Der Komet 3425 – Seite 9

Nr. 3425 durch die Bundespost am 31. 8. 1957. Mit der Umrechnung der Renten, die sich nach den Ortslöhnen richten, beginnen wir unverzüglich nach Bekanntwerden der neuen Ortslöhne. Die hiervor Betroffenen erhalten eine Mitteilung, daß ihre Rente im Augenblick noch nicht um- gestellt werden kann. Fristverlängerung zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für Angestellte Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 19. 7. 1957 der vom Bundestag beschlossenen Frist- verlängerung bis zum 30. 9. 1957 zugestimmt. Das Aenderungsgesetz wird demnächst im Bun- desgesetzblatt verkündet werden. Damit hat der Gesetzgeber dem Gedanken der Gleichstellung der Privatversicherung neben der Sozialversi- cherung für Angestellte erneut Raum gegeben. In diesem Zusammenhang sei noch auf eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, in seinem Woch- chenbericht vom 19. 7. 1957 hingewiesen. In der darin enthaltenen Untersuchung über „Gegen- wart und Zukunft der deutschen Landesver- sicherung" kommt das Institut zu dem Ergeb- nis, daß die private Lebensversicherung sich in der zurückliegenden Zeit, insbesondere auch in dem Jahr der Auseinandersetzung mit der sozialen Rentenreform; durchaus behauptet hat. Das Institut rechnet auch für die Zukunft mit einer positiven Entwicklung für das Lebensver- sicherungsgewerbe, weil auch nach der Renten- reform infolge des wachsenden Wohlstandes ein erheblicher Spielraum für eine zusätzliche Al- tersversicherung bleiben wird und auch die Steuervorteile einen ständigen Anreiz sichern. Dazu kommt die Tatsache, daß die Erhöhung der Lebenserwartung die Versicherungsprämien hat sinken lassen und der Umstand, daß die Umstellungshärten der Währungsreform neuer- dings, nämlich durch das Aufbesserungsgesetz vom 24. 12. 1956, weitgehend beseitigt worden sind. Bei dieser günstigen Prognose bleibt freilich unberücksichtigt, daß sofern die versicherungs- mathematischen Vorausberechnungen recht, be- halten die künftige Beitragsbelastung zur So- zialversicherung derart ansteigen wird, daß der Spielraum für eine private Zusatzversicherung erheblich eingeschränkt werden wird. Eine weitere Bedingung für eine positive Ent- wicklung ist auch und vor allem die Stabiler- haltung der Währung. In der Versicherungs- wirtschaft selbst wird deshalb die weitere Ent- wicklung im Grunde zwar auch nicht ungünstig beurteilt, jedoch mit den kritischen Vorbehal- ten, die aus den Erörterungen um die Renten- reform noch beibehalten werden müssen. sonstige Mißbrauch mit Blindenwaren Industriefirmen, Verwaltungen und Abnehmer von Blindenwaren werden in zuneh- mendem Umfange von Blindenwaren-Vertretern, oft unter fälschlicher Berufung auf die Blin- denfürsorge, telefonisch angerufen, um Auf- träge zu erhalten. Um diesem Unwesen mit an- geblichen Blinden- und Schwerbeschädigten- waren zu begegnen, bittet der Landesausschuẞ für das Blindenwesen für das Land Nordrhein- Westfalen in einem aufklärenden Merkblatt über den Vertrieb mit Blindenwaren, bei persön- lichem Auftreten oder Anrufen von Blindwa- ren-Verkäufern auf folgende Punkte zu achten: 1. Echte Blindenwaren sind mit dem gesetzlich geschützten Zeichen für Blindenwaren gekenn- zeichnet:,,Sonne mit drei Strahlen und zwei greifenden Händen", darunter steht das Wort: ,, Blindenarbeit". Alle anderen Zeichen, z. B. drei schwarze Punkte oder ein Mann mit einem Blindenführhund oder ein kleines eisernes Kreuz mit der Aufschrift:,,Schwer- beschädigtenarbeit", sind nach dem Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren zur Kennzeichnung von Blindenwaren gesetz- widrig. 2. Vertreter, die Blindenwaren im ambulanten Gewerbe ohne vorherige Bestellung vertrei- ben, führen einen vom Regierungspräsidenten ausgestellten gelben Blindenwaren-Vertriebs- ausweis bei sich. 3. Bei telefonischer Auftragserteilung ist nicht die Gewähr dafür gegeben, daß diese Schutz- merkmale für Käufer von Blindenwaren vor- »DER KOMET« PIRMASENS liegen. Deshalb sollte grundsätzlich bei unbe- kannten Anrufen jede Auftragserteilung ab- gelehnt werden.. Der Landesausschuß für Blindenwaren lehnt unlautere Wettbewerbsmethoden unter dem Aushängeschild der Blindenarbeit ab, vor allem distanziert er sich von einer mißbräuchlichen Berufung auf Arbeits- und Sozialministerien oder auf andere amtliche Stellen. Der Direktverkauf des Großhändlers Mit der Frage, ob der Warenverkauf vom Großhändler unmittelbar an den Letztverbrau- cher nach den Bestimmungen des Gesetzes ge- gen den ambulanten Wettbewerb zulässig ist, hat sich kürzlich der wettbewerbsberechtigte Arbeitskreis der Industrie- und Handelskammer zu Köln befaßt. Er ist bei seinen Untersuchun- gen zu nachstehenden Ergebnissen gelangt: Ein gesetzliches Verbot wettbewerbsrechtli- cher Natur für Direktverkäufe vom Hersteller oder vom Großhändler an den letzten Verbrau- cher oder vom Hersteller unter Uebergehung des Großhändlers an den Einzelhändler besteht nicht; es gibt für den Warenverkauf keinen festen Weg vom Hersteller zum Grossisten und den diesem über den Einzelhändler an Verbraucher. Umgekehrt bestehen für den Letzt- verbraucher keine gesetzlichen Vorschriften, bei wem er seinen Bedarf zu decken hat. Grund- sätzlich darf jeder, soweit er sich in den nach- stehend zu erörternden Grenzen hält, so gut verkaufen und so gut kaufen, wie er kann. von Zur Zulässigkeit der Preisbindung der zweiten Hand bei Markenartikeln Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun- mehr in einer Entscheidung vom 12. 4. 1957 die Zulässigkeit der vertikalen Preisbindungen bei Markenschokolade bejaht. Es vertritt die An- sicht, daß ein Einzelhändler, der sich beim Wa- renbezug vom Großhändler zur Einhaltung der vom Hersteller festgesetzten Preise schriftlich verpflichtet hat, vertraglich auf Einhaltung der Preise bezw. auf Unterlassung von Preisunter- bietungen gegebenenfalls auch auf Schadener- satz wegen Nichterfüllung in Anspruch genom- men werden kann. Nach Auffassung des Gerichts kann jedoch ein Einzelhändler, der eine ent- sprechende Verpflichtung nicht eingegangen ist, nicht wegen unlauteren Wettbewerbs in An- spruch genommen werden. Eine solche Inan- spruchnahme sei nicht nur von der Gesetzmä- Bigkeit der Preisbindung abhängig, sondern auch von deren lückenloser Durchführung bei allen Einzelhändlern. Bedeutsam ist die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, daß diese Lückenlosigkeit nicht nur dann fehle, wenn ein Preisbindungssystem in größerem Umfange tat- sächlich durchbrochen werde, sondern auch schon dann, wenn es nicht mehr vollständig durchgesetzt werden könne. Eine vollständige Durchsetzbarkeit sei aber in der Bundesrepu- blik zur Zeit ausgeschlossen, weil die Zulässig- keit der Preisbindung der zweiten Hand von verschiedenen Oberlandesgerichten verneint werde. Insbesondere wenn in benachbarten Oberlandesgerichtsbezirken das Preisbindungs- isystem nicht durchgesetzt werden könne, sei ein Verbot aus dem Gesichtspunkt der Aus- nutzung fremden Vertragsbruchs für Preisun- terbindungen nicht zu rechtfertigen. Wo kauft der Verbraucher seinen Textilbedarf? Das Institut für Handelsforschung an der Uni- versität Köln hat im vergangenen Jahre mit Hilfe der Studenten des Handelsseminars der Universität Köln in 1129 repräsentativ ausge- wählten Haushaltungen des Landes Nordrhein- Westfalen eine Untersuchung über die Ein- kaufsgewohnheiten der Bevölkerung bei Texti- lien durchgeführt. Das Ergebnis liegt jetzt vor: In 42 400 Kauffällen von 47 Artikeln aus den Warengruppen Oberkleidung; Wäsche-, Strick- und Wirkwaren; Bekleidungszubehör (Herren- hüte, Schirme, Krawatten und Schals, Leder- handschuhe); Haus-, Tisch- und Bettwäsche, Bettwaren; Meterwaren sowie Kurzwaren ent- fallen 65 Prozent auf Ladengeschäfte des selb- ständigen Textileinzelhandels. Der Rest auf Wa- renhäuser, Etagengeschäfte, Versandgeschäfte, Seite 9 Schneiderhandwerk, Konsumgenossenschaften und ambulanten Handel. Auf den ambulanten Handel sollen dabei nur 1 Prozent der Textil- käufe entfallen. Allerdings liegen in einzelnen Umsätze im ambulanten Artikelgruppen die Handel erheblich höher. So entfallen auf Kurz- waren 6 Prozent, auf Strickwolle, Tuche, Kra- watten und Schals je 3 Prozent. Auf Schlafdek- ken sowie Plastikdecken und Plastik-Meterwa- ren je 2 Prozent. Der Anteil der über Haus- Textilien haltsvertreter abgesetzten ist mit 9 Prozent aller erfaßten Käufe ermittelt worden. Fortfall der Umsatzsteuerpflicht in der Landwirtschaft u. ihre Auswirkungen auf den Wochenmarktverkehr Auf unsere diesbezügliche Eingabe vom 9. Juli 1957 teilt uns das Bundesfinanzministerium mit, daß Selbsterzeuger, die nur im Wege der Nach- barhilfe nicht selbsterzeugte Produkte auf Wo- chenmärkten verkaufen, dadurch nicht steuer- pflichtig werden. Auch der Hinzukauf von Wa- ren würde voraussichtlich dann noch steuerfrei bleiben, wenn der Betrag von DM 6.000,- (also die Freigrenze) nicht erreicht wird. Das Bun- desfinanzministerium ist der Meinung, daß es außerordentlich schwer halten wird, Selbster- zeuger, die nebenher einen Handel auf Wochen- märkten betreiben, und deren Umsatz tatsäch- lich DM 6 000.- übersteigt, steuerlich restlos zu erfassen. Das Bundesfinanzministerium wird jedoch die Oberfinanzdirektionen über den Sachverhalt un- terrichten und diese bitten, durch den Steuer- fahndungsdienst die Wochenmärkte entsprechend überholen zu lassen. Da das Bundesfinanzmini- sterium von der HAGD verlangt, daß es seine Auffassung durch tatsächliche Vorkommnisse auf den Wochenmärkten praktisch belegt und untermauert, bitten wir die Landesverbände um entsprechende Berichterstattung. Interessenten-Versammlung der Beschicker der Gießener Herbstmesse In der Gaststätte,,Zur Spitz" fand die erste Interessentenversammlung der Beschicker der diesjährigen Gießener Herbstmesse statt, zu der der Vorsitzende der Bezirksstelle Gießen des ambulanten Gewerbes, Willi Bernard, neben Schaustellern und Händlern auch zahlreiche Gäste, unter ihnen Stadtrat Wagner, Stadt- ältester Maier, Stadtoberinspektor Honig und Marktmeister Flohn, begrüßen konnte. Willi Bernard bezeichnete 1957 als ein Kata- strophenjahr für die Schausteller. Die Auswir- kungen des Wetters auf diesen Erwerbszweig seien noch ernster als im Vorjahr. Für einen Berufsstand, der ausschließlich auf das Som- mergeschäft angewiesen sei, bedeute ein ver- regneter Sommer eine ernsthafte Gefährdung der Existenz. Der Vorsitzende berichtete dann über die Werbemaßnahmen, die für die dies- jährige Herbstmesse in Gießen durchgeführt wurden bezw. werden. Stadtrat Wagner als Markt- und Messedezer- nent überbrachte die Grüße des Bürgermeisters und des Magistrats. Er betonte, das Markt- und Messeamt der Stadt sei gemeinsam mit der Be- zirksstelle des ambulanten Gewerbes wiederum bemüht gewesen, zahlreiche gute Geschäfte auf die Herbstmesse zu bringen. Die diesjährige Herbstmesse sei besser beschickt als die im Vor- jahr. Er hoffe, daß sich das Wetter halten und damit den Messebechickern einen guten Erfolg bringen werde. In der anschließenden Aussprache beschäf- tigte man sich zunächst mit der Frage der Durchführung eines Kinderfestes auf dem Os- waldsgarten. Es ist daran gedacht, Waisenkin- dern und Kindern aus dem Notaufnahmelager eine kleine Freude zu bereiten. Wie zur Früh- jahrsmesse, so sollen auch zur Herbstmesse an diesem Tag wieder die Geistlichen beider Kon- fessionen eingeladen werden, zu diesem Kinder- fest zu kommen und gleichzeitig einen Einblick in das Leben der Schausteller erhalten. In der zweiten Interessentenversammlung wollen sich die Messebeschicker über Einzelheiten des Kinderfestes unterhalten. Abschließend beschäftigte sich die Versamm- lung noch mit den Anfangs- und Schlußzeiten der Messe. Reine Verkaufsgeschäfte eröffnen