Der Komet 3541 – Seite 12

Seite 12 Gedanken zur Jahreswende Liebe Kollegen! Zur sozialen Marktwirtschaft gehört der erbar- mungslose freie Wettbewerb aller Handelsstufen untereinander und gegeneinander. Der Zug zur Konzentration (Super-Märkte, Selbstbedienungs- läden, freiwillige Ketten und Ringe) bedrängt das Reisegewerbe zwar seit einigen Jahren außer- ordentlich hart, konnte aber seinen Lebensnerv nicht entscheidend treffen. Unsere Gewerbetrei- benden haben sich bisher nicht nur behauptet, sondern waren erfreulicherweise auch in der Lage, insgesamt an dem wirtschaftlichen Auf- schwung und der Hochkonjunktur seiner Bedeu- tung entsprechend teilzunehmen. Wenn auch die sogenannten „Tante-Emma-Läden" an der Stra- Benecke, mit der Bimmelglocke an den Laden- türen, vor der scharfen Wettbewerbsbrise, die durch die Konzentration verursacht wurde, viel- fach ihre Segel haben streichen müssen, so konn- ten doch unsere Gewerbetreibenden in ihren ver- schiedensten Betätigungsformen, und insbeson- dere auch auf den Märkten, ihre Existenzberech- tigung immer wieder unter Beweis stellen. Wenn man nach den Ursachen fragt, so muß in erster Linie auf die elastische Betriebsführung, auf die Anpassungsfähigkeit sowie auf die gün- stige Preisgestaltung infolge Niedrighaltung der Unkosten in unserem Gewerbe hingewiesen wer- den. Es ist einfach nicht wahr, wenn immer wie- der behauptet wird, daß die Preise heutzutage keine Rolle mehr spielen. Die erhebliche zahlen- mäßige Zunahme unserer Wochenmärkte beweist eindeutig, daß namhafte Volksschichten aller- größten Wert darauf legen, durch Preis- und Warenvergleich wirtschaftlich günstig einzukau- fen. Daß das Marktsystem einen hohen Kauf- anreiz bietet, geht auch daraus hervor, daß die Einrichtung der Super-Märkte und der Selbst- bedienungsläden nach demselben Marktprinzip, der zwangslosen Besichtigung und Auswahl ar- beiten. Es sind Stimmen dagegen laut geworden, daß das Wort „,Markt", das für uns eine ganz be- sondere Bedeutung hat, in letzter Zeit in zuneh- mendem Maße auch auf große Unternehmen des Einzelhandels Anwendung finden. In rechtlicher Beziehung wird sich hiergegen zwar im Augen- blick kaum etwas unternehmen lassen, jedoch beweist uns die bestehende Tatsache, daß die bis- her vom Einzelhandel so sehr geschmähten Märkte offenbar für die Verbraucher einen be- sonderen Anziehungspunkt bilden. Das Jahr 1960 war für unser Gewerbe von ganz besonderer Bedeutung. Es brachte eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, an deren Ver- wirklichung die HAGD seit Jahren aktiv mit- gearbeitet hat. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. 2. 1960 ist am 1. 10. 1960 in Kraft getreten. Es brachte u. a. die gesetz- liche Umbenennung unseres Gewerbes (Schau- stellergewerbe, Wandergewerbe, ambulantes Ge- werbe, Gewerbe im Umherziehen) in die treffende und klare Bezeichnung „Reisegewerbe". Durch das Gesetz kommt der Stadthausierschein in Fort- 'fall. Das bisherige „,Ambulante Gewerbe am Wohnort" gehört jetzt zum Reisegewerbe. An die Stelle einer Reihe von Gewerbelegitima- tionen tritt nunmehr die Reisegewerbekarte, die ganz allgemein für die Dauer von drei Jahren er- teilt wird und sogar für die Dauer von fünf Jah- ren ausgestellt werden kann, falls das Reise- gewerbe ohne Unterbrechung länger als fünf Jahre betrieben worden ist. Das hart umkämpfte Teilzahlungsverbot (§ 56 a, 4) ist ersatzlos in Fort- fall gekommen. Dieses alles sind zwar Fort- schritte, die wir dankbar anerkennen, wodurch aber die noch fortbestehende Sonderbehandlung unseres Gewerbes in der Gewerbeordnung als dem Grundgesetz der Wirtschaft nicht eben wett- gemacht wird. Der Bundestag hat zwar bei Erlaẞ dieses Gesetzes in Aussicht gestellt, daß in abseh- barer Zeit eine weitere Angleichung der gewerbe- rechtlichen Bestimmungen über unser Gewerbe an die für die stationären Berufe erfolgen soll; jedoch scheint es uns bis dahin noch ein sehr wei- ter Weg zu sein. Die Neufassung der Vollzugsanweisung zu Titel III vor weitere der Gewerbeordnung stellt uns schwierige Aufgaben. Da die Länder diese Be- stimmungen - jedes für sich selbständig - erlas- sen, wäre eine Koordinierung besonders wichtig. Die Frage der Gebührenerhöhung für die Aus- stellung der Reisegewerbekarten, die ebenfalls >>DER KOMET« PIRMASENS den einzelnen Ländern überlassen worden ist, konnte leider nicht zu unserer vollen Zufrieden- heit geregelt werden. Die Umstellung wird fast von allen Ländern als Gelegenheit benutzt, eine erhebliche Erhöhung der Gebühren vorzunehmen. Unsere Gegenaktion hierzu läuft und berechtigt uns zu der Hoffnung, daß die Gebührenfestset- zung in einem erträglichen Rahmen erfolgt. in einem Eines unserer berufspolitischen Hauptanliegen der letzten Jahre, die Änderung des Ladenschluß- gesetzes im unserem Sinne, ist jetzt durch das Än- derungsgesetz vom 18. 11. 1960 erfüllt worden. Danach kann unser Gewerbe für sich dieselben Ausnahmegenehmigungen in Anspruch nehmen, wie sie vor Erlaß des Ladenschlußgesetzes ge- währt wurden. Auch das Gesetz über den Betriebs- und Beleg- schaftshandel wurde vor kurzem im Bundestag verabschiedet. Den Bemühungen der HAGD ist es gelungen, das Reisegewerbe aus den Verbots- bestimmungen herauszuhalten. In den letzten Wochen wurde auch die Ausländer- verordnung verabschiedet, die in ihrer Fassung unsere dazu vorgetragenen Wünsche und Forde- rungen vollauf berücksichtigt. Auch an dem Schaustellergewerbe ist die gesetz- geberische Tätigkeit nicht spurlos vorübergegan- gen. Durch die Änderung der Gewerbeordnung wurde der § 33 b über Privatveranstaltungen ge- strichen und der Inhalt auf den § 60 a übertragen. Die HAGD hat sich immer wieder darum bemüht, die Aufnahme einer Substanzierung der Ableh- nungsgründe in diesem Paragraphen zu verhin- dern. Dieses war jedoch infolge des Widerstandes der Länder nicht möglich. Auch enthält der § 60 a die Bestimmung, daß eine ausreichende Haft- pflicht- und Unfallversicherung nachgewiesen werden muß, wenn die Ausübung des Gewerbes mit besonderen Gefahren verbunden ist. Wir versuchen, bei der Neufassung der Vollzugs- anweisung eine Milderung dieser Bestimmungen für das Schaustellergewerbe durchzusetzen. Durch die Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes werden nunmehr nach jahrelangen Bemü- hungen der HAGD die Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern benutzt wer- den, von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt. Dasselbe gilt von den Anhängern, die ebenso wie alle anderen Fahrzeuge, die nicht zulassungs- pflichtig sind, von der Steuer befreit worden sind. Die Neuregelung des Ausspielungsgewerbes hat eine erhebliche Unruhe mit sich gebracht. Wenn Sammelprüfungen 1961 Nr. 3541 es auch anfänglich so aussah, als wenn das Aus- spielungsgewerbe durch die neuen Bestimmungen wirtschaftlich allzusehr eingezwängt wurde, so haben wir doch nach den bisher gepflogenen Ver- handlungen die Gewißheit, daß auf die berechtig- ten Belange gebührend Rücksicht genommen wer- den wird. Das gilt insbesondere von dem Schieß- hallengewerbe. Das Schaustellergewerbe krankt nach wie vor an einer erheblichen Überbesetzung. Die bedenk- lichen Versuche der Städte und Gemeinden, die Volksfestplätze an die Peripherie zu verlegen, wurde im Jahre 1960 fortgesetzt. Die Lärm- psychose führte zu einem neuen Lärmprozeß, des- sen Ausgang noch ungewiß ist, wenn er auch zu- nächst aus formalrechtlichen Gründen abgewiesen wurde. Wir werden Wert darauf legen müssen, daß für das Schaustellergewerbe über die Lärm- und Geräuschentwicklung auf Volksfesten allge- meinverbindliche Vorschriften ergehen, um nicht den Behörden Anlaß zu geben, wegen der Lärm- entwicklung beantragte Genehmigungen ableh- nen zu können. Wenn das Jahr 1960 noch dazu beigetragen hat, eine Reihe von Berufsanliegen zu erfüllen, so bleibt doch noch ein gerüttelt Maß an zu leisten- der Berufsarbeit für das Jahr 1961. An vorderster Stelle steht hier die Neuordnung des Titels IV, Marktverkehr, wofür die Vorarbeiten bereits an- gelaufen sind. Auch auf steuerrechtlichem Gebiet sind weitere Vergünstigungen dringend erforder- lich. Mit Genugtuung stellen wir jedoch fest, daß in bezug auf die Umsatzsteuer Ermäßigungen vor- bereitet werden, die auch unserem Gewerbe weit- gehend zugute kommen. Es wird die vornehmliche Aufgabe der HAGD im nächsten Jahre sein, das Reisegewerbe so zu ver- treten, daß die es einengenden gesetzlichen Be- stimmungen endgültig aufgehoben werden. Wir werden uns energisch darum bemühen, das An- sehen unseres Berufsstandes zu heben und un- seren Berufskollegen eine ungehinderte wirt- schaftliche Betätigung zu ermöglichen. Allen Mitgliedern und allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Geschäftsführern und Mit- arbeitern wünschen wir aufrichtigen Herzens FÜR DAS JAHR 1961 VIEL GLÜCK, GESUNDHEIT UND GESCHÄFTLICHEN ERFOLG! Mit kollegialen Grüßen HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Gezeichnet: BIERMANN MAIER - WEBER Dr. NIEDIEK der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Anläßlich einer Besprechung am 8. 12. 1960 wur- den für die Sammelprüfungen der Spielgeräte unserer Ausspielungsunternehmer folgende Orte und Termine festgelegt: 22., 23. 2. 61 28. 2. 61 Dortmund: ,,Uhlandshof", Uhlandstraße Frankfurt: Rest. Volkshaus", Ffm.-Enkheim 1. 3. 61 Mainz: 3., 4., 6. 3. 61 7., 8. 3. 61 Restauration,,Zum Karpfen"?, Düsseldorf: Restauration,,Justenhoven" Krefeld: Lokal noch unbestimmt 14., 15. 3. 61 Nürnberg: Kongreßhalle 16., 17. 3. 61 München oder Augsburg: Lokal noch unbestimmt 27. 3. 61 Bremen: Rest.,,Zum Minister", Finndorfstr. 28., 29. 3. 61 Hamburg: 3., 4. 5. 61 ,,Domschänke" Mannheim: Restauration „Zum Engel" 5. 5. 61 Kaiserslautern: Lokal noch unbestimmt. Die noch fehlenden Lokale für Mainz, Krefeld, Augsburg und München sowie Kaiserslautern werden noch bekanntgemacht. Nach einer Mitteilung der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt Braunschweig sind Zen- trumstreffer-Anzeigevorrichtungen unter beson- deren Bedingungen zugelassen worden. Das soll bedeuten, daß Prüfungen dieser Geräte nach den derzeit geltenden Durchführungsbestimmungen durchgeführt werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt will auf Antrag auch weiterhin unter den derzeit gül- tigen Bedingungen Schießeinrichtungen zulassen. Wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt weiter mitteilt, beabsichtigt sie, die Zulassungs- bestimmungen und die Unbedenklichkeitserklä- rungen untereinander abzustimmen. Begriff Sonderveranstaltung - Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem im Gewerbearchiv", Heft 9, Juni 1960, veröf- fentlichten Urteil mit der Werbung eines Wan- derlagers befaßt. Unter der Ueberschrift „Ach- nur 2 Tage", wird auf tung, jetzt zugreifen einen einmaligen Werbeverkauf von Textilwaren hingewiesen. Dabei wurde auch die Behauptung aufgestellt, daß es sich um Qualitätsware zu nie- drigsten Preisen handele. Nach Untersagung der Durchführung dieser Veranstaltung seitens des Ordnungsamtes wurde der Verwaltungsrechts-