Der Komet 3528 – Seite 10

Seite 10 2. wenn es sich um die Erweiterung einer vor dem 1. Dezember 1954 in der Klasse 2, 3 oder 4 erteilten Fahrerlaubnis auf die Klasse 1 handelt." d) Der bisherige Absatz 4 wird durch fol- gende Absätze ersetzt: ,,(4) Für die den Angehörigen der Bundes- wehr aus dienstlichen Gründen zu ertei- lenden Fahrerlaubnisse sind Führerscheine nach Muster 1 a auszufertigen, sofern es sich nicht um eine Fahrerlaubnis der Klasse 5 handelt. (5) Bei Fahrerlaubnissen der Klasse 5 sind Führerscheine nach Muster 1b auszufer- tigen." 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Worte „eine ärzt- liche Untersuchung anordnen" durch die Worte,,nach § 12 verfahren" ersetzt. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Nach der Prüfung sendet der Sach- verständige oder Prüfer den Antrag unter Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Verwaltungsbehörde zurück." 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „des eig- nungstechnischen Gutachtens einer Unter- suchungsstelle" durch die Worte,,des Gut- achtens einer amtlich anerkannten medi- zinisch - psychologischen stelle" ersetzt. Untersuchungs- b) In Absatz 2 werden die Worte „das eig- nungstechnische Gutachten einer Unter- suchungsstelle" durch die Worte,,das Gut- achten einer amtlich anerkannten medi- zinisch - psychologischen Untersuchungs- stelle" und das Wort,,Bedingungen" durch das Wort,,Auflagen" ersetzt. 12. Nach § 12 wird folgender § 12 a eingefügt: ,,§ 12 a Sondervorschriften über Fahrerlaubnisse der Klasse 5 (1) Personen, die ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeuges der Klasse 5 geltenden Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch eine zuständige Stelle nachgewiesen haben und keine Fahrerlaubnis besitzen, können bis zum 1. Jan. 1962 bei der Verwaltungsbehörde oder einer von ihr be- stimmten Stelle die Ausfertigung eines Füh- rerscheins der Klasse 5 mit der Wirkung be- antragen, daß ihnen mit dem Eingang des Antrages die Fahrerlaubnis in der Klasse 5 als erteilt gilt. (2) Dem Antrag sind die in § 8 Absatz 2 er- wähnten Unterlagen beizufügen. Der Bewer- ber kann der für die Entgegennahme des An- trages zuständigen Stelle eine Erklärung ab- geben, aus der hervorgeht, ob ihm in der Zeit seit dem 8. Mai 1945 im Inland eine Fahr- erlaubnis entzogen oder das Führen eines Fahrzeugs verboten worden ist; Entscheidun- gen hinsichtlich deren die Voraussetzungen für die Tilgung in der Verkehrszentralkartei vorliegen (§ 13 a), brauchen nicht berücksich- tigt zu werden. Gibt er die Erklärung ab, so muß sie wahrheitsgemäß sein; unterläßt er sie, oder bestehen Zweifel an ihrer Richtig- keit, so gilt § 13 d entsprechend. (3) Sind der für die Ausfertigung des Führer- scheins zuständigen Stellen Tatsachen be- kannt, die befürchten lassen, daß sich der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeu- gen der Klasse 5 nicht eignet, so darf der Fahrausweis erst ausgefertigt werden, nach- dem geklärt worden ist, daß die nach Abs. 1 nicht bestehende Fahrerlaubnis entzogen werden muß." 13. § 13 wird wie folgt geändert. a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,,a) die Versagung einer Fahrerlaubnis, auch wenn sie noch anfechtbar ist, und die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach einer in der Kartei eingetragenen Versagung oder Entziehung als Versagung gilt auch die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförde- rung-" b) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c werden die Worte,,des § 22 Abs. 3 und 4" durch die Worte,,des § 22 a" ersetzt. 14. § 13 d Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis, vor Ver- >DER KOMET« PIRMASENS längerung der Geltungsdauer einer Fahr- erlaubnis zur Fahrgastbeförderung und vor der Ausfertigung einer Ersatzurkunde für einen verlorenen Führerschein hat die Ver- waltungsbehörde beim Kraftfahr-Bundesamt anzufragen, ob Nachteiliges über den Antrag- steller bekannt ist." 15. § 14 erhält folgende Fassung. „,§ 14 Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst (1) Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahr- desbahn, zeugen der Bundeswehr, der Deutschen Bun- der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die durch deren Dienststellen erteilt wird (§ 68 Abs. 3), berechtigt, soweit sich aus § 7 nichts anderes ergibt, zum Führen aller Fahrzeuge der betreffenden Betriebsart und Klasse, gleichgültig ob es sich um Dienstfahrzeuge handelt oder nicht. Sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Füh- rerschein zu vermerken, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis der Bundeswehr han- delt. Außerdem ist auf dem Führerschein an- zugeben, ob der Inhaber eine allgemeine Fahrerlaubnis besitzt. (2) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuziehen. Auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen, für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. (3) Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nach Absatz 1 erteilt die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ohne eine nochmalige Prü- fung nach § 9 Satz 2 oder § 11, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen. Dasselbe gilt bei Vorlage einer Bescheinigung nach Absatz 2, wenn die Erteilung der allgemeinen Fahrerlaubnis in- nerhalb von fünf Jahren nach dem Ausschei- den aus dem Kraftfahrdienst beantragt wird. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 teilt. die Verwaltungsbehörde der Stelle, die den Vermerk nach Absatz 1 letzter Satz anzubrin- gen hat, die Gewährung der allgemeinen Fahrerlaubnis unverzüglich mit." 16. In § 15 werden Absatz 2 und vor dem bisheri gen Absatz 1 das Zeichen (1)" gestrichen. 17. § 15 a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte,,von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen" gestrichen. b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in einer Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden gelenkt werden 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, 3. zur Beförderung von Personen be- stimmte Kaftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge. schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h." c) An Absatz 2 wird angefügt: ,,Bei den von den öffentlichen Verwaltun- gen oder in deren Auftrag verwendeten Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes darf die Zeit der Lenkung die in Absatz 1 an- gegebene Grenze überschreiten, soweit die Überschreitung zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Straßenverkehrs, insbeson- dere bei plötzlichem Witterungswechsel, unerläßlich ist." d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a eingefügt: ,,(2a) Der Halter eines Fahrzeuges darf das nach den Absätzen 1 und 2 unzulässige Lenken des Fahrzeuges nicht anordnen oder zulassen." e) In Abs. 3 wird das Wort „,Unterbrechung" durch das Wort „Pause" ersetzt. f) In Absatz 4 werden die Worte „auf Ver- langen zuständigen Beamten" ersetzt durch die Worte,,zuständigen Personen auf Ver- langen"; der letzte Satz erhält folgende Fassung: ,,Kraftfahrzeugführer, die im Dienst der in § 14 Absatz 1 genannten Verwaltungen Nr. 3528 stehen oder die nach § 8 der Verordnung über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer vom 8. Februar 1956 (Bundes- gesetzbl. I S. 65) keine Arbeitszeitnachweise zu führen haben, sowie Kraftfahrzeug- führer, für die § 8 der erwähnten Verord- nung nur deshalb nicht gilt, weil sie in keinem unter den Geltungsbereich der Arbeitszeitordnung fallenden Arbeitsver- hältnis stehen, sind von den Vorschriften über Fahrtennachweise befreit." 18. In § 15 b Absatz 6 wird vor den Worten,,der Behörde abzuliefern" das Wort „unverzüg- lich“ eingefügt. (Fortsetzung folgt.) Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel, Holtenauer Straße 69/1, Telefon 456 90 Der Herr Bürgermeister der Stadt Eckernförde hat an uns folgendes Schreiben gerichtet: ,,Auf Grund der Tatsache, daß ausweislich des Verzeichnisses der Kram-, Jahr- und Viehmärkte in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 1960 der Flensburger Jahrmarkt auf den 17. 9. 1960 und der Eckernförder Jahrmarkt auf den 18. 9. 1960 festgesetzt war, hat sich die Stadt Eckernförde veranlaßt gesehen, der Regierung unterm 27. 4. 1960 einen Antrag auf Verlegung des Jahrmarktes in Eckernförde auf den 25. 9. 1960 einzureichen. Das Zusammenfallen des Flensburger und des Eckernförder Marktes hätte zur Folge gehabt, daß Eckernförde leer ausgegangen wäre. In An- erkennung dieser Tatsache hat der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr folgende neue Ter- mine festgesetzt: Flensburg Eckernförde Kiel 17. September 1960 25. September 1960 1. Oktober 1960 Obwohl der Jahrmarkt in Husum vom 15. auf den 22. 9. 1960 verlegt ist, wird die für Eckernförde und Kiel erfolgte Verlegung anerkannt, da der Husumer Markt für Eckernförde keine Bedeu- tung hat. Zu der mir von dem Herrn Minister zugegange- nen Nachricht über die genehmigte Verlegung ist gesagt, daß eine Berichtigung des Marktkalenders der Kram-, Jahr- und Viehmärkte für das Kalen- derjahr 1960 nicht erfolgt. Um den am Eckernför- der Markt interessierten Schaustellern und Markt- beschickern aber die Veränderung wissen zu las- sen, spreche ich hiermit die Bitte aus, Ihrerseits durch Ihre Fachzeitschrft oder sonst zur Verfü- gung stehenden Unterrichtungsmöglichkeiten die Terminänderungen publik werden zu lassen. Eckernförde muß wieder die Höhe des Vorkriegs- standes erreichen. Darf ich hierzu um Ihre Unter- stützung bitten? gez.: (Bürgermeister)." Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein - Abt. Wirtschafts- ordnung - teilt uns mit, daß er auf Grund des Antrages des Bürgermeisters der Stadt Lauen- burg seinen Antrag vom 9. 5. 1960 auf Verlegung des Herbstmarktes zurückgezogen hat. Daher er- übrigt sich auch eine Verlegung des Büchener Herbstmarktes. Der Marktin Büchen findet daher, wie mit Erlaẞ vom 24. 6. 1959 festgesetzt, am 17. September 1960 (2) statt. Des weiteren hat der Herr Minister auf Grund des Antrages des Bürgermeisters von Plön mit Erlaẞ vom 4. 8. 1960 den Herbstmarkt vom 6. November (2 m. V.) auf den 11., 12. und 14. No- vember 1960 verlegt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Schulz, Landesgeschäftsführer Sonstige Verbände und Vereine _ Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Am 25. Juli 1960 gingen von Sarstedt 23,70 DM ohne Angabe des Absenders auf unser Postscheck- konto ein; am 5. August von Braunschweig 3,50 DM. Wir bitten um Meldung der Absender Geschäftsstelle: Hannover - Linden, Ricklinger Straße 120. an unsere Hendricks.