Der Komet 3567 – Seite 11

Nr. 3567 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 das Bundeskartellamt bemüht, unter Auswertung Wissenswertes von Erbschafts- u. Schenkungssteuer seiner eigenen Marktbeobachtungen die von den Die Erbschaftssteuer erfaßt den Erwerb von To- des wegen, während die Schenkungssteuer bei Schenkungen unter Lebenden in Frage kommt. Die Schenkungssteuer ist eigentlich nur eine Un- terart der Erbschaftssteuer, weshalb das Gesetz grundsätzlich auch nur von Erbschaftssteuer spricht. Daraus folgt, daß die Vorschriften über den Erwerb von Todes wegen im allgemeinen auch für Schenkungen unter Lebenden gelten. Verschiedene Bestimmungen des Erbschafts- steuergesetzes und der zugehörigen Durchfüh- rungsverordnung sorgen dafür, daß die Finanz- ämter von den Erbfällen und Schenkungen in Kenntnis gesetzt werden. Standesämter, Gerichte, Notare und sonstige Urkundspersonen haben dem zuständigen Erbschaftssteuer-Finanzamt Toten- listen, Abschriften von eröffneten Testamenten, Erbscheinen, Nachlaßauseinandersetzungsverträ- gen, Schenkungsverträgen usw. zu übersenden. Banken und Versicherungsgesellschaften sind ver- pflichtet, Mitteilungen über den Stand der Gut- haben und den Wertpapierbesitz Verstorbener und die Höhe der ausbezahlten Versicherungs- leistungen zu machen. Wenn also einige Zeit nach dem Todesfall die Erben zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung aufgefordert werden, so ist das Finanzamt bereits weitgehend infor- miert. Es empfiehlt sich deshalb, die Erklärung sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen. Eine entscheidende Rolle bei der Besteuerung spielt die Steuerklasse, die sich nach dem Ver- wandschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Erblasser bezw. Schenker richtet. Je näher die beiden miteinan- der verwandt sind, desto günstiger ist es. Es sind fünf Steuerklassen gebildet. In die Steuerklasse I fallen der Ehegatte und die Kinder einschließlich Stief- und Adoptivkinder. In Steuerklasse II wer- den die Abkömmlinge der Kinder, also Enkel und Urenkel, eingereiht. Eltern, Großeltern und Ge- schwister des Erblassers oder Schenkers rechnen zur Steuerklasse III. In Steuerklasse IV kommen DM 10000 20 000 30 000 40000 50 000 100000 150 000 200 000 300 000 I 3,5 Neffen und Nichten sowie Schwiegerkinder und Schwiegereltern. Alle übrigen Erwerber gehören zur Steuerklasse V. Zunächst ist die Steuerklasse bestimmend für die Höhe der Freibeträge und Freigrenzen. In Steuer- klasse I gibt es für jeden Bewerber einen Frei- betrag von 30000.- DM und in Steuerklasse II für jeden einen Freibetrag von 20 000.- DM. Freibe- trag bedeutet, daß nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig ist. Für die anderen Steuerklassen sind Freigrenzen festgesetzt. Für die Steuerklas- sen III und IV je 3000.- DM und für Steuerklas- se V ein Betrag von 1000.- DM. Freigrenze be- deutet, daß bei Überschreiten der ganze Betrag steuerpflichtig ist. Bei geringfügigem Überschrei- ten ist jedoch eine Erleichterung vorgesehen. Die Steuer darf nicht höher sein als die Hälfte des die Freigrenze übersteigenden Betrages. Eine wichtige Sonderbestimmung besteht für den überlebenden Ehegatten. Für ihn erhöht sich der Freibetrag auf 250 000.- DM, wenn bei Entstehung der Steuerschuld gemeinsame Kinder oder Enkel vorhanden sind. Das gleiche gilt, wenn Kinder zwar nicht mehr leben, aber im letzten Weltkrieg infolge von unmittelbaren Kriegseinwirkungen verstorben sind. In vielen Fällen wird also keine Erbschaftssteuer zu entrichten sein, weil der Freibetrag bezw. die Freigrenze nicht überschritten wird. Dies wird umsomehr zutreffen, als Grundbesitz nicht mit dem tatsächlichen Wert, sondern mit dem viel niedrigeren Einheitswert angesetzt wird. Hausrat bleibt in der Regel ganz außer Betracht. Wenn es zu einer Besteuerung kommt, ist die Steuerklasse wiederum von großer Bedeutung. Die Steuerklasse I hat die niedrigsten, die Steuer- klasse V die höchsten Steuersätze. Neben der Steuerklasse kommt es aber auch noch auf die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs an. So be- trägt die Erbschaftssteuer bei Erwerben bis einschließlich in der Steuerklasse II III vom Hundert IV V 80246802 6 14 7,5 10 16 12 18 10,5 14 12 16 22 4,5 13,5 18 24 15 26 5,5 11 16,5 28 18 24 223344556 456789012 02902356% 1230 Befürwortern der vertikalen Preisbindung vor- getragenen Vorteile und die Nachteile dieser Wettbewerbsbeschränkung herauszuarbeiten. Die Untersuchung hat ergeben, daß unter wettbe- werbspolitischen Gesichtspunkten die rechtliche Sonderstellung der Markenartikel bedenklich ist. Selbst wenn gewisse sozialpolitische Gesichts- punkte und die Marktfremdheit des Verbrauchers berücksichtigt werden, überwiegen so heißt es in dem Bericht des Kartellamtes - nach dem ge- genwärtigen Stand der Überlegungen die Nach- teile der Preisbindung die Vorteile nicht unbe- trächtlich. Wenn demgemäß die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand ins Auge gefaßt werden sollte, könnten, um den Übergang zum Nettopreissystem zu erleichtern, zunächst ganz allgemein vertikale Preisempfehlungen für Mar- kenwaren und Nichtmarkenwaren mit der Ein- schränkung zugelassen werden, daß sie ausdrück- lich als unverbindlich gekennzeichnet werden, daß sie ferner lediglich an Unternehmen im Ver- teilerbereich gerichtet werden und also nicht den Verbraucher erreichen und daß für ihre Durch- setzung kein wirtschaftlicher oder gesellschaft- licher Druck angewendet wird. Wie es in dem Bericht des Kartellamtes weiter heißt, ist die Gesamtzahl der vertikalen Wettbe- werbsbeschränkungen nicht bekannt, da nur die Preisbindungen der zweiten Hand für Marken- waren anmeldebedürftig sind. Die Zahl dieser Wettbewerbsbeschränkungen übertrifft die An- zahl der horizontalen Wettbewerbsbeschränkun- gen bei weitem. Die Inangriffnahme einer schwer- punktmäßigen Überprüfung der angemeldeten Preisbindung wird, so meint das Bundeskartell- amt, auch zu einer dem zahlenmäßigen Gewicht entsprechenden Verlagerung der Tätigkeits- schwerpunkte des Amtes führen. Die Lage auf dem Aufgabengebiet des Bundes- kartellamtes war 1960 zunächst gekennzeichnet durch den systematischen Versuch der Gegner des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die öffentliche Meinung im Sinne einer Abwer- tung der Funktionsfähigkeit der Wettbewerbs- wirtschaft zu beeinflussen. Ausgehend von der These eines zwangsläufigen Konzentrationspro- zesses werde die Entwicklung zu Betriebs- und Unternehmenseinheiten solcher Größe unterstellt, daß allgemein und notwendigerweise Marktfor- men entstehen müßten oder bereits entstanden seien, bei denen der Wettbewerb seine Funktions- fähigkeit verlieren werde oder bereits eingebüẞt habe. Damit aber werde die Zielsetzung des Ge- setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, näm- lich auf möglichst vielen Märkten einen funk- tionsfähigen Wettbewerb zu verwirklichen, frag- würdig. Die Tabelle geht noch wesentlich weiter. In der höchsten Stufe reicht der Steuersatz von 15 v. H. in Steuerklasse I bis zu 60 v. H. in Steuerklasse V. Auch bei der Erbschaftssteuer bezw. Schenkungs- steuer gibt es Möglichkeiten für Steuerermäßi- gungen. Nachstehend sollen die wichtigsten da- von kurz erwähnt werden. 1. Wenn ein Erbe oder Vermächtnisnehmer dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zu- wendung unentgeltlich oder gegen unzurei- chendes Entgelt Pflege oder Unterhalt ge- währt hat, so ist ein angemessener Betrag steuerfrei. 2. Wenn ein Erwerber im Haushalt des Erblas- sers ohne Barlohn Dienste geleistet und da- durch eine fremde Arbeitskraft erspart hat, ist ein der Arbeit und der Dienstzeit ange- messener Betrag steuerfrei. 3. Wenn innerhalb 5 bezw. 10 Jahren Vermögen unter Personen der Steuerklassen I und II mehrfach vererbt wird, so kann die Steuer um die Hälfte bezw. ein Viertel ermäßigt werden. 4. Ein Erwerb der Eltern des Erblassers ist steuer- frei, wenn der Erwerb zusammen mit dem Ver- mögen des Erwerbers 20 000 DM nicht über- steigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig ist. 5. Schenkungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Beschenk- ten sind steuerfrei. Wichtig ist noch zu wissen, daß alle Erwerbe, die innerhalb von 10 Jahren von derselben Per- son anfallen, zusammengerechnet werden. Für mehr als 10 Jahre auseinanderliegende Erwerbe kann der Freibetrag wiederholt in Anspruch ge- nommen werden. Es kann deshalb unter Umstän- den zweckmäßig sein, einen Teil des Vermögens schon bei Lebzeiten auf die künftigen Erben zu übertragen. Bayer.Landesfachverband amb.Gewerbetreibender und der Schausteller Außenstelle Ingolstadt Barthelmarkt Oberstimm Dieser Markt beginnt nicht mit seinem offiziellen Eröffnungstag, sondern in Wirklichkeit drei Tage früher mit der Versteigerung der an den Fest- zelten gelegenen Plätze für Eẞstände. Diese Versteigerungen erregen immer mehr den Unwillen der interessierten Fieranten, da die zu zahlenden Preise oftmals eine Höhe erreichen, die wirtschaftlich nicht tragbar und von der Ge- meinde Oberstimm auch nicht zu rechtfertigen sind. Viele Fieranten haben in Gesprächen das Wort Wucher zum Ausdruck gebracht. Hier wird mit der Konjunktur eine üble Mache getrieben, und es ist mehr als traurig, daß diese von einer öffentlichen Gemeindebehörde betrie- ben wird. Wir fordern die Überprüfung dieser Versteigerungen und ihrer gesetzlichen Grund- lagen. Einige Beispiele mögen zeigen, wie die Ge- meinde diese Plätze versteigert und wer zum Mehr Nachteile bei Wettbewerbsbeschränkungen Teil bietet: Die mit der Preisbindung der zweiten Hand in Verbindung stehenden Probleme, und zwar hier insbesondere die bei den Markenartikeln im all- gemeinen kritisierte Höhe der Handelsspannen, haben Anlaß gegeben, dem Bundeskartellamt die Vernachlässigung seiner Pflichten bezüglich der Mißbrauchsaufsicht gegenüber zu hohen Handels- spannen vorzuwerfen. Diese Feststellung trifft das Bundeskartellamt in seinem Tätigkeitsbericht für 1960. Um den Argumenten für und wider die Preisbindung der zweiten Hand für Markenarti- kel eine sachliche Grundlage zu geben, hat sich 1. Bei Aufruf eines Eckstandes teilte der Bürger- meister mit, daß für diesen Platz 400.- DM ge- boten seien, ohne den Namen des Bietenden zu nennen. 2. An der Versteigerung beteiligten sich Leute, die nicht im Besitze eines Gewerbescheines waren. Somit ist die Möglichkeit gegeben, daß zum Schaden der interessierten Fieranten An-