Der Komet 3560 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3560 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 1961) Vom 14. Juni 1961 Auf Grund des § 14 Abs. 2 und des § 17 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1961 (Bundesge- setzblatt I S. 1) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger Die Begriffe Kraftfahrzeug und Kraftfahrzeug- Anhänger richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den verkehrsrechtlichen Vor- schriften; die Art eines Fahrzeugs ergibt sich aus der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder An- hängerbrief. § 2 Deutsche und außerdeutsche Fahrzeuge (1) Deutsche Fahrzeuge sind Fahrzeuge, die unter die Vorschriften über das deutsche Zulassungs- verfahren fallen. (2) Außerdeutsche Fahrzeuge sind Fahrzeuge, die in einem ausländischen Zulassungsverfahren zu- gelassen sind. § 3 Sachliche Zuständigkeit Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer kann abweichend von der allgemeinen Bezirkseintei- lung der Finanzämter bestimmten Finanzämtern übertragen werden. § 4 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist: 1. bei deutschen Fahrzeugen a) regelmäßig das Finanzamt, in dessen Bezirk das Fahrzeug zum Verkehr zu- gelassen worden ist, b) in Fällen, in denen ein zum Verkehr nicht zugelassenes Fahrzeug wider- rechtlich benutzt wird, das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befaßt wird; 2. bei außerdeutschen Fahrzeugen a) zur steuerlichen Abfertigung beim Ein- gang das Finanzamt, in dessen Bezirk das Fahrzeug zollamtlich abgefertigt wird, b) im übrigen das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befaßt wird. (2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a wird bei deutschen Fahrzeugen, die mit eigener Triebkraft in das Ausland ausgeführt werden sollen und hierzu ein länglichrundes Kennzeichen erhalten, nach Ablauf der in § 2 Nr. 9 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Frist jedes Finanzamt ört-. lich zuständig, das mit der Sache befaßt wird. § 5 Mitwirkung der Zollbehörden Für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bei deutschen Fahrzeugen, die mit eigener Triebkraft in das Ausland ausgeführt werden und hierzu ein länglichrundes Kennzeichen erhalten, sowie für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bei außerdeutschen Fahrzeugen nehmen die Finanz- ämter die Rechts- und Amtshilfe der Grenzzoll- stellen und der von der Oberfinanzdirektionen bestimmten Zollstellen im Innern in Anspruch. § 6 Beistandspflicht der Zulassungsstellen Die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern zuständigen Verwal- tungsbehörden (Zulassungsstellen) und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind ver- pflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahr- zeugsteuergesetzes mitzuwirken. II. Deutsche Fahrzeuge § 7 Steueranmeldung (1) Das Halten eines deutschen Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist anzumelden (Steueranmeldung). (2) Zur Steueranmeldung ist der Eigentümer des Fahrzeugs und, wenn es für einen anderen zu- gelassen wird, auch dieser verpflichtet. (3) Die Steueranmeldung ist bei der Zulassungs- stelle einzureichen. (4) Die Steueranmeldung ist Steuererklärung im Sinne der Reichsabgabenordnung. Sie ist abzu- geben 1. wenn ein Fahrzeug erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll (§ 18 Abs. 1, § 23 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung - StVZO); 2. wenn der regelmäßige Standort eines Fahr- zeugs in den Bezirk einer anderen Zulas- sungsstelle verlegt und die Zuteilung eines neuen Kennzeichens beantragt wird (§ 27 Abs. 2 StVZO); 3. wenn ein zugelassenes Fahrzeug nach der Steuerabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- setzes) wieder benutzt werden soll; 4. wenn ein zugelassenes Fahrzeug nach der Zwangsabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Ge- setzes) wieder benutzt werden soll; 5. wenn ein zugelassenes Fahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner übergeht (§ 27 Abs. 3 StVZO); 6. wenn ein Fahrzeug, dessen Betrieb unter- sagt worden ist (§§ 17, 27 Abs. 3, § 29 Abs. 6, § 29d Abs. 2 StVZO), zum Verkehr auf öffentlichen Straßen von neuem zugelassen werden soll; 7. wenn ein Fahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und die Steuer durch die Veränderung höher oder niedri- ger oder wenn infolge der Veränderung ein von der Steuer befreites Fahrzeug steuer- pflichtig wird. (5) Für die Steueranmeldung sind amtliche Vor- drucke zu verwenden, die von den Zulassungs- stellen und den Finanzämtern vorrätig gehalten werden. (6) Einer Steueranmeldung bedarf es nicht 1. bei Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenom- men sind, 2. bei Fahrzeugen, die von Dienststellen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Bundesbahn zugelassen werden. (7) Das Finanzamt kann auf die Vorlage einer Steueranmeldung verzichten 1. bei Fahrzeugen a) der Bundeswehr, und des Bundesgrenz- schutzes, die nicht unter Absatz 6 Nr. 2 fallen, b) der Polizei und des Zollgrenzdienstes, wenn Bauart und Einrichtung des Fahr- zeugs unzweifelhaft erkennen lassen, daß das Fahrzeug ausschließlich im Dienst die- ser Einrichtung verwendet werden soll, 2. bei Fahrzeugen des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder eines Zweckverbandes, wenn Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs unzweifel- haft erkennen lassen, daß das Fahrzeug ausschließlich für einen der in § 2 Nrn. 3 und 4 des Gesetzes bezeichneten Zwecke verwendet werden soll. § 8 Mitwirkung der Zulassungsstellen Die Zulassungsstelle prüft die Steueranmeldung, bescheinigt die Übereinstimmung der Eintragun- gung mit den Angaben in den ihr vorgelegten Ur- kunden, versieht die Bescheinigung mit dem Dienststempel und übersendet die Anmeldung dem zuständigen Finanzamt. § 9 Prüfung von Unterlagen Zur Aufklärung von Zweifeln oder Unstimmig- keiten kann sich das Finanzamt das Fahrzeug vorführen und den Fahrzeugbrief, den Kraftfahr- zeug- oder Anhängerschein sowie den Steuer- bescheid vorlegen lassen. § 10 Zusammenlegung von Fälligkeitsterminen Schuldet ein Steuerpflichtiger die Steuer für mehr als ein Fahrzeug und wird die Steuer für die Fahrzeuge an verschiedenen Kalendertagen fällig, so kann das Finanzamt auf Antrag zu- lassen, daß die Steuer für eines oder für mehrere dieser Fahrzeuge für einen Zeitraum bis zu neun- zig Tagen tageweise entrichtet wird. Voraussetzung ist, daß hierdurch für sämtliche Fahrzeuge des Steuerschuldners ein einheitlicher Fälligkeitstag erreicht wird. Die Steuer beträgt in diesen Fäl- len für jeden Kalendertag ein Hundertstel der Vierteljahressteuer einschließlich des Aufgeldes. § 11 Berechnung der Steuer, Abrundung Bei Berechnung der Steuer wird der Steuerbetrag (einschließlich des Aufgeldes) auf den nächsten durch zehn teilbaren Pfennigbetrag nach unten abgerundet. § 12 Steuerfestsetzung (1) Das Finanzamt setzt die Steuer fest 1. unbefristet, wenn der Zeitpunkt der Been- digung der Steuerpflicht nicht feststeht, 2. für einen bestimmten Zeitabschnitt, a) wenn bei der Zuteilung eines Kennzei- chens für Probe- und Überführungs- fahrten oder bei widerrechtlicher Benut- zung eines Fahrzeugs der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht feststeht, b) wenn bei einem Fahrzeug, dessen Hal- ten nach § 2 des Gesetzes von der Steuer befreit ist, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nur vorübergehend weg- fallen, c) wenn sie in den Fällen des § 10 tage- weise entrichtet werden soll. Im Falle der Nummer 1 ist der Steuerbetrag für den vom Steuerschuldner gewählten Entrich- tungszeitraum (§ 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) festzusetzen. Die Steuer kann auch für alle in Betracht kommenden Entrichtungszeiträume fest- gesetzt werden. (2) Das Finanzamt hat die Steuer, auch wenn die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung un- anfechtbar geworden ist, neu festzusetzen , wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung (§ 2