Der Komet 3597 – Seite 6

Seite 6 colored bobo >>DER KOMET« PIRMASENS 2202 AS 92203 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 25. April 1962, 11.00 Uhr, Hotel Lichtburg Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die erschiene- nen Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und in der vor- gelesenen Form zugestimmt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. 3. 62 wird verlesen und mit einem Zusatz- wunsch angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen. Der Vorsitzende teilt mit, daß ein Vertreter des Gerling-Konzern anwesend ist, um evtl. Fragen betreffend der Altersversorgung zu klären. Es wird ein Bericht vom Bau der Straße auf dem Festgelände in Berlin-Steglitz gegeben. Zur Aufnahme steht ein Antrag des Kollegen Hermann Kreisel. Die anschließende Abstim- mung ergibt Stimmenmehrheit für die Aufnahme des Antragstellers. Bis zur Vorweisung der Rei- segewerbekarte wird Kollege Kreisel als passives Mitglied geführt. Der Schriftwechsel mit dem Deutschen Schaustellerbund in Bonn, betreffend die 20%ige Erhöhung der Gema-Gebühren, wird verlesen. Kollege Anton Karl Kleiner gibt einen Überblick über die Arbeit der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes in Bonn. Das Bezirksamt Kreuzberg bittet, Bewerbungen für die Veranstaltung des Vergnügungsplatzes anläßlich der Kreuzberger festlichen Tage bis zum 4. 5. 62 an die Abteilung Wirtschaft des Be- zirksamtes Kreuzberg zu richten. Zu den Bewerbungen für das diesjähr. Oktober- fest teilt der Vorsitzende mit, daß von einzelnen Kollegen wieder größere Platzforderungen ge- stellt wurden. Wie dem Vorstand bekannt wurde, beabsichtigt Herr Karl-Heinz Kuhnert, das Ok- toberfest in der Neuen Welt auf einen späteren Zeitpunkt zu legen. Vom Vorstand wurde Kollege Hans Purwin beauftragt, Herrn Karl-Heinz Kuh- nert zu bewegen, seine Veranstaltung zum bis- herigen Termin durchzuführen. Der Vorsitzende teilt mit, daß in nächster Zeit durch den Vorstand eine Überprüfung der Platz- mieten des Oktoberfestes durchgeführt wird. Eine Anfrage des Kollegen Rudi Redel, betreff. Herab- setzung der Vergnügungssteuer, wird vom 1. Vor- sitzenden beantwortet. Eine Anfrage des Kollegen Karl Anton Kleiner, bezüglich eines Anschlußplatzes nach den Ver- anstaltungen in Steglitz bzw. Wedding, wird vom 1. Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß diese Frage Thema einer Vorstandssitzung war. Vom Vorstand wurde die Funkturm-Kommission beauftragt, Verhandlungen mit der Leitung der Berliner Ausstellungen zu führen, um eine Som- merveranstaltung zu schaffen. Kollegin Margot Gomoll bittet, diesen Auftrag von der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen. Die anschließende Abtimmung ergibt die Mehrheit gegen zwei Stimmenthaltungen für die. sen Auftrag. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von 24.30 DM. Da weiter keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 12.50 Uhr die Mitglieder- versammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Kein Winterquartier für Schausteller er. Der Magistrat hat einen Vorschlag des Amtes für Wirtschaftsförderung abgelehnt, den Frank- furter Schaustellern auf dem heutigen Trümmer- gelände jenseits des Ostparks ein ständiges Win- terquartier anzuweisen. Dabei fand der Leiter des Gründezernates, Bürgermeister Menzer, mit seinen Argumenten Gehör. Menzer erklärte, das Gelände werde gebraucht, um den Ostpark als ,,Grüne Lunge" entlang dem Bornheimer Hang auszudehnen. Auf diese Weise solle der Park mit dem auf dem Gelände der,,Weißen Erde" geplan_ ten Freibad verbunden werden. Es sei deshalb unmöglich, den etwa 160 Wagen der Frankfurter Schausteller dort einen Standplatz zu geben. Ein Dauerplatz für die traditionelle Bornheimer Kerb sei allerdings eingeplant. Die Frage des festen Winterquartiers für die fah- renden Schausteller wird den Magistrat in der nächsten Zeit weiter beschäftigen. Der ursprüng- lich hinter diesen Erörterungen stehende Zeit- druck ist inzwischen jedoch gemildert worden, da Bergen-Enkheim die Genehmigung für den bisherigen Standplatz der Frankfurter Schau- steller in der Gemarkung dieser Gemeinde um ein Jahr verlängert hat. Die Wagen können dort also noch einmal überwintern. Nr. 3597 Jahrmarktspiele Unbedenklichkeitsbescheinigungen 0.10 Einsatz beim Schießen Noch immer bestehen Unklarheiten über die wei- tere Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für Spiele und Schießen, da die bisherigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nur bis zum 30. Juni 1962 ausgestellt waren. Da die Rechtsverordnung gem. § 33 g GewO noch nicht fertiggestellt werden konnte, war es notwendig, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen erneut zu verlängern. Wie uns der Herr Bundesminister für Wirtschaft mit Schreiben vom 28. 6., das wir nachfolgend veröffentlichen, mitteilt, hat der Herr Bundes- minister des Innern die Herren Innenminister der Länder gebeten, die Landeskriminalämter anzu- weisen, die am 30. 6. ds. Js. ablaufenden Unbe- denklichkeitsbescheinigungen bis zum 31. Dezem- ber 1962 zu verlängern. Wie bereits aus der Ver- öffentlichung des Landeskriminalamtes Nord- rhein-Westfalen im „Komet" Nr. 3591 vom 20.5. zu entnehmen war, braucht die Verlängerung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht beson- ders beantragt zu werden, sondern erfolgt auto- matisch durch einen Erlaß des Innenministe- riums. Dies ist inzwischen geschehen. In dem erwähnten Schreiben des Herrn Bundes- ministers für Wirtschaft wird weiter mitgeteilt, daß nunmehr - nach Inkrafttreten der Spiel- verordnung (Rechtsverordnung gem. § 33 f GewO) eine Ergänzung der Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen insoweit möglich ist, als der Einsatz für ein Spiel bei Schießspielen, bei denen die Ent- scheidung über Gewinn oder Verlust von der Abgabe mehrerer Schüsse abhängig ist, bis zu DM 1. betragen kann. Um in den Besitz einer solchen Ergänzung zu gelangen, ist es wie wir vom Landeskriminalamt in Düsseldorf erfahren - nicht erforderlich, die Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen einzusenden, sondern es genügt, einen formlosen Antrag (Postkarte) an das Lan- deskriminalamt zu richten, das dann die ge- wünschte Ergänzung sofort zusendet. oldes Das o. a. Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft hat folgenden Wortlaut: DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT Gesch.-Z.: II B 112 03 11 An 53 Bonn, den 28. Juni 1962 Fernsprecher: 306 3412 a) den Deutschen Schaustellerbund 53 Bonn Bungartstr. 14 b) die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller 18 in Deutschland E. V. 53 Bonn Koblenzer Straße 77 Betr.: Entwurf einer Verordnung über die silty gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele gemäß § 33 g Nr. 1 GewO Die Gültigkeitsdauer der meisten vom Bundes- kriminalamt und den Landeskriminalämtern aus- gestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Jahrmarktspiele läuft am 30. Juni 1962 ab. Diese Frist ist seinerzeit in der Annahme festgesetzt worden, daß bis dahin die Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele gemäß § 33 g Nr. 1 GewO in Kraft getreten ist. Da jedoch mit dem Inkrafttreten der Verord- nung bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerech- net werden kann, hat der Herr Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit mir die Herren Innenminister (-senatoren) der Länder gebeten, die Landeskriminalämter anzuweisen, die am 30. Juni ds. Js. ablaufenden Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen bis zum 31. Dezember 1962 zu ver- längern. Gleichzeitig sollen bei dieser Gelegen- (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 9)