Der Komet 3567 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf: 36634 Verkauf von Arzneimitteln auf Wochenmärkten Im Amtsblatt der Bezirksregierung zu Düssel- dorf wurde am 4. August 1961 die nachstehende Rundverfügung veröffentlicht: Wirtschaft und Verkehr Gegenstände des Wochenmarktverkehrs; hier: Arzneimittel Der Regierungspräsident 52.52-60 Düsseldorf, den 4. August 1961 Soweit die Arzneimittel zu den rohen Naturer- zeugnissen gehören und vom Verkauf außerhalb der Apotheken nicht ausgeschlossen sind, ist der Marktverkehr mit Arzneimitteln nicht beschränkt (vgl. Landmann-Rohmer, Kommentar zur Ge- werbeordnung, Anm. 2 zu § 66). Insbesondere die Beschränkungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c GewO finden auf den Marktverkehr keine An- wendung. Da hierüber offenbar bei manchen örtlichen Ord- nungsbehörden Unklarheit besteht, weise ich auf diese Rechtslage besonders hin. An die kreisfreien Städte und Landkreise. -Ordnungsbehörden des Bezirks Abl. Reg. Ddf. 1961 S. 408 Die in dieser Rundverfügung angeführten gesetz- lichen Vorschriften können bei den Gliederungen des Landesverbandes oder bei der Geschäftsstelle in Düsseldorf, Wagnerstr. 4, eingesehen werden. Unbedenklichkeitsbescheinigungen für nichtmechanische Spiele und Spieleinrichtungen gen erhalten haben. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat die beantragten Unbedenklichkeitsbescheinigun- uns gebeten, darauf hinzuweisen, daß die zeit- weilig ausgestellten Interimsbescheinigungen (Be- stätigungen über den Eingang der Anträge auf Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigun- gen) ab sofort ihre Gültigkeit verlieren und nicht mehr als Nachweis gegenüber den Behörden bei der Erteilung der Erlaubnis gewertet werden können. Das Landeskriminalamt weist darauf hin, daß alle bisher gestellten Anträge in der Zwischen- zeit bearbeitet sind und daß die Antragsteller Es liegen jedoch noch eine Anzahl Unbedenklich- keitsbescheinigungen beim Landeskriminalamt, die wegen ungenauer oder nicht mehr stimmen- der Adressenangaben nicht zugestellt werden konnten. Antragsteller, die ihre Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen bisher noch nicht erhalten haben, wer- den aufgefordert, diese umgehend beim Landes- Kriminalamt Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Tannenstraße, abzuholen. Verjährung der Kaufpreisforderung Kann ein Verkäufer, der Waren unter Eigentums- vorbehalt verkauft hat, trotz Verjährung der Kaufpreisforderung die Waren vom Käufer her- ausverlangen? Dies ist vom Bundesgerichtshof bejaht worden, der dazu u. a. ausgeführt hat: ,,Der Verkäufer kann trotz Verjährung der Kauf- preisforderung seinen Eigentumsherausgabean- spruch erfolgreich gegen den Käufer geltend ma- chen, sowohl wenn der Käufer die Kaufsache z. B. nicht sachgerecht behandelt und deshalb nach dem Sinn des Vertragswerkes das Besitz- recht enden soll, wie dann, wenn der Käufer den Kaufpreis sich zu zahlen weigert. Der Umstand, daß der Käufer mit dem Kaufpreis wegen Ver- jährung des Anspruchs nicht mehr in Verzug kommen kann, steht damit dem Herausgabean- spruch des Verkäufers nicht entgegen: Sinn und Zweck des Eigentumsvorbehalts ist es gerade, so wie der des Pfandrechts und der Sicherungs- übereignung - den Käufer zur Zahlung zu ver- anlassen und den Verkäufer bei Ausbleiben der Zahlung zu sichern. Es ist daher sinnvoll, die Regelung des § 223 BGB für Pfandrecht und Si- Nr. 3567 Nach dem Entwurf ist der Gebrauch der Straße künftig jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch wird mit- hin auf die Benutzung der Straßen für die Zwek- ke des Verkehrs beschränkt. Der Gebrauch der Straßen zu anderen Zwecken gilt als Sondernut- zung, die nur mit Genehmigung zulässig ist und gebührenpflichtig gemacht werden kann. Damit wird die Anliegernutzung beseitigt; die übrigen Benutzungsformen werden wesentlich einge- schränkt. Hieraus würden sich schwere Beein- trächtigungen für Außenwerbung, Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe ergeben. Zweck der Vorschrift ist eindeutig, es den Gemeinden zu ermöglichen, für jedes in den Luftraum hin- einragende Werbeschild, für jedes Vordach, für Markisen, Straßenroste, Warenautomaten, Leucht- werbungsanlagen usw., die über die Hausfront, wenn auch nur geringfügig, in die Straße hinein- reichen, Gebühren zu erheben. Man hat errech- net, daß die Aufwendungen für diese Gebühren jährlich mindestens 3 Millionen DM betragen werden. Professor Dr. Walter Schätzel, Bonn, hat in sei- nem, dem Deutschen Industrie- und Handelstag erstatteten Gutachten erhebliche rechtliche und rechtspolitische Bedenken gegen die geplante Neuregelung des Gemeingebrauchs erhoben. Er kommt zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um eine Aufzeichnung von Rechtsgrundsätzen han- delt, die sich durch einen langen Zeitraum be- währt haben, sondern daß der Landesgesetzgeber unter einem völligen Bruch mit dem Herkommen eine tiefgreifende Änderung des bestehenden Rechtszustandes bezüglich der Nutzung der öf- fentlichen Straßen und Wege erstrebt. In einge- henden Darlegungen, die die gesamte Rechtspre- chung und Literatur zum Sachgebiet verwerten, weist Schätzel nach, daß die auf Beseitigung der Anliegernutzung gerichteten Vorschriften in zahl- reichen Fällen gegen die Art. 3, 14 und 20 des Grundgesetzes verstoßen. Die Industrie- und Handelskammern des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich bemüht, den Mitgliedern der beiden beteiligten Ausschüsse des Landtags die Bedeutung des Problems einer Einschränkung des Gemeingebrauchs für die Wirtschaft nachzuweisen. Sie haben vorgeschla- gen, den Begriff „Gemeingebrauch" durch fol- gende Fassung, die sich in Rechtsprechung und Schrifttum der letzten Jahre entwickelt hat, zu ersetzen: ,Gemeingebrauch ist die einem jeden zustehende Freiheit, die Straße ihrer öffentlichen Zweckbe- stimmung gemäß in verkehrsüblicher und gemein- verträglicher Weise unentgeltlich zu benutzen." Leider haben die Bemühungen bisher nicht zum Erfolg geführt. Es muß daher mit allem Nach- druck darauf hingewiesen werden, daß die beab- sichtigte Einschränkung des Gemeingebrauchs, die Beseitigung der Anliegernutzung und die Aus- weitung genehmigungs- und entgeltpflichtiger Tatbestände, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, weder verfassungsrechtlich haltbar noch wirt- schaftlich vertretbar ist. cherungsübereignung auch auf den Eigentums- ?? FRAGEKASTEN ?? vorbehalt anzuwenden. Auch wenn dem Grundgedanken des § 223 BGB nicht zu entnehmen wäre, daß der Verkäufer den Herausgabeanspruch unter den hier vor- liegenden Umständen geltend machen darf, so müßte der Käufer jedenfalls sich entgegenhalten lassen, daß es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er sich auf das ihm in dem Kaufvertrag eingeräumte Recht zum Besitz beruft, obwohl er unstreitig den Kaufpreis nicht bezahlt hat.". (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. 1. 1961 - VIII ZR 98/59, „Der Betriebsberater", Heft 11). Wer liefert Ping-Pong-Bälle und Hoppla-Ringe aus Rohr? Straßen- und Wegegesetz für Nordrhein-Westfalen Seit einigen Jahren berät der Landtag des Lan- des Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Straßengesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, die auf dem Gebiete des Wegerechts bestehende Rechts- zersplitterung zu beseitigen und ein modernes Straßenrecht für das Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Der Entwurf geht zurück auf die Straßen- und Wegegesetze anderer Länder und Vor- auf das Bundesfernstraßengesetz. Seine schriften sind nicht nur für den Verkehr, son- dern auch für die übrigen Benutzer, insbesondere für die Anlieger der Straßen, wichtig. Der Ent- wurf ist am 17. 7. 1961 in Zweiter Lesung im Land- tag beraten und anschließend an die beteiligten Ausschüsse verwiesen worden. Die Dritte Lesung ist für September vorgesehen. . . . man muß ihn regelmäßig lesen: X »Der Komet« Pirmasens (Pfalz) die weltbekannte Fachzeitschrift des deutschen Wandergewerbes also abonnieren!