Der Komet 3598 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS mette joy steriel Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schleßhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . is nonio im Netz sub abrio aliyash Haftpflicht- und Unfallversicherung - Wie zu erwarten war, hat die Auslegung der mit der Novelle zur Gewerbeordnung neu eingeführ- ten Bestimmung des § 60 a Abs. 1, die besagt, daß bei besonderen Gefahren in der Ausübung des Gewerbes die Erlaubnis versagt werden kann, wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus- reichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist, zu erheblichen Auslegungs- schwierigkeiten geführt. Der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. ist daher seit über einem Jahr bemüht, eine Änderung und neue Formulierung dieser Bestimmung zu erreichen. Bedauerlicherweise konnte eine entsprechende Änderungsnovelle vom Bundestag im vergange- nen Jahr nicht mehr verabschiedet werden, da das Plenum durch die Beratung zahlreicher wich- tiger Gesetzesvorlagen kurz vor Ende der Legisla- turperiode überlastet war. Sofort nach Zusammentritt des neu gewählten Bundestages ist der DEUTSCHE SCHAUSTEL- LERBUND jedoch erneut an die Abgeordneten herangetreten und konnte inzwischen die Zustim- mung aller Fraktionen zu der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erhalten. Nunmehr wurde im Bundestag von den Koalitionsparteien ein An- trag eingebracht, der eine Änderung des § 60 a GewO in dem von uns gewünschten Sinne vor- sieht. Neben der CDU/CSU und FDP hat auch die SPD ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem Änderungsantrag zu erkennen gegeben. Den Wortlaut des Antrages sowie den Inhalt ei- nes Schreibens der FDP-Fraktion an den DEUT- SCHEN SCHAUSTELLERBUND sind nachfol- gend abgedruckt. DEUTSCHER BUNDESTAG An den FDP-Fraktion Bonn, den 5. Juli 1962 Telefon: 206 2126 geschäftsführenden Vorstand 206 2226 3-h des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Bonn Bungartstr. 14 Sehr geehrte Herren! Im Auftrage der FDP-Bundestagsfraktion be- stätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 23. Mai 1962. Die Koalitionsfraktionen haben sich Ihren Antrag zu eigen gemacht und haben mit der beigefügten Drucksache IV/559 den Antrag zur Änderung der Gewerbeordnung im Bundes- tag eingebracht. Mit vorzüglicher Hochachtung bru gez. Kirchhoff (wissenschaftl. Assistent) DEUTSCHER BUNDESTAG 4. Wahlperiode funnsbow DRUCKSACHE IV/559 T Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewer der Gewerbeordnung Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: In § 60 a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ,,wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus- reichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist" to ersetzt durch die Worte ,,wenn der Antragsteller nicht den Abschluß ei- ner Haftpflichtversicherung nachweist". Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 28. Juni 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Mit der Annahme dieses Antrages nach den Par- lamentsferien kann gerechnet werden. Jugendschutz bei Jahrmarktspielen Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JSchG) v. 27. 7. 1957 (BGBl. I S. 1058) darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden, 1. in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vor- wiegend dem Spieltrieb dienenden Räumen an- wesend zu sein, in denen Glücksspiele veran- staltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufge- stellt sind, oder 2. in der Öffentlichkeit an Glücksspielen teilzu- nehmen oder öffentlich aufgestellte Spielgeräte mit mechanischer Vorrichtung zu benutzen, welche die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. In § 7 Abs. 3 JSchG heißt es jedoch, daß Absatz 1 nicht für die Teilnahme von Kindern und Ju- gendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer gilt, wenn als Ge- winne nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. Nun sind hin und wieder Unklarheiten darüber aufgetreten, ob die Vorschrift des § 7 Absatz 3 JSchG auch für die sogenannten Unterhaltungs- Nr. 3598 spiele gelten, wenn diese im Rahmen von Volks- belustigungen veranstaltet werden. Hierzu hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in einem Ur- teil vom 26. 3. 1958, das wir nachfolgend ab- drucken, eindeutig Stellung bezogen und festge- stellt, daß auch diese Geschäfte, die mit Unter- haltungsspielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit ausgestattet sind, bei Volksfestveranstaltungen keiner Beschränkung hinsichtlich der Teilnahme von Jugendlichen unterliegen. Wenn der Gesetz- geber schon Jugendlichen die Teilnahme an der Ausspielung von geringwertigen Gegenständen gestatte, müsse dies um so mehr für die Unter- haltungsspielgeräte gelten. Auch könnten insbe- sondere diese Geschäfte nicht als Spielhallen oder vorwiegend dem Spieltrieb dienende Räume im Sinne des § 7 Abs. 1 JSchG angesehen werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Unterbringung. Geschäftsnummer 410 Cs. 11.58 tobus deild sw palmet ge Im Namen des Volkes su Strafsache gegen den Schausteller wegen Vergehens gegen das Jugendschutzgesetz. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin NW 40 Jugendgericht hat in der Sitzung vom 26. März 1958 an der teilgenommen haben: Gerichtsassessor Falge als Jugendrichter, Amtsanwalt Schulz 164 als Beamter der Staatsanwaltschaft, Justizsekretärin Oertel als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. 616 Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Kasse des Landes Berlin auferlegt. Gründe: Der Strafbefehl vom 27. Januar 1958 legt dem An- geklagten ein Vergehen gegen §§ 7 Abs. 1, 13 Ab- satz 1 Ziff. 2 des Gesetzes zum Schutze der Ju- gend in der Öffentlichkeit vom 27. 7. 1957 (GV Blatt Seite 1197) zur Last, indem er als Gewerbe- treibender vorsätzlich und beharrlich wiederho- lend Jugendlichen unter 18 Jahren am 8., 17. und 26. Oktober 1957 den Aufenthalt in seiner in Ber- lin N 65, Pasewalker Str., Ecke Gerichtsstraße befindlichen Spielhalle gestattet habe. Die aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs des Angeklagten anberaumte Hauptverhandlung hat folgenden Sachverhalt ergeben, der auf der Ein- lassung des Angeklagten, den glaubhaften Aus- sagen der Zeugen PHw. Helling, PWm. Seide, Dieter Mattig, Horst Grimm, Werner Deutsch- bein, Dieter Tartsch und Siegfried Kross, von denen die Zeugen Helling und Seide eidlich ver- nommen worden sind, sowie der gemäß § 249 STPO verlesenen Ausnahmebewilligung des Se- nators für Jugend und Sport vom 21. 3. 1958 be- ruht: Der 52 jähr. unvorbestrafte Angeklagte ist Schau- steller von Beruf. Er besucht mit einem soge- nannten fliegenden Zeltbau Vergnügungsstätten (,,Rummelplätze") in West-Berlin. Der transpor- table Zeltbau besteht aus einem Holzgerüst, das mit buntem Zelttuch bespannt ist. Es ist ein lang- gestreckter Flachbau, dessen gesamte Längsseite offen ist. In der linken abgetrennten Hälfte die- ses Zeltbaues hat der Angeklagte mehrere mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielge- räte aufgestellt. Dabei handelt es sich um Fuß- ballspielgeräte, Verkehrserziehungsspiele und ein sogenanntes Kugelspiel. Die Geräte werden durch Einwurf von 10-Pfg.-Stücken für eine gewisse Spieldauer in Gang gesetzt, bieten jedoch keine Gewinnmöglichkeit. Sie finden meistens den Zu- spruch Jugendlicher. Für die Durchführung die- ses gewerblichen Unternehmens hat der Ange- klagte vom Senator für Jugend und Sport eine sogenannte Ausnahmegenehmigung erhalten, wor- in ihm unter anderem zur Auflage gemacht wur- de, Jugendlichen unter 18 Jahren das Betreten seines Zeltbaues nach 20.00 Uhr zu untersagen. Der Angeklagte hat ein entsprechendes Hinweis- schild in seinem Zeltbau an gut sichtbarer Stelle angebracht. Im September 1957 wurde der An- geklagte ferner durch Polizeibeamte darauf hin- gewiesen, daß am 1. Oktober 1957 das neue Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in Kraft trete und daß er sich strikt nach dessen