Der Komet 3560 – Seite 8

Seite 8 Auskunft zu geben. Ein Fahrzeug darf aus diesem Anlaß nur im Grenzbezirk angehalten werden. (2) Wird die Grenze während der Gültigkeits- dauer der Steuerkarte mehrmals überschritten, hat der Steuerschuldner die Steuerkarte bei je- dem Grenzübertritt vorzulegen. § 27 Außerdeutsche Schienen- Straßen-Anhänger (1) Für außerdeutsche Kraftfahrzeug-Anhänger, die zum vorübergehenden Aufenhalt auf dem Schienenwege in das Bundesgebiet eingehen oder nach vorübergehendem Aufenthalt das Bundes- gebiet auf dem Schienenwege verlassen, kann die Deutsche Bundesbahn die in einem Kalendermo- nat fällig gewordene Steuer bis zum Zwanzigsten des folgenden Monats im Abrechnungsverfahren entrichten. Dies gilt auch, wenn die Deutsche Bundesbahn nicht Steuerschuldner ist. An die Stelle der Steuerkarte (§ 23) tritt eine Bescheini- gung der Deutschen Bundesbahn über die Erfas- sung zur Kraftfahrzeugsteuer. (2) Die in Absatz 1 für die Deutsche Bundesbahn getroffene Regelung gilt entsprechend für nicht- bundeseigene Eisenbahnen. >>DER KOMET« PIRMASENS IV. Schlußbestimmungen § 28 Die Durchführungsverordnung zum Kraftfahr- zeugsteuergesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzblatt I S. 423) und des Gesetzes zur Änderung des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1005) wird aufgehoben. § 29 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes auch im Land Berlin. § 30 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 14. Juni 1961 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister für Verkehr Seebohm EUROPAISCHE SCHAUSTELLER-UNION (ESU) Sitz und Generalsekretariat: Lausanne (Schweiz) - Postfach 2364 St-François Lausanne, den 16. Juni 1961 Herrn Walter Wipf, Confiserie moderne Graben 20 Winterthur 2 (Schweiz) Betr.: HYSPA-Ausstellung in Bern, 18. Mai bis 17. Juli 1961 Sehr geehrter Herr Wipf! Durch Ihr Schreiben vom 8. Juni a. c. haben Sie mich ersucht, als General-Sekretär der Europä- ischen Schausteller-Union in der Schausteller- angelegenheit der HYSPA-Ausstellung in Bern einzugreifen zwecks einer zu organisierenden Hilfsaktion. Ihrem Schreiben haben Sie Kopien von zwei gleichdatierten Briefen beigelegt, die von Ihnen an Herrn Max Eberhard, 1. Vorsitzender des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, und Vizepräsident der Europäischen Schausteller- Union, sowie an den „Komet", Fachblatt für das Wandergewerbe, in Pirmasens (Deutschland) ge- schrieben und versandt wurden. Um Ihre Anfrage objektiv und die gebührende Stellungnahme dem Tatbestand entsprechend be- handeln zu können, begab ich mich persönlich, mit Datum vom 14. Juni 1961, an die HYSPA in Bern (Ausstellung für Hygiene und Sport vom 18. Mai bis 17. Juli), wo ich folgendes feststellen konnte: a) Die in Ihrem obengenannten Schreiben zitierte sehr kritische Situation des größten Teiles der interessierten Schausteller ist wegen Besuchs- mangels der Ausstellung und des Luna-Parkes wirklich vorhanden. b) Sie sind, Herr Wipf, persönlich am Luna-Park nicht beteiligt und somit nicht direkt in- teressiert. c) Der Luna-Park der HYSPA-Ausstellung in Bern ist mit etwa 15 Schaustellern besetzt, da- von zwei ausländische Kollegen. d) Unter den schweizerischen Schaustellern des HYSPA-Luna-Parkes befindet sich der Präsi- dent der Alliance Foraine Vaudoise, Lausanne, sowie drei weitere Aktivmitglieder. Als Sekre- tär dieser Schaustellervereinigung habe ich bis heute keine Anfrage erhalten in bezug der HYSPA- irgendeiner Intervention in Schaustellerangelegenheit. e) Unter den schweizerischen Schaustellern be- findet sich weiter die Frau Präsidentin der in Bern ansässigen Schaustellerorganisation, der auch mehrere der anwesenden Schausteller angehören. Meines Wissens ist auch von dieser Stelle aus keine Beschwerde an die Ausstel- lungs-Organe gestellt worden. f) Es wurde unter den im Rahmen des HYSPA- Luna-Parkes interessierten Schaustellern mehr- mals versucht, eine Interessenten-Versamm- lung einzuberufen, um die tatsächlich arge Situation zu behandeln und zu verteidigen, was jedoch angeblich nicht zustande kommen konnte. g) Verschiedene Vorkommnisse und Handeln von einzelnen am HYSPA-Luna-Park beteiligten Schaustellern erschweren sehr ein gemein- sames Eingreifen in der Verteidigung der Schaustellerinteressen. Auf Grund dieses Berichtes ist eine Einmischung der Europäischen Schausteller-Union in diese Angelegenheit ganz und gar nicht angebracht. Es ist davon absolut abzusehen, was ich in folgenden vier Punkten begründe: 1. Es handelt sich bei der HYSPA weder um eine internationale noch um eine nationale, son- dern vielmehr um eine bernische Ausstellung. 2. Ein Behandeln der kritischen Situation und eine Verteidigung der am Luna-Park beteilig- ten Geschäfte sollte zuerst durch eine gemein- same Aktion der interessierten Schausteller erfolgen. 3. Die Unterstützung dieser gemeinsamen In- teressenten-Aktion obliegt ganz natürlich in erster Linie der an Ort und Stelle ansässigen Schaustellerorganisation, und erst dann könn- ten nötigenfalls weitere schweizerische Be- rufsvereine, denen die interessierten Schau- steller angehören, zugezogen werden. 4. Es ist unumgänglich, daß die Ausstellungs- organe auf diese Weise erreicht und bearbeitet werden müssen. Eine Ausdehnung dieser An- gelegenheit auf internationale Ebene ist mei- nes Erachtens unangebracht. Trotzdem ich jede überlegte und annehmbare Ini- tiative begrüße, bedauere ich außerordentlich, daß Sie, Herr Wipf, nicht schon vor Absendung der Korrespondenz nach Deutschland mit mir Fühlung genommen haben. Die Angelegenheit der am Luna-Park der HYSPA- Ausstellung beteiligten Schausteller ist im enge- ren gebührenden Kreise zu besprechen und even- tuell zu behandeln, nachdem in erster Linie die interessierten Schausteller zu einer gemeinsamen Arbeit sich bereiterklären wollen. Meine Erwägungen und Konklusionen beruhen auf den an Ort und Stelle festgestellten Verhält- nissen und gemachten Konstatierungen. Die dar- aus ersichtlichen Konsequenzen sollen einem jeden Verantwortlichen und Beteiligten klar sein. Einem Erfolg in dieser Angelegenheit muß eine raschmöglichste Verständigung und gemeinsame Aktion der Beteiligten vorausgehen. Ich weiß Ihre Bereitwilligkeit und Ihren guten Willen richtig zu schätzen und hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben. Ich ent- biete Ihnen, sehr geehrter Herr Wipf, meine freundlichsten Grüße. EUROPÄISCHE SCHAUSTELLER-UNION Sitz LAUSANNE Der General-Sekretär: Louis Weissbaum Nr. 3560 §§ Aus der Rechtsprechung §§ Keine Scheidung gegen sittlich gerecht- fertigten Widerspruch der Frau Ein Ehemann, der seine Frau nur deshalb ver- stoßen will, weil er eine jüngere und attraktivere gefunden hat, tut sich mit einer Scheidungsklage sehr schwer. Auch mit Hilfe des Paragraphen 48 des Ehegesetzes, der eine Scheidungsmöglichkeit nach dreijähriger Trennung der Eheleute vor- sieht, selbst wenn keine Eheverfehlungen nach- gewiesen werden können, kommt er bei der der- zeitigen Rechtsprechung nicht durch, wenn die Frau der Scheidung widerspricht. Der Widerspruch der Frau ist jedoch dann nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Gatten sittlich nicht gerechtfertigt ist. Auf diesen Passus des Gesetzes berief sich vor dem Oberlandesgericht Celle ein auf Scheidung klagender Mann, der seit einer Reihe von Jahren von seiner Frau getrennt lebte und mit anderen Frauen Verhältnisse hatte. Seine Frau habe sich nach der Trennung zeitwei- lig mit dem Gedanken getragen, so trug er dem Gericht vor, einen neuen Partner zu finden. Sie sei deshalb viermal davon zweimal in der Ehe- wohnung mit einem Mann zusammengetroffen und habe in einer Unterhaltung diese Frage ge- prüft. Zwar sei es dabei nicht zu Zärtlichkeiten gekommen, aber immerhin habe sie damit das Recht verloren, an der zerrütteten Ehe festzu- halten. Das Oberlandesgericht Celle war anderer Ansicht (7 U 105/59): Zwar seien solche Besprechungen der Frau nicht zu billigen. Nachdem aber bei die- sen Zusammenkünften die Grenzen der Schick- lichkeit nicht überschritten worden seien und ihr Verhalten bei dem ehewidrigen Benehmen des Klägers menschlich verständlich sei, sei ihr Widerspruch immer noch sittlich gerechtfertigt. Schließlich sei der Mangel der ehelichen Gesin- nung allein durch das vorangegangene grob ehe- widrige Verhalten des Mannes ausgelöst worden. Eine Scheidung komme deshalb nicht in Frage. Linksausweichen streng verpönt Oberlandesgericht Köln: Wer links ausweicht, ist mitschuldig Das Schneiden unübersichtlicher Kurven ist streng verboten. Die Schnellfahrer tun es häufig den- noch, weil sie dabei das Schleudern vermeiden. Wenn sich nun der Kraftfahrer an einer unüber- sichtlichen Stelle einem Fahrzeug gegenüber- sieht, das die linke Fahrbahn benutzt, dann muß er unbedingt auf seiner Seite bleiben, soweit als möglich nach rechts ausweichen und bremsen. Das Linksausweichen bietet sich zwar in dieser gefährlichen Situation an, aber der Entgegen- kommende ist ja seinerseits auch gehalten, schleu- nigst seine rechte Fahrbahn zurückzugewinnen; mit dem Linksausweichen würde also die Gefahr eines Zusammenstoßes erhöht. Deshalb hat das Oberlandesgericht Köln entschie- den (Ss 174/60), das Linksausweichen sei verkehrs- widrig und begründe in der Regel eine Mitschuld an einem dadurch herbeigeführten Unfall. Dr. G. Das Überholen auf der Autobahn Bundesgerichtshof: Warnzeichen nur bei Ge- fährdung des Vordermannes Der Bundesgerichtshof hat in einem Schaden- ersatzprozeß um einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen sind, das Thema „Überholen auf der Autobahn" aufgegriffen. Auch auf der Autobahn ist der Überholer nicht verpflichtet, so heißt es in dem Urteil (VI ZR 81/60), sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob die vor ihm Fahrenden seine Überholabsicht er- kannt haben. Der Fahrer eines schnellen Wagens muß jedoch seinen Vordermann sorgfältig dar- aufhin beobachten, ob dieser Anstalten macht, seinerseits zu überholen. Hierauf muß er sein Verhalten einrichten. Er darf mit dem Überholen nur beginnen, wenn er aus dem Verhalten des Vorausfahrenden mit genügender Sicherheit schließen kann, daß dieser nicht zum Überholen nach links ausbiegen wird. Andernfalls hat er sein Überholmanöver zurückzustellen. Ein Warnzeichen muß beim Überholen dann ab- gegeben werden, wenn unter Berücksichtigung des Einzelfalles der vor dem Überholenden be- findliche Verkehrsteilnehmer gefährdet erscheint. Dr. G.