Der Komet 3528 – Seite 9

Nr. 3528 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes Hubraum von mehr als 50, jedoch nicht mehr als 125 cm³." d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: Für die und der Schausteller in Deutschland E. V. Wehr aus dienstlichen Gründen zu ertei- Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf: 36634 . Vorschriftenänderung im Straßenverkehrsrecht Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts Artikel 2 (1. Fortsetzung) Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271, 510) und der Verord- nungen vom 16. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 814), 21. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 35) und 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 777) wird wie folgt geändert: 1. Soweit nachstehende Bezeichnungen für Maß- einheiten unmittelbar hinter Zahlen stehen, werden folgende Abkürzungen verwendet: ,,cm" für „Zentimeter", ,,cm3" für „,Kubikzentimeter", ,,kg/cm" für „Kilogramm je Zentimeter", ,,kg" für „,Kilogramm", ,,kg/cm2" für „Kilogramm je Quadratzenti- ,,km" für „Kilometer" [meter", ,,km/h" für „Kilometer je Stunde", ,,1" für „Liter", ,,m" für „Meter", ,,mkg" für „Meterkilogramm", ,,mm" für „Millimeter", ,,mm2" für „Millimeter im Geviert", ,,t" für „,Tonne". 2. § 2 erhält folgende Absätze 3 und 4: (3) Blinde Fußgänger können ihre Behinde- rung durch einen weißen Stock oder durch gelbe Abzeichen nach Abatz 2 kenntlich ma- chen. Stock und Abzeichen können gleichzei- tig verwendet werden." data (4) Kennzeichen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Art dürfen von anderen Verkehrs- teilnehmern im Straßenverkehr nicht ver- wendet werden." 3. § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, so muß die Verwaltungsbehörde ihm das Führen un- tersagen oder die erforderlichen Auflagen machen; der Betroffene hat das Verbot zu be- achten oder der Auflage nachzukommen. Un- geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer be- rauschender Mittel am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vor- schriften oder andere Strafgesetze erheblich verstoßen hat. (2) Besteht Anlaß zur Annahme, daß der Füh- rer eines Fahrzeuges oder Tieres zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ungeeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbe- reitung einer Entscheidung über die Ent- ziehung der Fahrerlaubnis je nach den Um- ständen die Beibringung 1. eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder 2. des Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologisch. Untersuchungs- stelle oder 3. des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr über die geistige oder körperliche Eignung. anordnen und, wenn nötig, mehrere solcher Anordnungen treffen. Gegenstand der Unter- suchung ist die Begutachtung der körper- lichen oder geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gut- achten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen, Prothesenträger) an- fordert. (3) Die Anerkennung der in Absatz 2 Nr. 2 ge- nannten Untersuchungsstelle wird von der Szuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde ausge- sprochen und kann an Auflagen gebunden werden." 4. In § 4 Abs. 2 werden die Worte „auf Verlan- gen zuständigen Beamten" durch die Worte ,,zuständigen Personen auf Verlangen" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Be- triebsart (Verbrennungsmotor, Elektromo- tor u. andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit as Beiwagen) mit einem Hubraum evon mehr als 50 cm³, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht (einschließl. dem eines aufgesattelten Anhängers) mehr als 7,5 t beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des arend ziehenden Fahrzeugs - das Mit- führen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 zulassungsfreien Anhänger bildet keinen Zug im Sinne dieser Vor- schrift, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2, 4 oder 5 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hub- raum von nicht mehr als 50 cm³, Krankenfahrstühle (§ 18 Abs. 2 Nr. 5) und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimm- ten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, mit Aus- nahme der zu Klasse 5 gehören- den Fahrzeuge, Klasse 5: Fahrräder mit Hilfsmotor, Klein- krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h sowie Krankenfahrstühle mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahr- zeugarten dieser Klasse beschränkt wer- werden. Sie gilt bezüglich der Klassen 4 und 5 für alle Betriebsarten, wenn sie in- soweit nicht ausdrücklich auf eine be- stimmte Betriebsart beschränkt worden ist." b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3. berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klassen 4 und 5, Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Fahrzuge der Klasse 3, Fahrerlaubnisse der Klasse 4 für Fahrzeuge der Klasse 5." c) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen. Der letzte Satz erhält folgende Fassung: ,,Außerdem berechtigen 1. Fahrerlaubnisse, die vor dem 1. Dezem- ber 1954 in der Klasse 1, 2, 3 oder 4 er- teilt worden sind, auch zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 50, jedoch nicht mehr als 250 cm³, 2. Fahrerlaubnisse, die nach dem 30. No- vember 1954, jedoch vor dem 1. Oktober 1960 im Saarland in der Klasse 1, 2, 3 oder 4 erteilt worden sind, auch zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem lenden Fahrerlaubnisse gelten statt der Klassen 1 bis 4 die aus dem Muster la er- sichtlichen Klassen; Fahrzeuge zur Perso- nenbeförderung werden bei Fahrten ohne Fahrgäste den Fahrzeugen zur Güterbeför- derung gleichgestellt." dal dot 6. In § 6 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: ba,,Lenken Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die sich auf Grund internationaler Verträge im Inland aufhalten, bei Übungs- und Prü- fungsfahrten Kraftfahrzeuge, ohne eine ent- sprechende Fahrerlaubnis zu besitzen, so ge- nügt die Beaufsichtigung durch eine von den ausländischen Streitkräften dazu ermächtigte und für die Führung des Fahrzeugs verant- wortliche Begleitperson; dasselbe gilt, wenn Mitglieder der zivilen Arbeits- oder Dienst- gruppen dieser Streitkräfte bei dienstlichen Übungs- und Prüfungsfahrten Kraftfahrzeuge ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis len- ken." 7. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 Mindestalter der Kraftfahrzeugführer (1) Niemand darf führen 1. Kraftfahrzeuge der Klasse 1 vor Vollendung des 18. Lebensjahres, 2. Kraftfahrzeuge der Klasse 2 vor Vollendung des 21. Lebensjahres, 3. Kraftfahrzeuge der Klasse 3 vor Vollendung des 18. Lebensjahres, 4. Kraftfahrzeuge der Klassen 4 und 5 vor Vollendung des 16. Lebensjahres. Die Nummer 2 gilt nicht für Inhaber von Fahrerlaubnissen der Klasse 2 aus der Zeit vor dem 1. August 1960. (2) Ausnahmen von Absatz 1 kann die Ver- waltungsbehörde zulassen, jedoch in anderen Fällen als denen des § 14 Abs. 1 zu Gunsten von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters." 8. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis (1) Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaub- nis ist bei der zuständigen örtlichen Behörde einzureichen. (2) Beizufügen sind 1. ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt, HOT 2. ein Lichtbild in der Größe 38X52 bis 45X60 mm, das den Antragsteller ohue Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt, 3. bei einem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 5 die Beschei- nigung einer von der zuständigen Be- hörde bestimmten Stelle darüber, daß der Antragsteller ausreichende Kennt- nisse der Verkehrsvorschriften nachge- wiesen hat." 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „der Klasse 4" durch die Worte,,der Klassen 4 oder 5" ersetzt. b) In Absatz 1 wird der letzte Satz durch fol- gende Sätze ersetzt: ,,Ist der Antragsteller bereits im Besitz des Führerscheins für eine andere Klasse als die Klasse 5 oder für eine andere Betriebs- art, so kann die Ausfertigung eines neuen Führerscheins unterbleiben und die Er- weiterung der Fahrerlaubnis in den vor- handenen Schein eingetragen werden. Wird ein neuer Schein ausgefertigt, so ist bei seiner Aushändigung der bisherige Schein einzuziehen und die Einziehung auf dem neuen Schein unter Angabe des Tages zu vermerken, an dem die Fahrerlaubnis vor der Erweiterung erteilt worden ist." c) In Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: ,,Sprechen keine besonderen Gründe da- gegen, so kann die Verwaltungsbehörde von der Prüfung absehen, 1. wenn der Bewerber bei den ausländi- schen Streitkräften im Geltungsbereich dieser Verordnung mit Erfolg eine Fahr- prüfung abgelegt hat, bei der die deut- schen Verkehrsvorschriften berücksich- sichtigt worden sind.