Der Komet 3528 – Seite 8

Seite 8 § 35 Untersagung bei Unzuverlässigkeit und aus anderen Gründen (Neufassung) (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverläs- sigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftrag- ten Person in bezug auf dieses Gewerbe dar- tun, sofern die weitere Ausübung des Ge- werbes für die Allgemeinheit oder die im Be- trieb Beschäftigten eine Gefährdung des Le- bens, der Gesundheit, der Freiheit oder der Sittlichkeit oder eine Gefährdung des Eigen- tums oder des Vermögens anderer mit sich bringt und diesen Gefährdungen nur durch eine Gewerbeuntersagung begegnet werden kann. Die Untersagung gilt für den Geltungs- bereich dieses Gesetzes. (2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen An- trag gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Füh- rung des Gewerbebetriebes bietet. Die Erlaub- nis kann unter Auflagen erteilt werden. (3) Soll in dem Untersagungsverfahren ein Sach- verhalt berücksichtigt werden, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem rechtskräftig ab- geschlossenen Strafverfahren gewesen ist, so darf auf Grund dieses Sachverhalts eine Un- tersagung nach Absatz 1 nicht ausgesprochen werden, wenn die Ausübung des Gewerbes durch das Urteil untersagt worden ist. Hat das Gericht die Untersagung der Gewerbeausübung abgelehnt, weil es sie nicht für erforderlich hält, um die Allgemeinheit vor weiterer Ge- fährdung zu schützen, so darf eine Untersagung nach Absatz 1 nicht darauf gestützt werden, daß eine Gefährdung der Allgemeinheit zu besorgen sei. Im übrigen kann zum Nachteil des von dem Strafverfahren Betroffenen von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abge- wichen werden, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder auf die Beurteilung der Schuldfrage bezieht. Eine gerichtliche Ent- scheidung, durch die die Eröffnung des Haupt- >>DER KOMET« PIRMASENS beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. § 42 Gewerbliche Niederlassung (Neufassung) (1) Wer zum selbständigen Betrieb eines stehen- den Gewerbes befugt ist, darf dieses unbescha- det der Vorschriften des Titels III auch außer- halb der Räume seiner gewerblichen Nieder- lassung ausüben. (2) Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des Absatzes 1 ist nur vorhanden, wenn der Ge- werbetreibende im Geltungsbereich dieses Ge- setzes einen zum dauernden Gebrauch ein- gerichteten ständig oder in regelmäßiger Wie- derkehr von ihm benutzten Raum für den Be- trieb seines Gewerbes besitzt. § 42 a Verbot des Feilbietens von Haus zu Haus (gestrichen) § 42 b Ausnahme bei Erlaubnis (gestrichen) § 43 Erlaubnis bei Druckschriften u. ä., Legiti- mationsschein (gestrichen) - § 44 Aufkaufen von Waren, Aufsuchen von Bestellungen - (gestrichen) § 44 a Legitimationskarte - (gestrichen) § 45 Stellvertreter (unverändert) Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfor- dernissen genügen. (Fortsetzung folgt.) verfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil § § Aus dem Gerichtssaal § § gleich. (4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige In- dustrie- und Handelskammer oder Handwerks- kammer und soweit es sich um eine Genossen- schaft handelt, auch der Prüfungsverband ge- hört werden, dem die Genossenschaft angehört. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten. (5) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen ver- hindert werden. (6) Dem Gewerbetreibenden ist die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn eine Gefährdung im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr zu besorgen ist. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungs- verfügung kann die Wiederaufnahme nur ge- stattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. (7) Zuständig für die nach den vorstehenden Vor- schriften zu treffenden Maßnahmen ist die für den Gemeindebezirk der gewerblichen Nieder- lassung zuständige höhere Verwaltungsbe- hörde; bei Fehlen einer gewerblichen Nieder- lassung richtet sich die Zuständigkeit der höhe- ren Verwaltungsbehörde nach dem Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem Auf- enthaltsort, bei Fehlen auch eines Aufenthalts- ortes nach dem Tätigkeitsbereich des Gewerbe- treibenden. (8) Sofern für einzelne Gewerbe besondere Unter- sagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften oder Vorschriften über die Zurücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, sind die Absätze 1 bis 7 nicht anzu- wenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschlie- Bungen durch strafgerichtliches Urteil vor- sehen. (9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder Urteile die den Kraftfahrer interessieren Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs: Wer nachträglich gestellt wird, muß warten Die Maßnahmen gegen Unfallflucht werden härter In der Regel merkt es ein Autofahrer sofort, wenn es,,gekracht" hat. Er muß dann sofort anhalten und das Eintreffen der Polizei abwarten, damit diese den Unfallhergang feststellt und die Unter- lagen für die Schadensregulierung sichert. Wer sich an diese Regel nicht hält, wird wegen Unfall- flucht bestraft, auch wenn er der festen Überzeu- gung ist, er sei an dem Zusammenstoß völlig un- schuldig. Nun gibt es aber Fälle, bei denen ein Kraftfahrer sich zunächst einmal gar nicht bewußt ist, daß er die Ursache für einen Unfall war. So ein Fall war am 23. Mai 1958 um 11 Uhr abends in Mün- chen passiert. Ein Autofahrer wollte einen an- deren, weit links fahrenden Wagen überholen. Das Manöver gelang ihm nicht, weil die Fahrbahn durch eine Verkehrsinsel plötzlich auf 5,50 m verengt wurde und der Vordermann zu dieser In- sel nur einen Abstand von etwa einem halben Meter hielt. Der Hintermann bremste scharf, konnte aber nicht verhindern, daß er mit den linken Rädern auf den Bordstein aufprallte; da- bei platzte sein Reifen und die Vorderachse wurde verbogen. Der Vordermann hatte den Unfall nicht bemerkt. Daraufhin hielt der Fahrer des beschädigten Wa- gen ein anderes Auto auf, fuhr ihm nach und stellte ihn etwa 500 Meter nach der Unfallstelle. Er warf ihm vor, an der Zertrümmerung des Wa- gens schuld zu sein und forderte ihn auf, das Eintreffen der Funkstreife abzuwarten. Der an- dere lehnte das ab und verschwand, Er konnte nur ermittelt werden, weil sich der Geschädigte das polizeiliche Kennzeichen aufgeschrieben hatte. Dieses rasche Verschwinden ist dem Vordermann jetzt als Unfallflucht angekreidet worden. Er wurde zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt und Nr. 3528 die Fahrerlaubnis wurde ihm auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich für solche Fälle grundlegend entschieden (4 StR 292/59): Auch wer in Unkenntnis eines von ihm verur- sachten Verkehrsunfalles die Unfallstelle verläßt, aber kurze Zeit darauf über den Unfall und seine Beteiligung daran aufgeklärt wird, muß anhalten und die Ermittlungen der Polizei abwarten. Etwas anderes gelte nur dann, wenn zur Zeit dieser Mit- teilung kein räumlicher oder zeitlicher Zuammen- hang mit der Unfallstelle mehr bestehe, wenn sich also der Unfallbeteiligte schon so weit vom Unfallort entfernt habe oder schon so viel Zeit verstrichen sei, daß eine Aufklärung an Ort und Stelle nicht mehr ohne weiteres möglich sei. Zeigefinger ans Hirn ist Beleidigung Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. G. bestraft beliebte Geste Es hat sich im Straßenverkehr eingebürgert, daß man anderen Verkehrsteilnehmern, von deren Fahrkünsten man nichts hält, harte Schimpfworte an den Kopf wirft.,,Vollidiot“, „Rindvieh" und ,,Depp" sind dabei noch die mildesten Ausdrücke. Es besteht nun kein Zweifel daran, daß solche rüden Töne handfeste Beleidigungen sind, die dem unvorsichtigen Nörgler auf der Straße eine kost- spielige Privatklage einbringen können. Auch andere Beweise schlechter Kinderstube reichen schon aus, um einen unzufriedenen Zeit- genossen vor den Kadi zu bringen. Diese Erfah- rung mußte jetzt ein Autofahrer aus dem Rhein- land machen, der sich über ein angeblich un- berechtigtes Hupen geärgert hatte. Er tat darauf- hin das, was in solchen Situationen viele Kraft- fahrer machen: Er deutete mit dem Zeigefinger auf seine Stirn. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, so be- lehrte ihn jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 Ss 934/59), er halte den angesprochenen Kraft- fahrer für geistig nicht normal und habe ihn da- mit beleidigt. Es könne zwar sein, daß eine der- artige Geste nicht überall und unbedingt ehrver- letzenden Charakter habe. Unter erwachsenen, sich völlig fremden Menschen, wie sie sich im Straßenverkehr gegenüberständen, stelle sie aber einen strafbaren Ausdruck der Miẞachtung dar. Das Verteidigungsargument des Angeklagten, dieses Deuten mit dem Zeigefinger sei heute im Straßenverkehr allgemein üblich, zog bei den Düsseldorfer Richtern nicht. Das sei nämlich ein weiteres Anzeichen dafür, daß eine Minderheit der Bevölkerung die vom überwiegenden Teil der Rechtsgemeinschaft immer noch anerkannten Regeln des Anstandes und der guten Sitten im menschlichen Zusammenleben nicht mehr be- achte. Im übrigen stellte das Gericht auch noch aus- drücklich fest, daß es einem Kraftfahrer nicht er- laubt sei, bei Auseinandersetzungen den anderen Beteiligten einfach mit „Du" anzureden. So etwas sei ebenfalls eine Beleidigung. Dr. G. Auch auf der Autobahn: Keine Schrecksekunde beim Bremsen des Vordermannes Auf der Autobahn werden hohe Geschwindigkei- ten gefahren, und dennoch sind die Sicherheits- abstände, die die einzelnen Fahrzeuge voneinander halten, oft wesentlich zu gering. Damit kann man sich aber schwer ,,in die Nesseln setzen", denn der Bundesgerichtshof hat in einem Schadenersatz- prozeß (III ZR 155/58) festgestellt, daß auch der Benutzer der Autobahn den Abstand zu einem vor ihm fahrenden Wagen und auch seine Ge- schwindigkeit so einzurichten habe, daß er, wenn der Vordermann plötzlich scharf abbremse, mit Sicherheit ein Auffahren vermeide. 55 Man müsse nämlich auch auf der Autobahn mit Reifen- und Motorschäden anderer Fahrzeuge rechnen. Schließlich habe ja ein Kraftfahrer, der nahe hinter einem anderen Wagen herfahre, auch oft nicht den ausreichenden Überblick auf die Fahrbahn vor ihm und könne deshalb nicht be- urteilen, ob nicht sein Vordermann plötzlich zum Bremsen gezwungen sein werde. Eine Schrecksekunde könne man also dem Hinter- mann auch nicht auf der Autobahn zubilligen, wenn plötzlich bei dem Fahrzeug vor ihm die Bremslichter aufleuchteten. 15 y Dr. G.