Der Komet 3461 – Seite 9

Nr. 3461 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Beitragsermäßigung in der Kraftfahrt- haftpflicht und Fahrzeugvollversicherung Nach einer Bekanntmachung des Bundeswirt- schaftsministers (Ministerialblatt des BWM vom 31. Mai 1958 S. 297) haben alle Versicherungs- nehmer in der Kraftfahrthaftpflicht- und Fahr- zeugvollversicherung, deren Vertrag zum Ablauf des 31. Dezember 1956 mindestens drei Jahre ununterbrochen bestanden hat und schadenfrei verlaufen ist, einen Anspruch auf feste Beitrags- ermäßigung (Bonus) in Höhe von 20 v. H.; ist der Versicherungsvertrag mindestens zwei Jahre schadensfrei verlaufen, SO beträgt der Bonus 10 v. H. Darüber hinaus haben auf Grund gesetzlicher Vorschriften diejenigen Versicherungsunterneh- men, welche nach Bedienung der Bonusverpflich- tung noch über einen ausreichenden Ueberschuẞ der Einnahmen über die Ausgaben (technischen Ueberschuẞ) verfügen, an alle Versicherungsneh- mer mit einem schadenfreien Verlauf von min- destens einem Kalenderjahr, also auch an die Bonusempfänger, eine Beitragsermäßigung aus technischem Ueberschuß zu gewähren. Das Ausmaß der Beitragsermäßigung aus tech- nischem Ueberschuß und des Bonus für das Ka- lenderjahr 1956 und die Gesamtübersicht über die Entwicklung für die Jahre 1951 bis 1956 er- geben sich aus einer Zusammenstellung in dem eingangs erwähnten Ministerialblatt. Danach mußten manche Versicherungen den vorgeschrie- benen Bonus von 10 v. H. bezw. 20 Prozent aus dem Gewinn anderer Versicherungszweige zah- len. Nur 31 von 79 Versicherungsgesellschaften haben einen technischen Ueberschuß erzielt, der eine Beitragsrückgewähr über die 10 bezw. 20 Prozent hinaus zuließ. Der Bonus lag zwischen 5 und 40 Prozent. Es war am günstigsten bei Versicherungen, die sich auf einen kleinen Kreis berufsgleicher Kraftfahrzeughalter (Gemeinden, Beamte, Landwirte) beschränken. Erschleichen des Großhandelsrabattes Ein Einzelhändler meldete sein Geschäft beim Gewerbeaufsichtsamt und beim Finanzamt als Großhandelsbetrieb an und versuchte, mit den Bescheinigungen über die Anmeldungen bei Her- stellerfirmen Waren mit dem üblichen Groß- händlerrabatt einzukaufen. Er beabsichtigte nicht, diese Waren an Wiederverkäufer weiter zu veräußern, sondern wollte sich auf diesem Wege lediglich billige Ware für sein Geschäft beschaffen. Mit dem Erschleichen des Großhandelsrabattes befaßte sich das Gutachten Nr. 3/1955 des von den Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft gebildeten Gutachterausschußes für Wettbewerbsfragen. Der Tenor des Gutachtens lautet wie folgt: ,,Da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb nicht die strukturelle Entwicklung des Wirtschaftsablaufes beeinflussen will und soll, steht es jedem Gewerbetreibenden grundsätzlich frei, seine Tätigkeit auf mehrere Wirtschafts- stufen zu erstrecken, also beispielsweise zugleich Großhandel und Einzelhandel zu treiben. Es ist jedoch mit guter kaufmännischer Sitte nicht ver- einbar, eine solche Tätigkeit in zwei Handels- stufen seinen Geschäftspartnern oder Wettbe- werbern gegenüber zu verheimlichen. Die etwaige Sittenwidrigkeit einer sich aus offen ausgeübter Doppelfunktion ergebenden Preisun- terbietung ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, also nicht schon aus der Tatsache des gleichzeitigen Absatzes an verschiedene Wirtschaftsstufen zu begründen. Die Erschleich- ung eines Funktionsrabattes durch eine nur scheinbare Ausübung des Großhandels ist jedoch ebensowenig mit guter kaufmännischer Sitte zu vereinbaren wie seine mißbräuchliche Aus- nutzung zu einer Preisstellung gegenüber dem Letztverbraucher, zu der der Einzelhändler ohne diesen Funktionsrabatt nicht in der Lage ist." Die Ansicht, daß die Erschleichung eines Groß- handels-Funktionsrabattes sittenwidrig sei, ver- tritt auch der Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels: Ein Handwerker, der sich als Großhändler aus- gibt, verstößt gegen die guten Sitten im Wett- bewerb, wenn er seinen Lieferanten, den Her- stellern vortäuscht, Großhandelsfunktionen erfüllen, um dadurch in den Genuß eines Funk- tionsrabattes zu kommen." zu Auch Sölter (WuW 1956 S. 347 ff) befaßt sich mit dem Problem und beruft sich hierbei auf fol- gende von Droste (Betrieb 1956, Beilage Nr. 5 unter VIII) geäußerte Ansicht: ,,Von einer Erschleichung, also der hinterlistigen Verschaffung des Großhandelsrabattes für die Waren, die direkt verkauft werden, kann nur dann gesprochen werden, wenn der Hersteller dem Großhändler bei Kenntnis seiner Einzelhan- delsgeschäfte den Großhandelsrabatt nicht ge- währt hätte, wenn der Großhändler dieses ge- wußt, und wenn er trotzdem in dem Hersteller den Glauben, daß er die Ware nur im Großhan- del verkaufe, erweckt oder aufrechterhalten hat...". Die beiden Urteile des OLG Hamm vom 5. 3. 56 (WRP 56, 189) und vom 20. 12. 56 (BB 57, 348) treffen den vorliegenden Fall insofern nicht, als dort die direktverkaufenden Großhandelsunter- nehmen tatsächlich Großhandel betrieben, wäh- rend hier der Einzelhändler keinen Großhandel ausübt, sondern ihn nur pro forma angemeldet hat, um den Funktionsrabatt des Großhandels zu erhalten. Beförderungs- u. Begleitpapiere und Fahrtennachweisbuch im Werkfernverkehr Wie die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr mitteilt, hat der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in einem Beschluß vom 17. 1. 1958 BWReg. 40/1957 zu § 52 i. V. m. § 99 Nr. 5 GüKG wie folgt Stellung genommen: Gegen den Abs. 1 des § 52 GüGK verstößt und die in § 99 Nr. 5 angedrohte Buße verwirkt, wer keine Beförderungs- und keine Begleitpapiere oder wenigstens nicht solche Papiere mitführt, die nach ihrer äußeren Form den Vorschriften entsprechen, die durch die VO über Beför- derungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweis- bücher und die statistische Erfassung der Be- förderungsleistung im Werkfernverkehr vom 29. 9. 1953 (BGBl. I S. 1464) auf Grund der Ermäch- tigung in § 52 Abs. 5 GüKG erlassen worden sind. Darüber hinaus begeht aber auch einen Verstoß derjenige, der Papiere mit sich führt, die nicht entsprechend den Vorschriften vollstän- dig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind; denn auch dann werden, dies ergibt schon die sprach- liche Auslegung, die vorgeschriebenen" Papiere nicht mitgeführt. Es ist sicher, daß eine andere Meinung dem Sinne des Gesetzes widerspräche. Aus denselben Gründen verstößt gegen § 52 Abs. 2 GüKG nicht nur derjenige, welcher jegliche Eintragung im Fahrtennachweisbuch unterläßt, sondern auch jener, der die Fernfahrt in das - vom Bundesminister für Verkehr in seiner Form vorgeschriebene - Buch nicht nach allen in die- sem Buch geforderten Merkmalen vollständig und wahrheitsgemäß einträgt. Verfassungsbeschwerde zulässig Der Hauptvorstand des Deutschen Lebensmittel- Einzelhandels, vertreten durch Rechtsanwalt von Bremen-Kühne, teilt uns mit, daß die Ver- fassungsbeschwerde über die Umsatzsteuer dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesre- gierung zur Stellungnahme weitergeleitet wor- den ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karls- ruhe habe keine Bedenken gegen die Zulässig- keit der Verfassungsbeschwerde. Seite 9 BWM zur Preisauszeichnung Der Bundesminister für Wirtschaft nahm vor einiger Zeit zur Frage der Preisauszeichnung bei- abgepackten Waren mit ungeraden Gewichten unter dem Aktenzeichen I B 24005/58 Stellung. Diese lautet wie folgt: Die Frage, ob neben dem ungeraden Füllgewicht und dem Einzelpreis auch der Preis für die han- delsübliche Verkaufseinheit anzugeben ist, wurde bereits früher in meinem Hause erörtert. Ich vertrete den Standpunkt, daß bei Artikeln des täglichen Bedarfs, sofern sie in Packungen mit einem ungeraden Füllgewicht von bespw. 315, 430 Gramm usw. zum Verkauf gelangen, neben dem Preis für dieses ungerade Gewicht auch stets der Preis für das handelsübliche Gewicht mitanzugeben ist, um der Vorschrift des § 1 der Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. No- vember 1940 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1944 (RGBl. 1940 I S. 1535 RGBl. 1944 I S. 98) zu genügen. Der Hausfrau und dem Verbraucher allgemein soll vor allem bei Dingen des täglichen Bedarfs die Möglichkeit des Preis- vergleichs gegeben sein. Dies ist nur möglich, wenn diese Artikel, soweit sie mit ungeradem Füllgewicht verkauft werden, neben dem Preis für dieses ungerade Gewicht zusätzlich mit dem Preis für das handelsübliche Gewicht ausge- zeichnet werden. Handelsüblich im Sinne des § 1 der Verordnung über Preisauszeichnung ist beim Verkauf nach Gewicht 1/2 kg oder 500 Gramm als Grundeinheit, sofern nicht wegen der besonderen Beschaffenheit der Ware (geringes Gewicht und handelsübliche Abgabe in kleinen Mengen, wie z. B. Pfeffer, Kümmel usw.) allge- mein nur in kleinsten Einheiten gehandelt wird. Protest gegen eine Dult-Verlegung In einer Versammlung des Verbandes der ambu- lanten Gewerbetreibenden Ende September pro- teştierten die Fieranten der Straubinger Dulten zwar ohne Leidenschaft und mit strenger Sach- lichkeit, aber dennoch mit Nachdruck aus Grün- den der Tradition und der Wirtschaftlichkeit ge- gen die im Verkehrsausschuß angeregte Ver- legung der Straubinger Dult. Namentlich sei eine Verlegung auf den Hagen nicht nur indiskutabel, sondern das Ende der Straubinger Dult über- (n) haupt. Nun fehlt nur noch das Standardhuhn Die neue Handelsklassen verordnung in der Eierwirtschaft Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien eine Verordnung über eine gesetz- liche Handelsklasse ,,Deutsches Standardei" verabschiedet. Sobald diese Verordnung veröf- fentlicht ist, wird die alte Kennzeichnungsver- ordnung von 1952 formaljuristisch zu Grabe ge- tragen sein. Der Anfang aller Handelsklassen-Verordnungen und damit auch der vielumstrittenen Eier-Kenn- zeichnungsverordnung war gegeben mit dem ,,Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei" vom 17. 12. 1951. Die Eierverordnung datiert vom 19. 4. 1952. Damit wurde der jahrelange Disput um die gestempelten und nichtgestempelten Eier eingeleitet, der unseren Kaufleuten und den Ver- bänden, aber auch den Hausfrauen und Verbrau- chern viel Aerger bereitet hat. Am 31. März 1956 folgte das „Gesetz zur För- derung der deutschen Eierwirtschaft". Mit der Begründung, daß die Futtermittelpreise in West- deutschland über den Weltmarktpreisen liegen, ist darin vorgesehen, daß die Hühnerhalter für jedes vorschriftsmäßig abgelieferte Ei einen Ausgleichsbetrag erhalten. Vor allem gehört da- zu, daß das Ei vom Hühnerhalter gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder vom Hühner- halter an einen sonstigen Betrieb geliefert und von diesem gekennzeichnet worden ist. D Der Ausgleichsbetrag darf 3 Dpf. nicht über- schreiten. Alle drei Monate erscheint eine Ver- ordnung des Bundesernährungsministers, die den Ausgleichsbetrag für die nächsten drei Monate bestimmte. Die 11. Verordnung zur Förderung der Eierwirtschaft steht im Ministerialblatt des Bundesministers vom 7. 7. 1958. Sie setzt den