Der Komet 3425 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Anhängersteuer-Vergünstigung bleibt Der Bundestag lehnte am 29. August einen Antrag des Vermittlungsausschusses von Bun- desrat und Bundestag ab, die zur Zeit geltende 25prozentige Anhängersteuervergünstigung auf- zuheben. Das bedeutet, daß die Vergünstigung bis zum 30. 6. 1958 läuft. Im Bundesrat war seinerzeit hiergegen eingewandt worden, daß die Länder auf den hierdurch entstehenden 50-Mil- lionen-DM-Steuerausfall nicht verzichten könn- ten. Die Autobereifung muß „griffig" sein Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (4 Str 481/56) ist ein Autoreifen nicht erst dann unvorschriftsmäßig, wenn er jederzeit durch- scheuert oder durchstoßen werden kann (so: Oberlandesgericht Hamm); vielmehr darf der Kraftfahrer schon bei der Bemessung seiner Ge- schwindigkeit nicht in Abhängigkeit von dem etwaigen schlechten Zustand seiner Bereifung geraten. Abgefahrene Reifen sind demnach nur noch dann vorschriftsmäßig, wenn sie es dem Fahrer ermöglichen, in jeder Lage den Anfor- derungen des Verkehrs gerecht zu werden, d. h. auch die verkehrserforderliche Geschwindigkeit einzuhalten. Die Bereifung eines Fahrzeuges muß auch so beschaffen sein, daß der Fahrer auch unter ungünstigen Straßen- und Witterungsver- hältnissen imstande ist, seinen Verkehrspflichten zu genügen. Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftwagenanhänger Nach den neuen Bestimmungen des § 54 Abs. 1 St V ZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) müssen ab 1. 11. 1957 alle, also auch die vor dem 1. 5. 1957 beschafften Kraftfahrzeuganhän- ger an der Rückseite mit paarweise angebrach- ten Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger versehen sein. Wie festzustellen ist, fehlen bei einem Teil der Anhänger diese Blinklichter immer noch. Außerdem hat sich gezeigt, daß beim Anschluß dieser Leuchten an den Motorwagen bei Ver- verschiedener Motorfahrzeugtypen wendung Schwierigkeiten entstehen. Auf der anderen Seite ist aber nicht daran gedacht, die Uebergangs- frist zu verlängern. Kriegsfolgengesetz verabschiedet der In der letzten Bundestagssitzung vor Wahl, am 29. August 1957, wurde auch das Kriegsfolgengesetz verabschiedet, das allerdings erst am 1. November d. J. in Kraft treten soll . Die Ablösung der verbrieften Forderungen an das Reich erfolgt durch eine Umstellung von 10:1. Diese Forderungen werden ab 1. April 1955 mit 4 Prozent (steuerfrei) verzinst. Das verabschiedete Gesetz zieht einen Schluß- strich unter einen großen Komplex von Staats- verbindlichkeiten, die grundsätzlich völlig er- löschen. Zu den im Gesetz genannten Ausnah- men gehören die Forderungen aus Grundstücks- sachen, die 1:1 bedient werden; ferner die ver- brieften Forderungen mit Kapitalanlage-Cha- rakter, die 10:1 abgelöst werden. Die 4prozen- tige Verzinsung läuft ab 1. April 1955, und die Zinsen sind steuerfrei. Die Ausnahmestellung in der Behandlung der Banken, die Anlaß zu öf- fentlichen Diskussionen gab, ist unverändert be- stehen geblieben. Für alle übrigen Forderungen, vor allem auch für die umfangreichen unverbrieften Verbind- lichkeiten, die nach dem Gesetz untergehen, er- folgt eine Ablösung nur im Sinne einer Härte- Lastenaus- dem Muster des regelung nach gleichsgesetzes. Das gilt für die Gewährung von Härtebeihilfen gemäß §§ 301 - 303 LAG ebenso wie für Darlehen bis 35 000 DM und die Bereit- stellung von Existenzaufbaumitteln zu 3 Pro- zent mit zwei Frei- und acht Rückzahlungsjah- nen. Zu den im Kriegsfolgengesetz ausdrücklich genannten Bereichen, die einer späteren Gesetz- regelung vorbehalten bleiben, gehören die Re- stitutionsschäden, die loyale Rückerstattung von jüdischer gutgläubig erworbenem Besitz aus Hand sowie die Erfüllung von NS-Vermögens- verbindlichkeiten. Wirtschaft schlägt statistische aus Untersuchung der Gewerbesteuer vor Das übermäßige Ansteigen des Gewerbe- steueraufkommens in den letzten Jahren, die ge- plante Gewerbesteuerreform sowie die Betrach- tung der Gemeindefinanzierung insgesamt, ge- ben den Spitzenorganisationen der Wirtschaft Veranlassung, dem Bundesfinanzminister eine eingehende statistische Untersuchung der Ge- werbesteuer vorzuschlagen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister fest- stellt, wurde eine Gewerbesteuerstatistik seit 1939 nicht mehr erstellt, obwohl bei dem über- der starken Anwachsen Gewerbesteuer schon früher eine statistische Untersuchung wertvolle Unterlagen ergeben hätte. In Anbe- tracht der weiteren Zunahme der Steuerbe- lastung und der zu erwartenden Reformarbeiten ist nach Ansicht der Spitzenorganisationen eine umfassende Gewerbesteuerstatistik nunmehr dringend notwendig geworden. Die Statistik sollte neben den Gewerbesteuermeßbeträgen für Gewerbeertrag, Gewerbekapital und die Lohn- summen, vor allem auch absolute Angaben über die Höhe der Gewerbeerträge, des Gewerbeka- pitals und der Lohnsummen, ausweisen. Um ein richtiges Bild von diesen Tatbeständen zu ge- winnen, erscheint nach Ansicht der Spitzenor- ganisationen auch ein Nachweis der verschie- denen Hinzurechnungen - insbesondere Dauer- schulden sowie Schuldzinsen- und Kürzungen für Gewerbekapital und Gewerbeerträge er- forderlich. Braucht die Wirtschaft die Statistik? Statistikein viel umstrittener, oft geschmäh- ter, nur selten richtig verstandener Begriff! Wer in der Wirtschaft an ihr mitzuwirken gezwun- gen ist, beschwert sich gern über die Belastung durch Frage- und Erhebungsbogen. Oft wird sie sogar für eine müßige Spielerei gehalten, für eine Beschäftigung von Aemtern und Organisa- tionen, die vergeblich ihre Zeit nur totschlagen wollen. Ja, in besonderen Notlagen und Katastrophen- fällen - wir brauchen nur an die weit hinter uns liegende Bewirtschaftungsperiode denken ist man geneigt, ihr einige Existenzberechti- gung zuzubilligen. Aber heute, wo im Schatten des deutschen Wirtschaftswunders alles wieder da ist, alles wieder funktioniert, alles von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag besser wird was belastet man uns da noch mit Statistik? Wir ha- ben kaum noch Zeit und Kräfte, die Fülle der auf unsere Betriebe zuströmenden Aufträge ab- zuwickeln. Wo sollen wir da noch Zeit für die Statistik finden? über So hört man viel. Und kaum einer macht sich klar, daß er auf Schritt und Tritt im Ablauf seiner Geschäfte nicht nur auf statistische Er- gebnisse stößt, sondern geradezu auf sie ange- wiesen ist. Wie würde ein Industrieller, ein Bauunternehmer, ein Gewerbetreibender, ein Kaufmann disponieren wollen, wenn ihm nichts über seinen Markt, dessen Kaufkraft, Preise und Kurse, über die Produktion seiner Vorlieferanten, seiner Konkurrenten und über den Bedarf seiner Kunden bekannt wäre ?! Ob der Tages- aus nun diese Informationen oder Fachpresse, aus den Mitteilungen seiner Banken und seiner Verbände, aus dem Rund- funk oder einem der vielen wirtschaftlichen er Nr. 3425 Informationsdienste bezieht: sie alle entstam- men letzten Endes der Statistik. Die Statistik aber gibt nicht nur, sie muß auch nehmen. Das heißt, wer solche Informationen haben will, muß auch Informationen erteilen. Und in diesen Kreislauf schaltet sich die stati- stische Erhebung ein. Die wichtige Rolle, die die Wirtschaft der Sta- tistik abverlangt, hat ihren letzten Ursprung das darin, daß Wirtschaft heute nicht mehr gleiche ist, wie zu Großvaters Zeiten. Wer von uns noch vor dem ersten Weltkrieg die Schul- bank drückte, hat gelernt, daß unsere Erde gut 1,5 Milliarden Menschen beherbergt, Heute, nach noch nicht einem halben Jahrhundert, sind es rund eine Milliarde Menschen mehr, die er- nährt, bekleidet und untergebracht werden wol- len. Und dabei sind die Ansprüche des einzel- nen dank der sprunghaften Entwicklung der Technik ins Uferlose gestiegen! Der Wirtschaft sind damit Aufgaben gestellt, die sie nur füllen kann, wenn sie zu einer völlig neuen Form hochgezüchtet wird. Sie kann es sich un- ter diesen Umständen nicht mehr leisten, die Dinge auf sich zukommen zu lassen und das Wetter und den lieben Gott für ein gutes oder schlechtes Wirtschaftsjahr verantwortlich machen. Sie bedarf einer komplizierten Steu- erung, nicht nur mit wissenschaftlichen Metho- den und allgemeinen volkswirtschaftlichen Er- fahrungen, sondern auch in erster Linie an der Hand laufender, objektiver und zuverlässiger Informationen. Solche Informationen kann ihr aber allein die Statistik vermitteln. er- zu Die Frage nach der Notwendigkeit der Sta- tistik für die Wirtschaft beantwortet sich damit: ganz von selbst: Sie ist ihr unentbehrlich ge- worden! Verbesserung der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung Hierzu schreibt uns die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel mit Schreiben vom 9. Au- gust 1957 wie folgt: ,,Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 8. 8. 1957 ist das Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfall- versicherung vom 27. 7. 1957 verkündet worden. Es enthält folgende wesentliche Bestimmungen: 1. Die Geldleistungen für Arbeitsunfälle (und Berufskrankheiten), die sich vor dem 1. 1. 1957 ereignet haben, werden umgestellt. Die Jahresarbeitsverdienste, die nach dem tat- sächlichen Entgelt des Verletzten im Jahre vor dem Unfall festgesetzt sind, werden nach der in der Anlage beigefügten Tabelle ver- vielfältigt und die Geldleistungen hiernach neu berechnet. Für die Unfalljahre 1955 und 1956 ist der Umstellungsfaktor 1,0, so daß in diesen Fällen grundsätzlich keine Erhöhung der Leistungen erfolgt. Die Jahresarbeitsverdienste dürfen auch nach der Umrechnung den Höchstbetrag von DM 9.000, nicht übersteigen. Renten, die be- reits jetzt nach diesem Höchstbetrag berech- net sind, können daher ebenfalls nicht wei- ter erhöht werden. 2. Jahresarbeitsverdienste, die nach dem Drei- hundertfachen des Ortslohnes berechnet sind, weil dieser Betrag für den Berechtigten gün- stiger war als sein tatsächlicher Verdienst, sind nach dem neuen, ab 1. 1. 1957 gültigen Ortslohn zu berechnen. Die Ortslöhne sind von den hierfür zuständigen Stellen binnen zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes für die Zeit vom 1. 1. 1957 an neu festzusetzen. 3. Witwen erhalten die Witwenvollrente (2/5 des Jahresarbeitsverdienstes) bereits von der Vol- lendung des 45. Lebensjahres an. 4. Das Pflegegeld beträgt zukünftig mindestens DM 75.- und höchstens DM 275.- monatlich. 5. Die Erhöhung der Renten erfolgt rückwirkend ab 1. Januar 1957. Vom gleichen Zeitpunkt an erhalten Witwen die erhöhte Witwenrente. Die neuen Pflegesätze gelten erst vom 1. Septem- ber 1957 an. Die Berufsgenossenschaft hat bereits vor der Verkündung des Gesetzes mit der Berechnung der neuen Renten begonnen. Soweit die Jah- resarbeitsverdienste mit Hilfe der Multiplika- toren neu zu errechnen sind, erhalten alle un- sere Rentner die Nachzahlung und die erhöhte laufende Rente anläßlich der Rentenzahlung