Der Komet 3420 – Seite 6

Seite 6 Klasse soll der Fahrpreis von 10,35 auf 11,25 Pf je km erhöht werden und in der zweiten Klasse von 6,9 auf 7,5 Pf. Dies würde eine Angleichung an die im Frühjahr durchgeführte Erhöhung der Omnibusfahrpreise bedeuten. Besonders stark sollen die Sozialtarife der Bundesbahn an- gehoben werden; bei den Berufs- und Schüler- karten ist eine Erhöhung um 50 Prozent vor- gesehen. Die Tariferhöhung, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, kann in diesem Jahr nicht mehr erfolgen; denn der Antrag der Bun- desbahn muß viele Instanzen durchlaufen, bevor er verwirklicht werden kann. Es ist auch damit zu rechnen, daß der Tariferhöhungsantrag noch Abänderungen erfahren wird. Ausnahmetarife Wie wir dem „Tarif- und Verkehrsanzeiger" vom 22. Juli 1957 Nr. 29 entnehmen, werden mit Wirkung vom 1. August folgende Ausnahme- tarife neu herausgegeben: 1 S 6 Holzzellstoff usw.) 3 S 1 (Porzellanwaren usw., auch für Eilgut) 8 S 2 (Eisen- und Stahlwaren zur Ausfuhr über See) 24 S 5 (Bestimmte See-Einfuhrgüter). Die bisherige Ausgabe des Tarifs wird hier- durch aufgehoben. Erhöhung der Rollgebühren Die Bundesbahn hat, wie aus dem,,Tarif- und Verkehrsanzeiger" vom 1. Juli 1957 hervorgeht, durch eine Umstufung der Ortsklassen bei zahl- reichen Bahnhöfen eine Erhöhung der Rollge- bühren herbeigeführt. Bei 55 Orten wurde die Frachtgutklasse und bei 99 Orten die Expreß- gutklasse höher eingestuft. Vierteiliger Frachtbrief Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat wegen der Mehrkosten, die den Firmen durch die Einführung eines vierteiligen Frachtbriefes entstehen, mehrmals mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn verhandelt. Eine Einigung konnte allerdings noch nicht erzielt werden. Der Bundesbahn wurde zu verstehen gegeben, daß der Einführung des vierteiligen Frachtbriefes nur zugestimmt werden könne, wenn auf Vordruckkosten verzichtet werde. Durch einen Beschluß der Ständigen Tarif- kommission haben sich die Aussichten für eine befriedigende Lösung dieser Frage allerdings verschlechtert. Die Ständige Tarifkommission hat in ihrer 228. Sitzung beschlossen, daß die in den Ziffern 1 bis 6 im Abschnitt I des Nebenge- bührentarifs genannten Vordrucke verkäufliche Drucksachen bleiben und die Preise zunächst unverändert beibehalten werden sollen. Die Preise für Frachtbriefe sollen darüber hinaus nach Einführung des vierteiligen Frachtbriefes entsprechend der Selbstkosten festgesetzt wer- den. Dieser Beschluß ist noch nicht bindend. Es wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der u. a. die zunächst nur generell behandelte Erhöhung der Nebengebühren nochmals überprüfen soll. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat sich in dieser Sache an den Ausschuß der Ver- kehrsinteressenten bei der Ständigen Tarifkom- mission gewandt; er hofft, daß es bis Jahresende doch noch gelingt, die Gebührenerhöhung für Vordrucke zu Fall zu bringen. Die Bundesbahn selbst hat noch keine Entscheidung in dieser Frage getroffen. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In eln-u. mehrfarbiger Ausführung, llefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ) >>DÉR KOMET« PIRMASENS Aus der Rechtsprechung ,,Das bring' ich in die Presse" Oberlandesgericht Hamm: Auch wahrheitsgemäße Berichterstattung kann strafbare Nötigung sein. Die alte Streitfrage, ob die Drohung mit einer wahrheitsgemäßen Presseveröffentlichung als ,,Drohung mit einem empfindlichen Uebel" und daher als Nötigung bestraft werden könne, hat jetzt zu einem neuen Urteil des Oberlandesge- richts Hamm geführt (3 Ss 304/57). Dieses Ge- richt hat im Gegensatz zu einem früheren Ur- teil des Oberlandesgerichts Bremen die Frage bejaht. Angeklagt war der Chefredakteur einer Zei- tung, der mit einer örtlichen Bergbaugesell- schaft in Fehde lag. Die Zeitung hatte nämlich die Zustände in einem Bergarbeiterlager scharf kritisiert, was von der Leitung der Bergbau- gesellschaft damit quittiert wurde, daß der Zei- tung keine Anzeigen mehr gegeben wurden . Der Chefredakteur telefonierte schließlich mit dem Werksredakteur der Gesellschaft und for- derte ihn auf, die nächsten Anzeigen der Berg- baugesellschaft, wie früher auch, seiner Zeitung zu geben. Auf die Entgegnung des Werksredak- teurs, die Direktion der Bergbaugesellschaft wolle in der Zeitung so lange keine Anzeigen erscheinen lassen, als die Zeitung nicht ihre redaktionelle Haltung geändert habe, platzte dem Chefredakteur der Kragen. Er antwortete nach den Feststellungen des Gerichts:,,Ich bin jetzt die üble Geschäftemacherei und Erpres- serei mit den Anzeigen leid. Sprechen Sie mit Ihrer Direktion, und wenn ich den Anzeigenauf- trag nicht bis heute mittag hier habe, dann werden Sie morgen etwas in meiner Zeitung lesen, was Ihre Direktion nicht freuen wird. Das ist ein Ultimatum." Auf die Strafanzeige der Bergbauleitung hin wurde der Chefredakteur vom Landgericht we- gen versuchter Nötigung verurteilt. Das Ober- landesgericht Hamm hob das Urteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. In der Begründung der Grundsatz-Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm heißt es, daß die von dem Chefredakteur angedrohte Veröffentlichung eines Artikels ein ,,empfindliches Uebel" im Sinne des Nötigungs- paragraphen darstelle. Der Auffassung, daß eine wahrheitsgemäße Pressemitteilung kein ,,empfindliches Uebel" sein könne, weil die Presse das,,Sprachrohr der öffentlichen Kritik" sei, könne nicht zugestimmt werden. Auch wenn öffentliche Mißstände bei der Presse, als dem zuständigen Organ der öffentlichen Meinung, anhängig gemacht würden, könne das für den Betroffenen im Rechtssinne ein,,Uebel" sein. Von dieser Frage scharf zu trennen sei das wei- tere Problem, ob die Presse zu der ein Uebe! darstellenden Mitteilung berechtigt sei. Diese Frage hänge davon ab, welchen Zweck der Dro- hende mit der Pressemitteilung verfolge und ob das angedrohte Uebel im Hinblick auf diesen Zweck als anstößig anzusehen sei. Wäre zum Beispiel die Veröffentlichung zum Zwecke der Verteidigung der Pressefreiheit gegen einen An- griff seitens der Leitung der Bergwerksgesell- schaft angedroht worden, dann wäre die Rechts- widrigkeit der Drohung aus dem Gesichtspunkt der Notwehr zu verneinen gewesen. Wurde die Veröffentlichung dagegen angedroht, die um Bergwerksgesellschaft wieder zu Anzeigenauf- trägen zu veranlassen, sei es wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile oder des allgemeinen Prestiges der Zeitung wegen, so sei die Drohung rechtswidrig und die Verurteilung wegen versuchter Nötigung richtig. Da das Oberlandesgericht Hamm im vorliegen-, den Fall Zweifel hatte, ob der Chefredakteur mit der angedrohten Veröffentlichung nicht eine Aufdeckung des Zusammenhanges zwischen dem miẞliebigen Artikel und dem Anzeigenentzug gemeint habe, verwies es den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. In die- sem Falle könnte sich, so sagt das Oberlandes- gericht, im Hinblick auf das neue Verfahren vor dem Landgericht, daraus eine andere Beur- teilung der,,Empfindlichkeit des Uebels", der Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Veröf- fentlichung und vor allem des Unrechtsbewußt- seins ergeben, als es nach dem bloßen Wortlaut der Aeußerung festgestellt werden mußte. Dr. G. Nr. 3420 Telegramm-Schmuckblätter Mit den Telegramm-Schmuckblättern bietet die Deutsche Bundespost den Einlieferern von Telegrammen die Möglichkeit, zu festlichen An- lässen, Jubiläen usw. aber auch zu Trauerfäl- len dem Empfänger den vorgesehenen Text nicht auf dem üblichen Telegramm-Formular, sondern auf künstlerisch gestalteten Schmuck- blattausführungen zugehen zu lassen. Nach dem Zusammenbruch griff die Deutsche Bundespost bei der Wiedereinführung des Te- legramm-Schmuckblatt-Dienstes im Interesse der Beschleunigung zunächst auf noch vorhan- dene Unterlagen zurück. Das geschah in der Form, daß früher verwendete Entwürfe, teil- weise nach kleinen Aenderungen, neu aufgelegt wurden. Gleichzeitig wurden neue Blätter vor- bereitet, wobei allerdings den vielartigen, sich häufig widersprechenden Wünschen der Post- benutzer nicht in vollem Umfang Rechnung ge- tragen werden konnte. Die Einführung jedes neuen Blattes erfordert nämlich einen gewis- sen Aufwand, weil ein Vorrat jeder Sorte bei Zehntausenden von Postdienststellen stets gleichzeitig vorrätig sein muß. Vom wirtschaft- lichen Standpunkt aus sind daher nur solche Ausführungen vertretbar, die von der Gesamt- Gestaltung her die Gewähr für gute Aufnahme in weitesten Kreisen bieten. Aus den zahlreichen Zuschriften aus der Oef- fentlichkeit zur Frage der künstlerischen Ge- staltung der Blätter zeichnete sich wiederum keine einheitliche Linie ab. Für die einzelnen Blätter gingen gleichzeitig begeisterte Zustim- mungen und schärfste Ablehnungen ein. Aus diesen Meinungsäußerungen war kein Schluß auf die Zahl der Anhänger der einzelnen Ge- schmacksrichtungen möglich. Auch hier hat sich die Wahrheit des Sprichwortes bestätigt: ,,Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst die niemand kann." Es war daher nötig, über die Absatzergebnisse zu schlüssigen Zahlen zu kommen, nachdem allmählich Blätter verschie- dener Kunstrichtungen und Ausführungen auf- gelegt waren. Trotz Beteiligung eines größeren Kreises namhafter Künstler zeigten die Ergeb- nisse, daß das schwierige Gebiet nicht in jeder Hinsicht befriedigend gemeistert werden konnte. Die Deutsche Bundespost ist deshalb dazu übergegangen, neben modernen Vorlagen ge- eignete Schöpfungen aus den reichen Schätzen älterer Zeitepochen zu verwenden. Der Bundes- minister für das Post- und Fernmeldewesen, Ernst Lemmer, hat es sich vorbehalten, die auszuführenden Blätter selbst zu bestimmen. Die ersten Ergebnisse werden demnächst vor- liegen. Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hofft, daß auf diesem Wege weit größere Kreise der Postbenutzer der Auswahl zustimmen werden, als es bei einem Teil der seitherigen Motive der Fall war. Bei der Gestaltung der Vorlagen wird darauf Be- dacht genommen werden, daß sich die einzel- Motive für Glückwünsche zu möglichst vielen verschiedenen Zwecken eignen. Durch diese Maßnahme kann bei verhältnismäßig kleiner Zahl verschiedener Blätter erreicht werden, daß zum gleichen Anlaß, wie z. B. einem Geburtstag oder einem Jubiläum, den Einlieferern von Telegrammen die Wahl unter mehreren Motiven möglich sein wird. nen Schießhallen auf Jahrmärkten Die Abteilung,,Oeffentliche Sicherheit" im hessischen Innenministerium hat den Polizei- dienststellen des Landes vorläufige Richtlinien für die Einrichtung und den Betrieb von Schieß- anlagen bei Jahrmärkten, Volksfesten und ähn- lichen Veranstaltungen zugeleitet. Diese vorläu- figen Richtlinien enthalten Angaben über die Verwendung zugelassenen Waffen (aus- schließlich Druckluftgewehre mit einem Kaliber bis zu sechs Millimeter, keine Stahlkugeln) und über die Einrichtung und Abschirmung der Schießräume. Insbesondere soll Wert darauf ge- legt werden, daß keine Rückpraller auftreten können und daß durch abirrende Geschosse nie- mand verletzt werden kann. zur Wf. uns gesagt, es ist schwer, alle Wünsche zu erfüllen. Unter Wir können helfen, denn unsere Auswahl ist groß ! Zur Einführung: P 1:20 verschiedene Romane, neu DM 3,50. (200% Verdienst) Jungmädchen-Paket: 50 versch . Romane DM 5,-. Elbe-Ver sandhaus, Hamburg 4. Trommelstr . 23k, (Versand Nachn.) Liste gratis-