Der Komet 3542 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse „Komet", Pirmasens Postscheckkonto. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto, Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr Streifband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5.07 Anzeigenpreise. Zur Zelt ist die Anzelgenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3542 (22b) Pirmasens, 10. Januar 1961 78. Jahrgang Verbotene Tätigkeiten u. Waren im Reisegewerbe Wichtige Hinweise auf die neuen Bestimmungen I. Allgemeine Verbotsvorschriften Im Reisegewerbe sind verboten: 1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Be- stellungen) von a) Waren, soweit ihr Vertrieb im stehenden Gewerbebetrieb ausgeschlossen ist, b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestel- lungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlings- bekämpfungsmittel sowie auf Holzschutz- mittel, für die nach baurechtlichen Vor- schriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist, c) Arzneimitteln; zugelassen sind mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeich- nete, dem freien Verkehr überlassene und in ihrer Wirkung allgemein bekannte Pflan- zen, Pflanzenteile, Pflanzenpreßsäfte und Pflanzenauszüge in fabrikmäßiger Verpak- kung dem freien Verkehr überlassene Mine- ralwässer, Heilwässer, Bademoore u. Meer- wässer sowie deren Salze, d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten u. Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen u. Augen- gläsern; zugelassen sind Schutzbrillen, e) radioaktiven Stoffen, in jeder Verwendungs- form, f) elektromedizinischen Geräten; zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeein- te mit unmittelbare wirkung, g) Geräten und Gegenständen, die vor anderen als Licht-od. Wärmestrahlen schützen sollen, h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere u. Lotterie- lose; zugelassen ist der Verkauf von Lot- terielosen im Rahmen genehmigter Lot- terien zu gemeinnützigen Zwecken auf öf- fentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, i) Schriften, Bildwerken und Abbildungen, die geeignet sind, in sittlicher oder religiöser Hinsicht Ärgernis zu geben oder Jugendliche sittlich zu gefährden, oder die unter Zu- sicherung von Prämien und Gewinnen ver- trieben werden oder in Lieferungen erschei- nen, bei denen der Gesamtpreis nicht auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle verzeichnet ist; 2. das Feilbieten und der Ankauf von a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin u. Platin- beimetallen) und edelmetallhaltigen Legie- rungen in jeder Form sowie Waren mit Edel- metallbezügen; zugelassen sind Waren mit Silberüberzügen, b) Edelsteinen, Schmucksteinen und synthe- tischen Steinen sowie von Perlen einschließ- lich der Zuchtperlen und Japanperlen sowie von Gegenständen, die aus den genannten Stoffen bestehen oder mit ihnen verbunden sind, c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut sowie Futtermitteln; 3. das Feilbietene von a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren und sonst am Körper zu tragenden Uhren), b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behält- nissen innerhalb der Gemeinde der gewerb- lichen Niederlassung des Gewerbetreibenden: weitere Ausnahmen können aus besonderem Anlaß von der unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils für ihren Bereich zugelassen werden, c) Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und Bettfedern, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt, d) explosiven Stoffen, insbesondere Schieß- und Sprengstoffen sowie pyrotechnischen Gegenständen; zugelassen sind Wunder- kerzen, Knallbonbons, Zündblättchen und Zündblättchenbänder (Amorces u. Amorces- bänder). e) leicht entzündliche Flüssigkeiten, insbeson- dere Benzin, Petroleum und Spiritus, f) Waren in der Art, daß sie versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Aus- spielung (Lotterie) abgesetzt werden; Ausnahmen können von der unteren Ver- waltungsbehörde für ihren Bereich zugelas- sen werden, hinsichtlich der Wanderver- steigerung jedoch nur bei Waren, die leicht verderblich sind; 4. die Ausübung der Zahn- u. Tierheilkunde durch Personen, die hierzu nicht bestallt sind; 5. die Ausübung des Friseurhandwerks durch Per- sonen, die die Voraussetzungen für die Ein- tragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen; 6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rück- kaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und von Darlehns- geschäften; dies gilt nicht für Darlehnsge- schäfte, die in Zusammenhang mit einem Warenverkauf oder mit dem Abschluß eines Bausparvertrages stehen; 7. das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und der Vertrieb von Tiersamen. II. Ausnahmen Ausnahmen von den vorstehend aufgeführten Be- schränkungen kann der Bundesminister für Wirt- schaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung nicht zu besor- gen ist. Solange und soweit der Bundesminister für Wirt- schaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, können auch die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden Ausnah- men von bestimmten Beschränkungen zulassen. III. Sondervorschriften Die obengenannten allgemeinen Verbotsvorschrif- ten finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, zu deren Ausübung gemäß § 55 b Absatz 1 der Ge- werbeordnung eine Reisegewerbekarte nicht er- forderlich ist. Verboten sind jedoch a) das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern, Saat und Pflanzgut und Futtermitteln, von Arznei- mitteln für die Anwendung an Tieren bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der Imkerei und der Fischerei; b) das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und c) der Vertrieb von Tiersamen. IV. Weitere Verbote außerhalb der Gewerbeordnung Weitere Verbote und Ermächtigungen zum Erlaẞ von Verboten für die Ausübung des Reisegewer- bes sind in anderen Rechtsvorschriften enthalten. Insbesondere ist auf § 9 des Waffengesetzes hin- zuweisen, wonach der Handel mit Schußwaffen und Munition sowie mit Hieb- und Stoßwaffen im Reisegewerbe verboten ist. Ermächtigungen zum Erlaẞ von Verboten enthal- ten z. B. die Verordnung zur Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten und das Viehseuchen- gesetz. FA