Der Komet 3597 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Darlehensvermittlung beim Warenverkauf Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 28. 2. 1962 entschieden, daß die Ver- mittlung von Darlehensgeschäften im Reisege- werbe nur dann nicht verboten ist, wenn der Zu- sammenhang mit dem Warenverkauf für das ge- samte Darlehensgeschäft gegeben ist. Der Urteilsbegründung, die in der Neuen Juristi- schen Wochenschrift auszugsweise abgedruckt ist, entnehmen wir folgendes: Ein Reisevertreter bot einem Landarbeiter verschiedene Waren zum Kauf an und empfahl ihm, als er Kaufinteresse zeigte, die Aufnahme eines Kleinkredits bei ei- nem Kieler Bankhaus, für das er die entspre- chenden Antragsformulare gleich mit sich führ- te. Nachdem sich der Landarbeiter bereit erklär- te, für 1047,10 DM Waren zu kaufen, füllte er ei- nen Kreditantrag über 1500.- DM aus und ließ ihn von dem Landarbeiter und dessen Ehefrau unterzeichnen. Daraufhin fuhr er das Käufer- Ehepaar mit seinem Kraftwagen zur Bank. Dort nahm er von dem Käufer den Kaufpreis für die gekauften Gegenstände entgegen. Der Restbetrag des Darlehens wurde an den Landarbeiter C. persönlich ausgezahlt. Zur Frage der Zulässigkeit der geschilderten Dar- lehensvermittlung wird in der Urteilsbegründung u. a. folgendes ausgeführt: Im Rahmen seines Reisegewerbes hat der betref- fende Reisende auch die Vermittlung von Dar- lehensgeschäften vorgenommen. Unter Darlehens- vermittlung ist jede auf Beschaffung des Dar- lehens eines Dritten, hier des Kieler Bankhauses, gerichtete Tätigkeit zu verstehen. Der Vermittler muß beabsichtigen, die Parteien zum Zwecke des Abschlusses eines Darlehensvertrages einander zuzuführen. Eine bloße Nachweistätigkeit genügt dabei nicht. Der in Rede stehende Reisende hat den Eheleuten C. den Hinweis auf die Möglich- keit, einen Kleinkredit durch das Kieler Bank- haus zu erhalten, gegeben. Insoweit dürfte ledig- lich eine Nachweistätigkeit vorliegen. Er hat dann aber das von ihm mitgeführte Formular ausge- füllt und ist mit den Eheleuten C. zur Darlehens- geberin gefahren. Durch dieses Verhalten hat er die Parteien zum Abschluß eines Darlehensver- trages einander zugeführt. Damit aber hat er die Darlehensvermittlung vorgenommen. Eine solche Darlehensvermittlung ist nach § 56 Abs. 1 Ziff. 6 der Gewerbeordnung untersagt. Sie war nach der bisherigen Bestimmung in § 56 a Ziff. 2 schlechthin und auch in Verbindung mit Angeboten und zur Finanzierung von Käufen der feilgebotenen Waren verboten. Erst seit der Neu- fassung durch das Gesetz vom 5. 2. 1960 enthält § 56 Abs. 1 Ziff. 6 eine Ausnahme von diesem Verbot für Darlehensgeschäfte, die im Zusam- menhang mit einem Warenverkauf stehen. Als Vorschrift, die eine Ausnahme von einem grund- sätzlichen Verbot begründet, ist diese Norm eng auszulegen. Sie ist daher so zu lesen, daß der Zu- sammenhang mit dem Warenverkauf für das ge- samte sonst verbotene Darlehensgeschäft gege- ben sein muß. Nur eine solche Auslegung ent- spricht dem Sinn des Gesetzes, der dahin geht, die im Rahmen des Reisegewerbes in erster Linie aufgesuchte minderbemittelte Bevölkerung vor der Aufnahme unüberlegter Verpflichtungen zu schützen. Dieser Schutz würde aber entfallen, wenn es für eine Ausnahme von dem grundsätz- lichen Verbot der Darlehensvermittlung Reisegewerbe ausreichen würde, daß ein Teil des Darlehens im Zusammenhang mit dem Waren- verkauf steht, da dann jede Abgrenzung unmög- lich wäre und über geringe Warenverkäufe er- hebliche ungebundene Darlehen vermittelt wer- den könnten. Das zu verhindern ist aber gerade die Absicht des Gesetzgebers. Im vorliegenden Fall stand ein nicht unerheblicher Teil des Kre- dits, nämlich ein Betrag von nahezu 500.-DM, nicht im Zusammenhang mit dem vorgenomme- nen Warenverkauf. Die Darlehensvermittlung fällt demgemäß nicht unter die angeführte Aus- nahmebestimmung. Bau und Betrieb von fliegenden Bauten Der hessische Minister des Innern hat mit Erlaẞ vom 16. Mai 1962*) Richtlinien über Bau und Be- trieb von fliegenden Bauten Fassung Septem- ber 1961 bekanntgegeben. Sie enthalten Bau- und Betriebsvorschriften für alle Arten von flie- genden Bauten. Die Richtlinien wurden auf Grund eines Entwurfs, der von einem Arbeitskreis unter Beteiligung von Sachverständigen der maßgeb- lichen Verbände, der technischen Überwachung, der Berufsgenossenschaft und von Vertretern der zuständigen Behörden aufgestellt wurde, von der Fachkommission Bauaufsicht der Arbeitsgemein- schaft der für das Bau-, Wohnungs- und Sied- lungswesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU) nach eingehender Beratung und Feststellung den Ländern zur Bekanntgabe emp- fohlen. Dadurch sind für den Bau und Betrieb im -a- von fliegenden Bauten einheitliche Grundlagen geschaffen worden, die künftig auch eine einheit- liche Beurteilung im Genehmigungs- und Ab- nahmeverfahren sowie bei der Überwachung im Interesse der Betreiber und der zuständigen Be- hörden sicherstellen werden. Es steht zu erwar- ten, daß diese Richtlinien demnächst auch in den anderen Bundesländern bekanntgegeben werden. In Kürze wird in einem besonderen Aufsatz hier- auf noch eingegangen. mardde *) Veröffentlicht in der Nr. 25 des Staats-Anzeigers für das Land Hessen vom 25. 6. 1962. Die Nummer des Staats-An- zeigers kann als Einzelstück gegen Vorauszahlung von 1,20 DM auf das Postscheckkonto Frankfurt/Main Nr.117337 des Ver- lages Kultur u. Wissen GmbH in Wiesbaden bezogen werden. Nr. 3597 brechens, wegen eines Vergehens gegen die Sittlichkeit, wegen Glücksspiels, wegen Dieb- stahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue oder Hehlerei, wegen Vergehens nach § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung oder wegen Vergehens nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit kann das Verhalten von Personen, die auf die Ge- schäftsführung Einfluß haben (z. B. Ehegatte nahe Verwandte) berücksichtigt werden. Tat- sachen, die die Unzuverlässigkeit dartun brauchen nicht Tatbestände zu sein, die mit Strafe bedroht sind. Auch ein Verschulden ist nicht erforderlich (Schwachsinn, G Geistes- krankheit.) 4. Sollen Spielgeräte oder andere Spiele auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen betrieben werden, so muß ihr Gewinn in Waren bestehen. Die Angaben über die zulässigen Aufstellungs- oder Ver- anstaltungsplätze in dem Zulassungsschein oder in der Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zu beachten. 5. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit darf nicht zu befürchten sein. 6. Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spiel- halle oder eines ähnlichen Unternehmens darf nur erteilt werden, wenn a) keine Tatsachen vorliegen, die die Annah- me rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Betrieb des Unternehmens erfor derliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, b) die zum Betrieb des Gewerbes bestimmter Räume in ihrer Beschaffenheit und Lage den Anforderungen genügen, und c) der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebes oder eine nicht zumut bare Belästigung der Allgemeinheit, de Nachbarn oder einer im öffentlichen In- teresse bestehenden Einrichtung nicht be fürchten läßt. II. Erteilung und Rücknahme der Erlaubnis Die Erlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie kann auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daf Tatsachen der unter Nr. 1/3 bezeichneten Ar (mangelnde Zuverlässigkeit) vorlagen oder nach ihrer Erteilung Tatsachen dieser Ar eingetreten sind; 2. das Spielgerät an einem im Zulassungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist 3. das Spiel abweichend von den genehmigter Bedingungen veranstaltet wird; 4. die Zulassung des Spielgerätes oder die Unbe denklichkeitsbescheinigung zurückgenommen ist. Die Erlaubnis kann ferner zurückgenommen werden, wenn bei dem Betrieb des Gerätes ode bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beach tet oder gegen § 7 des Gesetzes zum Schutze de Jugend in der Öffentlichkeit verstoßen worden ist. - a the alley the Die ortspolizeiliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen Für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von anderen Spielen nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung sowie für den Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unter- nehmen im Reisegewerbe (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung ist eine Erlaubnis der Orts- polizeibehörde gemäß § 60 a Abs. 1 der Gewerbe- ordnung erforderlich. I. Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 1. Der Antragsteller muß im Besitze einer gül- tigen Reisegewerbekarte sein. 2. Der Antragsteller muß im Besitz des erforder- lichen Abdruckes des Zulassungsscheines und des Zulassungszeichens oder der erforder- lichen Unbedenklichkeitsbescheinigung sein . Für die Veranstaltung von anderen Spielen im Sinne von § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbe- ordnung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen genügt statt der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bun- deskriminalamtes eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung des für den Veranstalter zustän- digen Landeskriminalamtes. 3. Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen erfor- derliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. on Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten 3 Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Ver- Eilige Bestellungen von Plakaten, Planeten usw. müssen bis freitags 12 Uhr in unseren Händen sein, wenn sie am gleichen Tag noch erledigt sein müssen. Wir unserer Für Bestellungen, die später einlaufen, können wir keine Garantie mehr übernehmen. - tun, was wir können, den Wünschen Kunden am Wochenende gerecht zu werden bitte, verlangen Sie nichts Unmögliches! Samstags ist unser Betrieb geschlossen. KOMET-Verlag, Pirmasens S