Der Komet 3597 – Seite 7

Nr. 3597 »DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. redit and Sitz Bonn am Rhein. Koblenzer Straße 77. Fernruf 36634 Die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. 1. 1962 Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in drei Urteilen vom 24. 1. 1962 mit der Frage der Hinzu- rechnungen bei der Gewerbesteuer gemäß § 8 Ziffer 5 und 6 GewStG zu befassen. Es ist in sei- nen Entscheidungen zu dem Ergebnis gekommen, daß die genannten Bestimmungen des GewStG verfassungswidrig sind und daher in Zukunft bei der Festsetzung der Gewerbesteuer nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Nach § 8 Ziffer 5 GewStG mußten bisher die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des Ehe- gatten des Unternehmers oder Mitunterneh- mers im Betrieb gewährt worden waren, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzugerechnet werden. Die gleiche Hinzurechnungspflicht be- stand gemäß § 8 Ziffer 6 GewStG für die Ge- hälter und sonstigen Vergütungen an die Gesellschafter-Geschäfts- führer in personenbezogenen Kapitalgesell- schaften bezw. deren Ehegatten für eine Be- schäftigung im Betriebe. Die Begründung, mit der das Bundesverfassungs- gericht die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat, ist sehr aufschlußreich und läßt die weiten Auswirkungen der Entscheidungen auch auf andere Steuerrechtsgebiete erkennen. Zu den Ehegatten-Arbeitsverträgen hat das Bun- desverfassungsgericht im Grundsatz festgestellt. daß ernsthaften Verträgen die steuerrechtliche Anerkennung nicht versagt werden könne. Es hat ferner den Grundsatz aufgestellt, daß eine steuerungleiche Behandlung von nach der Rechts- ordnung gleichartigen Unternehmen unzulässig ist, wenn sie nicht durch überzeugende Gründe hinreichend gerechtfertigt erscheint. Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 8 Ziffer 5 und 6 ergeben sich für die Betroffenen folgende Auswirkungen: Betroffen sind erstens alle die Fälle, in denen ein Ehegatte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Betriebe des Ehepartners tätig ist. Es ist dabei unerheblich, wer von beiden Ehepartnern der Unternehmer ist. Es muß sich auch nicht notwendig um ein Einzelunternehmen handeln: Die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts hat Bedeutung auch für alle in der Rechtsform einer Personalgesellschaft bezw. per- sonenbezogenen Kapitalgesellschaft betriebenen Gesellschaften, deren Gesellschafter ein Ehegatte ist, während der andere Ehegatte bei der Gesell- schaft angestellt ist. Betroffen sind zweitens all die Fälle der Gesell- schafter-Geschäftsführer in den personenbezoge- nen Kapitalgesellschaften. Die Bezüge eines im obigen Sinne in einem Ar- beitsverhältnis stehenden Ehegatten bzw. die Ge- hälter der Gesellschafter-Geschäftsführer brau- chen dem Gewerbeertrag nicht mehr hinzuge- rechnet werden. Der Gewerbeertrag vermindert sich also um die gezahlten Arbeitsvergütungen. Da sich das vom Bundesverfassungsgericht aus- gesprochene Hinzurechnungsverbot auf Tätig- keitsvergütungen aller Art im Sinne des § 8 Zif- fer 5 und 6 GewStG erstreckt, brauchen fortan beispielsweise auch gewinnmindernd behandelte Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungs- kassen nicht mehr dem Ertrag hinzugerechnet zu werden. Das gleiche hat weiter z. B. für eine zu- gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers ab- geschlossene Direktversicherung zu gelten. Abgesehen von den gewerbesteuerlichen Auswir- kungen dürften die Urteile auch steuerliche Ent- lastungen auf dem Gebiete der Lohnsteuer brin- gen: Für den beschäftigten Ehegatten schon den Werbungskostenpauschalbetrag von 564.- DM jährlich und den Weihnachtsfreibetrag von 100. DM, wenn §§ 26 a Abs. 1 Satz 3, 26 b Satz 3 EStG unter Anwendung der Grundsätze des Bun- desverfassungsgerichts ebenfalls unanwendbar werden. Auf der anderen Seite müssen gewisse Erhöhungen bei der Einkommensteuer berück- sichtigt werden, weil die Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abzugsfähig ist. Auch wird sich die Lohnsummensteuer gemäß § 24 Abs. 3 Ziffer 2 GewStG um die Beträge erhöhen, die den nicht mehr zulässigen Hinzurechnungen nach § 8 Ziffer 5 und 6 GewStG entsprechen. Die Netto- ersparnis an Gesamtsteuerleistungen überwiegt allerdings bei weitem. Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverträgen ist, daß es sich um ernsthafte Arbeitsverträge handelt. Das be- deutet: Der Arbeitsvertrag muß ernst gemeint sein; es muß ein reguläres Arbeitsverhältnis ge- wollt sein. Der Arbeitsvertrag muß klar und eindeutig sein; er darf nicht auf ein mitunternehmeri- sches Verhältnis schließen lassen. Der Arbeitsvertrag muß tatsächlich erfüllt werden; die vertraglich geschuldete Leistung muß tatsächlich geleistet worden sein da- her kein rückwirkender Vertrag. Die Arbeitsvergütung muß angemessen sein; es dürfen nicht willkürlich überhöhte Ver- gütungen gezahlt werden. Ob außerbetriebliche, z. B. steuerliche und fami- lienrechtliche Gesichtspunkte den Vertragsab- schluß veranlaßt haben, ist unerheblich, wenn nur der Arbeitsvertrag ernst gemeint ist. Von besonderem Interesse ist die Frage, ab wann die Urteile wirken. Von diesem Jahr ab gelten sie für alle Steuerzahler gleich. Sie gelten auch schon für das Jahr 1961, so daß sie bei den Steuererklärungen, die in den nächsten Monaten abgegeben werden müssen, zu berücksichtigen sind. Für die Jahre vor 1961 können nur die Steuerzahler Nutzen aus der Rechtslage ziehen, die noch nicht rechtskräftig veranlagt sind bezw. ihre Steuern noch nicht oder nicht vollständig abgeführt haben. Im letzteren können sie sich mit Erfolg einer Vollstreckung widersetzen. Denn die Vollstreckung eines Steuerbescheides, dessen zugrundeliegende Rechtsbestimmung für nichtig erklärt worden ist, ist unzulässig. Alle übrigen Steuerschuldner können sich nicht auf die neue Rechtslage berufen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als bei begründetem Anlaß im Billigkeits- weg zu versuchen, eine Rückerstattung der ge- zahlten Steuer bezw. Verrechnung mit zu zahlen- den Steuern zu erreichen. Nur im Rahmen des Berichtigungsverfahrens nach § 222 AO bleibt noch eine Möglichkeit, über die Anfechtung des Berichtigungsbescheides die Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsnorm zu rügen, wobei eine Berücksichti- gung im vollen Umfang meistens nur bei Berich- tigung zugunsten des Steuerpflichtigen anerkannt wird. Wie weit die Rechtmäßigkeit von wei- teren Bestimmungen des Gewerbe- steuergesetzes sowie aus den übri- gen Steuergesetzen bezweifelt wer- den muß, läßt sich zur Zeit mit Sicherheit noch nicht sagen. Man wird aber gut beraten sein, bei allen Bestimmungen, in die Fragen der Ehegat- tenarbeitsverträge sowie der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der verschiedenen Ge- sellschaften,hineinspielen, eine genaue Überprü- fung dieser Vorschrift vorzunehmen. Andererseits wird jede in Frage kommende Firma zu erwägen haben, wie weit sie sich die durch. Seite 7 die Verfassungsrechtsprechung veränderte Lage durch Neuabschluß geeigneter Gesellschafter- Geschäftsführerverträge bezw. Ehegattenarbeits- verträge oder durch ausreichende vertragliche Gestaltung bereits bestehender Arbeitsbeziehun- gen zu steuerlichem Nutzen machen kann. Bundesseuchengesetz in Kraft getreten Am 1. Jan. 1962 ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) v. 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012, ber. am 9. August 1961, BGBl. I S. 1300) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält eine Reihe auch für die gewerbliche Wirtschaft bedeutsamer Vorschriften. Wegen ihrer besonde- ren Bedeutung geben wir nachstehend die im vierten Abschnitt unter 3. enthaltenen Vorschrif- ten für das Lebensmittelgewerbe bekannt: ,,3. Vorschriften für das Lebensmittelgewerbe § 17 Personen die 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose), Ruhr, He- patitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder dessen verdächtig sind, 2. an ansteckungsfähiger Tuberkulose oder an ansteckenden Hautkrankheiten erkrankt sind, 3. Erreger von Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose) oder Ruhr dauernd oder zeitweilig ausscheiden oder dessen verdächtig sind, dürfen nicht a) in Molkereien, Rahmstationen und Sammel- stellen mit der Behandlung und Bearbeitung der Milch, mit der Herstellung, dem Ausfor- men und Abpacken von Butter und Käse und anderen Milcherzeugnissen sowie in Betrieben des Milch- und Lebensmittelhandels mit dem Inverkehrbringen von Milch oder von Milch- erzeugnissen in loser Form, b) mit der gewerbsmäßigen Herstellung oder Be- handlung von Speiseeis oder mit dem Inver- kehrbringen von Speiseeis in loser Form, c) mit der gewerbsmäßigen Gewinnung, Bear- beitung oder Verarbeitung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen oder mit dem Inverkehr- bringen dieser Lebensmittel in loser Form, d) in Küchen von Gaststätten, Speisewirtschaf- ten, Beherbergungsbetrieben, Kantinen, Kran- kenhäusern oder sonstigen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung mit der Zuberei- tung von Speisen oder Getränken, e) in Wasserversorgungsanlagen mit der Gewin- Verteilung nung, Aufbereitung oder Trinkwasser von beschäftigt werden oder eine solche Tätigkeit ausüben. § 18 (1) Personen dürfen in Betrieben zur Aus- übung einer der in § 17 bezeichneten Tätigkeiten nur eingestellt werden, wenn sie durch ein Zeug- nis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als ein Jahr ist, nachweisen, daß bei ihnen Hinderungs- gründe nach § 17 nicht vorliegen. Die zuständige Behörde kann zulassen, daß für Personen, die in einem Krankenhaus beschäftigt werden sollen, das Zeugnis auch von einem bestimmten in die- sem Krankenhaus tätigen Arzt, der über die für die Untersuchung erforderliche Röntgeneinrich- tung verfügt, ausgestellt wird. In diesem Fall ist eine Abschrift des Zeugnisses unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu übersenden. (2) Personen, die eine der in § 17 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, sind nach Anordnung der zuständigen Behörde in Wiederholungsuntersu- chungen darauf zu überprüfen, ob Hinderungs- gründe nach § 17 vorliegen. Verweigern sie die Untersuchung, so dürfen sie nicht weiterbeschäf- tigt werden. (3) Personen, die nach Absatz 1 oder 2 unter- sucht werden, brauchen nicht die Entnahme von Rückenmarks- oder Gehirnflüssigkeit sowie alle operativen Eingriffe und solche Eingriffe, die eine allgemeine Betäubung erfordern, zu dulden. Die Entnahme von Blut aus der Vene, von Magen- inhalt oder Galle sowie Rektalabstriche dürfen nur von Ärzten ausgeführt werden. ( (4) Die Zeugnisse sind dem Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung auszuhändigen und von diesem auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen. (5) Unternehmer dürfen die in § 17 bezeichneten Tätigkeiten in ihrem Betrieb nur ausüben, wenn ihnen das Gesundheitsamt bescheinigt, daß bei ihnen Hinderungsgründe nach § 17 nicht vorlie- gen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend."