Der Komet 3528 – Seite 7

Nr. 3528 >>DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 GEWERBEORDNUNG Nachfolgend veröffentlichen wir alle für das Schaustellergewerbe wichtigen Vorschriften der Gewerbeordnung unter Berücksichtigung der durch die am 1. Oktober 1960 in Kraft tretende Novelle zur Gewerbeordnung gestrichenen, geänderten und neu eingefügten Bestimmungen. Titel II: Stehender Gewerbebetrieb Schaustellungen u. ä. im geschlossenen (unverändert) § 33 a Raum (1) Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen , ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirt- schafts- oder sonstigen Räumen öffentlich ver- anstalten oder zu deren öffentlicher Veranstal- tung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubnis ohne Rückicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer. Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtferti- gen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwider- laufen werden; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes be- stimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anordnungen nicht genügt; 3. wenn der den Verhältnissen des Gemeinde- bezirks entsprechenden Anzahl von Perso- tennen die Erlaubnis bereits erteilt ist. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubnis zurückgenommen und Per- sonen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden. § 33 b Schaustellungen u. ä. auf der Straße (gestrichen) - § 33 d § 33 h Mechanische und andere Spiele (Neufassung) § 33 d (1) Wer gewerbsmäßig ein mit einer den Spiel- ausgang beeinflussenden mechanischen Vor- richtung ausgestattetes Spielgerät, das die Möglichkeit eines Gewinnes bietet, aufstellen oder ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf dazu der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis kann auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden: 30 na 粒 1. für die Aufstellung eines Spielgerätes, wenn dessen Bauart von der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt zugelassen ist und der Antragsteller im Besitz eines Abdruckes des Zulassungsscheines sowie im Besitz des Zulassungszeichens ist, 2. für die Veranstaltung eines anderen Spie- eles, wenn der Veranstalter im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Un- lässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zu- verlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des An- trages wegen eines Verbrechens, wegen eines wegen die Sittlichkeit, Vergehens gegen Glücksspiels, wegen Diebstahls, Unterschla- gung, Erpressung, Betruges, Untreue oder Heh- lerei, wegen Vergehens nach § 146 Abs . 1 Nr. 5 oder wegen Vergehens nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit rechtskräftig verurteilt worden ist. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen, oder wenn nach ihrer Erteilung Tatsachen dieser Art eingetreten sind, 2. das Spielgerät an einem im Zulassungs- schein bezeichneten Merkmal verändert worden ist, 3. das Spiel abweichend von den genehmig- ten Bedingungen veranstaltet wird, 4. die Zulassung des Spielgerätes oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückge- nommen ist. (5) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei dem Betrieb des Gerätes oder bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Er- laubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit verstoßen wor- den ist. § 33 e Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeits- bescheinigung für andere Spiele (§ 33 d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spie- ler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Sie sind zurückzunehmen, wenn Tat- sachen bekannt werden, die die Versagung der Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheini- gung rechtfertigen würden, oder wenn der An- tragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen ver- ändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstal- tet. Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbe- scheinigung können auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. § 33 f (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann zur Durchführung der §§ 33 d und 33 e im Einver- nehmen mit den Bundesministern des Innern und für Familien- und Jugendfragen und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts- verordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spielbetriebs, zum Schutze der Allgemein- heit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes ahu bedenklichkeitsbescheinigung ist. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag steller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Auf- stellung von Spielgeräten oder die Veranstal- tung von anderen Spielen erforderliche Zuver-2. 1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstal- tungen bechränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten Spiele begrenzen; Vorschriften über den Umfang der Befug- nisse und Verpflichtungen bei der Aus- übung des Gewerbes erlassen; 3. für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen an oba) die Art und Weise des Spielvorganges, b) die Art des Gewinnes, c) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonne- nen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, f) die Mindestdauer eines Spieles, g) die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte, h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines und der Unbedenk- lichkeitsbescheinigung stellen. (2) Durch Rechtsverordnung können ferner 1. der Bundesminister für Wirtschaft im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundes- rates das Verfahren bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt sowie die in die- sem Verfahren zu erhebenden Gebühren, 2. der Bundesminister des Innern im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft und mit Zustimmung des Bundesrates #ado das Verfahren beim Bundeskriminalamt so- wie die in diesem Verfahren zu erhebenden Gebühren regeln. § 33 g Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß 1. für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung die- nen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht, 2. die Vorschrift des § 33 d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgerä- ten und für die nicht gewerbsmäßige Ver- anstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gilt, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches In- teresse besteht. § 33 h Die §§ 33 d bis 33 g finden keine Anwendung auf 1. die Zulassung und den Betrieb von Spiel- banken, 2. die Veranstaltung von Lotterien und Aus- spielungen, soweit sie in anderen Rechts- vorschriften geregelt ist, 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind. § 33 i Spielhallen (neue Vorschrift) (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das aus- schließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung an- derer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der unteren Ver- waltungsbehörde. Die Erlaubnis kann auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. die in § 33 d Abs. 3 genannten Versagungs- gründe vorliegen, 2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder 3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs oder eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nach- barn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.