Der Komet 3597 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS lodm Nr. 3597 setzung Warenteste der Verbraucherverbände Werbung. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln Am 1. Juli wird der erste Test veröffentlicht Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucherverbände (AGV) hat in seiner letzten Sitzung die Durchführung und Publikation von Warentests in der Bundesrepublik erörtert und mit der Auftragsvergabe von fünf Warenprüfun- gen das Startzeichen zur Verwirklichung gege- ben. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Wiederaufnahme früherer Pläne, die nunmehr realisiert werden können. Leitgedanke ist die fortlaufende Erstellung und breitgestreute Pu- blikation von Warentests, die objektiv, brauch- bar und verständlich sind. Die Durchführung er- folgt in Zusammenarbeit mit dem Handel und im Erfahrungsaustausch mit der übrigen Wirtschaft. Die praktischen Arbeitsrichtlinien sind folgende: Schaffung eines Testbüros mit wenigstens drei hauptamtlichen Kräften; Bildung eines ehren- amtlichen Beratungsausschusses zur Unterstüt- zung in allen Warentests betreffenden Fragen; Beauftragung von Prüfinstituten mit der laufen- den Durchführung von Warentests; Einschaltung von Verbraucher-Testgemeinschaften, die mit den Augen der Hausfrau die wissenschaftliche Wa- renprüfung durch praktische Erfahrungen ergän- zen. Aufgabe dieser Einrichtungen ist u. a. richtige Auswahl der Prüfprodukte, sorgfältige Durch- führung von Querschnittests, Kontakt mit der Praxis und Übersetzung der wissenschaftlichen Prüfberichte in eine verständliche Sprache. Da- bei verlangt insbesondere die Wertung und der alued ni Vergleich der Prüfergebnisse größte Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Die Publikation brauchbarer und lesbarer Test- ergebnisse erfolgt auf breitester Basis u. a. über einen Pressedienst. Daneben erfolgt der Ausbau der Verbraucher-Rundschau, die neben der Ver- öffentlichung der wissenschaftlichen Prüfberichte - einschließlich der Analyse der jeweiligen Prüf- verfahren die Diskussion über Methoden und Normen für Gebrauchstauglichkeitsprüfungen vorantreiben soll. Das wird in enger Zuammen- arbeit mit dem Fachausschuß „Gebrauchstaug- lichkeit von Fertigwaren" geschehen, der im Rah- men des Normenausschusses am 6. Juli 1962 of- fiziell gebildet werden soll. Diese genannten Maßnahmen sind im wesentli- chen abgeschlossen. Die Festigung der gesamten Institution zur Durchführung objektiver und brauchbarer Warentests ohne Sensationssucht und Effekthascherei wird Aufgabe der nächsten Zeit sein. Die ersten Testergebnisse werden An- fang Juni vorliegen, weitere folgen in kurzen Zeiträumen. Ihre Bekanntgabe wird gleichzeitig der Zeitpunkt der Aufdeckung unserer gesamten Prüf- und Publikationsverfahren sein, denn jede Verschleierung der Untersuchungsgrundlagen mögen sie sich nun auf Produktauswahl, Test- verfahren, Normierung oder Wertung beziehen -mindern die Glaubwürdigkeit der Testergeb- nisse, wie die Erfahrung zeigt, schreibt die AGV. Handelsvertreter ist, wer frei arbeitet Für den Vertreter, der bei der Kundschaft vor- spricht und für die Erzeugnisse seines Auftrag- gebers wirbt, ist es wichtig, ob er rechtlich als Angestellter oder aber als selbständiger Handels- vertreter einzustufen ist. Der Angestellte genießt Kündigungsschutz, ihm kann also nicht ohne weiteres das Arbeitsverhältnis fristgemäß auf- gekündigt werden. Andererseits besitzt aber der selbständige Vertreter, der keinen Kündigungs- schutz genießt, den Vorteil, daß er bei seinem. Ausscheiden einen Ausgleichsanspruch dafür be- kommt, da ihm jetzt Provisionen verlorengehen. Manchmal ist es nicht ganz einfach zu entschei- den, ob ein im Außendienst Tätiger der einen oder anderen Gruppe angehört. Die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale hielt das Oberlandes- gericht Stuttgart in einem Urteil (2 U 15/61) fol- gendermaßen fest: Wer ständig im Namen eines anderen Geschäfte abschließe oder vermittle, sei Handelsvertreter, wenn er selbständig sei, also wenn er seine Tätigkeit frei gestalte und seine Arbeitszeit frei bestimmen könne. Er sei Ange- stellter, wenn ihm diese Freiheit fehle. Der Be- zug eines festen Spesenzuschusses, zum Beispiel von 200 oder 400 DM monatlich, stehe der An- nahme eines Handelsvertreterverhältnisses nicht entgegen. Derartige Spesenzuschüsse seien heute weithin üblich, besonders bei Vertretern, die Un- tervertreter und demzufolge eine kleine Provi- sionsspanne aufweisen. Steuerermäßigung für Krankheitskosten Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer berücksichtigt werden. Soweit Krank- heitskosten von einem Dritten (z. B. Kranken- kasse) ersetzt werden, gehen sie nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen und mindern daher seine Belastungen. Unter einem solchen Ersatz ist nur der Echte Ersatz der Krankheitskosten, nicht dagegen Krankenhaustagegelder und Kranken- tagegelder zu verstehen (BFH-Urteil vom 15. Sep- tember 1961 VI 231/60 U; BStBI 1961 II Seite 516). Kosten, die anläßlich der Geburt eines Kindes entstehen, werden ebenfalls als außergewöhn- liche Belastung anerkannt, soweit sie nicht durch Leistungen Dritter ersetzt werden. Dabei kom- men insbesondere Arzt-, Hebammen- und Kran- kenhauskosten in Betracht. Die Kosten für eine Säuglingsschwester oder eine Amme können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese ärztlich angeordnet war. Aufwendungen für die Ausstattung des Säuglings (Wäsche, Kinderwagen usw.) können nicht be- rücksichtigt werden. Vergleichende Werbung ist verboten sepe (gri) Der Fachhandel nimmt für sich in An- spruch, die Kundschaft am besten bedienen zu können. Er darf aber diese seine Meinung nicht allzu laut in seiner Werbung anpreisen. Das Oberlandesgericht Köln hat einem Einzel- handelsgeschäft für Bürobedarf und Büromöbel die Verwendung folgenden Werbespruches auf dem Verpackungsmaterial verboten: „Kaufen Sie, wo man mehr bietet, mehr weiß und mehr vom Fach versteht, kaufen Sie beim Fachhandel." Dieser Werbespruch sei eine vergleichende Wer- bung. Die Leistungen des Fachhandels würden mit denen der am Ort ansässigen Geschäfte und Be- triebe verglichen, die sich nicht als Fachhandels- geschäft bezeichnen können. Selbst wenn die vergleichende Werbung der Wahrheit entspreche, könne sie nicht geduldet werden. Nach den gegenwärtigen kaufmännischen Anschauungen verstießen nämlich auch wahre Vergleiche mit den Leistungen des Mitbewerbers gegen das An- standsgefühl aller billig und gerecht denkenden Kaufleute und seien daher unlauterer Wettbe- werb. Eine vergleichende Werbung sei immer verboten. Das Urteil ist ein interessanter Beitrag zu der gegenwärtig wieder aufgelebten Auseinander- vom 20. 11. 1961 6 U 133/61 -) elletusd52eb bou Verlängerung des Termins über den Ablauf von Unbedenklich keitsbescheinigungen Aufgrund der von uns gemachten Vorstellungen hat der Herr Bundesminister des Innern im Ein- vernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft die Frist für den Ablauf der Unbe- denklichkeitsbescheinigungen, die in der Regel auf den 30. 6. ds. Js. lautete, bis zum 31. 12. 1962 verlängert. Die entsprechende Verfügung des Herrn Bundes- ministers für Wirtschaft lassen wir im Wortlaut hierunter folgen. Der Bundesminister für Wirtschaft Gesch.-Z.: II B 1 12 03 11 An Bonn, den 28. Juni 1962 a) die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. A 53 Bonn Koblenzer Straße 77 b) den Deutschen Schaustellerbund 53 Bonn Bungartstraße 14 E Betr.: Entwurf einer Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele gemäß § 33 g Nr. 1 GewO Die Gültigkeitsdauer der meisten vom Bundes- kriminalamt und den Landeskriminalämtern aus- gestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Jahrmarktspiele läuft am 30. Juni 1962 ab. Diese Frist ist seinerzeit in der Annahme festgesetzt worden, daß bis dahin die Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele gemäß § 33 g Nr. 1 GewO in Kraft getreten ist. Da jedoch mit dem Inkrafttreten der Verord- nung bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerech- net werden kann, hat der Herr Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit mir die Herren Innenminister (-senatoren) der Länder gebeten, die Landeskriminalämter anzuweisen, die 30. Juni ds. Js. ablaufenden Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen bis zum 31. Dezember 1962 zu ver- längern. Gleichzeitig sollen bei dieser Gelegen- heit die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Schießspiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust von der Abgabe mehrerer Schüsse abhängig ist, insoweit ergänzt werden. als der Einsatz für ein Spiel gemäß § 13 Satz 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) vom 6. 2. 1962 (BGBl. I S. 153) bis zu einer Deutschen Mark be- tragen kann. am Das Bundeskriminalamt ist mit entsprechender Weisung versehen worden. Im Auftrag: Dr. Rother (LS) Beglaubigt: Jind gez. Weick, RegOberinsp. Preisbindung für Markenware 90 Das Rabattgesetz beschränkt die Barzahlungs- nachlässe, die beim Verkauf von Waren des täg- lichen Bedarfs an den Letztverbraucher gewährt werden, auf höchstens 3 Prozent. Auf die Form des Nachlasses Abzug vom Preis oder Gewäh- rung von Rabattmarken kommt es nicht an. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich am 12. April 1962 mit der Frage zu befassen, ob eine Preisbindung für Markenwaren (Filme), wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun- gen sie zuläßt, vom Hersteller auf die Unter- sagung derartiger Barrabatte erstreckt werden darf. Der Senat hat diese Frage bejaht. Er hat dazu ausgeführt, der Preis, dessen Bindung durch den Hersteller vom Gesetz gegen Wett- bewerbsbeschränkungen zugelassen werde, sei der Verkaufspreis, den der Käufer tatsächlich zu zahlen habe. Der Einzelhändler dürfe nicht nach Belieben Nachlässe von dem Preis gewähren, zu