluß daran dankte Kollege Geist dem Winzina-Verein für seine Bemühungen anläßlich des Umzuges und den Schaustellern für ihre Spenden hierzu. Kollege H. Mayer bemängelte die Lücken in der Festplatzstraße. Er bot sich der Stadtver- waltung an, künftig für gute, saubere Händler zu sorgen. Gegen diesen Vorschlag wandten sich einige Kollegen mit der Befürchtung, es könnte hieraus eine gewisse ,Vettern- und Basenwirt- schaft" entstehen. Kollege Mayer empfahl auch noch eine Belebung der Festplatzstraße durch Anbringen von Lichterketten. Die Anwesenden wandten sich gegen das Ab- spielen von,,Rock and Roll-Platten" und dergl., und empfahlen der Stadtverwaltung, einen ent- sprechenden Passus künftig in die Verträge mit übernehmen zu wollen. Die harmonisch verlaufene Versammlung konnte um 23 Uhr geschlossen werden. Der Kreisobmann: gez. Fr. Geist. Seite 9 Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Berufsoganisationen, Hamburg, geben wir hier- mit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kollegen Gustav Rades, Hamburg, und des Kollegen Wilhelm Grupe, Hamburg, der 134. und 135. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 138. und 139. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! gez.: C. Truckenmüller, Schatzmeister. Unsere Geselligkeitsvereine berichten Geselligkeitsklub reis. Jungs,,Carousel" Sitz Hamburg Gegr. 1955 - Protokoll. der Versammlung vom 18. 7. 1957 in der Bauernschänke von G. Vespermann. Um 24 Uhr eröffnete unser Vorstand E. Bruck die Versammlung und begrüßte in gebührender Weise die Gäste und Mitglieder. Da an diesem Abend die Gäste in der, Mehrzahl waren, be- gnügten wir uns damit, die Sammelliste ihre Runde machen zu lassen. Anschließend kam die Fidelitas zu ihrem Recht. Wir möchten auf diese Weise noch einmal allen Spendern herzlichst danken, insbesondere ,,Fritzchen" Hoppe, der mit seiner großzügigen Spende in Form eines Zehnpfennigstückes alle Sorgen der Finanzie- rung unserer Winterreise von uns nahm. Wir danken Fritzchen" schon im voraus für das Kommende. Die Clubmitglieder konnten sich nicht erinnern jemals auf einer unserer Versammlungen so ge- lacht zu haben wie auf der heutigen, was wir zum Teil unserem Vorstand und unserem Gast Hanna Hoppe zu verdanken hatten, die mit ihren Einfällen immer wieder neue Lachsalven aus- lösten. Leider gibt es unter den alten Schaustellern einige, die für unsere harmlosen Späße kein Verständnis haben und alle möglichen Schlechtigkeiten nachsagen und in die Schuhe schieben wollen. uns Horst Vespermann, Schriftführer. Unsere Frauenvereine berichten Rheinischer Frauenbund „Colonia" - Köln Achtung! Achtung! Allen unseren Vereinsmitgliedern sowie Freun- den und Gönnern, geben wir hierdurch bekannt, daß am 15. August 1957 unsere traditionelle Schiffstour stattfindet. Treffpunkt an der Abfahrtsstelle der Düsseldorfer Dampfer. Pünkt- liche Abfahrt um 7.50 Uhr. Diesmal ist unser Ziel Koblenz. Der Vorstand Agnes Lörsch, 1. Vorsitzende, Anni Sessenhausen, 1. Schriftführerin. Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches. Preis 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, llefert bel Vorelnsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET . PIRMASENS