Der Komet 3425 – Seite 7

Nr. 3425 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Der 9. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin findet im Januar 1958 in Kiel statt. Er beginnt am Montag, dem 20. Jan. u. endet am Mittwoch, dem 23. Jan. Der Schaustellerverein Schleswig-Holstein wird diese Tagung im nördlichsten Zipfel des Bundesgebietes zu einem bleibenden Erlebnis werden lassen. Seite 7 Keine steuerliche Rückwirkung bei Verträgen zwischen Ehegatten Das bekannt: Bundesministerium der Finanzen gibt Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 betreffend die Nichtigkeit des § 26 des Einkommensteuergesetzes 1951 (Bun- dessteuerblatt 1957 I S. 193) und die inzwischen ergangenen neuen Bestimmungen über die Ehe- gattenbesteuerung im Gesetz zur Aenderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 848, Bundessteuerbl. I S. 352) haben hinsichtlich der steuerlichen Berücksich- tigung von Arbeitsverträgen, Gesellschaftsverträ- gen und anderen Verträgen zwischen Ehegat- ten eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Ob und inwieweit diese Verträge steuerlich anerkannt werden können, wird zur Zeit geprüft. Unab- hängig von dem Ergebnis dieser Prüfung be- steht jedoch bereits jetzt Veranlassung, auf fol- gendes hinzuweisen: Die Mitarbeit des einen Ehegatten im Betrieb oder bei der beruflichen Tätigkeit des anderen Ehegatten kann für sich allein nicht dazu füh- ren, ein Entgelt für eine solche Tätigkeit steuer- lich zu berücksichtigen. Auch die nachträgliche Zahlung eines Entgelts in diesen Fällen oder die Zahlung einer Abfindung kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. Bei Verträgen zwischen Ehegatten kann nach allgemeinen Grundsätzen des Steuerrechts die Vereinbarung einer Rück- wirkung steuerlich nicht anerkannt werden. Aus der Rechtsprechung Wenn ein Ueberholen nicht ohne Ueberschrei- tung der Höchstgeschwindigkeit oder nur da- durch möglich ist, daß der Ueberholungsvorgang gerade an der Grenze der Höchstgeschwindigkeit auf einer verhältnismäßig langen Strecke unter Verstoß gegen § 1 StVO durchgeführt werden muß, ist die Ueberholung unzulässig. (BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 5. 3. 1957, VI ZR 12/56).