Der Komet 3419 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Bestimmung der Anhängelast hinter Zugmaschinen (§ 42 Stvzo) Hierzu haben wir an den Herrn Bundesmini- ster für Verkehr, Bonn, Kaufmannstraße 58, eine Eingabe gerichtet, die folgenden Wortlaut hat: ,,Wir möchten für unser Gewerbe die mit Schreiben vom 26. April 1957 bekundete Auf- fassung des Verbandes der Automobil-Indu- strie E. V. (VDA) unterstützen, wonach we- der für Lastkraftwagen noch für Zugma- schinen eine Bestimmung der Anhängelast erfolgen soll. Obwohl das Schaustellergewerbe sich zum Transport des vielfach sehr schweren Schau- Höchstge- stellergutes Zugmaschinen mit schwindigkeiten von nicht mehr als 20 km/h bedient, sind aber auch zahlreiche Fälle be- kannt, wo diese Transporte durch Lastkraft- wagen mit Anhängern oder aber auch von Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindig- keit von mehr als 20 km/h durchgeführt werden. In allen diesen Fällen würde die bisher erfolgte Bestimmung der Anhängelast und die jetzt für Zugmaschinen vorgeschla- gene Begrenzung der Anhängelast zu unüber- sehbaren Schwierigkeiten, insbesondere für das Schaustellergewerbe führen. Wir würden eine solche Regelung umso mehr bedauern, als gerade das Schaustellergewerbe durch Aenderung der Verkehrsgesetze schwer be- troffen wurde. Die Schaustellerwohn- und Packwagen mußten umgestellt werden von einer Länge von 24 auf 22 Meter und später von einer Länge von 22 auf 20 Meter. Hinter Zugmaschinen dürfen nicht mehr drei son- dern nur zwei Anhänger befördert werden. Schließlich dürfen die Schaustellertransporte nicht mehr die Autobahn benutzen, weil die Geschwindigkeiten in der Regel unter 40 km/h liegen. Hinzu kommt die zusätzliche Be- Anhänger lastung der Zugmaschinen und durch die Kraftfahrzeugsteuer, die Erhe- bung der Beförderungssteuer im Werkfern- verkehr sowie der Fortfall der Belieferung von verbilligtem Diesel-Treibstoff. Alle diese Maßnahmen haben sich auf das Schaustel- lergewerbe, das mit seinen Leistungspreisen kaum den Friedensstand überschritten hat, sehr wirtschaftsfeindlich ausgewirkt. Wir bitten deshalb dringend, von einer Be- stimmung oder Begrenzung der Anhängelast bei Transporten im Schaustellergewerbe Ab- stand nehmen zu wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung Der 1. Bundesvorsitzende gez. Biermann, Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek." Uberhöhte Platzgebühren in Berlin erneut abgelehnt Wir haben erst vor kurzem an dieser Stelle ein Kammergerichtsurteil veröffentlicht, wo- nach Platzgebühren nach dem Umsatz recht- lich unzulässig sind. Das Landgericht Berlin hat nunmehr in Anlehnung an dieses Urteil am 21. März 1957 erneut bestätigt, daß die Berechnung der Platzgebühren nach dem Umsatz als unbillig anzusehen ist, wenn nicht dabei der erzielende Verdienst berücksichtigt wird. Auch dieses Urteil ist geeignet, unseren Mitgliedern und Verbänden gute Dienste zu leisten bei etwaigen Verhandlungen, die we- gen der Erhebung von Platzgeldern nach dem Umsatz erforderlich werden. Das Urteil hat folgenden Wortlaut: Abschrift Landgericht Berlin Geschäftsnummer: 70 160/56 Verkündet am 21. März 1957 gez. Bock, Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. - Schlußurteil - Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Landes Berlin, ver- treten durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, in Berlin-Wittenau, Rathaus, dieses vertreten durch den Bezirksbürger- meister, Prozeßbevollmächtigter: Klägers, Rechtsanwalt Otto Große, Berlin-Schöneberg, Bozener Straße 20 gegen den Händler N. N., Berlin-Heiligensee, Stolpmünder Weg 1, - Prozeßbevollmächtigter: Beklagten, Rechtsanwalt Hans-Joachim Lemme, Berlin-Charlottenburg 9, Spandauer Damm 88. - Wegen Entgeltes für den Gebrauch öffentlicher Straßen hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-20, auf die mündliche Verhandlung v. 21. März 1957 unter Mitwirkung des Landgerichtsrats Barth, des Landgerichtsrats Kuhnert und des Gerichts- assessors Darkow für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 95,- DMdBdL (in Worten: fünfund- neunzig Deutsche Mark der Bank deutscher Länder) nebst 4 % Zinsen von je 5,- DMdBdL seit dem 1. Oktober, 1. November und 1. De- zember 1955, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1956, 1. Januar u. 1. Februar 1957 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte ist Kartoffelhändler, der sein Ge- werbe teilweise derart ausführt, daß er von seinem Fahrzeug aus an verschiedenen Stellen des Bezirks Reinickendorf auf der Straße Kar- toffeln an Kunden verkauft. Hierfür hat er an den Kläger bis einschließlich September 1954 ein Standgeld von 5.- DM monatlich gezahlt. Für die Zeit ab 1. Oktober 1954 verlangt der Kläger ein höheres, nach dem Umsatz des Be- klagten berechnetes Standgeld. Ueber die Be- rechtigung dieser Forderung für die Zeit nach dem 1. Oktober 1955 streiten die Parteien. We- gen der Einzelheiten des Sach- und Streitstan- des wird auf das am 17. Januar 1957 verkün- dete Teilurteil verwiesen. Der Kläger verlangt nunmehr für Oktober bis Dezember 1955 je 1.25 Prozent des auf den Stra- Benhandel für 1955 entfallenden Umsatzes des Beklagten. Das sind monatlich 43,- DM: für 1956 je 1.30 Prozent, das sind monatlich 46,19 DM und für Januar bis März 1957 Vorauszahlungen von monatlich 40.- DM. Dabei geht der Kläger davon aus, daß der Umsatz aus dem Straßen- handel jeweils die Hälfte des Jahresumsatzes des Beklagten von 82.573,20 DM im Jahre 1955 und von 85.587,20 DM im Jahre 1956 betragen hat. Unter Berücksichtigung des Teilurteils und Nr. 3419 von dem Beklagten im Januar und Februar 1957 je gezahlter 5,- DM verlangt der Kläger nun- mehr noch 720,30 DM von dem Beklagten. Der Kläger beantragt, den Beklagten zur Zahlung weiterer 720,30 DM nebst 4 Prozent Zinsen von 114, DM seit dem 1. 10. 1955, von 496,32 DM seit dem 1. 1. 1956 und von 110,- DM seit dem 1. 1. 57. zu verurteilen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er wendet sich weiterhin gegen die Forderung des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Par- teien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze ver- wiesen. Das Schlußurteil des Kammergerichts vom 3. De- zember 1956 in dem Rechtsstreit 8 U 2419/55 (10 0 230/53 LG Berlin) hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung ge- wesen. Entscheidungsgründe. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist nur in geringer Höhe begründet. Wie bereits in dem Teilurteil vom 17. Januar 1957 ausgeführt, ist der Beklagte verpflichtet, an den Kläger für den von ihm betriebenen Straßenhandel ein Standgeld zu zahlen, weil dieser Straßenhandel über den Gemeingebrauch hinausgeht und nicht den Bedürfnissen des Straßenverkehrs dient. Die Gewerbetätigkeit des Beklagten auf den Straßen bedarf daher der Genehmigung des Klägers, wobei diese Gebrauchserlaubnis und die hierfür zu zahlende Vergütung durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt werden kann. Dieser Vertrag unterliegt der Beurteilung nach § 138 BGB. Hierzu ist im Anschluß an das Ur- teil des Bundesgerichtshofes vom 18. November 1955 V ZR 162/54 - und das Schlußurteil des Kammergerichts vom 3. Dezember 1956 8 U 2419/55 festzustellen, daß der von dem Klä- ger für den noch streitigen Zeitraum am 1. Ok- tober 1955 verlangte Standgeldsatz unbillig ist, weil er von dem vom Beklagten erzielten Um- satz ausgeht, ohne die von ihm erzielten oder erzielbaren Verdienste auf Grund dieses Umsat- zes und die besondere Art des Gewerbes des Beklagten zu berücksichtigen. Dieses unbillige Verlangen des Klägers ist sittenwidrig, weil der Beklagte auf Grund der Monopolstellung des Klägers, der praktisch der alleinige Eigentü- mer des Straßenlandes in Berlin ist, diesen un- billigen Bedingungen Folge leisten mußte, wenn einen Teil seiner Existenzgrundlage, den Straßenhandel, nicht verlieren wollte. Ein sol- ches Verhalten des Klägers verstößt gegen das Anstandsgefühl und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, insbesondere wenn noch in Betracht gezogen wird, daß der Kläger für die Jahre 1955 und 1956 eine Er- höhung des Standgeldes um mehr als das Acht- fache gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Standgeld von 5,- DM monatlich begehrt. Die sich hieraus nach § 138 BGB ergebende Sit- tenwidrigkeit führt jedoch nicht zu der Nich- tigkeit des ganzen Vertrages. Nichtig sind viel- mehr nur die Bedingungen des Vertrages, die die Höhe des Standgeldes betreffen und für den Beklagten unbillig sind. Der Beklagte muß für seine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des Straßenlandes eine angemessene Vergütung, ein den Verhältnissen gerecht wer- dendes Standgeld" zahlen. er Die Höhe dieses Standgeldes mußte vom Ge- richt unter Berücksichtigung der sich insbeson- dere aus dem Kammergerichts-Urteil vom 3. De- zember 1956 ergebenden Feststellungen nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden. Die voll- ständige Aufklärung aller für die Angemessen- heit der Vergütung maßgebenden Umstände hätte so erhebliche Schwierigkeiten gemacht, daß sie in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung ständen; denn da der Kläger in Berlin von allen dem Beklag- ten vergleichbaren Händlern das gleiche Stand- geld verlangt, hätten Erhebungen darüber an- gestellt werden müssen, ob und welche Vergü- tungen dem Beklagten gleichzustellende Stra- Benhändler in vergleichbaren Großstädten zah- len. Diese Erhebungen stünden in keinem Ver- hältnis zu der Höhe der Klageforderung. Zudem hat das Gericht auf Grund der von dem Kam- mergericht in dem Verfahren 8U 2419/55 ange- stellten Ermittlungen, die sich aus dem Urteil vom 3. Dezember 1956 ergeben, genügend An- haltspunkte für eine den Verhältnissen gerecht werdende Schätzung. In dem dortigen Falle hat