Der Komet 3560 – Seite 7

Nr. 3560 des Gesetzes), einen Steuererlaß (§ 3 des Gesetzes) oder eine Steuerermäßigung (§ 11 Abs. 2 des Ge- setzes) vorliegen oder wegfallen. Soweit auf Grund der Neufestsetzung Steuerbeträge zu erstatten sind, gilt § 14 Abs. 1 des Gesetzes entsprechend. (3) Fallen die Voraussetzungen, unter denen nach § 3 des Gesetzes die Steuer ganz oder teilweise erlassen oder nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes eine ermäßigte Steuer festgesetzt worden ist, nur vor- übergehend weg, so kann von einer Neufestset- zung abgesehen und die nach Absatz 1 Nr. 1 er- gangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfest- setzung für einen bestimmten Zeitabschnitt er- gänzt werden. Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschränken. (4) Die Festsetzungsverfügung (Absätze 1 bis 3) ist dem Steuerschuldner durch Steuerbescheid (§ 212 der Reichsabgabenordnung) bekanntzuge- ben. Sie soll auch die Berechnung der Steuer und ihre Grundlagen, eine Anweisung, wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist, und eine Be- lehrung enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. In den Fällen des Absatzes 3 soll sie ferner den Hin- weis enthalten, daß die nach Absatz 1 Nr. 1 er- gangene Steuerfestsetzung unberührt bleibt. § 13 Steuervergünstigungen (1) Steht einem Steuerpflichtigen eine Steuerbe- freiung (§ 2 des Gesetzes) oder eine Steuerermä- Bigung (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes) zu oder begehrt er einen Steuererlaẞ (§ 3 des Gesetzes), so hat er dies unter Angabe der Gründe geltend zu machen. (2) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuer- vergünstigung weg, so hat der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Ist auf die Vorlage einer Steueranmeldung verzich- tet worden (§ 7 Abs. 7), so hat der Steuerpflichtige zugleich eine Steueranmeldung bei der Zulas- sungstelle einzureichen. (3) Erläßt das Finanzamt die Steuer ganz oder teilweise nach § 3 des Gesetzes, so ist dies, wenn der Zulassungsschein noch nicht ausgehändigt ist, von der Zulassungsstelle, in allen anderen Fällen vom Finanzamt auf dem Kraftfahrzeugschein zu vermerken. Der Vermerk ist zu löschen, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlaß nicht nur vorübergehend wegfallen. (4) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Verwendung des Kraftomnibusses buchmäßig nachzuweisen. Ein Kraftomnibus gilt als über- wiegend im Linienverkehr verwendet, wenn er in dem Zeitraum, für den die Steuer jeweils ent- richtet ist (§ 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes), mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr zurückgelegt hat. § 14 Nichtaushändigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins (1) Hat die Zulassungsstelle dem Finanzamt eine Steueranmeldung übersandt, den beantragten Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein aber nicht ausgehändigt, so benachrichtigt sie das Finanz- amt. Hat das Finanzamt zum Nachweis, daß den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer ge- nügt ist (§ 15 des Gesetzes), eine Bescheinigung oder eine sonstige Urkunde ausgestellt, so ist der Inhaber dieser Urkunde verpflichtet, sie dem Finanzamt auf Verlangen zurückzugeben. (2) Sobald dem Finanzamt die Nachricht der Zu- lassungsstelle (Absatz 1 Satz 1) und gegebenen- falls die Urkunde (Absatz 1 Satz 2) vorliegen, macht es die Steueranmeldung ungültig und nimmt, falls es die Steuer bereits festgesetzt hat, die Steuerfestsetzung zurück. § 15 Änderung des amtlichen Kennzeichens Die Zulassungsstelle benachrichtigt das Finanz- amt, wenn sie das Kennzeichen, das sie für ein Fahrzeug zugeteilt hat, ändert (§ 23 Abs. 4 Stv- ZO). Der Steuerschuldner soll in diesem Fall dem. Finanzamt den Steuerbescheid (§ 12 Abs. 4) zur Berichtigung vorlegen. § 16 Standortverlegung (1) Verlegt der Steuerschuldner während der Dauer der Steuerpflicht den regelmäßigen Stand- ort (Heimatort) des Fahrzeugs, so hat er dies dem bisher zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn infolge der Standortverlegung eine andere Zu- lassungsstelle zuständig wird. Wird infolge der >>DER KOMET« PIRMASENS Standortverlegung auch ein anderes Finanzamt örtlich zuständig, so bescheinigt das bisher zu- ständige Finanzamt dem Steuerschuldner, bis zu welchem Tag die Steuer entrichtet ist. Der Steuer- schuldner hat diese Bescheinigung dem neu zu- ständig gewordenen Finanzamt vorzulegen. (2) Die bisher zuständige Zulassungsstelle hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, den Tag der Standortverlegung mitzuteilen. Als Tag der Standortverlegung gilt der Tag, an dem die zuständig gewordene Zulassungsstelle den neuen Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein ausgehändigt und das neue Kennzeichen abge- stempelt hat. (3) Bleibt das Finanzamt örtlich zuständig, so be- richtigt es die Steuerfestsetzung und den Steuer- bescheid. Ist infolge der Standortverlegung ein anderes Finanzamt örtlich zuständig geworden, so nimmt das bisher zuständige Finanzamt, sobald die Mitteilung der Zulassungsstelle (Abs. 2 Satz 1) vorliegt, die Steuerfestsetzung mit Wirkung vom Tage der Standortverlegung zurück. Steuerbe- träge, die vor dem Tage der Standortverlegung fällig gewesen und entrichtet worden sind, wer- den nicht erstattet; dies gilt nicht, wenn der Steuerschuldner die ihm erteilte Bescheinigung (Absatz 1 Satz 2) zurückgibt. (4) Das neu zuständig gewordene Finanzamt setzt die Steuer mit Wirkung vom Tage der Standort- verlegung fest. Es behandelt jedoch die Steuer- schuld bis zu dem Tage, der sich aus der Beschei- nigung des zuständig gewesenen Finanzamts (Ab- satz 1 Sätze 2 und 3) ergibt, als getilgt, indem es den Beginn des ersten Entrichtungszeitraums auf den darauf folgenden Tag hinausschiebt. Die Be- scheinigung ist zu den Fahrzeugakten zu nehmen. § 17 Ende der Steuerpflcht (1) In den Fällen des § 7 des Gesetzes hat die Zulassungsstelle dem Finanzamt mitzuteilen, an welchem Tag der Kraftfahrzeug- oder Anhänger- schein zurückgegeben oder eingezogen und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt worden ist. (2) Bei einem Wechsel des Steuerschuldners (§ 8 des Gesetzes) hat die Zulassungsstelle dem Finanz- amt den Tag mitzuteilen, an dem die Anzeige über die Veräußerung (§ 27 Abs. 3 StVZO) bei ihr eingegangen ist. Ist diese Anzeige unterblieben, so hat die Zulassungsstelle dem Finanzamt den Tag mitzuteilen, an dem der von ihr ausgestellte Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein zurückge- geben worden ist. (3) An Stelle des von der Zulassungsstelle mit- geteilten Tages darf das Finanzamt einen frühe- ren Tag als Stichtag für die Beendigung der Steuerpflicht zugrunde legen, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß das Fahrzeug seit diesem frühe- ren Tag nicht mehr benutzt worden ist, oder wenn sonstige Billigkeitsgründe vorliegen. Solche sind insbesondere gegeben, wenn der Steuerschuldner die Verzögerung der Rückgabe des Kraftfahr- zeug- oder Anhängerscheins und der Entstempe- lung des Kennzeichens nicht verschuldet hat. § 18 Erstattung der Steuer (1) Soweit sich bei einem Wechsel des Steuer- schuldners (§ 8 des Gesetzes) eine doppelte Be- steuerung daraus ergibt, daß dem bisherigen Steuerschuldner nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Ge- setzes für einen Zeitraum von weniger als einem Monat ein Erstattungsanspruch nicht zusteht, der neue Steuerschuldner jedoch für den gleichen Zeitraum die Steuer zu entrichten hat, ist dem bisherigen Steuerschuldner die Steuer auch für diesen Zeitraum zu erstatten. Als Erstattungs- betrag ist für jeden Tag, der nach dem Tag der Beendigung der Steuerpflicht liegt, ein Betrag in Höhe von einem Hundertstel der Vierteljahres- steuer einschließlich des Aufgeldes anzusetzen. § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bleibt unberührt. (2) Bei Berechnung der zu erstattenden Steuer werden die sich nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes und nach Absatz 1 ergebenden Beträge zusammenge- rechnet. Der Gesamtbetrag wird auf den nächsten durch zehn teilbaren Pfennigbetrag nach unten abgerundet. § 19 Abrechnungsverfahren (1) Die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundes- bahn entrichten die Steuer für die Fahrzeuge, die nach § 68 Abs. 3 StVZO von ihren Dienststellen Seite 7 zugelassen sind oder werden, im Abrechnungs- verfahren. (2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. (3) Die Steuer ist in einer Nachweisung für jedes Fahrzeug einzeln zu berechnen. Auf die Summe der Steuerbeträge, die sich für ein Kalenderjahr ergibt, ist bis zum 10. April dieses Jahres eine Ab- schlagszahlung zu leisten. Diese beträgt 90 vom Hundert der Jahressteuer für die am 1. Januar des gleichen Jahres vorhandenen Fahrzeuge. Die für den Abrechnungszeitraum endgültig fest- gestellte Summe der Steuerbeträge ist dem Finanzamt bis zum 15. Februar des folgenden Jahres mitzuteilen; ist diese Summe höher als der Betrag der Abschlagszahlung, so ist der Unter- schiedsbetrag bis zu diesem Tag zu entrichten. (4) Das Finanzamt setzt die Steuer in einem Ge- samtbetrag fest und gibt dem Steuerschuldner den festgesetzten Steuerbetrag bekannt. § 20 Fahrzeuge mit länglichrundem Kennzeichen Bei Fahrzeugen, die mit eigener Triebkraft in das Ausland ausgeführt werden sollen und hierzu ein länglichrundes Kennzeichen erhalten, sind die nach §§ 21 bis 26 für außerdeutsche Fahrzeuge geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. III. Außerdeutsche Fahrzeuge § 21 Grundsatz Für die Behandlung außerdeutscher Fahrzeuge gelten, soweit in den §§ 22 bis 27 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 7 bis 18 entsprechend. § 22 Steueranmeldung (1) Das Halten eines außerdeutschen Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist bei der Zollstelle anzumelden, der die zollamtliche Ab- fertigung obliegt. Dies gilt nicht, soweit die Steuer nach § 27 im Abrechnungsverfahren ent- richtet wird. (2) Zur Anmeldung ist verpflichtet, wer das Fahrzeug im Bundesgebiet benutzen will. § 23 Steuerfestsetzung, Steuerkarte (1) Die Zollstelle setzt die Steuer auf der Steuer- anmeldung fest und gibt dem Steuerschuldner den festgesetzten Steuerbetrag bekannt. Zum Nach- weis, daß die Steuer entrichtet ist, erhält der Steuerschuldner eine mit Quittung versehene Steuerkarte. (2) Die Steuerkarte gilt für die Zeitdauer, für die die Steuer entrichtet ist. Sie verliert jedoch in den Fällen, in denen die Steuer tageweise entrichtet ist (§ 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Gesetzes), ihre Gültigkeit spätestens nach Ablauf eines Jahres. (3) Eine Kraftfahrzeugsteuerliste über die er- teilten Steuerkarten wird nicht geführt. § 24 Weiterversteuerung die (1) Dauert der inländische Aufenthalt über die Zeit hinaus, für die die Steuer entrichtet ist, so muß der Steuerschuldner das Fahrzeug vor Ab- lauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte zur Weiterversteuerung anmelden und dabei Steuerkarte vorlegen. Er kann die Weiterver- steuerung bei jeder Zollstelle vornehmen, die mit der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer befaßt ist. (2) Für die Anmeldung, die Steuerfestsetzung und die Erteilung der Steuerkarte (Verlängerungs- karte) gelten die §§ 22 und 23 entsprechend. § 25 Erstattung Ansprüche auf Erstattung der Steuer (§ 14 des Gesetzes) sind unter Rückgabe der Steuerkarte bei der Stelle geltend zu machen, die die Steuer festgesetzt hat. Als Tag der Beendigung der Steuerpflicht gilt der Tag, an dem der Steuer- schuldner die Steuerkarte zurückgibt. (§ 17 Abs. 3 gilt sinngemäß. § 26 Überwachung (1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuerkarte auf Verlangen den Grenzaufsichts- beamten sowie den Aufsichtsbeamten der Polizei- verwaltung vorzuzeigen und die erforderliche