Der Komet 3541 – Seite 8

Seite 8 Einmaliger Erfolg >>DER KOMET« PIRMASENS des Deutschen Schaustellerbundes! Nr. 3541 Hauptvorstandssitzung in Hamburg seine Am 18. November hielt der Hauptvorstand des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES Herbstsitzung ab. Nachdem der 1. Bundesvor- sitzende, Herr M. Eberhard, die außerordentlich Vorführung einer Schießhalle in Düsseldorf beseitigt untragbare Auflagen gut besuchte Sitzung - es waren alle Mitglieder Bundesministerien u. Kriminalämter sehr beeindruckt. Erleichterungen für verfchiedene Jahrmarktspiele. ,,Die Demonstration des DEUTSCHEN SCHAU- STELLERBUNDES ist nicht ohne Eindruck ge- blieben." Mit diesen Worten eröffnete Herr Min- Rat Dr. Pioch vom Bundesinnenministerium die Besprechung, die sich an den ersten Teil der Vor- führung einer Schießhalle und verschiedener Spiele am 13. und 14. Dezember auf dem Gelände des Landeskriminalamtes (LKA) von Nordrhein- Westfalen in Düsseldorf anschloß. Zweck dieser Vorführung, die unser Düsseldorfer Schaustellerverein in hervorragender Zusam- menarbeit mit dem dortigen LKA in vorbildli- cher Weise vorbereitet hatte, war es, den Ver- tretern des Bundeswirtschaftsministeriums (Min- Rat Dr. Rother, Reg.-Oberinsp.. Weick), des Bundesinnenministeriums (MinRat Dr. Pioch), des Bundeskriminalamtes (KrimDir Dr. Ochs, KrimKomm Berk), zahlreiche Lan- deskriminalämter, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Dr. Klemt) und verschiedene örtlicher Behörden die Möglichkeit zu geben, sich in der Praxis ein klares Bild von dem Be- Betrieb einer Schießhalle und verschiedener nicht mechnisch betriebener Spiele zu machen und zu erkennen, daß die Betreibung des Schie- Bens und dieser Spiele in der in den gegenwär- tigen Gutachten der LKAemter vorgesehenen Weise unmöglich ist. Die Herren von den Ministerien und den Krimi- nalämter waren offensichtlich von der ausge- zeichneten Organisation der Vorführung und der sachlichen Argumentation der Vertreter des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES sowie unserer Vereine sehr beeindruckt und versicher- ten wiederholt, daß keineswegs eine Diskrimi- nierung des Schaustellergewerbes beabsichtigt sei und man alles tun wolle, um dieses alte tra- ditionelle Gewerbe zu erhalten. Neben der Schießhalle des Düsseldorfer Schau- stellers A. Weber, die von den Kollegen W. Osselmann jr., Düsseldorf, und K. H. Böt- ticher, Hannover, vorgeführt wurde, waren ein Ping-Pong-Spiel, eine Ballwurfhalle und eine Kleinstkegelbahn aufgebaut. Der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND war bei den Vorführun- gen, bei denen zeitweise auch Vertreter der HAGD zugegen waren, durch den 1. Bundesvor- sitzenden, M. Eberhard, den stellv. Bundesvor- sitzenden, L. Schweizer, den Fachberater für Ausspielungswesen und Schießhallen, C. Lüder, die Kollegen W. Krameyer und W. Steiger aus Herford, die schon in den vergangenen Jahren häufig an Besprechungen über Schießhallen teilgenommen hatten, sowie den Hauptgeschäfts- führer, C. Fuchs, vertreten. Die Regierungs- und Behördenvertreter ließen sich durch die ausführlichen Vorführungen, an denen sie sich selbst sehr stark beteiligten, von der Notwendigkeit grundlegender Aenderungen der Gutachten für das Schießen und einiger Spiele überzeugen und erklärten sich bei der Be- sprechung bereit, eine Aenderung der Vorschrif- ten in Erwägung zu ziehen. Der Bundesvorsit- zende des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUN- DES, Herr Eberhard, wies darauf hin, daß das Schießen durch die neuen Auflagen erst zu einem Spiel gemacht würde, womit sich die Schaustel- ler niemals einverstanden erklären könnten und was auch den Interessen und Auffassungen der Schützen widersprechen würde. Herr MinRat Dr. Pioch und KrimDir Dr. Ochs betonten noch einmal, daß durch die neuen Bestimmungen auf keinen Fall das Ge- werbe diskriminiert werden solle, und gaben zu, daß das Schießen in der vorgesehenen Weise nicht möglich sei und für die Festplatzbesucher uninteressant würde, da keine größeren Gewinne mehr ausgegeben werden könnten. Man wolle daher nach neuen Wegen suchen und denke da- bei an die Herausnahme des Schießens aus der Verordnung für Jahrmarktspiele und eine Ein- ordnung dieser Volksbelustigung in die Gruppe der erlaubnisfreien Spiele gem. § 33g GewO, die überwiegend der Unterhaltung dienten. - Herr Eberhard setzte sich bei der Besprechung unterstützt von Herrn Lüder - ferner erneut für die,,Herabsetzung des Prozentsatzes der Ge- stehungskosten sämtlicher Gewinne eines Spie- les" auf 50 v. H. des Gesamteinsatzes ein, wobei er auf die ständig steigenden Unkosten hinwies. Außerdem gab er zu bedenken, daß bei Geschick- lichkeitsspielen die Festlegung einer Relation Gewinn/Verlust nicht möglich sei. Für die Spiel- einrichtung des Ballwerfens auf Konservendosen empfahl Herr Eberhard eine Aenderung hin- sichtlich der Anbringung (1,60 m Höhe) und Breite (30 cm) des Brettes. Herr Lüder schließlich führte zum Ping-Pong-Spiel aus, daß durchaus - entgegen der Ansicht der Kriminalämter - Ge- winne in beträchtlicher Anzahl zu erzielen seien, wie die Ergebnisse bei der Durchführung von 1000 Spielen durch zwei Beamte des LKA ge- zeigt hätten. Die Regierungs- und Behördenvertreter gaben ihre Bereitwilligkeit zu erkennen, die vorge- brachten Aenderungsvorschläge wohlwollend zu prüfen, und betonten noch einmal, daß sie sich der Bedeutung der Verhandlung voll bewußt seien, und sie dafür sorgen wollten, daß das alte, traditionelle Schaustellergewerbe nicht zu kurz käme. Abschließend können wir feststellen, daß sich die großen Mühen unserer Düsseldorfer Kolle- gen und die unaufhörlichen Proteste des DEUT- SCHEN SCHAUSTELLERBUNDES beim Bun- destag und den Bonner Ministerien, aber auch bei den Kriminalämtern gelohnt haben. Dank des Einsatzes unserer Berufsorganisation wird es den Schießhallen- und vielen Spielbesitzern auch in Zukunft möglich sein, ihr Gewerbe auszuüben. Darüber hinaus hat die Veranstaltung von Düs- seldorf erfreulicherweise denkbar günstige Vor- aussetzungen für eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit zwischen unseren Verbänden und den zuständigen behördlichen Stellen geschaffen. Wenn auch die Ergebnisse der Besprechungen und Vorführungen, die auch am Nachmittag und am nächsten Tage fortgesetzt wurden, bis zur Stunde noch nicht vorliegen, kann doch schon gesagt werden, daß die Schießhallen, aber auch manches Spiel, wieder tragbare Bedingungen er- halten werden. So werden beim Tonröhrchen- Schießen zugelassen entweder acht 8-cm-Röhr- chen oder sechzehn 4-cm-Röhrchen, und die Spielbedingungen für das Dosenwerfen werden sehr wahrscheinlich unseren Wünschen angepaẞt werden. Hinsichtlich des Flaschenschießens und des Ping-Pong-Balles haben die Kriminalämter nach wie vor Bedenken, die bisher nicht ausge- räumt werden konnten. Die Vertreter der Ministerien und der Kriminal- ämter waren des Lobes voll und sprachen den Organisatoren der reibungslos verlaufenen Vor- führung ihre volle Anerkennung aus. Alle waren sich darüber einig: Die Veranstaltung von Düs- seldorf war ein großer Erfolg für den DEUT- SCHEN SCHAUSTELLERBUND! des geschäftsführenden Vorstandes, alle Fachbe- rater und Vertreter fast aller Vereine sowie zahlreiche Gäste erschienen mit einem herzli- chen Willkommen in der Hansestadt eröffnet hatte, gab zunächst der Hauptgeschäftsführer, Herr C. Fuchs, einen Ueberblick über die vom Bund in der Zeit vom 1. 1. bis 15. 11. geleistete Arbeit. Er wies auf das in diesem Jahr beson- ders große Arbeitspensum hin und hob die ein- drucksvollen Erfolge des DEUTSCHEN SCHAU- STELLERBUNDES bei der Bearbeitung zahlrei- cher Berufsfragen hervor. Hierbei erwähnte er vor allem die Zugmaschinensteuer, deren Fort- fall dank der unermüdlichen Anstrengungen des Bundes nun endlich in greifbare Nähe gerückt sei, den Lotteriesteuer-Freibetrag, der in Kürze nach zahllosen Verhandlungen mit Bundes- und Länderministerien auf 30 DM erhöht werden würde, und die Vergnügungssteuer für Skooter in Niedersachsen, die nach unendlichen Mühen nicht mehr nach der Roheinnahme berechnet, sondern in der bevorstehenden Novelle zum Ver- gnügungssteuergesetz auf einen tragbaren Satz ermäßigt werden solle. Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen kam Herr Fuchs auf die Sitzungen des Arbeitskreises ,,Fliegende Bauten" zu sprechen, der die Aufgabe gehabt hätte, die in den einzelnen Bundeslän- dern sehr unterschiedlichen Bauvorschriften zu koordinieren. Bei allen Sitzungen sei der DEUT- SCHE SCHAUSTELLERBUND durch seine als Fachleute bekannten Mitglieder O. Jaeger, Ham- burg, und H. Gropengießer, Hannover, regelmä- Big vertreten gewesen und habe so erheblichen Einfluß auf die Gestaltung der Vorschriften neh- men können. Dann wandte sich Herr Fuchs dem Godesber- Iger Volksfestplatz-Prozeß zu, dem eine Klage einiger Festplatzanwohner gegen die Stadt zu- grunde läge und der einen bisher günstigen Verlauf nähme. So habe das Landgericht Bonn sich für nicht zuständig erklärt und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung dieses Gerichtes müsse sich das Verwaltungsgericht mit der Klage befassen. Der Hauptgeschäftsführer berichtete sodann u. a. noch über Verhandlungen mit der Bundesbahn betr. der mancherorts mangelhaften Wagenstel- lung und mit örtlichen Behörden über Fragen des Jugendschutzes bei Volksfesten sowie über die in Besprechungen im Bundestag und mit dem Bundesfinanzministerium erzielten Erleichterun- gen hinsichtlich der Beförderungssteuer. Einen besonders großen Raum nahmen die Aus- führungen des Hauptgeschäftsführers über den Kampf des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUN- DES gegen verschiedene Auswirkungen der No- velle zur Gewerbeordnung, vor allem für die Ausspielungsgeschäfte und Schießhallen ein. So habe sich der Bund gegen die geplante Form der neuen Reisegewerbekarte und gegen die für be- sonders gefährdete Geschäfte vorgeschriebene Unfallversicherung gewandt und sei mit seinen Protesten durchaus auf Verständnis gestoßen. Die größten Schwierigkeiten hätten sich hin- sichtlich der neuen Bestimmungen für die Jahr- marktsspiele und das Schießen ergeben. Zwar sei es dem Bund in unzähligen Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundes- innenministerium, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämter, die alle wiederholt einzeln angesprochen wurden, gelungen, zahl- reiche erschwerende Bedingungen aus den Spiel- und Schießgutachten herauszubekommen, doch bestünden noch eine Reihe untragbarer Aufla- gen, besonders für das Schießen, die man jedoch auch weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen werde. So sei auf Veranlassung des Düsseldorfer Schaustellervereins eine groß angelegte Be- sprechung unter Beteiligung aller maßgebenden Stellen mit der Vorführung einer Schießhalle und einiger umstrittener Spiele beim LKA in Düsseldorf in Kürze vorgesehen. Auch habe man mit dem Bundestag Fühlung aufgenommen und verschiedene Besprechungen bei den Bonner Mi- nisterien geführt. Hinsichtlich der mechanisch betriebenen Spiel- und Schießgeräte werde man