Der Komet 3420 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Tagung des Vorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD Es ist beabsichtigt, wie alljährlich anläẞlich des,,Münchner Oktoberfestes" am Mittwoch, dem 25. September 1957, in München eine Sitzung des Vorstandes des Deutschen Schaustel- lergewerbes in der HAGD abzuhalten. Wir bit- ten alle Vorstandsmitglieder, sich diesen Tag schon jetzt freizuhalten und den Termin vor- zumerken. Nr. 3420 Aufnahmepflicht der Verbände Das Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 66/55 ), auf das wir wiederholt hingewiesen ha- ben, ist inzwischen durch Aufhebung der Tech- nical Instruction Nr. 12, die die Verordnung des Zentralamtes für Wirtschaft der britischen Zone aus dem Jahre 1946 zur Grundlage hatte, überholt. Kein weiterer Preisauftrieb Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv kommt in seinem neuesten Konjunkturbericht zu der Feststellung, daß sich die Preisstei- gerung vermutlich nicht in dem bisher bekann- ten Umfang fortsetzen werde. Im Gegenteil, man glaubt, daß der Preisauftrieb schon in ab- Gesetz zur Änderung u. Ergänzung von Vorschriften der Kindergeld gesetze sehbarer Zeit einer Tendenz zur Preissenkung vom 27. Juli 1957. Durch die Annahme dieses Gesetzes wird das bisherige Kindergeld von monatlich DM 25.- auf DM 30.- erhöht. Bezüglich der Beitragspflicht sind erhebliche Vergünstigungen eingetreten. Das Gesetz sagt hierüber: ,,Selbständige sind von der Beitragspflicht für ihre Person befreit, sofern ihr Einkommen 4 800.- DM im Jahre nicht übersteigt. Die Be- freiung von der Beitragspflicht entfällt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beitragsanforderung der Familienausgleichs- kasse der letzte Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer vorgelegt wird. Selbständige sind von der Bei- tragspflicht für einen in ihrem Unternehmen mithelfenden Familienangehörigen befreit. Unternehmer sind von der Beitragspflicht für Arbeitnehmer befreit, wenn die Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens 6 000.- DM im Jahr nicht übersteigt. Die Satzung kann bestimmen, daß Unternehmer von der Bei- tragspflicht befreit sind, wenn die in ihrem Un- ternehmen von den Arbeitnehmern geleistete Zahl der Arbeitstage dreihundert im Jahr nicht übersteigt, wobei jeweils acht Arbeits- stunden als ein Arbeitstag zu rechnen sind; in diesem Fall findet Satz 6 keine Anwendung. Die Satzung kann weitere Gruppen von Bei- tragspflichtigen von der Beitragspflicht be- freien, wenn das von diesen Gruppen zu er- wartende Beitragsaufkommen in keinem an- gemessenen Verhältnis zu den Kosten der Bei- tragseinziehung stehen würde. Das Nähere über die Berechnung der Beiträge und die Be- freiung von der Beitragspflicht bestimmt die Satzung." Mittelstandsansprüche an den neuen Bundestag Der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU- Fraktion des Bundestages hat durch die Einzel- handelsabgeordneten Schmücker, Stück- len und Illerhaus vor der Presse in Bonn seine dringenden Mittelstandsforderungen für den neuen Bundestag formuliert: 1. Es wird eine grundlegende Reform des Steu- ersystems gefordert, die die Wahrung der Sta- bilität, die Forderung der persönlichen Lei- stung und die wirtschaftliche Stärkung der kapitalschwachen Klein- und Mittelbetriebe zum Ziele haben soll. 2. Im Geld- und Kreditbereich soll die For- derung der Eigenkapitalbildung an erste Stelle rücken. Es ist daran gedacht, eine Mittelstandsbank zu gründen und alle öffent- lichen Kreditprogramme für Klein- und Mit- telbetriebe zusammenzufassen. 3. Weitere Maßnahmen sehen eine Wett- Da unsere Arbeit seitens der Stadt Erbach volle Anerkennung und Achtung gefunden hat, dürfen wir im nächsten Jahr mit der vollen Un- terstützung der Stadtverwaltung rechnen. Neu für den Wiesenmarkt waren außer den bekannten Geschäften, Großmanns Taifun, Leh- manns Mannheimer Flughafen, Kochs Festhalle und Kronauers Reitbahn. Der Geschäftsgang war trotz des schlechten Wetters zufriedenstellend. Die Sammelliste für das Feuerwerk ergab den Betrag von DM 1212.-, Gesamtunkosten: DM 1147.-, verbleibender Über- schuß 1957: DM 65.-, 1956: DM 184,50, Feuer- werkfond-Guthaben: DM 249,50. Willi Grupe. bewerbs- und Gewerbeförderung vor. Hier- bei wird die soziale Marktwirtschaft und der Leistungswettbewerb ausdrücklich be- jaht, aber unter Berufung auf diesen Grund- satz jede Bevorzugung irgend einer Wirt- schafts- und Gesellschaftsform von seiten des Staates abgelehnt. Der Konzentrationssog soll gestoppt, die Schrumpfung des Anteiles der Klein- und Mittelbetriebe am gesamten Wirtschaftsvo- lumen verhindert werden. 4. Die Eigentumsbildung der selbständig und unselbständig Tätigen soll energisch geför- dert werden. Die Volksaktie und die Privati- sierung des Bundesvermögens werden bejaht. 5. Die Grundlagenforschung soll stärker als bisher in die Wirtschafts- und sozialwirt- schaftliche Forschung einbezogen werden. An den Universitäten sollen Mittelstandsin- stitute errichtet werden, womit also darge- tan wird, daß die alleinige Errichtung eines Mittelstandsinstitutes an der Universität in Köln nicht mehr als vordringlich angesehen wird. 6. Zur Koordinierung der verschiedensten Auf- gabengebiete soll die Bundesregierung zu Be- ginn der neuen Legislaturperiode einen Bun- desbeauftragten für Fragen des gewerblichen Mittelstandes ernennen. Dieser Bundesbe- auftragte soll in Verbindung mit dem Bun- desminister für Wirtschaft die besondere Verantwortung für eine stetige Mittelstands- politik tragen. Andere Parteien vertreten die Auffassung, daß dieser Bundesbeauftragte zum zukünf- tigen Mittelstandsminister ausersehen sei. weichen werde. Das Institut stützt seine Vor- hersage auf eine genaue Analyse der gegenwär- tigen Wirtschaftslage in allen westeuropäischen Ländern, die zeige, daß die Produktionsmöglich- keiten zum Teil schon wieder größer seien als die Nachfrage. Ferner wird festgestellt, daß die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- ausgleich zwar zu einer Erhöhung der Stunden- löhne geführt habe, doch die Wochenlöhne nicht im gleichen Ausmaß mitgewachsen seien. Die Zahl der Arbeitsstunden wurden angeblich klei- ner und Ueberstunden nur noch in Ausnahme- fällen bewilligt. Fortfall der Umsatzsteuerpflicht in der Landwirtschaft und Wochenmärkten Zu dieser Angelegenheit, die auch der Ver- bandstag der HAGD in Gelsenkirchen beschäftigt hat, haben wir am 9. Juli 1957 an den Herrn Bundesminister für Finanzen in Bonn eine Ein- gabe gerichtet, die folgenden Wortlaut hat: ,,Der Fortfall der Umsatzsteuer bei den land- wirtschaftlichen Erzeugern hat in Bezug auf die Wochenmärkte eine eigenartige Auswir- kung. Sofern die dort auftretenden landwirt- schaftlichen Erzeuger nur ihre eigenen Er- zeugnisse feilbieten, können und wollen wir gegen die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer keine Einwendungen erheben. Auf den Wo- chenmärkten, insbesondere in ländlichen Ge- bieten, sind jedoch in der Regel eine Viel- zahl von landwirtschaftlichen Erzeugern, Gärt- nern, Siedlern, Geflügelhaltern und Fischern anzutreffen, die zwar angeblich nur ihre eige- nen Erzeugnisse anbieten, in Wirklichkeit aber einen schwunghaften Handel mit Obst und Gemüse, Geflügel, Eiern und Fischen be- treiben. Diese Produkte werden angeblich im eigenen Betrieb erzeugt, in Wirklichkeit aber ist vielfach der Betrieb so klein, daß nur ein geringer Bruchteil der angebotenen Menge selbst erzeugt werden kann. Die Masse der angebotenen Waren aber ha- ben diese Erzeuger" selbst von anderen Er- zeugern oder sogar von Händlern aufgekauft und sparen nun auf den Wochenmärkten die an sich fällige Umsatzsteuer. In den letzten Monaten ist diese Praxis von den ambulanten Wochenmarkthändlern immer wieder beobachtet worden. Es liegt auf der Hand, daß die Wettbewerbsfähigkeit der legi- timen ambulanten Wochenmarkthändler unter dieser Handlungsweise außerordentlich leidet, ganz abgesehen davon, daß die Umsatzsteuer und auch die darauf basierenden Ertragssteu- hinterzogen von diesen Erzeugern" ern werden. Da in der Bundesrepublik wöchentlich etwa 2000 Wochenmärkte abgehalten werden, ist das Ausmaß dieses illegitimen Handels über-